Mir ist das aber für eine Resolution des Hessischen Landtags zu wenig. Deshalb haben wir die Punkte, über die wir uns auch alle einig sind und die von den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch vorgetragen wurden, in unseren Entschließungsantrag aufgenommen. Das war der Punkt. Ich hätte nicht erwartet, dass es angesichts der großen Einigkeit dann so schwer sein würde, diesen in
Der Entschließungsantrag enthält keine Polemik. Dort ist nur, wie es auch ein Notar tun würde, festgehalten, dass der Bundesinnenministers Schily heißt und dass dieser Herr Schily diese Entscheidung getroffen hat. Dass das der Fall ist, hat jeder von Ihnen hier bestätigt. Jeder von Ihnen hat Herrn Schily schärfer angegriffen, als es mit dem Text unseres Entschließungsantrags geschieht.
Das war der Grund, weshalb ich hier noch einmal sprechen wollte. Eines ist aber auch völlig klar. Ich will hier gleich eine Besorgnis nehmen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich unserem Entschließungsantrag anschließen würden. Vom Verfahren her kann man sagen, dass dies wohl der weiter gehende Entschließungsantrag ist. Wenn der nicht Ihre Zustimmung finden sollte, weil in unserem Entschließungsantrag ein Name steht, dann werden wir natürlich in der nächsten Abstimmung die Miniresolution mittragen und das gemeinsam einstimmig bestätigen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Entscheidung des Bundesinnenministers Schily,die Spitze des Bundeskriminalamts nach Berlin zu verlegen, ist sachlich nicht begründet und sicherheitspolitisch falsch.
Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Initiative des Hessischen Landtags. Unabhängig von einzelnen unterschiedlichen Begründungen bleibt festzuhalten, dass, wenn ich das richtig verstanden habe, alle Mitglieder des Hessischen Landtags einhellig der Auffassung sind, dass die Entscheidung des Bundesinnenministers nicht nur nicht gebilligt wird, sondern dass wir sie für falsch halten. Diese Initiative wird sich in eine Vielzahl anderer einreihen, die wir begrüßen.
Die Landesregierung hat ihre Position mehrfach beschrieben. Der Ministerpräsident hat damit begonnen. Der Ministerpräsident hat den Bundeskanzler per Brief gebeten, Einfluss auf diese Entscheidung zu nehmen. Mir ist nicht bekannt, ob es darauf eine Reaktion gegeben hat.
Ich habe im Deutschen Bundestag für die Hessische Landesregierung gesprochen. Ich will das in wenigen Punkten zusammenfassen.Wir können über manche Zweckmäßigkeiten diskutieren. Aber über eines können wir nicht diskutieren. Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einer Situation, in der an unsere sicherheitspolitischen Maßnahmen höchste Anforderungen gestellt werden. Dass das so ist, bestreitet ernsthaft niemand. Damit sind nicht nur die Herausforderungen gemeint, die der Terrorismus stellt. Vielmehr ergeben sich auch Herausforderungen durch die organisierte Kriminalität und aufgrund manch anderer Dinge, aus denen sich für die Sicherheitsbehörden eine außerordentliche Anspannung ergibt.
Die Situation hinsichtlich der Sicherheit ist also unbestritten außerordentlich angespannt. Wenn man eine Entscheidung trifft, die dazu führt, dass sich das Kernstück der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland – das ist das Bundeskriminalamt nämlich – auf Jahre mit sich selbst beschäftigt, dann ist eine solche Entscheidung nur zu verantworten, wenn man überragende Gründe hat, die den Nachteil aufwiegen, der sich daraus ergibt, dass das Bundeskriminalamt nach Berlin geht. Ich habe vor, ich glaube, zwei Wochen im Deutschen Bundestag den Kollegen Schily aufgefordert: Bitte treten Sie vor, und teilen Sie uns Ihre Gründe mit. – Ich möchte vor diesem Hause feststellen: Ich kenne bis heute keine Gründe, die eine solche Maßnahme und eine solche Verunsicherung des Kernstücks der Kriminalitätsbekämpfung in der Bundesrepublik Deutschland rechtfertigen könnten. Deshalb ist das falsch.
Wie falsch das wäre, zeigt sich auch, wenn man sich über Folgendes Klarheit verschafft: Dafür sollen 600 Millionen c ausgegeben werden. – Ich glaube, es war Herr Kollege Al-Wazir, der darauf hingewiesen hat, dass der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin 1 Milliarde c gekostet hat. Da es kein Geheimnis ist,kann ich Ihnen darüber berichten,dass alle Länder mit dem Bund seit zwei Jahren darüber streiten, wie wir z. B. die Kosten für den dringend notwendigen Mobilfunk auf die einzelnen Sicherheitsbehörden verteilen. Das ist kein Thema parteilicher Zugehörigkeit. Vielmehr ist das ein Thema zwischen Ländern und Bund. Wenn wir auch nur einen Teil dieser Summe hätten, wären wir in einer Angelegenheit ein Stück weiter, bei der alle unbestritten der Auffassung sind, dass das notwendig ist.
Ich glaube, das ist noch nicht gesagt worden. Ich will noch einmal etwas vor diesem Hause deutlich machen. Es wird niemand ernsthaft bestreiten können, dass auch das Bundeskriminalamt am Sitz der Bundesregierung eine handlungsfähige Einheit haben sollte.Auch das muss einmal gesagt werden. Ich denke, darüber sollte man nicht streiten. Das kann aber nicht bedeuten, dass man zwei Drittel der Beschäftigten und damit über 2.000 Beschäftigte dieser Behörde in den Zwangsumzug treibt, ohne bis heute begründet zu haben – ich wiederhole das jetzt –, warum man das zwingend tun muss.
Die Argumentation des Herrn Kollegen Schily ist auch nicht schlüssig. Deswegen äußert er sich dazu auch nicht mehr. Sie ist nicht schlüssig, weil er die These vertritt, die Sicherheitsbehörden gehörten wegen der besonderen Herausforderungen an den Sitz der Bundesregierung. Logischerweise muss man dann auch die Fragen stellen:Wie verhält es sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz? Das hat seinen Sitz in Köln. Was ist mit dem Generalbundesanwalt? Denn wenn es um spannende Fragen geht, ist er bei den Beratungen nahezu immer dabei. Dessen Sitz ist in Karlsruhe.
Während dieser Debatte hat der Bundesinnenminister, wenn ich es richtig im Kopf habe, auf die Frage des Kollegen Wiefelspütz gesagt, ein Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz stehe überhaupt nicht zur Debatte. Ein Mensch wie er, der doch durchaus intellektuell in der Lage ist, diesen Widerspruch zu erkennen, muss dann doch sagen: Entweder stimmt das eine oder das andere.
Da hilft auch nicht, wenn, nachdem sich die Freunde in Nordrhein-Westfalen sehr kritisch geäußert haben,durchaus im Einklang mit uns,was das BKA angeht,im Bundestag von der oppositionellen Seite der Hinweis gegeben wurde – das war der Sprecher der Freien Demokraten –, dass man, wenn die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorbei ist, nach dieser Logik von Herrn Schily natürlich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nach Berlin wird holen müssen. Wenn es denn richtig wäre, dann müssten alle dorthin.
Da er aber selbst sagt, dass das eigentlich zwingend ist, zeigt das, dass die Entscheidung nicht nur falsch und sicherheitspolitisch außerordentlich bedrückend ist, sondern dass sie auch nicht konsequent ist.
Wir sind uns sicher in folgendem Punkt einig: Die Frage, wie das Bundeskriminalamt in Zeiten wie diesen arbeitet, ist keine Frage, die nur den Bundesinnenminister etwas angeht. Es ist unbestritten eine Bundesbehörde, aber diese Behörde lebt davon, dass die Länderpolizeien und insbesondere die Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt in engster Zusammenarbeit die Aufgaben erfüllen.
Ich habe im Bundestag keine Antwort bekommen. Ich sage das noch einmal. Kollege Bökel wird mir das bestätigen. Die Innenminister sind sehr oft in vielfältiger Form beieinander,weil es schwierige Fragen zu besprechen gibt. Ich habe den Kollegen Schily Folgendes gefragt:
Sie rufen uns zusammen, und wir machen Telefonkonferenzen zu spannenden und weniger spannenden Fragen.Wäre es, wenn Sie das schon vorhaben, nicht klug gewesen, wenn Sie uns Ihre Gründe einmal mitgeteilt hätten? Wir hätten darüber diskutieren können. Wenn Sie sich dann trotzdem anders entschieden hätten, dann hätten Sie wenigstens den Versuch unternommen, die Länder, die für die Kriminalitätsbekämpfung unverzichtbar sind, mit einzubeziehen.
Dann konnte ich in der „FAZ“ eine relativ einfache Bemerkung von ihm dazu lesen. Ich habe bis heute keine Antwort erhalten. Deshalb geht es hier um viel mehr.
Das Bundeskriminalamt kann nicht vernünftig arbeiten, wenn die Länder nicht dabei sind.Wir können z. B. keinen flächendeckenden Einsatz in der organisierten Kriminalität oder im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung machen, wenn diese Behörden nicht intensivst zusammenarbeiten. Es liegt doch auf der Hand, dass, wenn sie sich über Jahre hinweg mit dem Umzug beschäftigen und wenn Teile der operativen Einheiten nach Berlin gehen sollen, während komischerweise die Kriminaltechnik hier bleibt, das Auswirkungen auf das Tagesgeschäft hat, und zwar ganz massive. Diese zu bereden, zu bedenken und dann zu entscheiden wäre vernünftig gewesen. Diese einsame Entscheidung war nicht nur in der Sache falsch, sondern sie war auch stillos.
Es ist schön, dass jetzt versprochen wurde, das ganze Ergebnis offen zu prüfen. Ich habe bei der Kundgebung, die hier auf dem Platz vor dem Landtag neulich abgehalten
wurde, bereits darauf hingewiesen. Wir können uns keine Hängepartie leisten. Ich sage ausdrücklich, dass wir nicht mitmachen werden, wenn in der Hoffnung verfahren wird, dass sich die Situation beruhigt und dass wir in den nächsten zwölf Monaten einmal schauen können, wie es weitergeht. Der Schaden ist schon jetzt sehr groß. Dieses Amt beschäftigt sich seit Wochen mit nahezu nichts anderem mehr. Deshalb muss doch Folgendes klar sein: Prüfen ist in Ordnung,aber wir brauchen keine Hängepartie,sondern eine rasche Entscheidung. Diese Pläne müssen vom Tisch.
Ich möchte abschließend noch einen zweiten Gesichtspunkt ansprechen, der für die Landesregierung auch von großer Bedeutung ist. Dieser Punkt ist mehrfach angesprochen worden, nicht zuletzt von Frau Kollegin Zeimetz-Lorz. Wir sind ein föderativer Staat. Aus vielerlei Gründen wollen wir das auch sein. Ich denke, darüber sind wir uns hier alle einig. Nach der Wiedervereinigung und der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes, in dem mühsam ein Kompromiss darüber gefunden wurde, wo die Bundesbehörden in der Bundesrepublik Deutschland angesiedelt werden,kann es doch nicht angehen,dass heute ein Minister und morgen vielleicht der nächste diesen Konsens aufkündigt, ohne uns genau zu erklären, warum er das eigentlich tut, und heute das Bundeskriminalamt, morgen vielleicht mit einer fantastischen Begründung das Statistische Bundesamt und übermorgen vielleicht das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg oder den Generalbundesanwalt in Karlsruhe verlegt.
Deshalb geht es hier nicht nur um Hessen und NordrheinWestfalen. Hier geht es um die Frage unseres föderativen Gefüges. Deshalb kann sich ein Land nicht gefallen lassen, dass ein Bundesminister via Presse verkündet, wie er sich die Dinge vorstellt. Wer Wert darauf legt – gerade führen wir auch eine Föderalismusdiskussion und haben eine entsprechende Kommission –, dass die Dinge nicht via Presseinterviews, sondern, wenn es irgendwie geht, kollegial miteinander zum Ziel geführt werden, der darf sich nicht verhalten, wie Otto Schily es getan hat. Otto Schily hat der Sicherheit im Lande keinen Gefallen getan, sondern er hat die Zusammenarbeit beschädigt und das Vertrauen der Länder in die Berechenbarkeit dessen, was man mit dem Bund vereinbart hat, erschüttert. Alle drei Punkte zusammen können nur zu dem Ergebnis führen, dass diese Pläne vom Tisch müssen. Ich danke dem Hessischen Landtag für die Unterstützung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich sagen, dass die Diskussion zu diesem Punkt sachlich war. Wir sind uns einig, dass Wiesbaden als Standort des BKA erhalten bleiben muss. Das ist der objektive und positive Teil der Diskussion, was im Grunde alle Fraktionen bekräftigt haben.
Herr Innenminister Bouffier, Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, das Verhalten des Innenministers sei stil
los gewesen und habe zu einer großen Verunsicherung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörde hier in Wiesbaden geführt. Man beschäftigt sich in der Tat mit den Umzugsplänen und weniger mit der Arbeit. Deswegen ist das abzulehnen. Es ist auch ein Beispiel dafür, was passiert, wenn man im Alleingang Politik nach Gutsherrenart meint machen zu müssen, ohne rückzukoppeln und andere in die Entscheidung mit einzubeziehen. Das wird verurteilt.Wir sind im Unterschied zu Ihnen auch bereit und in der Lage, falsche Entscheidungen der eigenen Regierung zu kritisieren. Es gehört auch zu einer parlamentarischen Demokratie, Fehler, die gemacht wurden, einzugestehen. – Das war meine erste Feststellung.
Zweitens. Wir wollen auch festhalten, dass der derzeitige BKA-Präsident und sein Vizepräsident von Ihrem sehr verehrten Parteifreund Herrn Kanther als politische Beamte berufen wurden. Politische Beamte werden in aller Regel nicht nur nach fachlichen Kriterien, sondern nach der politischen Nähe ausgesucht. Insofern möchte ich nur die reine Feststellung treffen, dass das Leute sind, die Herr Kanther ins Amt gerufen hat. Das ist aber auch nicht allzu sehr entscheidend. Das soll nur eine Randbemerkung sein.
Herr Innenminister, wir lassen Ihnen an dieser Stelle aber nicht durchgehen, dass Sie hier nichts zu Stilfragen sagen wollen. Es geht um Tausende von Mitarbeitern, deren Familien und Schicksale. Damit, von Herrn Schily einen anderen Stil einzufordern und fachliche Kriterien walten zu lassen, sind wir durchaus einverstanden. Aber Sie haben mit der „Operation düstere Zukunft“ 9.701 Mitarbeiter in die Personalmobbing-Börse gestürzt.Es ist unverantwortlich, wie Sie mit diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen.
Das wollen Sie nicht hören. Das Gleiche bei der machtvollen Demonstration am 18. November hier in Wiesbaden: Da waren 45.000 Menschen nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie Sie die Landesverwaltung umkrempeln wollen. Deswegen sage ich Ihnen, Herr Innenminister: Das, was Sie zu Recht von Otto Schily einfordern, sollten Sie zum Maßstab Ihres eigenen Handelns machen. Sonst ist das nämlich Heuchelei.
Herr Kollege, ich verliere ein bisschen den Überblick. Reden Sie noch zu einem gemeinsamen Antrag oder zu dem Antrag der Opposition?