Herr Ministerpräsident, wir wundern uns auch ein wenig, wenn Sie sich in Bezug auf China ausgerechnet für das Reisebüroverfahren einsetzen, obwohl Ihre Parteifreunde in Berlin sagen, dass dieses „zum Missbrauch geradezu einlädt“. Herr Ministerpräsident, da wundern wir uns schon ein wenig.
Der letzte Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben, ist, wenn Sie auf diesen offensichtlichen Widerspruch angesprochen werden, dass Ihr Regierungssprecher Metz sagt, das könne man überhaupt nicht vergleichen, weil man es bei der Ukraine mit Hunderttausenden Schwerkriminellen zu tun hätte, und die Chinesen seien ordentliche Touristen. Nein, so einfach können Sie sich das nicht machen,
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg. Volker Hoff und Birgit Zeimetz-Lorz (CDU))
und zwar aus zweierlei Gründen. Erstens. Wo es Missbrauch gegeben hat, muss dieser Missbrauch abgestellt werden und ist auch schon abgestellt worden.
Zweitens. Wenn Sie so tun, als sei jeder ukrainische Student ein Mafioso und jede ukrainische Sprachschülerin eine Prostituierte, während gleichzeitig jeder Chinese ein ordentlicher Tourist sei,ist das – kann ich nur sagen – auch gegenüber den Ukrainern eine Unverschämtheit.
wenn Sie Ihrem Regierungssprecher einmal sagen würden – ich zitiere Hans Leyendecker aus der „Süddeutschen Zeitung“ –,
dass es deutsche Sicherheitsbehörden bei der Frage „Alle Chinesen sind ordentliche Touristen“ anders sehen:
Sie beobachten mit Sorge, dass im Reich der Mitte die Triaden, die chinesische Mafia, viele Tourismusunternehmen im Griff haben und mithilfe von Visa Menschen schleusen. Die Triaden sind eine unheimliche Macht. Die Zahl ihrer Mitglieder wird auf 30 Millionen geschätzt.
Herr Ministerpräsident, wir sind außerdem ein wenig über Ihr Verhalten zu Fragen der Kollegen der SPD verwundert, ob sich der Chef der Staatskanzlei, Herr Grüttner, auf der Chinareise im letzten Herbst, obwohl das Außenministerium gesagt hat, dass es Ihrem Begehren nicht Rechnung tragen wird, weiterhin direkt beim Botschafter für die erleichterte Einreise von Chinesen eingesetzt hat.Wir wollen schon einmal wissen, ob das wirklich so gewesen ist oder nicht.
Herr Präsident, ein letzter Punkt: Wenn „Skandal, Skandal!“ gesagt wird und dann herauskommt, dass im Januar im Europaparlament die CDU- und FDP-Abgeordneten per Antrag gewollt und gesagt haben, sie „fordern den Rat und die Kommission auf, sich für Visa-Erleichterungen für die Ukraine einzusetzen“, und in namentlicher Abstimmung ein gewisser Herr Klinz, ein gewisser Herr Gahler und ein gewisser Herr Thomas Mann genau das gefordert haben, dann frage ich, ob es nicht angebracht wäre, sich einmal ein wenig mit der Sache zu beschäftigen und nicht immer zu versuchen, hier parteipolitische Spielchen zu machen. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Al-Wazir, Ihnen wird es nicht gelingen, im Rahmen der Frage der Verantwortlichkeit der Visa-Erleichterungen und der Frage der Einschleusung von Kriminellen in unser Land abzulenken, indem Sie ein Thema aufwerfen, das mit China zu tun hat,
wo niemand gefordert hat, dass beispielsweise darauf verzichtet wird, den Reisezweck und die Reiserückkehrabsicht zu prüfen – alles Dinge, die, im Grunde genommen durch Ihren Bundesaußenminister veranlasst, unterlassen worden sind und dann zu dieser Situation geführt haben.
Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch die Zahlen an. Im Jahr 1998 waren es 133.000. Als im Jahr 2000 der Fischer-Erlass ergangen ist, ging es auf 211.000 und auf 297.000. So setzt sich diese Situation fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Skandal, der hier in Hessen dazu geführt hat, dass Kriminelle, dass Schwarzarbeiter, dass Zwangsprostituierte in unser Land gekommen sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Sie können sich die Zahlen im Konkreten anschauen.Lassen Sie uns konkret darüber reden. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft entsprechen 10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung nicht zustande kommen, 112 Millionen c Verlust in der Sozialversicherung und 48 Millionen c Steuerverlust. Bei schätzungsweise 65.000 Illegalen, die durch diese Praxis in unser Land gekommen sind, ergibt sich ein Verlust von 1 Milliarde c. Das ist der Schaden, der unserem Land durch Ihre Politik zugefügt worden ist.
Herr Al-Wazir,Sie wissen doch,dass in diesem Lande eine Briefkastenfirma tätig war, die durch diese Visa-Praxis à la Fischer nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Diebe, Räuber und Einbrecher in dieses Land geschleust hat. Sie wissen doch, dass durch diese Visa-Praxis auch der Zwangsprostitution in unserem Lande Tür und Tor geöffnet worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich füge hinzu: Die grüne Doppelmoral wird durch die Aussage der grünen Ministerin Bärbel Höhn meines Erachtens überdeutlich,wenn sie formuliert:Prostitution hat es hier schon immer aus solchen extremen Zwangssituationen gegeben;da ist es gut, wenn sie jetzt ein gültiges Visum besitzen.
Meine Damen und Herren, das ist im Zusammenhang mit einem solchen Skandal menschenverachtend, was hier zum Ausdruck kommt. Mit Freiheit, mit Sicherheit, mit Menschenrechten hat diese grüne Position nichts, aber auch gar nichts zu tun, meine Damen und Herren.
Wenn Daniel Cohn-Bendit Ihnen heute in der „Zeit“ sagt, Sie sollen aufhören,sich lächerlich zu machen,dann hat er in dieser Frage Recht. „Es ist eine Selbstüberschätzung der eigenen Politik“, formuliert er. Meine Damen und Herren, es war der selbstherrliche Wille des Bundesaußenministers, der genau zu diesem Skandal geführt hat, wobei sich leider der Bundesinnenminister nicht entsprechend durchgesetzt und der Bundeskanzler offensichtlich dem Gesamten auch noch zugeschaut hat. Das ist die Situation. Das hat zu den entsprechenden Ergebnissen geführt.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Fischer für diesen Visa-Skandal, wie er formuliert, die politische Verantwortung tragen will, der zu Menschenhandel, Zwangsprosti
Wenn ein deutsches Gericht formuliert, dass das Verhalten des Bundesaußenministers ein eklatanter Verstoß gegen die bestehende Gesetzeslage darstellt, dann ist das – finde ich – ein gravierender Vorgang, der zu Konsequenzen führt, die auch für unser Land Bedeutung und Auswirkung haben. Das Oberlandesgericht in Köln spricht von einem personellen Flechtwerk zur Stützung von Schleuseraktivitäten. Das ist leider Gottes die Wahrheit. Herr Fischer hat durch diesen Erlass und durch dieses politische Vorgehen einer modernen Form der Sklaverei Tür und Tor geöffnet.
Das an die Adresse der GRÜNEN, die sonst immer vorgeben, sich für Menschenrechte einsetzen zu wollen.
Meine Damen und Herren, ich kann der Kommentatorin des Hessischen Rundfunks in dieser Aktuellen Stunde nur zustimmen, die gesagt hat: An dieser Affäre ist ausschließlich Fischer schuld. – Ich finde, der Lack ist ab, und ich füge hinzu: Treten Sie zurück, Herr Minister. Der Schaden ist zu groß, den Sie persönlich für unser Land angerichtet haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jung. – Das Wort hat Herr Kollege Walter,Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Visa-Affäre, Skandal – bei solchen Themen ist zunächst einmal immer die Frage, ob es auch um Sachpolitik geht oder ob es eine rein politische Kampagne ist. Dass auch bei Sachpolitik politische Kampagnen eine gewisse Rolle spielen, ist nicht schädlich.