Auch ist darüber gesprochen worden, wir würden zu wenig Energie haben, weswegen wir importieren müssten. Das ist auch nicht richtig, denn in einer der letzten Erhebungen ist herausgekommen, dass es für die vier Energieriesen eigentlich günstiger ist, im Ausland Energie einzukaufen, zum Beispiel aus Frankreich. Frankreich ist hauptsächlich wegen der Atomkraftwerke günstiger, dementsprechend gibt es dort nicht den Energiemix, wie wir ihn vorhalten. Das heißt, im Vergleich zur eigenen Herstellung ist der Einkauf von Energie noch günstiger, aber das kann man doch nicht unterstützen! Wenn wir Tschernobyl noch einmal Revue passieren lassen, das vorhin auch schon angesprochen worden ist, ich glaube, dass viele es vielleicht vergessen haben, an dieser Katastrophe im Jahr 1986 habe ich heute noch zu kauen. Dann all die Störfälle, die wir in Europa und international haben, die als leicht eingruppiert werden, aus meiner Sicht aber schon nicht als leicht anzusehen sind!
Nun wieder diese Katastrophe in Japan, die uns aufzeigt, dass wir dadurch eine internationale und globale Schädigung haben! Zum einen haben die Einwohner, die in Japan direkt betroffen sind, gesundheitliche Schäden. Die Menschen, die dort dafür kämpfen, dass nicht noch mehr passiert, riskieren wissentlich ihr Leben. Wenn man vor 14 Tagen gesehen hat, wie der Einsatzleiter mit sich rang, als er erzählte, wie sie ihren Einsatz führen, dann erkennt man die Katastrophe. Aber auch die weltweiten Auswirkungen haben Sie schon aus den Medien entnommen. Zum Beispiel ist in Amerika aufgrund der Problematik die Produktion bei Toyota eingestellt worden, da die Teile nicht mehr vorhanden sind. Dies ist nur ein Blitzlicht. Wir selbst haben in der letzten Hafenausschusssitzung darüber gesprochen, dass ja auch Ware von Japan nach Deutschland, also zu uns kommt. Hier haben wir das Problem, dass eventuell Kontamination vorhanden ist. Im Großen und Ganzen spricht dies alles für einen Weg heraus aus der Atomkraft.
In der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“, die haben sie auch im Postfach gehabt, mit dem Titel „Deutschland will energetisch umdenken. Konsequenzen fürs Energiekonzept. Abschaltung verkraftbar“ wird ganz klar erklärt, dass die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke keinerlei Engpässe in
sich birgt, dass eher davon gesprochen wird, dass 8 000 Megawatt als Kaltreserven und 2 500 Megawatt zusätzlich in stillgelegten, für die Energieriesen nicht ganz so angenehmen Kraftwerken noch vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich muss unser aller Antwort darauf sein. Den Antrag der CDU, verschiedene Forderungen sind richtig, aber sehr viele aus meiner Sicht sind falsch, kann man nicht unterstützen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist gut, geht aber nicht weit genug, weil er lediglich die deutsche Richtung einschlägt, während der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wesentlich weiter geht. Er hat klare Lösungswege aufgezeigt, er geht über deutsche Grenzen hinaus und fordert Europa auf, sich in das Umdenken mit einzubeziehen. Aus diesem Grund kann man ihm nur voll zustimmen, und dementsprechend werde ich ihm zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf drei Punkte noch einmal eingehen. Herr Röwekamp, Sie haben gesagt, Sie wollen, dass die Ängste der Menschen ernst genommen werden und dass Lösungen gefunden werden. Ich finde das richtig. Sie haben ja auch gesagt, Sie sind an einem gemeinsamen Weg interessiert.
Aus Fukushima müssen die richtigen Schlüsse gezogen werden. Sie stellen auch zu recht die Frage: Wie und woher beziehen wir zukünftig unseren Strom? In vielen Punkten, glaube ich, stimmen wir überein, aber in einem sicherlich nicht, und der befindet sich in dem Vorspann Ihres Antrags, in dem Sie sagen, „um den fehlenden Atomstrom darüber hinaus zu kompensieren, ist über den Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke kurzfristig zu entscheiden“. Beim Thema Gaskraftwerke sind wir bestimmt nicht weit auseinander, aber was wir garantiert nicht brauchen, sind noch mehr Kohlekraftwerke.
Ich warne davor, diese klimaschädliche Energieform durch die Hintertür des Atomausstiegs wieder zu hofieren. Zu diesem Schluss kommt im Übrigen, weil vorhin auch von Herrn Buhlert immer wieder gesagt wurde, „jetzt seien Sie doch einmal ehrlich, jetzt belegen sie das doch auch einmal“, auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten, das „Wege zu 100 Prozent erneuerbarer Stromversorgung“ heißt. Es ist im Januar dieses Jahres geschrieben worden, also noch vor Fukushima. Darin heißt es, „signifikante Laufzeitverlängerung oder neue Kohlekraftwerke sind für den Übergang nicht
nötig. Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung und -Speicherung sind notwendig. Bereits der Bestand an konventionellen Kraftwerken mit einem geringen Zubau an Gaskraftwerken“, darüber sind wir uns einig, „reicht als Brücke zu einer regenerativen Stromversorgung aus“.
Herr Güldner hat schon darauf hingewiesen: Derzeit produzieren wir sehr viel mehr Strom, als wir wirklich brauchen, und sind Stromexport-Weltmeister. Es wurden heute von mehreren Rednern, vor allen Dingen auch von Herrn Buhlert, immer wieder die Kosten angesprochen. Ich habe das Gefühl, man erkennt jetzt, dass die Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraft ist, und will trotzdem wieder irgendein Gespinst erzeugen: Wenn ihr dagegen seid, dann müsst ihr aber damit rechnen, dass es jetzt irgendwie doch mehr Geld kostet. Auch da sagt der Sachverständigenrat für Umweltfragen wieder, die inflationsbereinigten Stromentstehungskosten einer regenerativen Vollversorgung im Jahr 2050 werden insgesamt unter denjenigen eines CO2-armen konventionellen Energiemixes liegen, da steigende Brennstoffkosten und die Kosten für Emissions-Zertifikate für CO2vermieden werden können. Es ist also nicht zwangsläufig so. Ich warne davor, jetzt einfach so ein Gespinst aufzubauen – das muss man sich doch ganz genau anschauen – und jetzt immer wieder höhere Kosten für erneuerbare Energien anzupreisen.
Gleichwohl möchte ich noch einmal zu Herrn Rupp sagen: Sie haben gesagt, was können wir in Bremen konkret tun? Klar, wir fordern, dass das AKW Unterweser abgeschaltet wird. Ich finde, dies ist auch eine berechtigte Forderung. Herr Röwekamp, wenn man sich nämlich einmal ansieht, wie die Sicherheitsbilanz ist, dass seit Inbetriebnahme dort über 300 meldepflichtige Ereignisse stattgefunden haben, dass es laut Gutachten nicht hochwassersicher ist, nicht terrorsicher und mit einer veralteten Technik ausgestattet, dann finde ich, ist das schon einmal Berechtigung genug, das AKW dauerhaft und endgültig vom Netz zu nehmen.
Aber, Herr Rupp, in Ihre Richtung muss ich auch noch einmal sagen, was können wir in Bremen tun? Wenn wir den Atomausstieg fordern und wenn wir sagen, wir wollen in Richtung erneuerbare Energien, und, da bin auch wieder bei Ihnen, Herr Röwekamp, müssen wir natürlich noch viel mehr in Rich
tung Einsparung tun. Wir müssen aber auch auf Bundesebene die KfW-Förderung, die gerade zurückgefahren wurde, wieder aufstocken und zusehen, dass wir die Förderprogramme für die erneuerbaren Energien auch wieder aufstocken und nicht weiter kürzen.
Aber, Herr Rupp, dann müssen wir auch hier vor Ort konsequent sein. Ich sage, es nützen dann auch keine Lippenbekenntnisse, wenn es hier in Bremen darum geht, eine effiziente Windkraftanlage am Riespot zu genehmigen, von der 500 Haushalte mehr profitieren könnten als von einer 150-Meter-Anlage, und DIE LINKE dann vor Ort, wenn es konkret wird, sich davor drückt und dagegen stimmt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam diesen Ausstieg vorbereiten! Wir haben unsere Forderungen genannt. Deswegen bitte ich Sie, unterstützen Sie unseren Antrag!
Ich begrüße auf der Besuchertribüne recht herzlich die Schafferinnen des Jahres 2011. – Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, ich freue mich sehr, wenn die CDU erkennt, dass ihre bisherige Energiepolitik insbesondere im Bereich der Atompolitik ein Fehler war. Ich glaube, Sie werden viel Energie dafür brauchen, wenn Sie daran mitwirken, die Scherben, die der Handel mit den vier großen Atomkonzernen produziert hat, dort wieder zusammenzukehren.
Sie haben außerdem gesagt, dass Ihnen das Thema Energiesparen und Energieeffizienz auch am Herzen liegt. Ich schlage in diesem Fall vor, dass Sie als eine der ersten konkreten Taten zu Ihrem Unionsfreund Herrn Ramsauer nach Berlin fahren und sich mit ihm darüber unterhalten, wie Sie das Gebäudesanierungsprogramm wieder aufstocken können, damit wir hier auch tatsächlich Fortschritte erzielen. Da können Sie anfangen, Glaubwürdigkeit zu beweisen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Debattenverlauf zeigt, glaube ich, das ernsthafte Bemühen aller demokratischen Parteien, an der Bewältigung dieser großen Aufgabe mitzuwirken. Ich glaube, es ist allen bekannt und bewusst, dass es keine einfache Lösung geben wird. Zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Dr. Schaefer, möchte ich nur noch kurz ergänzen, ich sage es ganz ehrlich, es wird die nächsten Tage und Wochen brauchen, um das Energiekonzept der Bundesregierung, das ja mit laufzeitverlängerten Atomkraftwerken sozusagen einen zeitlichen Weg zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie aufgezeigt hat, zu überarbeiten.
Ich sage nur, und deswegen haben wir das in den Antrag aufgenommen, für uns gibt es dort keine Denkverbote. Das bedeutet zum Beispiel auch, wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass ich das ehrgeizige CO2Reduzierungsziel erreichen will und es dazu vielleicht erforderlich ist, bestehende Alttechnologie – Kohlekraftwerke – vom Netz zu nehmen und sie durch neue CO2-schonende Kohlekraftwerke zu ersetzen, dass das für uns als CDU kein Denkverbot ist. Auch das trägt dazu bei, dass wir ressourcenschonend Energie in Deutschland erzeugen. Dazu muss man auch bereit sein, neue Kraftwerke zu bauen. Das ist unsere Auffassung, und deswegen steht es auch in unserem Antrag. Es geht nicht nur darum, zusätzliche Kraftwerke zu bauen, sondern es geht vielleicht auch darum, bestehende alte Kohlekraftwerke gegebenenfalls durch neue Kohlekraftwerke zu ersetzen, wenn wir diesen Energiemix für erforderlich halten.
Ich sage auch, Herr Dennhardt, ich glaube, das ist für Sie vielleicht auch ein bisschen schwierig gewesen, weil Sie mit einer anderen Debattenlage gerechnet haben, hier jetzt keine Rosinenpickerei zu machen, das Falsche wäre jetzt, dass der eine zu Herrn Ramsauer fährt und der andere zur rot-grünen Regierung in München und der Dritte zu den neuen EnBW-Eigentümern nach Baden-Württemberg. Meine Damen und Herren, wenn wir wieder sofort reflexartig in diese Verhaltensmuster verfallen und sagen, das ist deine Aufgabe, und das ist deine Aufgabe,
dann sage ich Ihnen voraus, werden wir das so nicht schaffen. Wir schaffen es entweder gemeinsam, Herr Dennhardt, oder gar nicht. Diese Debatte eignet sich nicht zur Spaltung, sondern zur Versöhnung der Menschen in Deutschland.
Deswegen bin ich der festen Überzeugung – das unterscheidet uns in der Antragslage ja auch, ich will zum Abstimmungsverhalten etwas sagen, das ent
gegen der Annahme von Rot-Grün das Moratorium der Bundesregierung eben gerade richtig ist. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen keine neuen Scherben entstehen lassen, und gleichzeitig ein Gesetz einbringen, das übrigens in diesem Fall den Bundesrat ja gar nicht beteiligen soll, wogegen Sie ja umgekehrt wiederum klagen, mit dem Ziel, vollendete Tatsachen zu schaffen.
Wenn wir einen gesamtgesellschaftlichen Dialog brauchen, dann dürfen wir nicht von Anfang an Fakten schaffen, die aus meiner Sicht das Klima so verderben, dass es am Ende keine gemeinsame Anstrengung mehr geben wird. Ich weiß nicht, wie schlau Sie sind, ob ein sofortiges Abschalten, ein endgültiges sofortiges Abschalten, nicht gegebenenfalls Schadenersatzansprüche aus den zwischen Rot-Grün und der Energiewirtschaft und vielleicht aus den von Schwarz-Gelb mit der Energiewirtschaft geschlossenen Verträgen nach sich ziehen würde. Ich weiß es nicht. Es kann aber natürlich sein, dass Sie das wissen. Dann kommen Sie hier nach vorn und sagen, es ist definitiv klar, der sofortige Ausstieg wird keinerlei Schadenersatzansprüche auslösen, und deswegen können wir das auch miteinander beschließen. Das wissen Sie eben nicht.
Bevor wir mit Halbwissen vollendete Tatsachen schaffen, bin ich dafür, dass wir die Zeit des Moratoriums, in der in Bezug auf diese acht Meiler nichts passieren kann, nutzen, um mit der Sachverständigenkommission die Sicherheit der bestehenden Meiler und die Sicherheitsbedenken zu überprüfen, dass wir mit der Ethikkommission versuchen, einen gemeinsamen Weg zu einem noch schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie zu finden, als Rot-Grün damals vereinbart und Schwarz-Gelb verlängert hat. Aber vergiften Sie diesen Weg nicht schon gleichzeitig wieder durch parteipolitische Dissonanzen! Das ist das, was die Menschen in Deutschland eben gerade nicht erwarten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch ein, zwei Worte zum Antrag der FDP sagen. Ich finde diese Initiative sehr begrüßenswert. Wir werden über genau die Fragen, die darin angesprochen werden, reden müssen. Wir werden reden müssen, wie man solch einen Netzausbau organisiert. Wir werden uns aber bei diesem Antrag enthalten, weil er, glaube ich, eine Frage in diesem Zusammenhang nicht endgültig klärt, nämlich die Frage, wem die Netze gehören. Da sind wir ganz deutlich der Meinung, dass wir insbesondere, was die Net––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ze hier in Bremen angeht, in der nächsten Legislaturperiode ein Projekt für die Rekommunalisierung der Netze ins Auge fassen und deutlich prüfen müssen, ob und wie wir das schaffen. Die entsprechende Initiative ist auch von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angekündigt.
Weil eben diese Perspektive in Ihrem Antrag ausgeschlossen wird, werden wir uns enthalten. Wir weisen aber wirklich ausdrücklich darauf hin, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns hier in Bremen widmen können und bei der wir ganz deutlich sagen, das Ziel ist die Rekommunalisierung der Netze in Bremen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist mehrfach von der europäischen Dimension dieser Debatte geredet worden. Auch im Antrag der Koalitionsfraktionen ist das ein wesentlicher Punkt, dass wir dort handeln müssen. Ich will nur kurz darlegen, dass das keine abstrakte Aufgabe ist, die wir irgendwann einmal machen, sondern dass dies ein konkretes Handlungsfeld ist, bei dem ich auch hoffe, dass wir gemeinsam tätig werden. Es ist ja in keiner Frage wie bei der Atomenergie so klar, dass Grenzen keine Rolle spielen. Ob das Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze ist oder Temelin zwischen Tschechien und Österreich, natürlich spielen Grenzen keine Rolle, aber man muss gegenwärtig sagen, Europa ist, anders als in sehr vielen anderen Umwelt- und Naturschutzfragen, bei denen Europa eine Bank war, ein Fortschrittsmotor, dies in der Atompolitik gegenwärtig noch nicht, damit muss man umgehen.
Ich will von einer Initiative für den Ausschuss der Region berichten – damit man auch einmal weiß, warum wir dort immer hinfahren –, bei der wir in der vergangenen Woche aktiv gewesen sind. Ja, es macht auch wirklich Sinn, dass wir da für Bremen aktiv sind. Wir haben auf Bremer Initiative dort eine Entschließung verabschiedet, man muss sich wundern, mit sehr großer Mehrheit, die mehrere Punkte beinhaltete, nämlich dass wir gefordert haben, dass diese Stresstests nicht freiwillig, sondern verbindlich sind, dass wir nur solche Kernkraftwerke am Netz haben wollen, die auch versichert sind – ich meine, die Forderung müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen –, Ausbau erneuerbarer Energien und der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie. Es ist das erste Mal, dass auf europäischer Ebene eine solche Entschließung gefasst werden konnte. Ich will damit sagen, es gibt große Mitgliedsstaaten, die noch blockieren, lange Traditionen, aber es kommt etwas in Bewegung.
Ich möchte ganz herzlich bitten, dass auch diejenigen hier auf der rechten Seite des Hauses, die bisher auf der europäischen Ebene im Europäischen Parla
ment keine Treiber gewesen sind, und auch der EUKommissar Oettinger, sich dieser gemeinsamen Aufgabe dann auch anschließen. Europa, da so weit zu kommen, wie wir das hier heute diskutieren, das ist noch ein weiter Weg, aber ich wollte mit dem Beispiel sagen, dass er keineswegs aussichtslos ist, sondern dass es selbstverständlich überall in den Rathäusern Menschen gibt, die darüber nachdenken, was die Folgen aus diesem Unglück sind. – Danke schön!