Ich lasse mir nicht heute Morgen im Fernsehen von Frau Roth und Frau Höhn mitteilen, dass Herr Fischer bereit sei, morgen oder am Samstag auf einem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen GRÜNEN auszusagen. Er hat nicht vor dem Landesparteitag auszusagen, sondern vor dem Deutschen Bundestag im Untersuchungsausschuss.
Herr Tarek Al-Wazir, Sie, die Sie alle so demokratische Menschen und Gurus sind, gehören mit dazu. Sie sollten etwas dazu tun und bei Ihren Bundestagskollegen dafür sorgen,dass Herr Fischer nicht auf Parteitagen und in Zeitungen aussagt, sondern zeitnah dort aussagt, wo es sich gehört, nämlich im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags.
Meine Damen und Herren, Herr Cohn-Bendit hat heute Morgen über „dpa“ verbreiten lassen, dass er jetzt dafür plädiere, dass sowohl der Außenminister wie der Innenminister eigene Untersuchungen in ihren Häusern anordnen und anschließend die Ergebnisse öffentlich machen. Darüber kann ich doch nur lachen. Es braucht keine Untersuchungen mehr. Die zuständigen Beamten haben ihre Chefs doch längst schriftlich und mündlich gewarnt, und es ist nichts darauf geschehen. Was haben die Chefs getan? Das klingt doch wieder so, als ob ich gucken muss, ob meine Beamten irgendetwas falsch gemacht haben,damit ich nur ein bisschen sagen muss: Ich übernehme schon die Verantwortung. – Meine Damen und Herren, was heißt denn politische Verantwortung?
Da stellt sich jemand hin,sagt,er würde gerne ganz schnell aussagen, aber er müsse abwarten, weil die Verfahren des Untersuchungsausschusses so seien. Es müssten erst alle Fakten auf den Tisch. – Sie sind aber längst in allen Gazetten abgedruckt.
Meine Damen und Herren,was heißt eigentlich,politische Verantwortung zu übernehmen? Hier darf ich jemanden zitieren, dem Herr Fischer damals sehr wohl erklärt hat, dass sie politische Verantwortung übernehmen solle. Er sagte ihr einfach: Andrea, du hast dein Haus nicht im Griff. – Das war Andrea Fischer, der der Oberzampano einfach gesagt hat: Du hast dein Haus nicht im Griff, dann musst du gehen. – Meine Damen und Herren, dann hätte er schon letzte Woche zurücktreten müssen.
Vor allem den grünen Damen darf ich sagen:Im „Spiegel“ können Sie es nachlesen. Auf den Hinweis, man müsste gelegentlich wissen, wann man die Tür hinter sich zuzieht,
Meine Damen und Herren, darin stimme ich mit Frau Fischer überein: Viele Bürger würden jedem, der ihn dazu bringt, zurückzutreten – das könnten die GRÜNEN in Hessen sein –, die Füße küssen. Bringen Sie ihn endlich dazu.
Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.
(Norbert Schmitt (SPD): Das Bild, dass Frau Wagner Joschka Fischer die Füße küsst, muss man sich vorstellen! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Von den GRÜNEN kann das keiner so schön wie er!)
Herr Ministerpräsident, Sie haben das auch gesagt. Sie können das nicht wissen, Herr Hahn kann es aber wissen. Die GRÜNEN hatten für die drei Aktuellen Stunden drei Redner vorgesehen: mich, dann Herrn Kaufmann und anschließend Andreas Jürgens. Andreas Jürgens ist schwer an Grippe erkrankt und liegt im Bett. Herr Kollege Hahn, dann stellen Sie sich hierhin und sagen, es sei eine Unverschämtheit, wenn man anstelle eines erkrankten Kollegen, der nicht anwesend sein kann, eine Rede hält. Schämen Sie sich, Herr Hahn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Du meine Güte! Wir wünschen Herrn Jürgens alles Gute!)
Ich wünsche Herrn Jürgens auch alles Gute, aber ich glaube, er hat es nicht nötig, von Ihnen Genesungswünsche zu bekommen, Herr Hahn.
Warum sind Sie eigentlich so aufgeregt? Die Debatte wurde bisher nach dem Lieblingsspruch von Volker Bouffier geführt: Vertiefte Sachkenntnis verhindert die muntere Debatte.
Frau Kollegin Wagner, es hat etliches gegeben, was für die Debatte sehr spannend war. Dass ausgerechnet Roland Koch über die Wahrnehmung politischer Verantwortung philosophiert, ist wirklich der Witz des Jahrhunderts.
Dass ausgerechnet Ruth Wagner,die alles dafür getan hat, dass dieser Ministerpräsident seine politische Verantwortung nicht wahrgenommen hat,darüber philosophiert,wie
Herr Hahn, wenn Sie sagen, dass es erstens eine Kampagne der GRÜNEN gegen diesen Staat gebe und dass zweitens Recht und Gesetz nicht mehr gälten, seitdem Joschka Fischer Außenminister ist
jetzt sagt der auch noch Ja –, müsste ich normalerweise antworten: Schön, dass Sie so etwas gesagt haben, denn das zeigt wirklich, dass Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen, Herr Kollege Hahn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, für diese Sätze müsste man sich normalerweise entschuldigen.Herr Kollege Hahn,ich sage Ihnen trotzdem,reden Sie nur weiter so.An die FDP gerichtet kann ich nur sagen:Wir wünschen Ihnen gute Verrichtung.Wählen Sie diesen Mann zu Ihrem Landesvorsitzenden. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu dem Projekt 4,9 %.Wir wünschen Ihnen gute Verrichtung.
Ein Moment, Herr Kollege Al-Wazir. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Redner ausreden zu lassen, damit auch wir ihn verstehen können.
Herr Kollege Dr.Jung hat eine Tafel hochgehalten,auf der „297.000 Visa“ stand, und dazu gesagt, das sei ein Beitrag zur Steigerung der Kriminalität. Ich habe schon einmal gesagt, es wäre gut, wenn man sich manchmal mit der Sache beschäftigte.
Ich zitiere Dr.Fritz Behrens,den Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Interessiert es Sie überhaupt, dass Dr. Fritz Behrens, der Innenminister von Nordrhein-Westfalen – dem größten deutschen Bundesland –, gesagt hat, tatsächlich sei die Zahl ukrainischer Tatverdächtiger seit 2001 rückläufig? Auch die Zahl der Opfer von Menschenhändlern aus Mittel- und Osteuropa habe sich nicht ver
ändert. Herr Dr. Jung, Sie stellen sich hierhin und sagen, die GRÜNEN hätten einen Beitrag zur Förderung der Zwangsprostitution und somit einen Beitrag zu einer modernen Form des Sklavenhandelns geleistet.
Ich zitiere aus einem Brief der Beratungs- und Koordinationsstelle für Zwangsprostituierte in Berlin:
Wir möchten mit diesem offenen Brief klarstellen, dass uns keine weiteren Fälle als der eine in dem Magazin „Spiegel“ genannte bekannt sind,