Herr Kollege Pighetti, vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Florian Rentsch für die FDP-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war einmal ein Innenminister, genannt König Otto, der vom Linksanwalt zum Rechtsanwalt mutierte.
Auch redete er nicht viel. Stellten ihm die Menschen in diesem Land Fragen, war er erbost über so viel Neugier. Viele dachten, König Otto wäre Wurstfabrikant, da er nur nach der Salamitaktik Auskunft gab. Ob König Otto als Monarch wirklich Anhänger einer föderalen Demokratie war, ist nicht überliefert.Viele Historiker sagen, er war es nicht.
Neben König Otto gab es noch Prinzessin Heidi und Kaiser Gerd – nicht zu verwechseln mit Kaiser Franz. Kaiser Gerds Wahlspruch war – das muss ich an dieser Stelle leider noch erwähnen –: Da vorne läuft mein Volk, ich muss ihm nach, ich bin sein Führer.
Die Prinzessin kämpfte gegen König Otto, auch wenn man von ihr immer weniger hörte. Der Kaiser sprach ungern ein Machtwort, auch wenn man es von ihm verlangt hätte.
Man könnte diese Geschichte noch endlos weiterspinnen. Die Fantasie kennt bei Prinzessin Heidi, König Otto und Kaiser Gerd wirklich keine Grenzen. Bei den dreien war alles möglich.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zurück zur Gegenwart. Man kann es an dieser Stelle kurz machen. Herr Schily, was wir von Ihnen als Bürger dieses Landes bisher bekommen haben, ist für Sie ein Armutszeugnis.
Sie stellen sich hierhin und kündigen einen Umzug an,der ca. 600 Millionen c kosten soll. Dann fällt Ihnen ein, dass Sie dafür keine Argumente vorgetragen haben, und sagen, Sie müssten noch einmal darüber nachdenken. Sie bringen nichts Substantiiertes vor. In der Wirtschaft hätte man Sie schon längst aus der Firma hinausgeworfen.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Januar einen Antrag für das nächste Plenum des Bundestages eingebracht, um den Deutschen Bundestag dazu zu bewegen, eine Entscheidung gegen den Umzugswahnsinn nach Berlin zu treffen.
Da haben alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die Möglichkeit, sich gegen diesen Umzugswahn auszusprechen. Ich möchte deshalb an alle Kolleginnen und Kollegen appellieren, diesen Antrag im Bundestag zu unterstützen, auch wenn ihn nicht die eigene Fraktion eingebracht hat. Ich glaube, dass es hier um die Sache geht. Es geht darum, dass wir als Länder nicht weiter ausbluten, dass Berlin nicht alles an sich zieht und dass in Zukunft nicht alles von Berlin aus gesteuert wird.
Eine letzte Bitte an König Otto. Wenn Sie glauben, Sie könnten durch Zeitverzögerung die ganze Sache im Sande verlaufen lassen, so kann ich Ihnen sagen, wir als Hessischer Landtag werden immer wieder den Fokus auf Sie richten und beobachten, was Sie tun, denn so kann ein König mit seinem Volk nicht umgehen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Florian Rentsch,du hast einen in dem ganzen Spiel vergessen, nämlich den Ritter Roland, der dachte, er wäre der König, und nachher vom König gesagt bekommen hat, dass er nur Ritter ist.
Wir haben uns vor wenigen Wochen gemeinsam – alle im Landtag vertretenen Fraktionen, alle Abgeordneten – dagegen ausgesprochen, dass der Hauptsitz des BKA nach Berlin verlegt wird. Bei dieser Haltung bleiben wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aber ich nehme an, auch die anderen Fraktionen.
Zweiter Punkt. Wir haben gesagt, dass das Bundesinnenministerium – der Bundesinnenminister im Besonderen – jetzt in der Bringschuld ist, die von ihm immer angesprochenen polizeifachlichen Gründe für einen Umzug einmal mit Inhalt zu füllen. Ich stelle fest, bisher ist nichts gekommen. Ich sage aber auch, auch diejenigen, die sagen, das BKA müsse hier bleiben, müssen die polizeifachlichen Gründe in diesem Verfahren auf den Tisch legen.
Wir haben die Situation, dass es auch in Berlin Menschen gibt – der Bundesinnenminister ist für mich ebenfalls einer dieser Menschen –, die die Vorstellung haben, alle Sicherheitsbehörden nicht nur an einem Ort zu konzentrieren, sondern auch zusammenzuführen. Dazu sagen wir aus wohl erwogenen inhaltlichen Erwägungen: Nein, das wollen wir nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): Das hatten wir schon einmal! Reichssicherheitshauptamt hieß das! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN):Was soll dieser Zwischenruf?)
Herr Kollege Klee, so wäre es nicht, weil es Gott sei Dank heute andere Strukturen in der Bundesrepublik gibt, selbst wenn man eine solche organisatorische Zusammenführung machen will. Ich will sie aber auch im demokratischen Rechtsstaat nicht zusammenführen.
Was ist denn das eigentlich Neue, was passiert ist? – Das eigentlich Neue war eine Bundesratssitzung am letzten Freitag. In dieser Bundesratssitzung gab es zwei Entschließungsanträge. Beide Entschließungsanträge haben sich gegen den Umzug ausgesprochen. Einer war allerdings ein bisschen parteipolitischer gefärbt. Deswegen würde er nur von CDU-geführten Ländern eingebracht, der andere von den A-Ländern, also von SPD-geführten Ländern.
Ich weiß nicht, ob wir uns durch diese Resolutionen im Bundesrat einen Gefallen getan haben. Der eigentliche Standpunkt der Länder ist klar. Der ist auch dem Bundesinnenministerium bekannt. Leider hat König Otto, wie Kollege Rentsch ihn genannt hat, so reagiert, wie er reagiert hat, nämlich in einem – wie ich finde – unangemessenen Auftritt.
Es war ein unangemessener Auftritt. – Die Länder müssen sich die Frage stellen, ob es Sinn macht, eine Position, die allen klar ist, noch einmal einzubringen, um noch einmal die Debatte zu führen. Gleichzeitig muss sich der Bundesinnenminister fragen,ob seine Reaktion angemessen oder nicht angemessen war. Ich finde sie jedenfalls nach allem, was ich gelesen habe, unangemessen.
Andererseits hat der Bundesinnenminister ebenfalls ein gutes Argument auf seiner Seite gehabt, als der Ministerpräsident widersprochen hat. Natürlich hat der Ministerpräsident Recht gehabt, dass Otto Schily nicht der Vertreter der kaiserlichen Regierung im Preußischen Herrenhaus ist. Das ist so. Andererseits hat Otto Schily auch Recht gehabt, als er gesagt hat, dass Roland Koch der allerschlechteste Vertreter von angemessenen Auftritten im Bundesrat ist,
Insofern halten wir fest: Wir sind gegen die Verlagerung des Hauptsitzes des BKA nach Berlin. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden öffentlich und nicht öffentlich versuchen, in einer entsprechenden Richtung Erfolg zu erzielen. Die Arbeitsgruppe tagt. Die Arbeitsgruppe tagt ergebnisoffen. Aber ich bin sehr sicher, dass sie am Ende eine für alle Beteiligten gute Lösung haben wird.Insofern hat sich an der Situation von vor drei Wochen nichts geändert. – Vielen Dank.
Danke schön, Herr Al-Wazir. Sie sind genau in der Zeit geblieben. – Ich darf Herrn Staatsminister Bouffier das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Landesregierung begrüßt zunächst einmal, dass wir ungeachtet einiger besonderer Schlenker in diesem Hause – wenn ich die Debatte richtig mitbekommen habe – nach wie vor einig sind, dass wir die bislang vorliegenden Pläne des Bundesinnenministers, des Kollegen Schily, für falsch halten.An dieser Einigkeit wollen wir festhalten. Das begrüßen wir.
Die Landesregierung hat im Bundesrat ihren Teil dazu getan,zum einen mit dem Antrag und der Unterstützung der Unionsländer und zum anderen mit einem zweiten Antrag, den auch die sozialdemokratischen Länder unterstützt haben. Das hat unser Anliegen insgesamt gestärkt. Herr Al-Wazir, hätten wir es nicht gemacht, dann wäre genau das ein Stück weit aufgegangen, was nach meiner Überzeugung das Ziel des Kollegen Schily ist.
Sie haben Herrn Schily zu Recht kritisiert – ich sage einmal zu seinem Auftritt: Der war flegelhaft. Hier ist einer am Werk, der nicht ein Jota bereit ist, zuzugeben, dass er falsch liegt. Das ist sein Problem. Er hat bis heute auch nicht ansatzweise irgendetwas von dem akzeptiert, was hier gesagt wurde.
(Günter Rudolph (SPD):Da hat er etwas mit Herrn Koch gemein! – Gegenruf des Abg. Horst Klee (CDU): Auf Sie haben wir gewartet! Das trägt zur „Versachlichung“ der Debatte bei!)
Herr Kollege, hören Sie auf. – Ich wollte gerade sagen: Jeder macht es wie er kann. Der Kollege Rudolph macht es halt, wie er es kann. Herr Rudolph, die Sache ist komplizierter. Wir sind doch einer Meinung in dieser Sache. Jetzt lasse ich einmal die Spielchen weg, dass Sie kommen und sagen, in Hessen – –
Ein einziger Einwand. Die Standortentscheidungen in Hessen, über die man diskutieren kann, vielleicht auch muss,sind von zwei Überlegungen geprägt.Wir wollen die Sache verbessern, mindestens so gut halten, aber nach Möglichkeit inhaltlich verbessern, und wir müssen Kosten reduzieren. Das kann niemand bestreiten. Jetzt kann man streiten,macht man das so herum oder so herum.Darüber kann man eine lange Diskussion führen.
Der inhaltliche Unterschied zu dem, worum es hier geht, ist, dass behauptet wird, es seien Sicherheitsfragen, die dazu zwängen. Wir haben alle zu Recht gesagt, seit sechs Wochen warten wir auf irgendeine Antwort. Schily hat sie nicht. Wer mit diesem Thema auf den Markt geht, ohne eine Antwort geben zu können,ist gescheitert.Das ist sein Problem. Otto Schily ist mit etwas gescheitert, das er verkündet hat und wo er feststellen muss, dass es so nicht funktioniert.