Wie bewertet sie die Forschungsarbeiten der TU Berlin zur Lagerung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten aus Sicht des Emissionsschutzes?
Herr Abg. Dietz, grundsätzlich wird die Untersuchung von Abscheidungs- und Verpressungsvorhaben bezüglich CO2 positiv beurteilt, da sie neue Optionen eröffnet. Bei der Bewertung der verschiedenen Vorhaben sind die Kosten für CO2-Abscheidetechniken im Kraftwerk, der Transport und die gesicherte Lagerung in geologischen Zeiträumen zu berücksichtigen. Wir werden die Forschungsarbeiten der Technischen Universität Berlin zur Lagerung von CO2 in tiefen Gesteinsschichten begleiten und auswerten.
Herr Abg. Dietz, hinsichtlich der Kostenschätzung gibt es sehr große Unterschiede. Man muss sehen, dass dies ein Forschungsvorhaben im Labormaßstab ist, sodass endgültige Aussagen über die Kosten noch nicht getroffen werden können. Es gibt von der TU Berlin eine Kostenschätzung von 5 c pro Tonne CO2, wenn die Speicherung am Kraftwerksstandort erfolgen kann. Es gibt aber andere Untersuchungen in dem Zusammenhang, wonach die Abtrennung im Kraftwerk allein auf 18 bis 60 c pro Tonne geschätzt wird und der Transport und die Speicherung auf 10 bis 24 c pro Tonne.Im Augenblick ist da keine Aussage zu treffen.
Herr Minister, darf ich Sie so verstehen, dass Sie durchaus in Erwägung ziehen, in Zukunft statt auf Vorsorge auf das Feld der Nachsorge auszuweichen, was CO2-Emissionen angeht?
Herr Abg. Grumbach, ich denke, wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir die CO2-Emissionen auf der Welt, nicht nur in unserem Land, minimieren können. Zum einen gibt es die Möglichkeit, andere Techniken als die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen anzuwenden, nämlich erneuerbare Energien oder Strom aus Kernkraftwerken. Zum anderen gibt es die Weiterentwicklung. Bis zum Jahr 2020 müssen wir in Deutschland etwa 20.000 Megawatt Kraftwerksleistung erneuern, indem man Kraftwerkstechniken einsetzt, die weniger CO2 ausstoßen. Ein weiterer Bereich ist der Emissionshandel. Wir sollten uns auch mit dem Thema Verpressung von CO2 in den Untergrund beschäftigen. Das ist eine der Möglichkeiten.
Herr Abg. Dietz, ich habe gerade ausgeführt, dass sich die geschätzten Kosten der Verpressung von 5 c bis zu 84 c je Tonne erstrecken. Daher kann man nicht über Alternativen reden.
Der Emissionshandel wird z. B. wesentlich günstiger sein. Meiner Meinung nach muss auch die Frage nach Kraftwerkserneuerungen einbezogen werden. Jeder hat zu entscheiden, welches die günstigste Lösung ist. Aber ich glaube auch, dass bei den Kraftwerkserneuerungen noch ein großes Potenzial vorhanden ist. Zu den finanziellen Auswirkungen kann ich hier nichts anmerken.
Herr Minister, könnte es sein, dass der Fragesteller vielleicht der Schimäre aufgesessen ist, dass man, statt schädliche Umweltauswirkungen zu vermeiden, mit technischen Maßnahmen andere Bereiche vorne anstellen kann,die im Endeffekt nicht das bringen,was sich der Fragesteller erwartet? Kürzer gesagt: Könnte dieser Vorschlag das Schicksal des grüttnerschen Ozonstaubsaugers von 1995 teilen?
Herr Abg. Al-Wazir, ich denke, dass die Frage von Herrn Dietz eine interessante Frage ist. Die Tatsache, dass sich auch die Technische Universität Berlin – eine durchaus anerkannte Universität – mit diesem Thema beschäftigt, zeigt, dass sich auch Wissenschaftler dieser Frage stellen. Trotzdem ist es für uns nur eine der Optionen, wie ich gerade auf die Anfrage von Herrn Grumbach erläutert habe.
Gibt es nach ihren Erkenntnissen Anhaltspunkte dafür, dass angesichts der jüngsten Dioxinfunde in den Niederlanden auch dioxinbelastete Futter- oder Lebensmittel nach Hessen gelangt sind?
Frau Abg. Apel, derzeit liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor. Nach Bekanntwerden der Dioxinfunde in Milch in den Niederlanden und der Tatsache, dass die Ursache auf die Verfütterung von Kartoffelschalen mit Rückständen dioxinhaltigen Kaolinits zurückzuführen ist, wurden die Vollzugsbehörden der amtlichen Lebensmittelüberwachung und die amtliche Futtermittelkontrolle des Landes Hessen angewiesen, zu überprüfen, ob in hessischen Betrieben derartiges dioxinbelastetes Futter zum Einsatz gekommen ist. Das Kaolinit wurde ursprünglich zur Kartoffelsortierung eingesetzt und verblieb dann in den zur Tierernährung verwendeten Kartoffelschalen. Nach allen über das EU-Schnellwarnsystem eingegangenen Meldungen sind keine dioxinbelasteten Futter- und Lebensmittel nach Hessen gelangt. Auch Kontrollen von hessischen Lebensmittelbetrieben haben keine Hinweise erbracht, wonach dioxinhaltiges Kaolinit bei der Herstellung von Lebensmitteln oder kosmetischen Mitteln verwendet worden ist.Auch in der hessischen Futtermittelindustrie werden keine Kaolinittone aus Tongruben als Bindemittel, Fließhilfsstoffe oder Gerinnungsstoffe eingesetzt.
Herr Minister, wie viele Probenentnahmen haben vonseiten Ihres Ministeriums zu diesem Thema, aufgeteilt nach Betrieben und nach Produzenten, stattgefunden?
Frau Abgeordnete, ich kann Ihnen diese Zahlen nicht nennen. Ich werde sie aber schriftlich nachliefern.
Herr Minister, nachdem Sie die vielfältigen Maßnahmen, die das Land Hessen durchgeführt hat, aufgezählt haben: Was können Sie darüber sagen, welche Maßnahmen die so genannte Verbraucherschutzministerin Künast in Berlin in diesem Fall unternommen hat?
Wann ist mit einer Genehmigung des am 8. Juli 2004 von der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Schulentwicklungsplans zu rechnen?
Herr Kollege Pighetti, einem Schulentwicklungsplan wird gemäß § 145 Abs.6 Schulgesetz zugestimmt,wenn die Prüfungen anhand der erforderlichen Stellungnahmen und die Beteiligungsverfahren abgeschlossen sind.
Für den ergänzten Schulentwicklungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden liegen die erforderlichen Stellungnahmen nicht vor. Die Prüfung kann daher noch nicht abgeschlossen sein. Die Beteiligungsverfahren konnten demnach noch nicht eingeleitet werden.
Dann stellt sich die Frage, warum die Stadt erst nach vier Monaten und erst auf Nachfrage über die von Ihnen gerade eben beschriebenen formalen Mängel informiert worden ist.
Herr Kollege Pighetti, die Stadt muss selbst darüber Bescheid wissen, was sie einreicht. Die Schuldezernentin ist dafür zuständig, dass die Stadtverordnetenbeschlüsse nicht nur zur Kenntnisnahme an das Ministerium weitergegeben, sondern dass auch die Zahlen entsprechend eingearbeitet werden. Im Übrigen kann ich feststellen, dass es im Lande im Moment reichlich Schulentwicklungspläne gibt, die zu genehmigen sind. So wird es auch weitergehen.
Frau Ministerin, gibt es im Hessischen Schulgesetz an irgendeiner Stelle das Wort „Reformschule“, und enthält irgendeiner der vielen Schulentwicklungspläne, die Sie gerade eben genannt haben, das Wort „Reformschule“ – außer dem von Wiesbaden?
Herr Kollege Al-Wazir, ich habe schon immer gesagt, dass der Begriff „Reformschule“ ein technischer und kein Gesetzesbegriff ist.Wir bewegen uns gesetzlich auf dem Feld zwischen Schulversuch und Versuchsschule. In diesem technischen Sinne werden wir auch mit der Stadt Wiesbaden weiter verhandeln. Die Bewertung „Reformschule“ steht Wiesbaden in dieser Hinsicht im politischen Sinne zu.