Wunderbar! Ich kann mich daran erinnern, nachdem ich berichtet habe, was bei uns im Wahlprogramm zu dieser Frage steht, näm
lich dass wir darin eine Besoldungserhöhung zum 1. Januar 2008 stehen haben, haben Sie sich anschließend gemeldet und ebenfalls versprochen, dass eine Besoldungserhöhung ab dem 1. Januar erfolgen soll. Das Gleiche hat auch Frau Linnert gesagt. Vielleicht erinnern Sie sich daran, oder vergessen Sie häufig etwas?
Ich habe in der Regel sehr korrekte Erinnerungen. Ich muss jetzt Ihre Erinnerung bezweifeln, weil ich das so nicht gesagt habe. Wir haben in der Veranstaltung über die Frage debattiert, dass wir keine Abkopplung wollen. Das ist hier in der Debatte von meiner Kollegin Busch und auch dem Kollegen Kuhn deutlich gemacht worden, dass das auch nicht der Fall ist. Selbst der Senatsvorschlag, der in der heftigen Kritik ist, beinhaltet, dass die 2,9 Prozent erreicht werden.
Wir müssen dann noch über den Zeitpunkt reden, das ist ja das Thema hier. Ich habe nie ein konkretes Datum versprochen, aber vielleicht können wir ja den Gesamtpersonalrat bitten, uns den Nachweis zu führen. Es ist damals ja eine Aufzeichnung gemacht worden vom Gesamtpersonalrat, und dann müsste man sich das anschauen und sehen können. Jedenfalls habe ich den 1. Januar 2008 mit Sicherheit nicht versprochen. Frau Bürgermeisterin Linnert schüttelt hier auch den Kopf, das gilt auch für sie.
Wenn ich dann fortfahren darf? Mir ging es noch einmal darum, deutlich zu machen, dass diese Überweisung bedeutet, dass wir in den Haushaltsberatungen, so wie wir es immer versprochen haben, wie die Koalition es im Koalitionsvertrag stehen hat, nachlesbar für jede Bürgerin und jeden Bürger in Bremen und Bremerhaven, so damit umgehen werden. Ich bitte, das so zu verstehen, dass wir dann darüber eine ordentlich fundierte Entscheidung mit Finanzierungsvorschlägen – ich fordere die drei Oppositionsfraktionen auf, hier auch konstruktive Finanzierungsvorschläge zu machen – treffen werden! Wir werden sie vor allem in Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten dieses Landes in dem Zusammenhang beraten und treffen, wir werden sie sehr transparent treffen, wir werden vorher zu Beratungen einladen.
Der Haushalts- und Finanzausschuss kann dazu Anhörungen machen, all diese Möglichkeiten werden wir wahrnehmen, wir wollen hier einen Haushalt gemeinsam möglichst breit getragen von der Bevölkerung erreichen, aber dagegen steht, Herr Kollege Hinners, dass man eine überhetzte, übereilte Behandlung hier im Dezember in diesem Hause machen würde. Das werden wir nicht mitmachen. Wir werden im April beschließen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja schon öfter das Vergnügen, auf Demonstrationen anwesend zu sein, wo eine große Zahl von Polizistinnen und Polizisten zugegen war. Relativ selten war es so, dass ich mit ihnen auf einer Seite gestanden habe.
Ich wollte nur noch einmal sagen, weil wir jedes Mal, wenn es darum geht, die soziale Lage der Stadt zu thematisieren und über Geld zu reden, um die soziale Lage der Stadt aufrechtzuerhalten, sicherzustellen und so weiter, immer wieder vorgehalten bekommen: Wir können nicht, wir haben kein Geld, wir schauen nach Karlsruhe, wir haben Föderalismusreform! Diese Form von gebetsmühlenartiger Wiederholung bringt uns keinen Schritt weiter!
Ich kenne Sie, obwohl ich nicht in der Bürgerschaft war, schon etwas länger als dieses Jahr, und ich sage einmal, diese Form von sogenannten Eigenleistungen und Investitionen oder Sparen und Investieren, oder wie immer es geheißen hat, diese Form von Sanierungslogik hat Bremen in zwölf Jahren nicht aus der Haushaltskrise geführt, und ich denke, es ist Zeit, über Alternativen nachzudenken.
Es ist natürlich so, dass, wenn wir in Prozessen sind, in denen wir offensichtlich zunächst zu wenig Geld haben, wenn wir nicht weitere Schulden machen wollen oder wenn wir nicht Mehreinnahmen anders verwenden wollen, es dann ein Stück weit ein gegeneinander Ausspielen ist. Man kann es natürlich Abwägung nennen, aber wir müssen uns klar machen, es ist so, dass wir eine soziale Decke haben, die offensichtlich dann für viele zu kurz sein wird. Einige werden dann dabei herunterfallen.
Ich sage noch einmal, wir müssen in diesen Verhandlungen auch gegenüber Karlsruhe, auch gegenüber der Föderalismusreform meines Erachtens deutlich selbstbewusster auftreten. Es ist überhaupt nicht mehr so, dass die Beschäftigten dieses Landes, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in irgendeiner Weise im fetten Speck leben, dass man ihnen irgendetwas wegnimmt, was irgendeine Form von Privileg ist. Das wissen wir hier auch, deswegen muss man darüber diskutieren, dass eine Stadt Geld braucht – innere Sicherheit braucht Geld, soziale Sicherheit braucht Geld, Demokratie braucht Geld. Mit dieser Form von Selbstbewusstsein müssen wir in dieser Republik auftreten und sagen: Wer eine bestimmte Form von öffentlicher Daseinsvorsorge haben will, wer eine bestimmte Gesellschaft haben will, muss sie finanzieren.
Das müssen wir auch nach Berlin melden, dorthin, wo Parteien vertreten sind, die hier auch vertreten sind und möglicherweise schneller dafür sorgen können, dass die Einnahmesituation bestimmter Notlageländer verbessert wird. Ich sage Ihnen: Darin liegt die Lösung, indem wir selbstbewusst auftreten und –––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
für Geld, das wir hier dringend nötig haben, streiten und notfalls auch sagen, wir müssen weiter Schulden aufnehmen, damit die sozialen Schulden dieser Stadt nicht größer werden.
Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal sagen, und ich verspreche Ihnen eines, jedes Mal, wenn die Debatte wieder aufkommt, werde ich mich hier hinstellen und dasselbe sagen. Möglicherweise hilft das, auch bestimmte Einsichten zu verbreiten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrte Damen und Herren! In den vorangegangenen Beiträgen wurde bereits deutlich, dass die Proteste über die zeitlich verzögerte Besoldungserhöhung auch Sozialdemokraten und Grüne nicht kalt lassen. Natürlich wissen wir, dass gerade in den unteren Besoldungsgruppen das Geld in der Haushaltskasse angesichts steigender Lebenshaltungskosten knapp ist. Wir wissen, dass in vielen Bereichen eine hohe Arbeitsbelastung und Überstunden zum Alltag gehören. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt unsere Anerkennung.
In der anstehenden Haushaltsberatung haben die Parlamentarier jetzt Zeit, eine Gesamtschau über alle Einnahmen und Ausgaben vorzunehmen. Dabei geht es um den schwierigen Abwägungsprozess zwischen zahlreichen Forderungen und wichtigen Maßnahmen, die nicht alle erfüllt beziehungsweise realisiert werden können. Damit hier nicht wieder erzählt wird, dass wir Dinge versprochen hätten, werde ich hier noch einmal ganz klar und deutlich sagen, der Haushaltsausschuss kann sich selbstverständlich mit der Besoldungserhöhung in seiner Dezember-Sitzung beschäftigen, das ist seine freie Entscheidung und die des Vorsitzenden, man kann da aber keine Gesamtschau mit dem gesamten Haushalt herstellen, weil dieser von der Bremischen Bürgerschaft erst in erster Lesung in der Dezember-Sitzung beschlossen
und dann in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen wird. Dass wir uns da jetzt nicht missverstehen!
Ja, das mussten wir! Auf das Wohngeld will ich gleich sehr gern noch einmal eingehen. Den Beschluss über die verzögerte Erhöhung hat der Senat nicht leichtfertig gefasst, es ist Bremens Haushaltsnotlage. Herr Rupp, ich will Ihnen das noch einmal sagen: Sie können auch zwanzigmal den selben Beitrag halten, es ändert nichts daran, dass man das als Faktum hier zur Kenntnis nehmen muss. Zu Ihrem Ratschlag, in Berlin ein bisschen selbstbewusster aufzutreten, sage ich Ihnen: Kommen Sie einmal mit, für Selbstbewusstsein gibt es da leider gar nichts!
Glauben Sie bloß nicht, dass der Senat sich als Leisetreter betätigt! Diese Entscheidung, die wir als Senat getroffen haben, ist Bremens Haushaltsnotlage und den damit verbundenen engen finanziellen Spielräumen geschuldet.
Entschuldigung, Frau Bürgermeisterin! Herr Abgeordneter Rupp, Sie sind gerade von der Bürgermeisterin angesprochen worden. Ich bitte Sie dann auch, Platz zu nehmen!
Bei vielen Beschäftigten, das haben wir selbstverständlich gemerkt, hat die Senatsentscheidung das Fass zum Überlaufen gebracht. Die persönliche Betroffenheit kann ich nachvollziehen. Ich will aber hier darauf hinweisen, dass Bremen mit der Entscheidung, die Besoldung zum 1. 10. 2008 um 1,9 Prozent und zum 1. 10. 2009 um weitere 1 Prozent zu erhöhen, keinesfalls bundesweit das Schlusslicht bildet, auch wenn das gern behauptet wird. Bremen liegt im Ländervergleich auf Platz 12 und nicht am Ende der Skala, wie das durchgängig außerhalb Bremens von uns erwartet wird. Im Ländervergleich wird deutlich, dass Hessen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Berlin ihren Beamtinnen und Beamten geringere Besoldungserhöhung zumuten, im Falle Berlins konkret gar keine. Ich sage das nicht, weil ich das für erstrebenswerte Beispiele halte. Wir müssen hier ernten, was die Föderalismusreform I, auch klar interessengeleitet gegen ein Bundesland wie Bremen, angerichtet hat, wo man mit großer Mühe versuchen muss, nicht völlig abgekoppelt zu werden. Ich sage das also nicht, weil ich finde, dass wir es den anderen nachmachen sollten. Der Senat steht zu seinem Vorschlag in beiden Richtungen, ich möchte nur, dass wir bei der aufgeheizten Debatte bei der Wahrheit bleiben und die Kirche im Dorf lassen. Selbstverständlich – und das ist völlig klar für den Senat, das ist das Ziel – sollen die bremischen Beam
tinnen und Beamten nicht unnötig schlechter gestellt werden als die Beamtinnen und Beamten in den benachbarten Ländern. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass wir uns unter schwierigsten Bedingungen mit zugegeben einer Übergangszeit an den umliegenden Ländern orientieren. Der Senat hat ganz viel Wert darauf gelegt, dass die Besoldung nicht dauerhaft von der bundesweiten Entwicklung abgekoppelt wird. Die Erhöhung kommt später als beispielsweise in Niedersachsen, aber sie kommt.
In meinem Haus wurde eine Vergleichsrechnung aufgemacht. Für den Zeitraum 2004 bis 2009 wurde berechnet, wie viel ein Polizeibeamter und eine Polizeibeamtin der Besoldungsstufe A 9 in Niedersachsen und in Bremen verdient in der Zeitraumbetrachtung, inklusive aller Sonderzahlungen und Besoldungserhöhungen. Herausgekommen ist, dass die Bremer unter dem Strich besser dastehen, und dabei wurde auch die von Niedersachsen angekündigte Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamtenkinder berücksichtigt.
Ich weiß, dass dies nichts an der konkreten Situation der Bremer Beamtinnen und Beamten ändert. Es gehört aber zur sachlichen Betrachtung der unterschiedlichen Verhältnisse in den Bundesländern. Unter dem Strich kostet die vom Senat beschlossene Erhöhung in den nächsten 2 Jahren rund 20 Millionen Euro.
Um die Größenordnung zu verdeutlichen, verweise ich auf die Schwerpunktsetzung, zu der sich der Senat entschlossen hat. Wir haben uns vorgenommen, im Bereich Kinder und Jugend sowie bei der Bildung Schwerpunkte zu setzen, wie übrigens im Wahlkampf versprochen. Dafür werden in 2008 insgesamt 20 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt und im Folgejahr 30 Millionen Euro. Das Geld wird unter anderem für bessere Standards in Kindergärten und Schulen verwendet, für mehr Betreuungsangebote für die Null- bis Dreijährigen, den Ausbau von Ganztagsschulen und eine Verbesserung der Lehre an unseren Hochschulen. Natürlich gab es massenweise gute Ideen und Vorschläge, wie man in den gerade genannten Bereichen sinnvoll und segensreich noch viel mehr Geld ausgeben könnte, aber mehr ist nicht möglich. Schon diese 50 Millionen Euro zusammenzubekommen war ein enormer Kraftakt!
So gesehen sind die beschlossenen 20 Millionen Euro für die Besoldungserhöhung keine Kleinigkeit. Die Besoldungserhöhung muss auch vor dem Hintergrund unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und unserer Position in der Debatte um die Föderalismusreform gesehen werden. Bundesweit schaut man sehr genau, wofür wir wie viel Geld ausgeben. Sie können ruhig glauben, dass bei Treffen auf Bundesebene in aller Regel die Bremer schwer unter Druck geraten.
Leider ist es unmöglich, aber ich würde Sie gern einmal einladen, am Treffen der Finanzministerinnen und Finanzminister teilzunehmen. Gerade in der letzten Woche ging es hoch her, als die Sprache auf die Bremer Besoldungserhöhung kam, frei nach dem
Motto: Vor dem Bundesverfassungsgericht um Sanierungshilfe klagen, aber mehr zahlen als andere. Der Senat macht sich das nicht zu eigen, dass wir uns hier nicht falsch verstehen, aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, in welchem Umfeld wir uns bewegen.