Mit dieser Quote ist Deutschland bereits jetzt im internationalen Vergleich bei den Schlusslichtern.
Wenn bei Steuern,wie Herr Weimar vorhin gesagt hat,angeblich das Mittelfeld ausreicht, dann muss ich schon sagen: Bei der Zahl derer, die pro Jahrgang studieren, Schlusslicht zu sein, das streben wir nicht an, das dürfen wir nicht anstreben. Wir brauchen mehr Studierende in Hessen, nicht weniger.
Die Arbeitnehmerorganisationen lehnen die Einführung von Studiengebühren ab. Ich will das jetzt nicht im Einzelnen ausführen.Darüber haben wir schon sehr,sehr ausführlich gesprochen. Es sind aber auch die Unternehmer – nicht die IHKs, da gebe ich Ihnen Recht –, die die Einführung von Studiengebühren ablehnen. Ich habe z. B. gestern mit einem Vertreter von Microsoft Deutschland gesprochen, der sehr eindeutig gesagt hat, dass er Studiengebühren für einen ziemlichen Quatsch hält – mit wohl begründeten Argumenten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, immer mehr Ihrer vermeintlichen Bündnispartner lehnen die Einführung von Studiengebühren ab, weil diese bildungsfeindlich sind und dem „Bildungsland Nummer eins“ schaden.
Es gibt Alternativen. Das sage ich, weil jetzt süffisant die Einlassung des Kollegen Zöllner zitiert worden ist. Was hat Herr Zöllner gestern konkret vorgeschlagen? Er hat gesagt, dass er für die Einführung eines Vorteilsausgleichs nach dem Vorbild des in der Schweiz seit Jahrzehnten erfolgreichen Systems plädieren will. Ein solches Modell deckt sich im Übrigen mit den Überlegungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie und des Centrums für Hochschulentwicklung. Kerngedanke dieses Systemwechsels in der Hochschulfinanzierung ist, dass die Länder,die pro Altersjahrgang zu wenige ausbilden,eine Ausgleichzahlung an die Länder leisten, die mehr Leute aus
bilden, als junge Studierende eines Altersjahrgangs aus diesen Ländern kommen. Das gilt z. B. für Hessen. – Herr Ministerpräsident, wenn Sie an dem Punkt nicken, dann reihen Sie sich doch bei denen ein, die an diesem System mitwirken. Dann brauchen Sie keine Studiengebühren, sondern können das, was notwendig ist, über diesen Ausgleich für unser Land finanzieren.
Herr Wagner, Ihre Rede war der Ausdruck dessen, dass Ihre Argumente brüchig geworden sind. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass Sie versuchen, die Proteste in die Gewaltecke zu schieben.
Ich will es ohne Wenn und Aber unterstreichen: Steinewerfer sind nicht unsere Bündnispartner. Sie müssen geächtet werden und gehören isoliert.
Ebenso unterstreiche ich, dass die hessische Polizei das demokratische Recht auf Demonstrationsfreiheit sicherstellt. Dafür sage ich im Namen der SPD-Fraktion ganz ausdrücklich Danke schön.
Ich habe aber manchmal den Eindruck, als gebe es ein paar, die sich über die Ausschreitungen freuen, weil es ihnen ermöglicht, von den eigentlichen Argumenten abzulenken.
Auf diese Argumente will ich an zwei Stellen noch eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Studiengebühren führen zu einem hohen Verschuldungspotenzial und damit zu Benachteiligungen in den Lebensperspektiven derer, die kein Stipendium und keine reichen Eltern haben. Ich höre, viele von uns gehören zu den aufmerksamen Hörern von hr-Info.
In hr-Info wurde heute Morgen zum Ausdruck gebracht, dass es eine Untersuchung gibt, die sich mit der „Generation S“ beschäftigt, also der „Generation Schulden“. In den USA, wo es eine lange Tradition bei den Studiengebühren gibt, haben gerade diejenigen, von denen ich eben gesprochen habe,ein erhebliches Problem nach Abschluss ihres Studiums. Sie sind hoch verschuldet. Die Zinssätze sind von 4,5 % auf 7,9 % gestiegen. Sie können kein Eigenkapital bilden. Das ist die Realität in einem Land, auf das Sie sich immer beziehen, das angeblich eine gute Tradition bei den Studiengebühren hat.
Nein, es ist eine schlechte Tradition, Herr Boddenberg. Ihr Problem ist, dass Sie solche Sachen nicht wahrnehmen.
Die sozialen und verfassungsrechtlichen Risiken sind größer als der von Ihnen vermutete Nutzen von Studiengebühren. Studiengebühren sind bildungspolitisch falsch. Sie verbauen unserer Jugend Chancen. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Herr Koch, Sie sind auf dem Holzweg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Genese dieses Gesetzentwurfs ist schon vor dessen Einbringung an Peinlichkeit und Chaos nicht zu überbieten. Lassen Sie uns nur einmal die Stationen der letzten Wochen Revue passieren. Von dem Gutachten zur angeblichen Verträglichkeit des Gesetzentwurfs mit der Hessischen Verfassung haben wir Abgeordneten Anfang der Osterferien in der Zeitung gelesen. Das war schon zum Einstieg ein schlechter Stil. Erst nachdem ich umgehend im Ministerium nachgefragt habe, wurde uns das Gutachten zur Verfügung gestellt und gleichzeitig im Internet öffentlich zugänglich gemacht. Keine zwei Stunden später wurde es dort aber wieder herausgenommen. Es gab angeblich rechtliche Probleme.Auch so etwas klärt man meiner Ansicht nach vorab, wenn man professionell arbeitet.
Dann wurde der Gesetzentwurf im Mai der Presse vorgestellt und sollte im September, also deutlich nach der Regierungsanhörung, die bis zum 15. Juli läuft, eingebracht werden. So weit, so schlecht.
Was aber dann folgte, war wirklich unprofessionelles und chaotisches Theater. Die Landesregierung wurde von den Protesten der Studierenden „überrascht“. Nebenbei bemerkt, diese Tatsache ist, für sich genommen, ein Zeichen von Unprofessionalität, denn mit Protesten hätte man wirklich rechnen können.
Hinzu kam, dass die Polizei durch die Weltmeisterschaft ohnehin schon übermäßig belastet war und die Polizeigewerkschaft anfing, aufzumucken.
Dann gab es noch die Proteste der Schulen und der Eltern wegen der so genannten Unterrichtsgarantie plus und dann auch noch die Proteste der Ärztinnen und Ärzte. Meine Damen und Herren, das war offensichtlich zu viel für einen einzigen kleinen Ministerpräsidenten, und der verkündete: „Das Gesetz muss schneller durch das Verfahren“. Der Ministerpräsident wollte wieder einmal retten, was der Wissenschaftsminister aus Sicht der Regierung verbockt hat.
Er hat nachgerechnet und will das Gesetz nun so durchziehen, dass die Verabschiedung noch in die Semesterferien fällt. Allein weil Sie zu unfähig waren, das vorher nachzurechnen, haben Sie angefangen, die Studierenden und die Hochschulen, die Öffentlichkeit und auch uns, das Parlament, in der bekannten Manier der Arroganz der Macht zu behandeln, die der Relevanz dieses gesellschaftlich umstrittenen Themas wirklich nicht gerecht wird.
Die Regierungsanhörung läuft nun weiter bis zur Sommerpause. Daher konnte die Regierung diesen Gesetzentwurf nicht schon vor der Sommerpause einbringen. Also stand, wie immer, die CDU-Fraktion Gewehr bei Fuß und hat parallel zur Regierung einen wortgleichen Gesetzentwurf eingebracht. All die Nachbesserungen, über die sich der Minister Corts, aber auch die Kollegin Kühne-Hörmann seit Wochen gesprächsbereit zeigen, haben mit keinem klitzekleinen Komma ihren Niederschlag gefunden. Da kann man die Wut der Studierenden, die von der Landesregierung nun wirklich überhaupt nicht ernst genommen werden, schon verstehen.
Parallel zur Gesetzeseinbringung durch die CDU-Fraktion lässt der Wissenschaftsminister verlautbaren, dass er noch viele Änderungen in den Gesetzentwurf einbringen will. So soll es mehr Stipendien für Hochbegabte und für engagierte Studierende geben. Vor Wochen haben wir schon gesagt, dass man auch über eine Qualitätsgarantie oder über mehr Freisemester für Studierende mit Kindern nachdenken könnte.Daran merkt man doch,wie wenig Sie Ihren Gesetzentwurf im Vorfeld durchdacht haben. Der Gesetzentwurf wurde schlampig und im Schnellverfahren gemacht. Jetzt soll er auch noch im HopplaHopp-Verfahren durchgezogen werden. Sie veräppeln die Öffentlichkeit und wundern sich dann noch, dass sich die Öffentlichkeit veräppelt vorkommt.
Meine Damen und Herren, das Mindeste wäre doch, dass Sie Ihre eigenen Änderungsvorstellungen schon jetzt in den Gesetzentwurf einbringen und die Regierungsanhörung zunächst abwarten und auswerten. Alles andere ist ein arroganter und, wie ich finde, auch unlauterer Umgang mit dem Thema und den Menschen in diesem Land. Ich fordere Sie erneut auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück, und überlegen Sie sich erst einmal genau, was Sie eigentlich wollen und welche Auswirkungen das alles hat.
Meine Damen und Herren, der Gipfel der Peinlichkeit aber ist der parallel zum Gesetzentwurf von der CDU eingebrachte Entschließungsantrag. Sie bringen einen Gesetzentwurf ein und werfen parallel dazu in einem Erschließungsantrag Fragen auf und fordern für den eigenen, gerade eingebrachten Gesetzentwurf mehr Sozialverträglichkeit ein. Meine Damen und Herren, absurder geht es wirklich nimmer.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie es sozial verträglicher haben wollen, dann bringen Sie hier doch einfach einen sozial verträglicheren Gesetzentwurf ein.
Denn das ist doch an Peinlichkeiten nicht zu überbieten. Es ist wirklich peinlich, wie Sie sich hier immer mehr zu Lemmingen der Regierung machen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Man weiß,wie die enden!)
Sie wollen die Fehler und den Dilettantismus des Wissenschaftsministers kitten und blamieren sich, aber auch das gesamte Parlament dabei. Meine Damen und Herren, nach Pressemeldungen versucht die CDU gerade, den Wissenschaftsminister nach Berlin wegzuloben. Das wäre die beste wissenschaftspolitische Entscheidung, die Sie hier seit Jahren treffen würden.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aber nicht nur unfertig und schlampig gemacht, er widerspricht auch der Hessischen Verfassung und ist unsozial und unsinnig.Allein der Respekt vor der Hessischen Verfassung sollte Sie dazu bewegen,den Gesetzentwurf nicht übers Knie zu brechen. Die Hessische Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass der Zugang zu den Hochschulen allein von der Eignung abhängig sein darf. Dem widerspricht Ihr Gesetzentwurf. Das ist auch der Grund, warum Sie hier so herumeiern und über Nachbesserungen philosophieren. Auch Sie merken langsam, dass Sie mit diesem Gesetz nicht am Staatsgerichtshof vorbeikommen.