Herr Kollege, ich verliere ein bisschen den Überblick. Reden Sie noch zu einem gemeinsamen Antrag oder zu dem Antrag der Opposition?
Vielleicht haben Sie das Problem indirekt noch nicht erkannt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass wir hinsichtlich der Heuchelei aufpassen müssen.Wenn wir etwas von anderen einfordern, was in der Sache berechtigt ist, müssen wir es auch selbst tun. Deswegen fordern wir Sie auf, Ihre eigenen Maßstäbe an Schily gegenüber Ihren eigenen Landesbediensteten anzuwenden. Das ist der entscheidende Punkt.
Als Letztes möchte ich Folgendes sagen. Wenn wir es ernst meinen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltungen generell – gleich, ob Bund, Land oder sonst wo – und wenn wir sagen, Verwaltungsreform und Strukturänderungen sind notwendig – und sie werden in Zukunft notwendig sein –, dann müssen wir die Prozesse mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern organisieren. Das Verhalten von Otto Schily war falsch. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, für ihre Verantwortlichkeit genau das Gleiche zu tun, nämlich mit den Menschen zu reden. Deswegen sagen wir: Sie müssen Ihre „Operation düstere Zukunft“ ändern. Sprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dann ist das der richtige Weg. Dann gibt es auch vernünftige Ergebnisse.
Verehrter Herr Kollege Rudolph, das war nach Ansicht des Präsidiums hart an der Grenze dessen, was zum Tagesordnungspunkt gesagt werden durfte. Das will ich einmal feststellen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gerade noch einmal gemeldet, weil ich eine dringende Bitte an die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten aussprechen möchte. Der Beitrag des Kollegen Rudolph – ich darf Ihnen sagen,er ist gerade live über das Hessen-Fernsehen in viele Stuben gesendet worden – ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Politik sich selbst kaputtmachen kann.
Der Beitrag des Kollegen Rudolph, direkt gewählter sozialdemokratischer Abgeordneter dieses Hauses, bedient die Vorurteile, die viele Menschen über Politik haben, nach dem Motto: Die hauen sich nur gegenseitig auf die Nase und lösen die Probleme nicht.
Herr Kollege Rudolph, Sie haben eben weder den Sozialdemokraten in Hessen noch dem Stand der Politiker und
(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Die können es gut beurteilen! Besser, als Sie glauben!)
Wir Liberale haben einen eigenen Antrag eingebracht, da wir dachten, dass wir uns bei mehr Inhalten in diesem Hause treffen können. Die Kollegen Denzin und Rentsch haben darauf hingewiesen: Wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen wollen, weil er Ihnen zu konkret ist – wir Liberale in diesem Hause, alle neun, werden nachher die Hand heben, wenn der Antrag von Ihnen kommt, weil wir der Auffassung sind, dass wir eine einheitliche, 110 Finger starke Mehrheit für das BKA in Wiesbaden haben müssen.
Deshalb sage ich an dieser Stelle und gerade nach dem Beitrag des Kollegen Rudolph: Wenn es denn um Solidarität in der Politik geht,wenn wir denn durchsetzungsfähig sein wollen für den Erhalt des BKA-Standortes in Wiesbaden, dann müssen wir auch an die Kollegen BKA-Mitarbeiter in Meckenheim denken. Deshalb wäre es klug, wenn sich das Haus nunmehr, nach den Worten des Kollegen Rudolph, dazu durchringt, dem FDP-Antrag zuzustimmen, weil das eine Solidarität mit den Kollegen in anderen Ländern ist, nicht nur ein Kirchturm hier in Wiesbaden, sondern ein Zeichen: Sicherheitspolitik hat im Föderalismus so organisiert zu sein, wie sie derzeit organisiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen nach dem Beitrag von Herrn Rudolph eine einheitliche, eine einstimmige, vernünftige Lösung in diesem Hause. Ansonsten blamiert sich der Hessische Landtag. Das darf nicht sein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalvertretungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sind heute in dieses Parlament gekommen und konnten erwarten, dass bei einer so eindeutig beschriebenen Frage dieses Haus in großer Einigkeit und unter Weglassen von parteipolitischen Scharmützeln diese Dinge formuliert.
Die Fraktionen, die nicht die Kraft haben, sich daran zu halten, hätten vielerlei Möglichkeiten gehabt, mit einem Antrag die landespolitischen Entscheidungen dieser Landesregierung zu kritisieren,an vielen Stellen in diesen drei Tagen. Aber dass man sich erdreistet, heute Mittag vor den Leuten, die hier oben sitzen, ein solches Schauspiel zu geben, das gehört nicht zum Ruhmesblatt dieses Hauses. Es ist eine blamable Vorstellung, was der Kollege Rudolph hier geboten hat, und Herr Al-Wazir war nicht weit davon. Es ist ein Jammer.
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte keine weiteren Wortmeldungen. In verbundener Debatte wurden die Tagesordnungspunkte 25 und 28 diskutiert. Zur Abstimmung schlagen wir gemäß § 85 Abs. 2 GOHLT vor, dass der weiter gehende Antrag zuerst abgestimmt wird. Daher sollten wir über den Entschließungsantrag der FDP betreffend BKA-Umzug nach Berlin, Drucks. 16/1793, zunächst abstimmen.
Wer diesem Antrag seine Stimme geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Herr Grüttner, könnten Sie das Gespräch beenden? Wir sind in der Abstimmung.– Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag nur von der FDP-Fraktion getragen worden, gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN und bei Enthaltung der CDU. Er hat also keine Mehrheit gefunden.
Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 28 zur Abstimmung auf. Das ist der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum selben Thema, Drucks. 16/1796. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Stimmen aller vier Fraktionen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Damit ist dieser Antrag vom Hessischen Landtag gemeinsam angenommen.
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend feindliche Übernahme des Unternehmens Aventis durch die französische Firma Sanofi – Drucks. 16/1832 neu –
Als erster Redner hat Herr Reif für die Fraktion der CDU das Wort. – Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sanofi bemüht sich nach Vorlage eines Übernahmeangebotes vom vergangenen Montag an die Aktionäre von Aventis in ganzseitigen Anzeigen an diese AventisAktionäre um deren Aktien. Dabei geht es in dem letzten Satz darum, wie Sanofi sagt: „Denn das Wichtigste ist die Gesundheit.“ – Ich komme später darauf zurück.
Diese Werbekampagne läuft in deutschen, in französischen und in internationalen Zeitungen. Sie erinnert zumindest uns in Deutschland an die Übernahme des deutschen Mischkonzerns Mannesmann durch das britische Telekomunternehmen Vodafone vor vier Jahren, wobei übrigens diese Übernahme zurzeit in Düsseldorf spektakulär gerichtsanhängig ist und international verfolgt wird.
Meine Damen und Herren, was uns skeptisch macht bei diesem Übernahmeangebot, das ist die übergroße Eile des französischen Konzerns. Das Zweite, was uns skeptisch macht, ist die mittelbare Beteiligung des französischen Staates über die Banken, die wiederum unmittelbar und im direkten Interessenbereich des französischen Staates und seiner Regierung sind.
Was uns darüber hinaus skeptisch macht, das ist die Tatsache, dass diese Transaktion überwiegend nicht wie andere internationale Transaktionen in vergleichbarer Größenordnung durch liquide Mittel finanziert werden soll. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Transak
tion mit nahezu 50 Milliarden c Volumen soll fast ausschließlich durch Kredite finanziert werden, was wiederum den Hinweis darauf gibt, dass die französische Regierung ihren mittelbaren und unmittelbaren Einfluss auf die von ihr gehaltenen Banken direkt geltend macht.
Das ist meines Erachtens das Wesentliche, was uns hier skeptisch und unruhig machen sollte bei dieser Transaktion; denn eines können wir nicht: Wir können als Politik die Transaktion an sich und von ihrem Grundsatz her nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, was uns weiter skeptisch macht, das ist die reservierte Haltung der Franzosen zum Standort Deutschland und zum Erhalt von knapp 10.000 Arbeitsplätzen, vorwiegend im Rhein-Main-Gebiet. Hierum geht es. Ich denke,Aventis hat sich in den vergangenen fünf Jahren als international renommiertes Unternehmen auf dem Pharmamarkt etabliert.
Es hat sich insbesondere als eines der forschenden Pharmaunternehmen, die auf dem Weltmarkt operieren, durch die Forschung in neuen biotechnologischen Präparaten etabliert. Es hat sich auf diesem Markt qualifiziert, auf dem immer mehr Nachahmerpräparate zum Erfolg kommen. Damit werden forschende Arzneimittelunternehmen vom Standort Deutschland weggedrängt.
Herr Kollege Walter, was uns natürlich auch skeptisch macht, ist die Haltung der Bundesregierung – nicht die des Herrn Wirtschaftsministers Clement, der in den vergangenen Tagen mit Ministerpräsident Koch an einem Strang gezogen hat, sondern die Haltung des Bundeskanzlers. Gestern wurde über den Bundeskanzler im „Manager-Magazin“ geschrieben,dass er sich nicht einmischen wolle. Er wolle zwar mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac darüber sprechen, ansonsten aber keinen Einfluss nehmen. Ich meine schon, dass es des Schweißes der Edlen wert sein muss, in dieser Hinsicht für die Interessen des Standorts Deutschland und des RheinMain-Gebiets eine ordentliche Interessenvertretung zu finden.
Herr Kollege Walter, ich gehe davon aus, dass Sie dazu noch einiges sagen werden. Frau Präsidentin, um zum Schluss zu kommen: Ich sehe nicht ein, wieso ein Medikament nur deshalb, wie in den Anzeigen versprochen wird, schneller erfunden werden soll, wenn Sanofi Aventis übernimmt. Sanofi sollte das Selbstbewusstsein haben – ich glaube, Franzosen haben dies –, es auch ohne Aventis zu können. Aventis kann es auf jeden Fall, davon gehe ich aus, auch ohne Sanofi.
In diesem Sinne bin ich der Auffassung, sollten wir alles daransetzen, in der Öffentlichkeit und überall, wo wir Einfluss haben, diese Transaktion zu verhindern.Wenn sie schon nicht zu verhindern ist, sollten die notwendigen Arbeitsplätze, die im Rhein-Main-Gebiet durch diese Kooperation von Rhône-Poulenc und Hoechst entstanden sind,erhalten werden,damit der forschende Arzneimittelindustrie auch weiterhin im Rhein-Main-Gebiet bleibt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist manchmal ganz spannend,wie sich Debatten im Laufe der Zeit bewegen. Wir haben von einer Seite des Hauses immer wieder gesagt bekommen, der Markt werde es schon richten. Bei aller Gemeinsamkeit finde ich es spannend, dass wir uns einig sind,dass es der Markt nicht immer richtet, und dass jetzt gefordert wird, dass die Politik eingreift. Das ist in mancher Hinsicht ein Fortschritt.
Herr Kollege Reif, was der Kanzler in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, ist ganz einfach: Er hat präzise gesagt, er werde nicht nach einem weißen Ritter suchen. Eine konkrete Maßnahme ist Tatsache der Wirtschaft, und er hat sich auf den politischen Bereich beschränkt. – Mehr verlangen wir nicht von ihm. Genau das ist doch die Gemeinsamkeit, dass wir in der politischen Gestaltung die Fragen zu beantworten haben, die politisch auch gestaltbar sind.