Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn man sich die öffentliche Debatte anschaut, wenn man sich den Ablauf der Demonstrationen anschaut, die auch zu meinem sehr großen Bedauern zunehmend gewalttätiger und gewaltbereiter werden, müssen wir eines sehr gründlich betrachten: Ausdruck dieser Meinungsäußerungen insbesondere auf der Straße ist vielfältig, dass in diesem Zusammenhang Ängste bestehen. Zum Teil kann man sogar von Existenzängsten sprechen. Dies halte ich unter mehreren Gesichtspunkten für gefährlich.Deshalb fordere ich an dieser Stelle sowohl die Sozialdemokraten als auch die GRÜNEN dazu auf, damit Schluss zu machen, diese Ängste der Studierenden weiter zu schüren und mit ihnen zu spielen.
In der aktuellen Debatte sollte wieder deutlich werden, dass ein Studium eine wichtige Investition in die eigene Zukunft ist.Unsere Studierenden brauchen Perspektiven, um diesen wichtigen Teil ihres Lebens zu bewältigen, statt großer Angstgespenster, die Sie momentan an die Wand malen, die Sie mit Überschuldung oder Sonstigem betiteln, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN. Wir müssen ihnen bei diesen Perspektiven aufzeigen, dass nach den Modellen, die auf dem Tisch liegen – dabei schließe ich den Vorschlag der CDU gar nicht aus, auch wenn ich meine, dass wir ein differenzierteres Modell vorgelegt haben –, das Land ihnen dabei hilft, diese wichtige Investition in die eigene Zukunft finanzieren und gestalten zu können. Ich glaube, dass die Zukunft unserer Hochschulen maßgeblich davon abhängen wird, dass wir den jungen Menschen in unserem Land vermitteln, dass ein junger Mensch in Hessen entsprechend seinen Fähigkeiten alles erreichen kann, was er möchte. Diese Zuversicht gilt es zu fördern, aber nicht die irrationalen Existenzängste, die uns heute auf der Straße vielmals begegnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Wagner, im Laufe meiner Rede werde ich auf Ihre Argumente eingehen. Es ist nichts Neues, dass die hessische CDU dem Irrglauben anhängt, die Situation an unseren Hochschulen durch die Einführung von Studiengebühren verbessern zu können. Dies steht bereits in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und ist insofern seit vielen Jahren Programm der hessischen CDU.
Meine Damen und Herren, dennoch hat sich in den vergangenen Wochen eine Menge verändert. Ich bin der Auffassung, dass wir Klarheit in der Diskussion gewonnen haben. Gestern konnten wir in der „Frankfurter Neuen Presse“ lesen: Wissenschaftsminister Corts will durch Druck Studiengebühren entschärfen. Hessen lenkt nach Protesten ein.
Es scheint also so zu sein, dass die Hessische Landesregierung und die hessische CDU noch nicht völlig besoffen von der Macht sind.
Es ist zu unterstreichen, dass der Protest auf der Straße, Information und Aufklärung über ein falsches und sozial ungerechtes Gesetz etwas zu bewirken scheinen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Proteste wirklich etwas bewirkt haben, Herr Lenz. Sie haben eine gesellschaftliche Debatte darüber ausgelöst, was notwendig ist, um den Bildungsstandort Hessen zu stärken. Sie haben eine Debatte darüber ausgelöst, was gerecht und was ungerecht ist.Wir reden in unserem Land nicht mehr über Bildungseliten und Exzellenzen, sondern über das, was im Bildungsbereich Pflicht und was Kür ist. Wir reden darüber, wie wir eine nationale Anstrengung unternehmen können, um das zu erreichen, was an unseren Hochschulen notwendig ist. Das hat gestern im Rahmen der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten eine relativ große Rolle gespielt.
Meine Damen und Herren, gegen den anfänglichen Widerstand von Ministerpräsident Koch wurde die Neufassung der Art. 91b und 104b des Grundgesetzes – d. h. des Kooperationsgebots, das jetzt fortgesetzt wird – durchgesetzt. Ich zitiere aus der Begründung zu Art. 104b, in der es heißt: Die neu gefasste Einleitung zum Art. 104b stellt die Gegenstandsbereiche investiver Finanzierung des Bundes klar. Mit dieser Klarstellung ist wegen der fortbestehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Hochschulbereich auch die Möglichkeit eines Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern abgesichert. – Weiter heißt es: Zur Verbesserung der Zulassungsmöglichkeiten und insgesamt zur quantitativen Steigerung der Zulassungszahlen an deutschen Hochschulen werden den Ländern investive Finanzhilfen nach dem jeweiligen Bedarf in den Ländern gewährt.
Meine Damen und Herren,das sind die bundespolitischen Rahmenbedingungen. Sie versuchen aber, in Hessen mit diesem Studiengebührengesetz das Gegenteil von dem zu bewirken, was auf Bundesebene vereinbart ist. Sie versuchen, den gefassten Kompromiss, mit diesem Gesetz mehr Studierende an unsere Hochschulen zu bekommen, zu unterlaufen. Das werfen wir Ihnen vor.
Herr Ministerpräsident, bemerkenswert ist Ihre Einsicht, die getragen wird von den Gesprächen mit den Betroffenen, von denen Sie gestern in Ihrer Regierungserklärung gesprochen haben. Es ist doch so, dass Sie nach den Gesprächen mit den Betroffenen Ihrem Fachminister haben sagen lassen, dass Leistungsträger, sozial engagierte Studierende sowie Studierende aus außereuropäischen Län
Herr Ministerpräsident, gestern beklagten Sie sich beim Empfang der Zeitungsverleger darüber, dass man es niemandem recht machen könne.
Sie sagten sinngemäß: Zieht man auf der einen Seite ein solches Vorhaben durch, dann ist man der Hardliner. Zeigt man sich aber gegenüber Argumenten zugänglich, ist man ein Weichei. – Herr Ministerpräsident, ich kann Sie beruhigen. Sie sind kein Weichei. Sie haben nur eingesehen, dass der heute – das ist besonders pikant – von Ihrem ehemaligen Justizminister eingebrachte Entwurf auf keinen Fall mit der Hessischen Verfassung in Einklang steht. Deshalb rudern Sie zurück.
Meine Damen und Herren, deshalb beginnt mit dem heutigen Tag,an dem das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird, auch die juristische Auseinandersetzung um dieses Gesetz. Ab heute werden die Verfassungsrechtler an diesem Entwurf arbeiten. Ab heute tritt neben der politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch die rechtliche Debatte in den Vordergrund. Meine Damen und Herren, heute Morgen hat die Debatte in der „Frankfurter Rundschau“ begonnen. Sie wurde von dem Verfassungsrechtler Joachim Wieland von der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt eröffnet. Er sagt unmissverständlich: Für mich ist klar: Allgemeine Studiengebühren sind verfassungswidrig.
Herr Corts, Sie haben erkannt, dass das Pestalozza-Gutachten nicht halten kann. Deshalb stand das Gutachten nur einen Tag lang im Netz. Daher benutzt es auch niemand mehr außer dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der sich heute dazu hat hinreißen lassen, eine ernst zu nehmende Diskussion hierüber führen zu wollen. Allgemeine Studiengebühren sind aber nach Art. 59 unserer Verfassung verboten. Das ist allgemein klar und allgemeine Rechtsmeinung in unserem Land.
Meine Damen und Herren, das hat bereits im Jahr 1949 eine Rolle gespielt. Damals hat das Land Vorlesungsgebühren erhoben. Es war Ihr Vater, der dagegen geklagt hat. Das, was der Vater von Roland Koch vor dem Hessischen Staatsgerichtshof erwirkt hat, ist in zwei weiteren Urteilen von diesem Gericht bestätigt worden. Das ist die Verfassungssituation in unserem Land.
Wir sind in den letzten Monaten aber auch an einer anderen Stelle ein Stück weitergekommen, nämlich in der Bewertung der Initiative der FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion hat den Versuch unternommen, einen Gesetzentwurf mit dem Titel „Ja, aber“ zu machen. Dieses „Ja, aber“ der FDP-Fraktion ist jetzt zu einem kleinen Ja zum Kompromissvorschlag geworden. Ich verweise auf den Titel Ihres Antrags, den wir zusammen mit diesem Gesetzentwurf beraten. Alle Beteiligten wissen jetzt, wo die FDP-Fraktion – mit Ausnahme der ehemaligen Wissenschaftsministerin Ruth Wagner – steht.Frau Kollegin Beer,es ist Ihnen
nicht gelungen, sich mit einem eigenen Gesetzentwurf durch die Debatte zu schmuggeln. Die FDP-Fraktion will Studiengebühren einführen. Letztendlich trägt sie die Grundkonzeption der CDU-Fraktion mit. Immer dann, wenn es um die Interessen derjenigen geht, die das Geld nicht so dick haben, knickt die FDP ein. Das haben Sie heute eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Ein Drittes hat sich verändert: Die Stimmungslage ist gekippt. Ich fange mit den Medien an. Herr Koch, Sie haben gestern Abend gesagt, dass die Medien daran schuld seien, dass Sie jetzt als Weichei dastehen.
Sie haben gesagt, dass Sie Befürchtungen haben. In der „Frankfurter Neuen Presse“ vom 10. Juli heißt es: Regierungschef Roland Koch hat erkannt, dass er und seine Regierung durch stures Beharren auf dem ursprünglichen Entwurf immer stärker in die Ecke von Jugend- und Bildungsfeindlichkeit gedrängt werden.– Ich ergänze:Da gehören Sie auch hin.
Ich zitiere weiter: Also wird zurückgerudert, auch wenn dadurch begründete Zweifel an der von Koch selbst immer wieder betonten Verlässlichkeit politischer Entscheidungen seiner Regierung aufkommen. – Also nicht nur Weichei, sondern auch noch unzuverlässig.
Ich zitiere weiter:Was am Ende dabei herauskommt,steht in den Sternen. Bis dahin ist das geplante Studiengebührengesetz ein Beispiel dafür, wie man es besser nicht machen sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur politisch falsch, sondern auch noch schlecht gemacht, weil es der Verfassung widerspricht und weil die Widerstände inzwischen so groß sind, dass Sie diesen Gesetzentwurf in der Gesellschaft nicht mehr durchsetzen können.
Die Konzepte zur Einführung von Studiengebühren kann man nur als unscharf bezeichnen. Erst sollen die Studierenden zahlen, dann werden sich die besseren Bedingungen an den Unis und ein System von Kredit- und Rückzahlung schon irgendwie einstellen. Hellwach und aktenerprobt wird dem der Akademiker von heute nicht trauen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Erst braucht man ein verlässliches System von Stipendien und Krediten, dann kann man über die für die deutschen Hochschulen so nötige Finanzspritze reden.
So fordert es die Kultusministerkonferenz, und so fordert es der Wissenschaftsrat. Solange die Politik das Kassieren an die erste Stelle setzt und die Antwort auf die Frage nach der wahren Gestalt unscharf bleibt, bleiben auch Gebühren im Reich der Angst und damit ein Gespenst.
Kommen wir zu den Hochschulen: Stellungnahmen über Stellungnahmen. Alle Senate haben die Einführung von Studiengebühren abgelehnt.Es sind ein paar Stellungnahmen von Hochschulangehörigen unaufgefordert eingegangen, unter anderem die Stellungnahme, die gestern die wissenschaftspolitischen Sprecher aller Fraktionen bekommen haben.Weil sie neu ist,will ich aus ihr zitieren.Es handelt sich um die Stellungnahme der im Senat der Philipps-Universität Marburg vertretenen Listen wissenschaftlicher Mitarbeiter. Ich zitiere:
Studienbeiträge stellen für Studierende und deren Familien eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar und wirken den Bestrebungen entgegen, die Anzahl der Studierenden zu erhöhen. In Deutschland legen nur 19 % eines Jahrgangs ein akademisches Examen ab (Schweden 75 %, Australien 77 %, USA 64 %).
Mit dieser Quote ist Deutschland bereits jetzt im internationalen Vergleich bei den Schlusslichtern.