Die Besetzung der Leitung des Nationalparkamts war doch ein Trauerspiel. Das ging durch die Medien. Sie wissen ganz genau, wo hier unsere Kritik ansetzt. Die Botschafterin für den Nationalpark, Felicitas Woll, ist Ihnen weggelaufen. Es gibt sie mittlerweile nicht mehr.
Es gibt sie sehr wohl noch, das haben Sie falsch verstanden. Es ist auch sehr schön, dass es sie noch gibt, denn sie ist eine gute Schauspielerin. – Es wäre für das Land Hessen wichtig gewesen, wenn Frau Woll diesen Nationalpark für Hessen im Ausland und in den anderen Bundesländern repräsentiert und dort für ihn geworben hätte.
Die unzureichende Finanzausstattung hat auch die Aktivitäten der Region nicht unerheblich behindert. Daraus resultieren die im Vergleich zu dem zeitgleich gestarteten Nationalpark Eifel deutlich geringeren Fortschritte hinsichtlich der Maßnahmen für den Naturschutz, der touristischen Erschließung und auch der Forschung. Es reicht also nicht aus, einen Nationalpark auszurufen, sondern man muss einen solchen Nationalpark auch mit genügend finanziellen Mitteln ausstatten.
Frau Apel hat den Naturschutz angesprochen. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik hat auch einen verant
wortungsvollen Naturschutz zum Inhalt. Deshalb muss der Naturschutz in Hessen insgesamt wieder aufgewertet werden. Dazu dient Ihr Gesetzentwurf zur Reform des Naturschutzrechts, den wir in der folgenden Runde besprechen werden, in keiner Weise, denn er stellt eine Rückentwicklung dar.
Die Auswirkungen der Demontage des haupt- und ehrenamtlichen Naturschutzes durch die Landesregierung in den letzten Jahren und des jetzt vorgelegten Entwurfs zur Novellierung des Hessischen Naturschutzgesetzes zeigen sehr deutlich die negative Entwicklung der Naturschutzpolitik in Hessen.
Kommen wir nun zum Gewässerschutz. Auch das ist ein Teil einer vernünftigen und vorsorgenden Umweltpolitik. Sie können auch hier leider nur eine negative Bilanz vorweisen, denn es gibt eine Datengrundlage für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die einen erheblichen Handlungsbedarf für Hessen aufzeigt. Es ist deshalb unverständlich, dass die Landesregierung immer noch keine Strategie für 89 % der Flüsse und Bäche sowie für die Grundwasservorkommen unter 61 % der Landesfläche vorgelegt hat, für die die Erreichung der Ziele der EUWasserrahmenrichtlinie unklar oder unwahrscheinlich ist. Wir müssen leider feststellen, dass nicht nur in der rechtlichen Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, die mit über einem Jahr Verspätung erfolgte – das ist Ihnen bekannt, darüber haben wir schon gesprochen –, sondern auch in der tatsächliche Situation ein mangelhaftes Engagement des Umweltministers erkennbar ist.
Nun komme ich zu dem, was Frau Apel im Hinblick auf die Altlastensanierungsmaßnahmen angesprochen hat. Kommen wir zum Lob der CDU für die Verleihung des Phoenix Award für das Altlastenprojekt Pionierpark Mühlheim am Main.
Herr Wintermeyer, wir GRÜNE freuen uns darüber, dass Sie ein Lob ausgesprochen haben, denn das ist ein Lob für eine grüne Umweltpolitik.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Wintermeyer (CDU): Sie loben uns also doch! – Gegenruf des Abg. Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Wahrheit loben Sie uns!)
Mit der Auszeichnung der amerikanischen Umweltbehörde EPA wird nämlich das in dem von einem GRÜNEN geführten hessischen Umweltministerium in den Jahren von 1994 bis 1996 entwickelte Konzept zur Bodensanierung und Folgenutzung als besonders innovativ bewertet. Das heißt, dieses Lob ist angebracht. Darüber freuen wir uns sehr.
Wir kritisieren aber, dass sich Minister Dietzel auf diesen Lorbeeren auszuruhen scheint und es eben nicht schafft, einen zukunftsfähigen Bodenschutz in Hessen zu betreiben. Weder existiert ein Konzept zur Reduzierung des Flächenverbrauchs,noch wird das seit sieben Jahren überfällige Bodenschutzgesetz vorgelegt,um den Bodenschutz in Hessen auf eine solide rechtliche Basis zu stellen. Dies muss aber unbedingt umgesetzt werden.Wir lassen in diesem Bereich nicht locker, denn wir wissen ganz genau, dass der Bodenschutz ein wichtiger Faktor im Umweltschutz ist.
Kommen wir nun zu den Luftbelastungen.Frau Apel,kein Wort von Ihnen zu der Problematik der Feinstäube. Die Feinstaubbelastung in den hessischen Ballungsräumen ist ein großes Problem. Wir haben auch hier im Plenum schon darüber gesprochen. Wir begrüßen es, dass die Kommunen im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Leider werden sie aber durch die Landesregierung zum Teil massiv behindert. Ich erinnere an die Diskussion zwischen der Stadt Darmstadt und dem Umweltministerium. Ein Jahr nach den vollmundigen Ankündigungen von Ministerpräsident Koch ist der so genannte Fünf-Punkte-Plan immer noch nicht umgesetzt,obwohl es durchaus wünschenswert wäre, diesen Plan umzusetzen. Am 25. März dieses Jahres wurde in Frankfurt der EUGrenzwert bereits zum 35. Mal überschritten. Die Landesregierung ist deshalb besonders gefordert, hier zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Wir fordern Sie auf, über die Stadt Frankfurt hinaus insbesondere in den Ballungsräumen in Hessen weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung zu ergreifen und die kommunalen Maßnahmen endlich aktiv zu unterstützen.
Wir GRÜNEN begrüßen es, dass mittlerweile auch die CDU-Landesregierung die Klimaveränderungen als Problem erkannt hat.Gestern gab es dazu eine Veranstaltung. Ich bedauere es sehr, dass wir Abgeordnete nicht die Möglichkeit hatten, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Im Rahmen des Programms INKLIM 2012 wurden die Wirkungen des Klimawandels auf Hessen ermittelt, und es wurde ein erheblicher Handlungsbedarf festgestellt. Hier setzt unsere Kritik an. Herr Minister Dietzel hat parallel zu diesen Arbeiten etliche erfolgreiche Projekte zum Klimaschutz, z. B. das Projekt Hessen-Tender oder das Projekt „Klimaschutzregion Hessisches Ried“, nicht mehr weitergeführt. Ich erinnere auch daran, dass er die aktive Unterstützung des Agenda-21-Prozesses aufgegeben hat.
All dies waren sinnvolle Maßnahmen im Hinblick auf die Reduzierung von CO2-Emissionen, im Hinblick auf einen vernünftigen Klimaschutz. All das müsste Bestandteil einer aktiven Umweltpolitik des Landes Hessen sein.
Kommen wir nun zur Energiepolitik.Wir begrüßen die Investitionsentscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Kommunen und auch der Wirtschaft für erneuerbare Energien und für eine höhere Energieeffizienz auch in Hessen. Die von dem grünen Bundesumweltminister Trittin initiierte Neuausrichtung der Energiepolitik einschließlich des Beginns des Atomausstiegs in den Jahren von 1998 bis 2005 hat auch in Hessen zu Erfolgen geführt.
Welche Inhalte hat die Energiepolitik der CDU-Landesregierung? Zum einen die falsche Entscheidung, die Hessen-Energie zu verkaufen. Die Landesregierung hat mit dem Verkauf des Hessen-Energie ihre bedeutenden Einflussmöglichkeiten auf die Energiepolitik in Hessen erheblich reduziert. Zum anderen wird eine unsystematische Förderung der Biomassenutzung vorgenommen. Es soll kein falscher Eindruck erweckt werden: Wir sind dafür, dass die Förderung der Biomassenutzung weiterhin ausgebaut wird, denn sie ist Teil eines vernünftigen und nachhaltigen Energiemixes, den das Land Hessen braucht.
Dazu kommt die extreme Blockadehaltung gegenüber der Windenergie, obwohl Ihr Wirtschaftsministerium Ihnen gesagt hat, dass auch die Windenergie in Hessen weiter ausgebaut werden muss, damit das von Ihnen gewünschte Ziel, bis zum Jahre 2015 den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch auf 15 % zu erhöhen, zu erreichen ist. Die Windenergie ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Energiemixes.
Frau Lannert, Sie schütteln den Kopf. Schauen Sie in die Internetseite des Wirtschaftsministeriums. Da können Sie das schwarz auf weiß nachlesen.
Kommen wir nun zur Atompolitik. Wir kritisieren, dass Sie eine einseitig an den Betreiberinteressen ausgerichtete Atompolitik betreiben.Wir fordern die Landesregierung auf, die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung über die Profitinteressen der Betreiber zu stellen und die Abschaltung der Blöcke A und B des KKW Biblis gemäß dem geltenden Atomgesetz sicherzustellen.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Der Jubelantrag der CDU ist mehr als durchsichtig. Anhand meiner Darstellung ist deutlich zu erkennen, dass eine umfassende und nachhaltige Umweltpolitik zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hessen unzureichend betrieben wird. Aus den erkannten Defiziten in allen Umweltbereichen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden, damit wir gesunde Lebensbedingungen in einer lebenswerten Umwelt auch für künftige Generationen haben werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Sie anwesend sind! Die anderen werden in der Umwelt sein.
Herr Minister, ich kann es nicht anders sagen: Der Antrag der Fraktion der CDU überschlägt sich vor Jubel.
Mit ihrem Antrag macht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das, was sie immer tut: Sie kritisiert Dinge, die nicht zu kritisieren sind.Außerdem ist der Antrag ideologisch überfrachtet aufgrund der Umweltbetrachtung, die Sie vornehmen.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen machen. Es ist üblich, dass in der Mitte der Legislaturperiode ein Bericht über den bisher erreichten Stand in der Umweltpolitik vorgelegt wird. Außerdem ist es eine gute Tradition, dass man damit einen Überblick über die bisherigen Aktivitäten, aber auch – auch das wird deutlich – über die noch nicht abgearbeiteten Felder des Regierungsprogramms erhalten kann. In dem Antrag der Fraktion der CDU kommt in diesem Zusammenhang eine große Zufriedenheit zum Ausdruck.
Für die Fraktion der FDP kann ich sagen: Wir nehmen den Antrag zur Kenntnis und werden weiter darauf achten, dass das umgesetzt wird, was vorgesehen und aus unserer Sicht wichtig ist.
Ich will einige Punkte aufgreifen. Dabei beginne ich mit dem, was von meinen beiden Vorrednerinnen als Leuchtturm dargestellt wurde, nämlich beim Nationalpark Kellerwald. Frau Kollegin Apel, Ihr Antrag sagt, er sei in Rekordzeit eingerichtet worden. Ich kann dazu nur sagen: In Rekordzeit vollzog sich ein Sinneswandel der CDU.
Im Januar 2004 habe ich mit dem damals und heute zuständigen Minister Wilhelm Dietzel an einer Podiumsdiskussion des BUND auf Kreisebene teilgenommen. Dabei haben wir beide diskutiert und argumentiert, dass wir mit der Einrichtung des Nationalparks Kellerwald auf dem richtigen Weg seien und dies unser gemeinsames Ziel für die Zukunft sei. Ach, wie bald nach der Landtagswahl kam bei der CDU eine neue Erkenntnis, ein Sinneswandel, den bis heute viele Bürgerinnen und Bürger noch nicht nachvollzogen haben.Wenn also von Rekordzeit die Rede ist, dann nur von einer Rekordzeit beim Sinneswandel der CDU.
Es ist unstrittig, dass dieser Nationalpark, der nun politisch von der Mehrheit gewollt wird, zu einem Erfolg für die Region gemacht werden soll und muss. Das bedeutet aber auch, dass diejenigen, die den Mund spitzen, dann auch pfeifen müssen. Ich sage ganz deutlich: Wer einen Nationalpark will, der muss auch einen Nationalpark finanzieren.
Wer eine regionale Entwicklung in der Region will, der muss eine Regionalentwicklung verstärkt vorantreiben.