Es werden viele Ankündigungen gemacht. Wenn es aber an die konkrete Umsetzung geht, dann klemmt es an dieser und jener Stelle. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Debatte um die Finanzierung des Nationalparkhauses.
Herr Kollege Kahl, ich könnte Ihnen dazu noch einiges sagen.Das sollten wir vielleicht nachher in einem internen Gespräch abarbeiten.
Die Diskussion um die Finanzierung macht deutlich, dass die Landesregierung, wenn sie A sagt, auch B sagt und das finanziert.
Im Zusammenhang mit der Regionalentwicklung werden wir uns in den nächsten Wochen und Monaten über den künftigen Zuschnitt der Förderprogramme unterhalten. Deshalb fordere ich für die Region ein: Wenn der Nationalpark kommt, dann muss Regionalentwicklung verstärkt in die Regionen geleitet werden können. Deshalb können an dieser Stelle nicht Haushaltsmittel gekürzt oder gar ganz gestrichen werden.
Das werden wir kritisch und aufmerksam beobachten, um zu sehen, wie die Entwicklung voranschreitet. Herr Kollege Kahl, um das gleich vorwegzunehmen: Dann werden wir auch die Probleme lösen, die der Kreis mitzuverantworten hat. Ich gehe davon aus, dass sich der Kreis für eine künftige positive Entwicklung einbringen wird.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt ansprechen, nämlich die Altlastenfinanzierung, die bereits von Frau Kollegin Apel angesprochen worden ist. Über Altlasten und Bodenschutz haben wir in der vergangenen Plenardebatte diskutiert. Deshalb kann ich mir vertiefende Ausführungen hierzu ersparen. Nach unserer Auffassung ist der derzeitige Stand der Altlastensanierung positiv zu bewerten. Als FDP haben wir den Altlastensanierungsfonds mit auf den Weg gebracht, der nach unserer Auffassung und auch nach dem Bekunden der Regierung nicht funktioniert.Ich sage ganz deutlich, dass Absprachen und Verträge natürlich für beide Seiten gelten. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, vom Partner, der Wirtschaft, einzufordern, den Altlastenfonds aufzufüllen. Deshalb fordere ich Sie auf, am Ball zu bleiben.
Wir begrüßen den Ansatz der Kooperation statt Konfrontation, den wir mit auf den Weg gebracht haben. Das wird von uns ausdrücklich begrüßt und mitgetragen. Das ist in vielen Programmen und Anträgen zum Ausdruck gekommen, die sowohl im Hessischen Landtag als auch auf Landesparteitagen von der FDP erarbeitet worden sind. Deshalb ist Kooperation statt Konfrontation nach unserer Auffassung der richtige Weg.
Ebenso ist es richtig, dass in der Umweltpolitik vermehrt marktwirtschaftliche Instrumente zum Zuge kommen. Wir setzen darauf, dass der wissenschaftliche Fortschritt, die daraus erwachsenen Innovationen und ein großes Stück mehr Eigenverantwortlichkeit bei der Vergabe von Zielen, beim Abbau von Bürokratie und auch bei der Deregulierung im Bereich Umwelt und Naturschutz künftig greifen werden. Nach unserer Auffassung ist die Umweltallianz ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, der fortgesetzt werden sollte und der noch ausgeweitet werden kann. Die Umweltallianz kann und sollte ausgeweitet werden, um die Kosten zu senken und um mehr Effizienz in den Umwelt- und Naturschutz einziehen zu lassen; denn – auch darüber müssen wir uns im Klaren sein – neben der Förderung von Forschung und Entwicklung muss die Umweltpolitik in Zukunft rationaler, effizienter und verlässlicher werden.
Die Unternehmen brauchen zum einen Handlungssicherheit und zum anderen Handlungsspielräume für ihre Entscheidungen. Die FDP zieht hieraus für die Umweltpolitik folgenden Schluss: Es gilt, Monopole aufzubrechen. Offene Märkte bieten Marktchancen auch für kleine und mittlere Unternehmen. Das wird deutlich im Bereich der Kreislaufwirtschaft, der Abfallwirtschaft, der Energiewirtschaft und der Wasserwirtschaft. Ich bin der Meinung, das haben wir in diesem Hause ausgiebig diskutiert, und die unterschiedlichsten Standpunkte wurden ausgetauscht.
Als FDP befürworten wir einen Wettbewerb für effiziente und kostengünstige Lösungen. Als Beispiel nenne ich die Planung, den Bau und den Betrieb von Entsorgungsanlagen.
Der mit der Umweltallianz eingeforderte und eingerichtete Maßstab der Selbstverpflichtung bietet die Chance, noch weiter ausgebaut zu werden, aber nur dann, wenn wir konsequent Gesetze und Verordnungen abschaffen, damit die Mechanismen der Umweltallianz greifen können.
Die Umweltzertifikate, die als neues Instrument Marktmechanismen einführen und dabei erreichen wollen und sollen, dass für Unternehmen mehr Spielräume bestehen, können sich nicht auf einzelne Bereiche begrenzen, sondern dieses Instrument ist nach unserer Auffassung in der gesamten Umweltpolitik zusammenhängend zu sehen, um die Umweltpolitik als ein Ganzes betrachten zu können. Dieses scheinen nach unserer Auffassung in die Zukunft gerichtete Möglichkeiten zu sein, um die marktwirtschaftlichen Instrumente vermehrt zum Tragen zu bringen.
Wenn der Handel mit den Zertifikaten an Fahrt gewinnt, wenn das von der Wirtschaft erst einmal mehr angenommen wird, dann wird sich durchsetzen, dass „Umwelt“ nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern dass nur derjenige emittieren darf,der sich bewusst ist,was es kostet.Ich glaube, dass dies in der Zukunft dazu beitragen wird, dass viel bewusster mit dem Gut Umwelt umgegangen wird,als es heute noch zu greifen oder im Bewusstsein vorhanden ist.
Wir sollten in diesem Bereich festhalten, dass es, wenn wir auf der einen Seite den Unternehmen die Freiheit und die Kreativitätsmöglichkeiten geben, gleichzeitig darauf ankommt, dass wir jährlich hinterfragen und bewerten, welche Maßnahmen es zu ergreifen gilt. Ich glaube, die Freiheit bedingt auf der anderen Seite,dass man jährlich überprüft, welche Maßnahmen am effizientesten für die Umwelt sind. Die Zertifikate zwingen uns dazu, das zu machen.
Ich will das Thema Verbraucherschutz aufgreifen. Bei all dem, was wir in den vergangenen Jahren an Lebensmittelproblemen und Lebensmittelskandalen hatten, ist deutlich geworden, dass Hessen gut aufgestellt ist. Das ließe sich an Zahlen verdeutlichen. Die Zahl der Lebensmittelkontrolleure ist fast verdoppelt worden. Das trägt sicherlich dazu bei.Aber bei all dem,wo wir sehen können,Hessen ist gut aufgestellt, dürfen wir eines nicht vergessen: Es hat eine Kommunalisierung stattgefunden, die regionales Handeln ermöglicht. Ich glaube, dass gerade der Verbrau
cherschutz sicherstellen muss, dass flächendeckend nach einheitlichen Kontrollsystemen untersucht wird. Es muss auch durch Transparenz im Lebensmittelhandel und in der Nahrungsmittelproduktion sichergestellt werden, dass eine Sensibilisierung für angemessene Preise im Nahrungsmittelbereich auch durch diese Kontrollen und durch das Hinweisen auf Qualität erfolgt.
Ich will zu den beiden Anträgen noch Folgendes sagen. Nach unserer Auffassung ist die Umweltbilanz, die vorgelegt worden ist, akzeptabel. Herr Minister, Verbesserungen werden wir im Detail mit Ihnen und der Landesregierung diskutieren. Wir machen diesen Jubelantrag nicht mit, weil ich glaube, dass das eine Überhöhung wäre. Meine Damen und Herren der GRÜNEN, genauso werden wir aber auch Ihren Antrag ablehnen, der wieder einmal klein-klein und ideologisch motiviert Umweltpolitik karikiert.
Wir wollen eine ideologiefreie Umweltpolitik: schützen durch nützen. Der Mensch ist Teil der Umwelt. Deshalb wollen wir den Mensch mitnehmen, um Umweltpolitik gemeinsam für die Menschen zu betreiben. – Danke schön.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich frage mich schon, aus welchen Gründen das heute der Setzpunkt der CDU ist. Sie begrüßen eine Broschüre des Ministers und finden es angemessen, bei Ihrem eigenen Setzpunkt gerade mal mit zehn Leuten da zu sein. Ich frage mich, was dieses Thema dann überhaupt für einen Stellenwert hat.
Die Broschüre heißt: „Zwischenbilanz des Umweltressorts für die Legislaturperiode 2003 bis 2008“.Eine Bilanz hätte mich interessiert.Aber findet sie darin statt? – Mich würde interessieren, wie es mit dem Flächenverbrauch in
Hessen ist. Ist es gelungen, ihn zu stoppen? – Mich würde interessieren, wie es mit dem CO2-Ausstoß in Hessen ist. Ist es gelungen, ihn zu verringern? – Oder das nette Thema Feinstaub.Wir haben hier diskutiert, und die Landesregierung hat erklärt, wie toll sie ist. Ich fahre Anfang März nach Frankfurt und stelle fest, dass mich am Ortseingang ein Schild begrüßt: Leider sind die 35 Grenzwertüberschreitungen schon passiert; bitte steigen Sie auf öffentliche Verkehrsmittel um. – Diese Art von Aufforderung und diese Art von Nichtpolitik sind kennzeichnend für das, was in Hessen passiert: viele Worte, wenig Handeln. Damit lässt sich die Bilanz ganz gut zusammenfassen.
Weitere Bereiche: Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.Wie weit sind Sie? Was ist geklärt? – Nichts ist geklärt. Für zwei Drittel aller Flächen, für fast 85 % aller Wasserläufe ist die Frage, wie es weitergeht, noch lange nicht geklärt. Haben wir es geschafft, das Artensterben zu reduzieren? Haben wir es geschafft, den Naturschutz in Hessen zu verbessern? Das Thema lasse ich aus, weil wir uns nachher noch bei einem merkwürdigen Gesetzentwurf länger genüsslich darüber streiten können. Wie weit ist der vorsorgende Bodenschutz?
Auch das finde ich ganz spannend. Es gab Versprechungen für einen Gesetzentwurf. Auf den warten wir immer noch. Darüber wollten wir schon immer einmal debattieren.Aber irgendwie scheint es Ihnen zu gelingen, so viele Punkte einzuschieben,dass wir nicht dazu kommen.Dann loben Sie die schönen Altlastenprojekte. Das ist nett.
Es ist besonders nett, wenn man Projekte fortführen kann, die andere für einen geplant haben. Aber was Sie nicht erzählen und was sozusagen Ihre eigene Strategie so deutlich konterkariert, ist: Als Sie in Hessen angefangen haben zu regieren, haben Sie mit der Industrie darüber geredet, wie Sie mit den Altlasten umgehen. Es gab das Versprechen:Wir zahlen in einen Fonds ein, wenn ihr uns diese schreckliche Grundwasserabgabe abschafft. – Was ist passiert? Den Fonds gibt es nicht. Die Abgabe ist abgeschafft. Das Land Hessen finanziert aus Haushaltsmitteln etwas, was man hätte anders finanzieren können. Sie sind mit dieser Politik gescheitert.
Sie sind so an der Nase herumgeführt worden,dass Sie mit Ihren Partnern einmal ein bisschen härter reden müssten. Die haben es in dieser Frage verdient.
Nächste Fragen: Geht es unseren Wäldern besser? Wie ist es mit der Energieeffizienz? – Dazu fällt mir vieles ein.Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen CDU und SPD: Sie sind mit dieser Broschüre zufrieden – wir wollen eine echte Bilanz, und wir wollen sie auch demnächst.
Evaluation ist Mode geworden. Die Landesregierung redet und redet von Evaluation. Schauen Sie doch einmal nach. Sie haben hier Ihre Umweltallianz gepriesen. Was hat sie konkret an Fortschritt gebracht? – Ich finde es faszinierend, weil die CDU-Fraktion in Hessen eine der großen Gegnerinnen von Kuschelpädagogik ist.Was ist denn die Umweltallianz anderes als Kuscheln? Was hat sich in der Vergangenheit geändert, als dass jetzt mehr Leute