Wir möchten mit diesem offenen Brief klarstellen, dass uns keine weiteren Fälle als der eine in dem Magazin „Spiegel“ genannte bekannt sind,
bei dem die Opfer von Menschenhandel aus der Ukraine mit Reiseschutzpässen eingereist sind. Dies hat eine aktuelle Umfrage bei ca. 40 Beratungsstellen ergeben, die im bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen vernetzt sind. Wir müssen leider davon ausgehen, dass nicht das Schicksal der Betroffenen interessiert, sondern dass das Thema Menschenhandel für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll.
Herr Präsident, ich bitte um 30 Sekunden mehr Redezeit. Es war sehr schwierig, gegen den Lärm aus der Südkurve anzureden.
Herr Kollege Al-Wazir, wir haben schon Zeit zugegeben. Ich bitte Sie, langsam zum Schluss zu kommen.
Im Vorfeld des „Spiegel“-Artikels haben Journalisten bei Beratungsstellen angerufen, in der Hoffnung, Fälle zu finden, bei denen Opfern von Menschenhandel aufgrund dieser Reiseschutzpässe die Einreise nach Deutschland ermöglicht wurde. Alle angefragten Beratungsstellen gaben an, keine solche Klientin zu kennen. Der „Spiegel“ hielt es nicht für notwendig, diese Information zu transportieren.
Meine Damen und Herren, manchmal wäre es besser, wenn man nicht mit Schaum vor dem Mund politische Kampagnen fahren, sondern sich ein wenig mehr mit der Sache beschäftigen würde. – Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Fischers Visa-Skandal: Grüne Ideologie öffnet Schleuser-Kriminalität Tür und Tor) – Drucks. 16/3667 –
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt bei der vierten Aktuellen Stunde. Ich bitte Sie, diese Aktuelle Stunde gemeinschaftlich und freundschaftlich über die Bühne zu bringen. Natürlich wissen auch wir hier oben, dass nach § 32 GOHLT ein Mitglied des Landtags nur einmal in einer Aktuellen Stunde das Wort erhalten kann und eine Redezeit von höchstens fünf Minuten bekommt. Aber wir haben das hier so laufen lassen. Der Herr Ministerpräsident hatte angekündigt, dass er etwas länger zu dem Thema sprechen würde. Aus den Reihen der Abgeordneten gab es einen großen Protest gegen die Verhandlungsführung des Präsidenten. Deshalb ist das so in Ordnung. – Nun hat Herr Kollege Kahl das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen jetzt fest, dass die CDU zwar eine Aktuelle Stunde beantragt hat, aber keinen Satz zu dem Thema sagen will.
(Beifall bei der SPD – Norbert Schmitt (SPD): Sie haben eingesehen, dass sie die ganze Zeit Quatsch geredet haben!)
Vielleicht wäre es sinnvoll, bei der Beantragung von Aktuellen Stunden kurz in die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zu schauen. Darin steht nämlich Folgendes:
Eine Fraktion kann beantragen, dass der Landtag über einen bestimmt bezeichneten Gegenstand von allgemeinem aktuellem Interesse, der zum Zuständigkeitsbereich des Landtags gehört, eine Aussprache abhält.
Genau an der Stelle wird klar, worum es hier geht. Es gibt eine Stellvertreterdiskussion über das, was auf Bundesebene passiert. Aber über das, was Hessen angeht, wird von Ihrer Seite aus kein einziger Satz gesagt. Dabei könnten wir als Landtag uns gerade in der Föderalismusdebatte einen Bärendienst erweisen, wenn im Grunde genommen nichts weiter gemacht wird, als auf einem sehr niedrigem Niveau über das zu sprechen, was eigentlich in den Deutschen Bundestag gehört. Das ist die Realität.
Herr Innenminister, deswegen müssen wir darüber reden, welche Auswirkungen der Erlass, der als „Volmer-Erlass“ bezeichnet wird, auf Hessen hat. Herr Innenminister, wir hätten Sie gerne dazu gehört.
Die nächste Frage lautet: Welche Rolle hat der Ministerpräsident dabei gespielt? Er hat schon einiges dazu gesagt. Das werde ich gleich ausführen.
Die dritte Frage lautet: Was haben denn Herr Grüttner und die Vertreter der deutschen Botschaft am Rande der China-Reise miteinander besprochen?
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Ihr hattet doch drei dabei: Klemm,Walter, Bökel! – Zurufe von der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren, machen Sie es mir nicht so schwer. Herr Kollege Kahl hat das Wort. Diese Fragen können im Nebenraum erörtert werden.
Herr Kollege Hoff, denken Sie bitte daran, dass diese Debatte im Fernsehen übertragen wird. Ob Sie mit Ihren Zwischenrufen das Ansehen des Parlamentarismus fördern, ist eine ganz andere Frage.
Man sollte sich über diese Frage einmal ein bisschen sachlicher unterhalten, denn eins ist für uns klar: Die Abwägung zwischen Reisefreiheit und Sicherheitserwägungen ist in jedem Einzelfall schwierig zu führen.
Wenn es an der Stelle Fehler gegeben hat, müssen sie aufgeklärt werden. Im Übrigen sind die Fehler abgestellt.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie noch einmal bitten? Seien Sie doch so lieb, und machen Sie mir einen schönen Donnerstag. Ich hatte den Eindruck, dass die Luft einigermaßen aus der Debatte heraus war.Das schaffen wir doch jetzt auch noch.
Er hat einige Sätze zitiert, aber er hat viel mehr über das gesprochen, was in diesem Brief überhaupt nicht steht.
Er hat sehr viel davon gesprochen, im Zweifel die Sicherheit vorzuziehen. Dieser Satz steht in Ihrem Brief an keiner Stelle.
Es ist infam, wenn Kollege Dr. Jung weiter nichts sagen kann, als hier eine Statistik aufzuzeigen, wie sich die Entwicklung der Visa-Anträge aus der Ukraine darstellt.Dies hat er gemeinsam mit dem Plakat Ihrer Kampagne dargestellt, die Sie dazu machen.