Ein netter Minister, der sich um Landwirtschaft kümmert und auch etwas anderes tut – wenn der Bauernverband es anstößt.Aber,liebe Kolleginnen und Kollegen,einen Umweltminister in Hessen vermissen wir seit sieben Jahren. Hoffentlich bekommen wir irgendwann einen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Grumbach. – Für die Landesregierung hat der Staatsminister Dietzel jetzt das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns über nachhaltige Umweltpolitik in Hessen unterhalten, dann haben wir als Hessische Landesregierung den Grundsatz – auch wenn das eben spitz angemerkt wurde – Kooperation statt Konfrontation. Herr Schmitt, ich wollte nicht von Bäumen reden.
Wir wollen hier marktwirtschaftliche Instrumente einsetzen und haben das auch seit sieben Jahren getan.Wir stärken die Eigenverantwortung.
Wenn ich dann den Antrag der CDU sehe – trotz der Kritik von Heinrich Heidel –, so finde ich ihn aus Sicht der Landesregierung angemessen, richtig und gut.
Eines der wichtigsten Dinge, das wir in den letzten sechs Jahren auf den Weg gebracht haben, ist die Umweltalli
anz. Ich möchte das hier einmal eindeutig sagen. Wir haben sie mit 124 Mitgliedern gegründet, inzwischen sind es über 800. Wir nehmen neue Partner auf. Seit dem letzten Jahr sind das Gemeinden und Landkreise sowie Kommunale Spitzenverbände. Die hatten ein großes Interesse daran, in diesem Zusammenhang mit uns zu arbeiten. Damit wird es uns gelingen, den Wirtschaftsstandort Hessen attraktiv zu machen, indem wir die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken und hohe Umweltstandards auch in Zukunft gewährleisten wollen. Ich denke, in diesem Zusammenhang ziehen alle an einem Strang.
Wenn wir über dieses Thema mit den Verbänden, den Unternehmen, aber auch mit der Verwaltung diskutieren, dann kann man feststellen, dass es eine Klimaverbesserung gegeben hat und man heute nicht mehr übereinander redet, sondern miteinander. Auch die Arbeitsstruktur innerhalb der Umweltallianz in Hessen trägt dazu bei, dass in Umweltfragen ein positives Klima mit der Wirtschaft organisiert werden kann.
Deswegen sind diese Klärungsstellen, die wir für die Themenkomplexe Abfallwirtschaft, Anlagensicherheit, Industriepark, Immissionsschutz und Grundwassersanierung eingerichtet haben, ein Erfolgskonzept. Wir versuchen, dort zu Lösungen zu kommen, wo das Ordnungsrecht an seine Grenzen stößt. Deswegen auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen, die wir in Arbeitsund Projektgruppen nach vorne treiben. Wir stellen die Frage:Welche Dinge können von uns in diesen Bereichen in Zukunft angepackt werden?
Die Veranstaltung „Betriebe und Behörden im Dialog“ bringt genau das, was wir wollen: dass die Unternehmen miteinander reden statt übereinander.
Wir haben z. B. den Bereich „Glanzlichter der Umweltallianz“.Wenn ich an die Firma Viessmann denke, die ich in diesem Zusammenhang ausgezeichnet habe, dann ist die sicher eine der außergewöhnlichen Firmen in Hessen, die wirtschaftlich erfolgreich ist und auch für die Umwelt Außergewöhnliches leistet. Es ist angemessen, eine solche Firma – wie andere, die sich ähnlich engagieren – nach außen entsprechend darzustellen.
Deswegen auch die Frage, die wir uns gestellt haben: Industrieparks in Hessen? Das ist eine Herausforderung, die mittlerweile von anderen Ländern bei uns abgekupfert wird. Zum Beispiel sind Lärmimmissionen ein Problem, das vorher nicht rechtlich geklärt werden konnte, das im Rahmen der Umweltallianz heute aber geklärt ist. Hier sind wir Vorreiter für andere Länder, die uns das inzwischen nachmachen.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns über Kooperation statt Konfrontation unterhalten, will ich durchaus einmal den Nationalpark aufgreifen. Es hat keinen Sinn, einen Nationalpark einzurichten, wenn sich 70 % der Bevölkerung dagegen aussprechen. Aber wenn ich einmal die Entwicklung der Jahre betrachte, dann sehe ich, die Bevölkerung hat das damals abgelehnt, weil ihr zwei Dinge suspekt waren. Zum einen empfand sie den Nationalpark als von Wiesbaden übergestülpt. Zum Zweiten hatte sie auch Probleme mit den Vorzonen. Gerade dadurch, dass wir einen Naturpark eingerichtet haben, ist diese Diskussion um Vorzonen eine ganz andere geworden.
Aber vor allem kam die Forderung aus der Region: Wir wollen jetzt einen Nationalpark. – Ich glaube, dass es der Politik in Hessen angemessen ist, dies mit der Bevölkerung zu tun. Ich bin davon überzeugt – auch wenn Hein
rich Heidel das durchaus kritisch anmerkt –, dass die Masse der Bevölkerung hinter dem Nationalpark steht. Neun von zehn Stadtverordnetenversammlungen und beide Kreistage haben sich mit großer Mehrheit für den Nationalpark entschieden.
Eben wurde im Rahmen der Regionalentwicklung das Thema Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum angesprochen. Ich meine, dass wir vor allem organisatorisch unsere Hausaufgaben gemacht haben:mit der Einrichtung des Kompetenzzentrums Hessen-Rohstoffe, der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“, die wir auf neue Beine gestellt haben. Im April des vergangenen Jahres haben wir eine Dachrichtlinie in Kraft gesetzt, in der alle Regelungen, die mit dem ländlichen Raum zu tun haben, auch mit der Förderung des ländlichen Raumes, enthalten sind. Das gilt auch für die Energieversorgung, die in allen Reden eine Rolle gespielt hat.
In unserem Regierungsprogramm haben wir niedergelegt, dass wir bis zum Jahre 2015 15 % der verbrauchten Energie in Hessen aus nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien erzeugen wollen. Ich denke, wir haben da noch Nachholbedarf. Das ist überhaupt keine Frage. Ich glaube, dass die Europäische Wasserrahmenrichtlinie einer erheblichen Ausweitung der Nutzung von Wasserkraft entgegensteht.
Meine Damen und Herren, zweitens führen wir in Hessen eine Diskussion über Windkraft. Vor sechs, sieben Jahren wurden noch Freudenfeste gefeiert, wenn Windkraftanlagen aufgestellt wurden. Heute ist die Bevölkerung in den Bereichen sehr kritisch geworden.Ich habe das hier schon oft gesagt: Ich bin durchaus kein Gegner von Windkraftanlagen. Aber ich möchte auch anmerken, dass nicht auf jedem Berg eine Windkraftanlage stehen muss. An windhöffigen Standorten ist das in Ordnung. Ich meine aber, dass man darüber hinaus schauen sollte, ob man die Energieversorgung anders sicherstellt. Vor sieben Jahren haben wir das Konzept eines Energiemixes in unserem Land vorgegeben. Wir praktizieren es und leben es vor. Deswegen stellt sich auch die Frage nach nachwachsenden Rohstoffen.
Sie haben Recht, dass uns die Entwicklung der Energiepreise hierbei geholfen hat. Was volkswirtschaftlich eine Katastrophe für unser Land ist, weil viel zu viel Geld für Treibstoff aus unserem Land herausfließt, ist eine Chance für erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, weil sie jetzt konkurrenzfähig sind.
Ich habe mich das erste Mal Ende der Achtzigerjahre mit diesem Thema beschäftigt. Wenn wir damals mit Prof. Scheffer aus Witzenhausen angerückt sind, wurde gesagt: „Ach, jetzt kommen die Spinner schon wieder“, weil eine Konkurrenzfähigkeit über den Preis überhaupt nicht möglich war. Ich glaube, dass wir richtig liegen, wenn wir uns intensiv um Biogas,um Biomasse oder auch um Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen kümmern.Wir haben auch gezeigt, dass wir in den letzten Jahren erfolgreich waren.
Das gilt auch ganz eindeutig, wenn wir uns über Kraftstoffe unterhalten. Es wird dort eine Weiterentwicklung geben.Wir haben einen Forschungsauftrag an Herrn Prof. Scheffer aus Witzenhausen vergeben. Ich möchte hier eindeutig anmerken:Bei ökologischer Landwirtschaft in Witzenhausen geht es nicht darum, intensivste Erträge zu erzielen, aber dies mit neuen Ideen zu tun. Herr Prof. Schef
fer erntet zweimal im Jahr. Er erntet nicht nur das Korn, sondern er erntet die gesamte Pflanze. Er hat in einer Veranstaltung in Witzenhausen Anfang dieses Jahres gesagt, dass er im vergangenen Jahr eine Ernte erzielt hat,mit der pro Hektar 5.000 l Treibstoff hätte erzeugt werden können – bei Rapsöl heute 1.300 l. Meine Damen und Herren, das sind ganz andere Dimensionen. Dies wollen wir mit Forschungsaufträgen der Hessischen Landesregierung unterstützen.Wir wollen aber vor allem auch immer wieder die Frage stellen, wie wir die Wertschöpfung im ländlichen Raum halten. Das ist sicher eine schwierige Frage, die zu lösen es kein Patentrezept gibt.
Ich möchte das an einem Beispiel demonstrieren. Im vergangenen Jahr ist der Preis für Diesel um 30 % nach oben gegangen. Der Preis für Biodiesel ist mit einem Abstand von 10 Cent auch um 30 % nach oben gegangen, obwohl der Raps beim Bauern nicht teurer geworden ist.Es ist für uns eine schwierige Diskussion, wenn wir uns über Wertschöpfung unterhalten und darüber, wie wir diese Wertschöpfung innerhalb der Landwirtschaft halten können.
Meine Damen und Herren, eine Möglichkeit ist z. B. die Getreideverbrennung.Wir werden das Thema im Bundesrat wieder aufnehmen. Wahrscheinlich werden wir uns nachher noch einmal über das Thema unterhalten. Denn es ist eine Chance,die Wertschöpfung innerhalb der Landwirtschaft zu halten. Schade, dass Herr Häusling nicht da ist,dann müsste ich hier wieder von der Bioregio Knüll reden. Meiner Meinung nach wurde dort ein Erfolgskonzept ausgeschrieben und durchgezogen – mit Unterstützung beider Kreise,der Kommunen und der Bevölkerung. 25 % des Wärmebedarfs der kreiseigenen Gebäude der Kreise Hersfeld-Rotenburg und Schwalm-Eder kommen inzwischen aus Biomasse. Bis zum Jahre 2008 soll der Anteil auf 40 % gesteigert werden. Ich meine, dass man auch nach außen darstellen kann, wie erfolgreich man damit sein kann und wie man darüber hinaus auch die Wertschöpfung in der Region halten kann.
Ein weiteres Thema war, warum Hessen-Forst in diesem Bereich nicht aktiv ist.Als wir die erste Anlage eingeweiht haben, kamen die Pellets aus Österreich. Jetzt werden sie in Hessen produziert. Landrat Neupärtl sagte mir, dass eine Ausschreibung für eine Schule ergeben hat, dass sechs private Firmen bereit waren, zu liefern. Meine Damen und Herren, wenn es private Leute können, warum muss der Staat in diesem Bereich eingreifen?
Meine Damen und Herren, ich komme zu unserem Beitrag zur Kernenergie. Seit sieben Jahren sagen wir eindeutig, dass wir für die friedliche Nutzung der Kernenergie auf höchstem Sicherheitsniveau sind.Allein bei Biblis A haben wir über 50 sicherheitserhöhende Maßnahmen durchgesetzt. In den sieben Jahren, in denen wir an der Regierung sind,wurden für Biblis A und Biblis B über 900 Millionen c für sicherheitserhöhende Maßnahmen ausgegeben. Daher denke ich, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben.
Wenn wir uns über Kernenergie unterhalten, auch wenn es der eine oder andere nicht hören mag, ist außerdem Thema die Energievorsorge, die Versorgungssicherheit und die Wirtschaftlichkeit. Auch diese Dinge sollten wir nicht außen vor lassen.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir auch in anderen Bereichen hoch erfolgreich waren, z. B. im Hochwasserschutz. Ich betrachte einmal die drei Säulen im Hochwasserschutz. Es endet nicht damit, dass wir Deiche
an Rhein und Main bauen.Wir machen uns darüber nicht nur Gedanken, wenn es Hochwasser gibt, sondern auch in anderen Zeiten, weil Hochwasserschutz in Hessen eine wichtige Aufgabe für die Bevölkerung und für unser Land ist.Wir haben in den letzten Jahren für Hochwasserschutz am Rhein regelmäßig etwa 10 Millionen c ausgegeben. Meine Damen und Herren, im Jahr vor unserer Regierungsübernahme mit der FDP, im Jahre 1999, wurden übrigens 1 Million c für den Deichbau ausgegeben. Wir hoffen, dass wir bis zum Jahre 2015 mit dem Deichbau an Rhein und Main fertig sind.
Andere Länder, Oberanlieger am Rhein, z. B. RheinlandPfalz, Baden-Württemberg oder Frankreich, bekommen von uns bis zu 20 % Zuschuss, wenn die Maßnahme Auswirkungen auf den Hochwasserstand in Hessen hat. Wir bauen Rückhaltebecken bei uns im Land, wo es sinnvoll ist.Wir renaturieren Bäche,um den Ablauf des Wassers zu reduzieren, wenn Hochwasser anfällt.
Meine Damen und Herren, wir unterhalten uns immerhin über die „Kleinigkeit“ von fast 30 Millionen c pro Jahr. Ich glaube, dass wir hiermit nach außen darstellen können, dass der Hochwasserschutz für uns in Hessen eine ernste Aufgabe ist – und das nicht nur dann, wenn es Hochwasser gibt, sondern auch in der sonstigen Zeit.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Thema Altlasten. „Phoenix Award“ soll ich nicht mehr sagen, sondern Altlasten-Oscar, wie letztes Mal angemerkt worden ist. Das wurde von einem grünen Minister eröffnet. Ich denke, wir haben es glanzvoll fertig gestellt. Ich denke, dass die Auszeichnung angemessen war, weil hier in hervorragender Weise eine Altlast saniert wurde, was internationale Anerkennung gefunden hat. – Bitte schön, ich will es nicht nur an meine Jacke heften: Auch vorher ist Arbeit getan worden.
Für uns ist es wichtig, dass wir sagen: Wir wollen die großen Altlasten bis zum Jahr 2010 saniert haben. – Fertig geworden sind wir z. B. mit der Tri-Halde in Stadtallendorf. Das hat immerhin die „Kleinigkeit“ von 136 Millionen c gekostet. Aber wir hatten Handlungsbedarf. Etwa 40 % des gesamten oberhessischen Wassers lagerten unter dieser Tri-Halde, unter dieser Altlast. Es wäre zu einer Katastrophe gekommen, wenn es zu einem Durchbruch dieser Altlast in das Grundwasser gekommen wäre.
Gleiches gilt für Hessisch Lichtenau, wo wir schon Halbzeit hatten. Schon 1943 ist die Schmutzfracht bis ins Grundwasser gekommen.In Lampertheim konnten wir es noch einmal aufhalten. Meine Damen und Herren, es gab einiges Erstaunen,als wir versuchten,die Quellen in Lampertheim vor dieser Altlast zu schützen, indem wir eine Pumpstation bauen wollten, und die Bürger gegen diese Maßnahme geklagt haben. Im zweiten Verfahren haben wir gewonnen. Richtig einsichtig ist dieses Verhalten für mich nicht.Aber gut, ein Rechtsstaat gibt dem Bürger die Möglichkeit zu klagen, auch wenn es aus unserer Sicht keinen Sinn macht.
Ich komme zum Thema Abwasseranlagen. Ich denke, das Programm, das wir im vergangenen Jahr aufgelegt haben – mit dem wir in einer Größenordnung von 500 Millionen c sanieren wollen, was zugegebenermaßen in erheb
lichem Umfang überzeichnet worden ist –, zeigt, dass wir etwas für den Grundwasserschutz tun und dass wir auf der anderen Seite auch etwas für die Baukonjunktur tun. Das ist gar keine Frage. Ich meine, dass gerade bei den Abwasseranlagen in den letzten Jahrzehnten sehr erfolgreich gewirtschaftet worden ist, vor allem vor folgendem Hintergrund. In den Sechziger- bis Mitte der Siebzigerjahre war der „Vater Rhein“ tot. Heute hat er wieder eine Qualität wie etwa um 1900. Ich denke, dass das mit vielen Dingen zu tun hat: dass Kläranlagen im kommunalen Bereich, aber auch im wirtschaftlichen Bereich, in Industrieanlagen gebaut wurden und die Leute ihre Verantwortung gegenüber dem Wasser, gerade auch gegenüber dem Rhein, gesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass es sinnvoll war, hier einige Punkte anzureißen, um zu zeigen, dass wir in diesen letzten sieben Jahren eine erfolgreiche Umweltpolitik gemacht haben.Dies können wir in dem Zwischenbericht dokumentieren. Ich glaube, dass es uns als Landesregierung gelungen ist, von der Umweltpolitik im klassischen Sinne zu einer querschnittsorientierten Nachhaltigkeitspolitik zu gelangen, die zu mehr Lebensqualität in unserem Lande führt. Das wollen wir so in den nächsten Jahren weiterführen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Dietzel. – Herr Heidel, Sie haben sich zu Wort gemeldet.Sie haben fünf Minuten lang Gelegenheit dazu. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus den Ausführungen von Minister Dietzel zwei Punkte aufgreifen. Aber vorab will ich, damit ich es nicht vergesse, ein herzliches Wort des Dankes an den Kollegen Grumbach richten. Das war zu viel der Ehre für den Hessischen Bauernverband;aber ich werde den Dank,den Sie ausgesprochen haben, an die restlichen Präsidiumsmitglieder weitergeben.
Ich will das Thema der erneuerbaren Energien aufgreifen, das Herr Minister Dietzel angesprochen hat. Hier gibt es ja vielfältige Bemühungen im Norden, im Süden und in anderen Bereichen unseres Hessenlandes. Ich glaube, wir sind uns darüber einig,dass unter den erneuerbaren Energien die Biomasse sicher einen wichtigen Anteil erbringen kann. Gerade für Hessen kann hier ein wichtiges Ziel liegen, und es besteht die Möglichkeit, Potenziale aufzugreifen, aufzuarbeiten und mit all dem nutzbar zu machen, was schon angesprochen wurde, nämlich mit dem Vorteil einer Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Wir als FDP halten es für absolut richtig und notwendig, dass die Hessische Landesregierung eine Unterstützung im wissenschaftlichen Bereich, bei der Erforschung neuer Techniken und bei der Rohstoffproduktion – auch das ist angesprochen worden – leistet. Es geht um die Fragen: Wie können energiehaltige Pflanzen erzeugt werden, wie kann ich sie am besten aufschließen, und wie kann ich sie am besten verwerten? Das alles ist richtig.
Das Thema Kraftstoff aus Energiepflanzen wird uns sicher in Zukunft beschäftigen.Andere Länder wie Schweden sind in diesem Bereich wesentlich weiter.Wir müssen