Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Kollegen Kuhn, dass er einen sehr abgewogenen Beitrag gehalten hat. Wir hätten uns als FDP-Fraktion sehr gewünscht, dass der Sanierungskurs, der in den vergangenen Jahren gefahren worden ist, so zum Erfolg ge
Bremen ist ein Sanierungsland, und das stellt uns natürlich auch bei einer Debatte, wie wir sie heute führen, vor Herausforderungen. Ich verstehe die Frustration, den Ärger und den Zorn der Beamtinnen und Beamten, dass vermeintlich oder tatsächlich zugesagte Tariferhöhungen jetzt nicht sofort erfolgen, aber dennoch, denke ich, muss man in diesem Falle – und darüber hat sich die FDP in den vergangenen Tagen und Wochen in sehr vielen Gesprächen in Kenntnis gesetzt – auch sehr differenziert argumentieren.
Zu einem Punkt grundsätzlicher Art möchte ich noch einmal feststellen, ich glaube, und das habe ich dem Kollegen Kuhn ausdrücklich gedankt, man sollte in dieser Debatte nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen. Das ist ein sehr emotionales Thema, das haben wir in den vergangenen Wochen erlebt. Ich weiß gar nicht, wie viele E-Mails ich bekommen habe und wie viele Briefe, aber das ist sicherlich vielen anderen Abgeordneten auch so gegangen.
Es war auch gut so, dass ich mich noch einmal über die ganze Bandbreite der Sichtweise informieren konnte. Es hat dabei aber auch in den vergangenen Wochen sehr unbedachte Äußerungen gegeben, einmal vonseiten des Senats – das ist einmal schon angesprochen worden, ich glaube, das wird auch so gesehen –, es hat aber auch vonseiten der E-MailSchreiber einige sehr unbedachte Äußerungen gegeben.
Es gibt auch Aktionen, mit denen ich Probleme habe, muss ich sagen, denn wir dürfen eines nicht machen: Wir dürfen bei dieser Debatte nicht auf einen totalen Konfrontationskurs hinaussteuern, denn am Ende des Tages müssen ja alle wieder zusammenarbeiten und zusammenwirken, und wir müssen sehen, dass wir dieses Gemeinwesen Bremen auch gemeinsam voranbringen. Daran kommen wir gar nicht vorbei!
Ich möchte noch einmal zur Ausgangslage der Debatte zurückkehren. Wir haben uns immer gefragt: Wie betrachten wir denn Probleme, wie bereiten wir unsere Entscheidungen vor? Das eine ist immer gewesen, dass man gesagt hat, wir orientieren uns, weil wir so eng mit Niedersachsen verflochten sind, an Niedersachsen. Wir orientieren uns auf der anderen Seite an dem anderen Haushaltsnotlageland, das ist das Saarland, und wir orientieren uns auch an anderen norddeutschen Bundesländern. Meines Wissens haben diese alle die Besoldungserhöhung zum 1. Januar beschlossen und führen sie teilweise durch, also Niedersachsen und das Saarland auf jeden Fall.
Die FDP-Fraktion hat sich, wie gesagt, sehr differenziert damit auseinandergesetzt und spricht sich dafür aus, die Erhöhung der Bezüge für die Besoldungsgruppen bis einschließlich A 12 sofort zum 1. Januar vorzunehmen und für die Besoldungsgruppen ab A 13 zum 1. Juli 2008. Das ist unsere Grundsatzentscheidung dazu gewesen. Aber wir sagen auch, wenn es heute zur Abstimmung über den CDU-Gesetzesvorschlag kommt – das ist ja überall in der Bundesrepublik so, die FDP verfügt selten über absolute Mehrheiten, woran wir arbeiten – und dieser Gesetzesvorschlag zu 85 Prozent auch unseren Intentionen entspricht, würden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Insbesondere Frau Busch und Herr Dr. Kuhn, wenn Sie das, was die Übernahme eines Protestes aus der Bevölkerung in die Bürgerschaft, in das Parlament, Trittbrettfahren nennen, dann können Sie mich auch in Zukunft Trittbrettfahrer nennen!
Herr Dr. Kuhn, wie hätten Sie denn reagiert, wenn Sie noch in der Opposition gewesen wären? Hätten Sie – –?
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das können Sie nachlesen, wie wir damit umgegangen sind!)
Ja, genau! Wie haben Sie es versprochen? Aber wir wollen ja weiter konstruktiv und in Ruhe mit dem Thema umgehen, deswegen nehme ich das auf, was Frau Busch hier gesagt hat, nämlich den Hinweis Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss.
Frau Busch, in meiner früheren Tätigkeit habe ich hin und wieder einmal mit Hütchenspielern zu tun gehabt. Hütchenspieler haben die Angewohnheit und vor allen Dingen auch die Fähigkeit, Hütchen mit einer Kugel so lange hin- und herzuschieben, bis man die Kugel klammheimlich verschwinden lassen kann. Sollten Sie das auf dem Zettel haben, sollten Sie das also versuchen wollen, dann werden wir als CDU dieses Spielchen überhaupt nicht mitmachen!
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Ich kann Ihnen sagen: Hütchenspie- lerin bin ich nicht!)
Die CDU-Fraktion teilt zu dieser Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss Folgendes mit: Wenn gesichert ist, dass dieser Vorgang in der DezemberSitzung des Haushalts- und Finanzausschusses behandelt wird, und wenn weiter gesichert ist, dass in der nächsten Bürgerschaftssitzung im Dezember diese Gesetzesvorgabe der CDU als Tagesordnungspunkt wieder aufgerufen wird – –.
Hören Sie doch zu, Herr Dr. Güldner! Ich sage Ihnen doch, wenn diese Bedingungen vorgegeben, versprochen und vor allen Dingen eingehalten werden, dann könnten wir mit einer Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss leben. Im Übrigen ein Hinweis: Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt am 7. Dezember um 10 Uhr und ist öffentlich.
Abschließend will ich an der Stelle noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen, wir als CDU-Fraktion beteiligen uns auch weiterhin an der Vertretung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht erst einmal feststellen, dass ich sehr froh bin und es sehr gut finde, dass in dieser Debatte zwei Behauptungen nicht wieder aufgestellt worden sind. Da ist die erste Behauptung, die nicht der Wahrheit entspricht, dass Bremen in seiner Klageschrift nach Karlsruhe gemeldet habe, dass die Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 erfolgen würde. Das stimmt nicht, das ist vorher kolportiert worden! Das ist hier nie wieder behauptet worden, ich bin ja nur froh, dass es nicht behauptet worden ist!
Die zweite Behauptung, die hier nicht wieder aufgestellt worden ist – und auch das ist sehr gut, weil es der Wahrheit entspricht –, ist die fälschliche Behauptung, es seien konkrete Erhöhungszeitpunkte von Bürgermeisterin Linnert oder Bürgermeister Böhrnsen oder anderen Vertretern der jetzigen Koalition im Wahlkampf oder zu anderen Zeiten genannt worden. Das ist nie der Fall gewesen, dafür gibt es auch keinen Nachweis. Ich bin froh, dass in diesem Hause diese Falschaussagen nicht wiederholt worden sind. Das ist gut für die weitere Beratung, meine Damen und Herren!
Ich habe mich jetzt aber gemeldet, um zu dem Thema der Überweisung und dem sehr ernsthaften Umgang mit diesem Begehren noch einmal erläuternd zu sagen, dass es uns darauf ankommt und dass das die Leistung sein wird, die wir als Parlament alle insgesamt zu erfüllen haben – auch die drei Oppositionsparteien und -fraktionen unter Führung des Haushalts- und Finanzausschusses und damit unter Ihrem Vorsitz, Herr Kollege Röwekamp –, einen Haushalt für dieses Land aufzustellen. Das werden wir nach der ersten Lesung, die ja voraussichtlich im Januar in diesem Hause stattfinden wird, in den Monaten Februar und März beraten. In der Zeit wird auch dieser Gesetzentwurf beraten, und von daher wird es so sein, dass wir im April, wenn wir die zweite Lesung für den Haushalt haben, hier uns mit der Entscheidung über die Besoldungserhöhung befassen werden.
Dann werden wir entscheiden, welchem Vorschlag wir folgen, dem Vorschlag, den der Senat unterbreitet, oder ob Veränderungen, Verbesserungen im Sinne der Kolleginnen und Kollegen und der Beamtinnen und Beamten, die heute demonstriert haben, möglich sind. Darum werden wir in den Haushaltsberatungen sehr ernsthaft und überzeugend – darauf können Sie sich verlassen – und sehr verlässlich ringen.
Habe ich das eben richtig verstanden, Herr Kollege, dass Sie eben gesagt haben, dass Sie vor der Wahl keine Besoldungserhöhung, keinen Termin versprochen hätten?
Es ist hier im Vorfeld der Eindruck erweckt worden, es sei von Bürgermeisterin Linnert oder Bürgermeister Böhrnsen oder anderen versprochen worden, dass man die Gleichstellung zwischen der Gehaltsentwicklung und der Übernahme des Tarifvertrags für Angestellte und der Besoldungserhöhung der Beamten dahingehend realisieren wolle, dass der 1. Januar 2008 versprochen worden wäre. Das ist nie passiert!