Meine Damen und Herren, wir waren damals – Frau Wagner hat es damals sehr unterstützt – diejenigen, die erkannt hatten, dass es nicht nur den plumpen Rechtsextremismus auf der Straße gibt, sondern auch die Gefahr, dass Weiße-Kragen-Täter, auch intellektuell gestärkt, bestimmte Bewegungen unterstützen.
Es war aufgrund einer Erkenntnis – der Innenminister hat jetzt besseren Zugang zu den Unterlagen als ich – des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz,
dass damals eine geplante Veranstaltung der Burschenschaften in der Paulskirche nicht durchgeführt werden konnte.Es waren der damalige Verfassungsschutz und der damalige Landesinnenminister, die erstmals gesagt haben, wir müssen mit dem Thema „Intellektuelle und Straßenextremismus“ an die Öffentlichkeit gehen. Wir haben damals zum ersten Mal Flugblätter zu diesem Thema entwickelt, sind erstmals – kein anderes Land hat das getan – in Schulen gegangen. Wir haben eine Ausstellung organisiert.
Herr Kollege Bökel, einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Der Kollege Bökel hat nach § 81 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer persönlichen Bemerkung.Darin darf ein Mitglied des Landtags nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.
Herr Kollege Bökel, ich bitte Sie, das zu beherzigen und dann auch zum Ende zu kommen. Hier wird jeder korrekt behandelt.
Ich habe zwei Punkte erwähnt: die Veranstaltung in der Paulskirche und dass wir offensiv geworden sind,auch mit Informationsbroschüren. Jetzt werde ich noch erwähnen, dass wir erstmals in dieser Republik – getragen von der Mehrheit im Parlament – Ausstellungen organisiert haben,
(Frank Gotthardt (CDU): Das ist doch keine persönliche Erklärung! – Zuruf des Abg. Volker Hoff (CDU))
um auf die Gefahr hinzuweisen, was es bedeutet, wenn sich Intellektuelle, auch Studierende, mit dem Rechtsextremismus verbünden.
dass diese Ausstellungen, die in den Schulen durchgeführt worden sind, mit dem Regierungswechsel beendet und sämtliche vorhandenen Informationsbroschüren eingestampft wurden. Das muss gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie noch einmal darauf hin: Nach § 81 unserer Geschäftsordnung hat jedes Mitglied des Landtags das Recht zu einer persönlichen Bemerkung.
(Frank Gotthardt (CDU): Ich habe von der Regierung gesprochen, nicht von Herrn Bökel! – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Will die Regierung noch etwas sagen?)
(Frank Gotthardt (CDU): Halt, halt! – Günter Rudolph und Hartmut Holzapfel (SPD): Herr Irmer meldet sich!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! An dieser Stelle möchte ich unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass ich mit jeder Form von braunem Spuk, Totalitarismus und Radikalismus null Komma null zu tun habe.
Zweite Aussage. Ob Sie es glauben oder nicht: Mir war 1992, 1996 nicht bekannt, dass es in irgendeiner Form Verbindungen gibt – zumal diese Verbindungen, zumindest nach meinen Recherchen, auch nicht im Verfassungsschutzbericht enthalten waren.
Dritte Aussage. Hier wird möglicherweise etwas konstruiert. Der Name einer anderen Burschenschaft ist gefallen, Germania. Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Diese Behauptung ist schlicht falsch. Ich habe einen Vortrag bei ei
Abschließend mein vierter Punkt. Meine Damen und Herren, um auch das ganz klar zu sagen: Seit 30 Jahren mache ich ehrenamtlich und hauptberuflich Politik für diesen Staat, aus tiefer innerer Überzeugung. Denn ich will nicht, dass dieser Staat Radikalen – gleich welcher Form – überlassen bleibt. Ich möchte, dass wir die repräsentative Demokratie, die wir haben, wahren und ausbauen können. Dazu ist es notwendig, gegen jede Form von Totalitarismus anzugehen.
Genau dies tue ich auch. Deshalb bekämpfe ich braunen Spuk genauso intensiv wie Radikalenspuk, wie roten Spuk, wie sozialistischen, kommunistischen Spuk, was immer dort herumgeistert oder in sonstiger Form vorhanden ist. Ich sage sehr deutlich: Dieser Staat ist mir viel zu wichtig, um ihn in letzter Konsequenz und in irgendeiner Form Radikalen zu überlassen.
Deshalb setze ich mich auch in Zukunft ohne Wenn und Aber mit aller Kraft meines Herzens für diesen Staat, für dieses Vaterland Deutschland ein.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Wünsche des Ministerprä- sidenten auf großzügige Erteilung von Einreisegenehmi- gungen) – Drucks. 16/3665 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat diese Aktuelle Stunde über Visa-Bestimmungen und Wünsche des Ministerpräsidenten nach erleichterter Einreise beantragt, weil wir der Meinung sind, dass wir in der Frage, die momentan den Blätterwald bewegt, nämlich wie deutsche Auslandsvertretungen Visa vergeben oder nicht, einmal auf die Doppelzüngigkeit vor allem der hessischen CDU aufmerksam machen sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht es? Während im letzten Herbst in Berlin CDU, CSU und FDP sich schon überschlagen und darüber nachgedacht haben, ob sie einen Untersuchungsausschuss einrichten, weil – ihrer Meinung nach – zu leichtfertig Visa vergeben wurden,
kommt einer, der uns allen wohl bekannt ist, mit einer paradoxen Intervention,nämlich der Hessische Ministerpräsident. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch hat verstanden – wir sagen ausdrücklich: Da hat er Recht –,
dass die Visaerteilung nicht nur eine Frage der Sicherheit ist, sondern auch eine Frage des wirtschaftlichen Wohlergehens, des florierenden Tourismus und des wissenschaftlichen Austauschs. Ausdrücklich sagen wir: Da haben Sie Recht, Herr Ministerpräsident.
Herr Ministerpräsident, wie wir jetzt der „Süddeutschen Zeitung“ wortwörtlich entnehmen konnten, schrieben Sie an Bundesaußenminister Fischer, der gleichzeitig in Berlin von Ihren Leuten beschimpft wird, er würde zu viel Visa ausgeben, er solle mehr Visa ausgeben, und zwar für Chinesen:
Es sollte im gemeinsamen Interesse von Bund und Ländern liegen, die Ausstellung der Visa so zu gestalten, dass sie nicht zu einem Nadelöhr für chinesische Touristen wird.
Herr Ministerpräsident, dann fragen wir uns schon, wie das mit Ihren „Skandal, Skandal!“-Rufen auf anderer politischer Ebene zusammenpasst.