Herr Kollege Reif, was der Kanzler in einer Presseerklärung mitgeteilt hat, ist ganz einfach: Er hat präzise gesagt, er werde nicht nach einem weißen Ritter suchen. Eine konkrete Maßnahme ist Tatsache der Wirtschaft, und er hat sich auf den politischen Bereich beschränkt. – Mehr verlangen wir nicht von ihm. Genau das ist doch die Gemeinsamkeit, dass wir in der politischen Gestaltung die Fragen zu beantworten haben, die politisch auch gestaltbar sind.
Ich finde es gut so, dass wir hier gemeinsam sagen: Es ist nicht in allen Fällen vernünftig, wie Marktmechanismen und Marktspiele funktionieren. Dann muss Politik eingreifen.
Der spannende Punkt, der langfristig noch einmal interessant wird, ist der, dass wir eventuell eine andere politische Beschreibung von „Welt“ bekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren erlebt, dass die Globalisierung und die Internationalisierung von Unternehmen als wichtige Triebkräfte gepriesen worden sind.Wir erleben aber jetzt, dass in solchen Konflikten über eine nationale Unternehmens- und Wirtschaftspolitik geredet wird und Staat und Unternehmen plötzlich zu einer Einheit verschmelzen. Das ist ein ganz spannender Punkt, weil auch das Konsequenzen hätte, von denen ich relativ freundlich sagen würde, sie gingen mir als jemandem, der ein bestimmtes Wirtschaftssystem der sozialen Marktwirtschaft für richtig hält, eigentlich zu weit.
Da werden wir das Gleichgewicht neu austarieren müssen. Das finde ich ganz spannend. Ich finde es richtig, dass wir diesen gemeinsamen Antrag unterschreiben, weil wir einmal darüber reden müssen, wie das mit den kurzfristigen und mit den langfristigen Interessen ist. Für mich ist es auch ganz spannend, dass ich vor vielen Jahren auf Kundgebungen darüber geredet habe, dass es ein unsinniges Unternehmen ist, den Hoechst-Konzern zu zerschlagen.
Dort haben kurzfristige Verwertungsinteressen für Unternehmensteile einen Konzern kaputtgemacht, der heute kein Übernahmekandidat wäre, weil er in seiner Breite und seiner Finanzmasse auch Risiken im Pharmageschäft durch andere Geschäftsbereiche kompensiert hätte.
Wer vor Jahren begrüßt hat, was dort passiert ist, muss sich überlegen, ob nicht die Moden der Unternehmensentwicklung ein Ding sind, dem wir nicht nachlaufen sollten.Vielmehr müssen wir überlegen, was langfristig wich
Betriebswirtschaft ist nicht Volkswirtschaft. Eines der zentralen Argumente, das wir teilen, ist, dass das, was möglicherweise für den französischen Konzern aus betriebswirtschaftlichen Gründen interessant ist, volkswirtschaftlich einen der spannendsten Standorte in Deutschland zerschlagen würde, an dem verschiedene Kooperationen stattfinden. Wer genau hinguckt, wird feststellen, dass zwei Drittel dieser Kooperationen nichts anderes sind als die alten Hoechst-Bestandteile, die unter neuem Namen kooperieren und darin Wissenschaften anderer Unternehmen einbezogen haben. Volkswirtschaftlich ist es sinnvoll, diesen Cluster an Forschung und Entwicklung zu erhalten.Wir haben die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen.
Der nächste Punkt ist der Umgang mit den Beschäftigten. Die Beschäftigten an dem Standort in Höchst haben dafür gesorgt, dass aus dem, was passiert ist, durch ihre Arbeit immer mehr Arbeitsplätze entstanden sind. Es kann nicht sein, dass plötzlich durch ein schlichtes Finanzmanöver eines Unternehmens, das wirtschaftlich an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit ist, wie Sanofi, weil es im Prinzip nichts Neues mehr zu entwickeln hat und seine Patente in den nächsten zwei bis drei Jahren auslaufen, genau die Innovationskraft von Arbeitnehmern vernichtet wird. Auch dort ist es vernünftig, in Marktspiele einzugreifen. Insofern ist der Antrag gut.
Mit dem letzten Punkt komme ich zur Anzeigenkampagne.Was haben eigentlich die Patienten davon? – Diese Anzeige suggeriert doch, eine Fusion führe dazu, dass es den Patienten besser ginge. Jeder, der die Marktmechanismen in der Pharmabranche kennt, weiß, dass gerade kreditfinanzierte Übernahmen dieser Größenordnung nur dann refinanzierbar sind, wenn das betreffende Unternehmen sich auf dem Marktsegment tummelt, aus dem die höchsten Gewinne zu erzielen sind. Das sind, wie jeder weiß, Medikamente, von denen ich einmal sage, es braucht sie nicht jeder, nämlich Cholesterinsenker, die verhindern sollen, dass man bei schlechtem Lebenswandel krank wird, und das Potenzmittel Viagra.
Das sind die beiden profitabelsten Bereiche. Jeder, der Pharmaübernahmen in den letzten Jahren beobachtet hat, wird feststellen, dass versucht wird, genau in diese Bereiche zu drängen, während daneben – gerade bei Übernahmen von Großkonzernen, die Geld brauchen – die kleineren Bereiche, die nicht so lukrativ sind, untergehen.
Alles spricht dafür, dass man an dieser Stelle gut beraten ist, den Kasinokapitalismus, wie er hier präsentiert wird, im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu korrigieren.
Das waren lange Schlusssätze. – Frau Schönhut-Keil für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich feststellen, dass heute Nachmittag trotz einiger Turbulenzen bis zu diesem Zeitpunkt große Einigkeit besteht. Zunächst haben wir uns einmütig dafür ausgesprochen, das BKA in Wiesbaden zu belassen. Es geht hier keineswegs darum, dort Arbeitsplätze um jeden Preis zu erhalten.In der Diskussion ist klar geworden, dass auch zahlreiche weitere Argumente für den Verbleib dieser Institution in Wiesbaden und gegen die immensen Umzugskosten sprechen.
Ähnlich ist die Situation hier. Von den 71.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Aventis weltweit hat, arbeiten 7.800 im Industriepark Höchst und in Bad Soden. Aventis betreibt hier nicht nur eines seiner Forschungszentren, sondern auch seine größte Produktionsstätte, in der mit hochmodernen Verfahren gearbeitet wird, die den neuesten Sicherheitskriterien entsprechen. Gerade wir GRÜNEN haben vor vielen Jahren unsere Erfahrungen damit gemacht, als wir begonnen haben, die Ökologiepolitik herunterzubrechen. Es gab immer wieder heftige Scharmützel mit der damaligen Hoechst AG.
Es geht keineswegs darum, ein verlustreiches Unternehmen einige weitere Monate oder Jahre am Leben zu lassen, sondern darum, wettbewerbsfähige, zukunftsorientierte und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in Hessen zu erhalten.
Wie wichtig dies ist, haben wir auch in der letzten Debatte über die hessische Wirtschaftspolitik beschrieben. Es ist erfreulich, dass dazu ein gemeinsamer Antrag formuliert worden ist.
In der Marktwirtschaft sind die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten insbesondere in Zeiten des Binnenmarktes und der Globalisierung begrenzt. Kollege Grumbach hat eben schon darauf hingewiesen.Es besteht jedoch der Verdacht – das sage ich ganz klar als Ergänzung –, dass die französische Regierung an den Plänen von Sanofi, die viel größere Aventis durch eine feindliche Übernahme zu erwerben, beteiligt ist.
Sie haben es bereits angesprochen: Im Feuilleton der „Frankfurter Rundschau“ wird heute unter der Überschrift „Jan stirbt“ beschrieben, auf welche Art und Weise Sanofi hier um die Aktionäre buhlt. Ich zitiere einen Satz: „Die Sanofi-Kampagne ist zynisch, eine Verrohung ohnegleichen.“
Ich kann mich dem nur anschließen. Deshalb habe ich es hier auch noch einmal erwähnt. Es wird quasi suggeriert, dass dadurch, dass Sanofi Aventis übernimmt, Kinder am Leben erhalten werden. Mein ethisches Verständnis ist so geartet, dass ich das nicht mehr ganz nachvollziehen kann – um es vorsichtig auszudrücken.
Herr Grumbach hat auch erwähnt, dass die Bundesregierung bereits tätig geworden ist. Herr Kollege Reif, wenn Sie sagen, ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Chirac sei kein Eintreten für einen bestimmten
Standort, verstehe ich nicht, was ein Eingreifen ist. Sie wissen sehr genau – das wissen wir alle –, dass die Möglichkeiten eines Staates sehr begrenzt sind.Gerade in Zeiten der globalisierten Märkte ist alles umso schwieriger.
Aber ich bin der Auffassung – darum haben wir uns an dem gemeinsamen Antrag beteiligt –, dass es, um auch in Zukunft einen fairen Wettbewerb in Europa zu garantieren, wichtig ist, hier tätig zu werden. Es ist gut, dass die Bundesregierung dabei vom Hessischen Landtag in Gänze unterstützt wird.
Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung. Die Strategie des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Hoechst AG, Herrn Dormann, durch die „Zerschlagung“ der Hoechst AG einen Pharmakonzern zu schaffen,der mit den Global Playern mithalten kann, war seinerzeit höchst umstritten. Viele Menschen in der Region, aber auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – da ich selbst aus der Region stamme, weiß ich, wie tief der Konzern in der Gesellschaft verwurzelt war –,konnten weder seine Strategie noch sein Ziel nachvollziehen.
Jetzt müssen wir ganz klar erkennen:Wenn Aventis in der Gefahr schwebt, von einem kleineren französischen Pharmaunternehmen geschluckt zu werden, hat sich der dormannsche Weg nicht ausgezahlt. Die damaligen Kritiker haben jetzt Recht bekommen. Das ist die Quittung für diese Strategie.
Herr Reif, regen Sie sich nicht auf. Sie waren damals sicherlich dafür.Aber Sie wissen, dass wir Recht haben.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir können das heute zwar feststellen, aber nicht mehr ändern. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass moderne, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze dort verbleiben, wo zu Recht hohe Arbeitsund Sicherheitsstandards gelten. Um das zu gewährleisten,müssen sich alle Regierungen in der EU an dieselben Wettbewerbsregeln halten. Ich füge hinzu: Nur so wird Europa überhaupt funktionieren können. Deswegen haben wir uns heute entschlossen, einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema zu unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Grumbach hat kritisch-ironisch gesagt, der Markt werde es schon richten. Er hat dann noch einmal darauf hingewiesen, dass es sich um Marktfehler handelt. Außerdem hat er sich gefreut, dass nun bei allen die Einsicht ausgebrochen ist, dass man diese Fehler korrigieren muss.
Lieber Kollege Grumbach, nicht der Markt ist für diese Situation verantwortlich, sondern es sind Marktverwerfungen, die dafür verantwortlich sind.Wenn es sich um einen tatsächlichen Wettbewerb handelte, würde ich einen solchen Antrag nicht unterschreiben, denn in einer zusammenrückenden Welt nimmt auch die Zahl der Fusionen über die Landesgrenzen hinweg zu, und die internationalen Verflechtungen werden immer größer. Das sind
Genau das ist aber nicht der Fall. Wir haben es hier mit Verwerfungen übelsten Ausmaßes und mit nicht hinnehmbaren Interventionen zu tun. Deshalb hat sich unsere Fraktion an dieser gemeinsamen Resolution gerne beteiligt.
Es handelt sich um Verwerfungen, wenn die französische Regierung direkt oder indirekt darauf hinwirkt,dass diese Fusion zustande kommt. Auch wenn wir die ganze Pharmaindustrie in ihren Abläufen ins Auge fassen, erkennen wir, dass es sich um Verwerfungen handelt. Es gibt noch keine weltweite Marktorganisation mit einer Wettbewerbskontrolle, wie wir sie nach dem Zweiten Weltkrieg mustergültig aufgebaut haben. Genau diese Bedingungen fehlen.Wir müssen sie erst aufbauen und entwickeln.
Wir dürfen nicht nur einen EU-Wettbewerbskommissar haben. Die Zusammenarbeit geht über die EU hinaus, und auch die Fusionen – nehmen Sie DaimlerChrysler und andere; es gibt Hunderttausend Beispiele – beschränken sich nicht auf dieses Gebiet.
Wir haben diesen Antrag mitgetragen – wir tun das auch gerne –, weil bis in die französische Politik hinein versucht wird, darauf Einfluss zu nehmen, und weil wir Hessen natürlich ein fundamentales Interesse an dem haben müssen, was sich hier bei der Entwicklung der Zukunftstechnologien, in der Forschung und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen abspielt – gerade nach der Rhein-Main-Debatte, die wir gestern hier geführt haben.
Wir werden die Welt nicht bewegen. Aber vielleicht können wir den einen oder anderen Aktionär, der diese Entscheidung letztlich für sich persönlich treffen muss, ein bisschen zum Nachdenken darüber bringen, unter welchen Voraussetzungen er bereit ist, zu verkaufen. Vielleicht können wir ihn sogar in seiner Resistenz bestärken. Wenn das der Fall ist, haben wir etwas geleistet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben nicht nur die Chance auf eine gemeinsame Beschlussfassung, sondern wir können darüber hinaus auch eine ruhige Debatte führen. Das schadet der Sache sicherlich nicht. Ich denke, dass es für ein Parlament gar nicht einfach ist, sich bei der Frage, wer an der Börse wen kauft, zu positionieren.