Walter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist von der FDP ganz zu Anfang über die Energiepreise gesprochen worden. Meine Herren, wenn Sie über Energiepreise aus Atomkraftwerken sprechen, dann müssen Sie auch das ganze Bild sehen, Sie müssen die Realität betrachten! Zum einen ist feststellbar, dass für die vier Energieriesen über das Abschreiben dieser alten Atomkraftwerke ein Herstellungspreis von circa zwei Cent

pro Kilowattstunde zu erzielen ist. Aber warum ist das so niedrig?

Ganz einfach, weil die Gesellschaft nämlich die ausgegrenzten Folgekosten zahlt! Das heißt, die Atomtransporte werden ausgegrenzt, auch die Entsorgung beziehungsweise die Lagerung und die Lagerzeit werden von der Gesellschaft gezahlt. Wenn man solche immensen Positionen, die über Tausende von Jahren praktisch laufen, nicht berücksichtigt, dann haben sie natürlich günstige Preise. Wenn sie diese aber einrechnen, dann haben sie einen Energiepreis von ungefähr über einem Euro pro Kilowattstunde. Wenn sie dann noch von günstiger Atomenergie sprechen, dann frage ich mich, wie sie dies berechnen.

Auch ist darüber gesprochen worden, wir würden zu wenig Energie haben, weswegen wir importieren müssten. Das ist auch nicht richtig, denn in einer der letzten Erhebungen ist herausgekommen, dass es für die vier Energieriesen eigentlich günstiger ist, im Ausland Energie einzukaufen, zum Beispiel aus Frankreich. Frankreich ist hauptsächlich wegen der Atomkraftwerke günstiger, dementsprechend gibt es dort nicht den Energiemix, wie wir ihn vorhalten. Das heißt, im Vergleich zur eigenen Herstellung ist der Einkauf von Energie noch günstiger, aber das kann man doch nicht unterstützen! Wenn wir Tschernobyl noch einmal Revue passieren lassen, das vorhin auch schon angesprochen worden ist, ich glaube, dass viele es vielleicht vergessen haben, an dieser Katastrophe im Jahr 1986 habe ich heute noch zu kauen. Dann all die Störfälle, die wir in Europa und international haben, die als leicht eingruppiert werden, aus meiner Sicht aber schon nicht als leicht anzusehen sind!

Nun wieder diese Katastrophe in Japan, die uns aufzeigt, dass wir dadurch eine internationale und globale Schädigung haben! Zum einen haben die Einwohner, die in Japan direkt betroffen sind, gesundheitliche Schäden. Die Menschen, die dort dafür kämpfen, dass nicht noch mehr passiert, riskieren wissentlich ihr Leben. Wenn man vor 14 Tagen gesehen hat, wie der Einsatzleiter mit sich rang, als er erzählte, wie sie ihren Einsatz führen, dann erkennt man die Katastrophe. Aber auch die weltweiten Auswirkungen haben Sie schon aus den Medien entnommen. Zum Beispiel ist in Amerika aufgrund der Problematik die Produktion bei Toyota eingestellt worden, da die Teile nicht mehr vorhanden sind. Dies ist nur ein Blitzlicht. Wir selbst haben in der letzten Hafenausschusssitzung darüber gesprochen, dass ja auch Ware von Japan nach Deutschland, also zu uns kommt. Hier haben wir das Problem, dass eventuell Kontamination vorhanden ist. Im Großen und Ganzen spricht dies alles für einen Weg heraus aus der Atomkraft.

In der „Zeitung für kommunale Wirtschaft“, die haben sie auch im Postfach gehabt, mit dem Titel „Deutschland will energetisch umdenken. Konsequenzen fürs Energiekonzept. Abschaltung verkraftbar“ wird ganz klar erklärt, dass die derzeitige Abschaltung der Kernkraftwerke keinerlei Engpässe in

sich birgt, dass eher davon gesprochen wird, dass 8 000 Megawatt als Kaltreserven und 2 500 Megawatt zusätzlich in stillgelegten, für die Energieriesen nicht ganz so angenehmen Kraftwerken noch vorhanden sind.

Meine Damen und Herren, der Ausstieg aus der Atomenergie so schnell wie möglich muss unser aller Antwort darauf sein. Den Antrag der CDU, verschiedene Forderungen sind richtig, aber sehr viele aus meiner Sicht sind falsch, kann man nicht unterstützen. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist gut, geht aber nicht weit genug, weil er lediglich die deutsche Richtung einschlägt, während der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wesentlich weiter geht. Er hat klare Lösungswege aufgezeigt, er geht über deutsche Grenzen hinaus und fordert Europa auf, sich in das Umdenken mit einzubeziehen. Aus diesem Grund kann man ihm nur voll zustimmen, und dementsprechend werde ich ihm zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am 10. März in der „Nordee-Zeitung“ lesen konnte „Atomtransporte können gestoppt werden. Gutachten der LINKEN: Änderungen des Hafenbetriebsgesetzes nötig. Mit Klagen aus EUAusland zu rechnen.“, war ich doch sehr überrascht. Wie Sie wissen, gehörte ich einmal dieser Fraktion als hafenpolitischer Sprecher an, und ich habe ganz genau darauf hingewiesen, dass das Gutachten, das wir haben erarbeiten lassen, zu der Zeit sachdienlich, zielorientiert, sehr ausführlich war, aber für diese Sache vernichtend. Ich gehe davon aus, Herr Rupp, dass Sie das Gutachten vom 10. Dezember 2010 meinen, weil ich über ein anderes nicht informiert bin und mir auch nicht zur Kenntnis gegeben wurde, aber in Ihrem Antragstext gehen Sie genau auf dieses Gutachten ein.

Das heißt also, in dem Gutachten wird ganz genau erklärt, wie es möglich ist, eine Teilentwidmung der Straßen als auch der Häfen hinzubekommen, aber es zeigt auch auf, welche Gegenaktionen kommen. Selbst wenn wir als Land Bremen die Häfen für Atomtransporte entwidmen, wird auf der Seite 4 darauf hingewiesen, dass der Bund über seine Aufsichts- und Weisungsrechte nach Artikel 85 Absatz 3 und 4 des Grundgesetzes diese Sperre übergehen kann. Das bedeutet, selbst wenn wir die Häfen gesperrt haben, kann die Bundesregierung die Atomtransporte weiterhin über unsere Häfen führen.

Von der Kanzlei wurde auch aufgeführt, dass erhebliche Zweifel bestehen, aufgrund des Wettbewerbsrechts als auch der EU-Grundfreiheiten, dass eine solche Entwidmung überhaupt möglich ist. Somit kam man dann zu dem Zwischenergebnis, ich zitiere aus dem Gutachten auf Seite 12, zweitens, Umschlag und Transport radioaktiver Stoffe: „Eine Teilentwidmung der Bremer Häfen beträfe nicht nur die Warenverkehrsfreiheit derjenigen, die radioaktive Stoffe ein- oder ausführen wollten, sondern auch die Dienstleistungsfreiheit derer, die Umschlag und Transport der Stoffe durchführen. Der Euratom-Vertrag enthält insoweit keine eigenen Regelungen, sodass die Dienstleistungsfreiheit im Sinne des Artikels 56 AEUV zur Anwendung kommen könnte.“ Zum Zwischenergebnis wurde angeführt, ich zitiere weiter: „Eine

Teilentwidmung der Bremer Häfen im Hinblick auf den Transport und den Umschlag von radioaktiven Stoffen wäre mit EU-Grundfreiheiten nicht zu vereinbaren. Wegen der europarechtlichen Vorgaben kommt daher eine Teilentwidmung der Bremer Häfen nicht als Mittel in Betracht, Atomtransporte in und durch Bremen zu verhindern.“

Wenn das das Gutachten ist, worauf immer hingewiesen wird, frage ich mich, Herr Rupp, wie Sie denn einen solchen Antrag einbringen können! Das abschließende Ergebnis des Gutachtens auf Seite 17 lautet: „Der Umschlag und der Transport von radioaktiven Stoffen im Land Bremen kann anhand der vorstehenden geprüften Möglichkeiten staatlichen Handelns nicht rechtmäßig unterbunden werden.“ Nicht rechtmäßig unterbunden, das heißt, wir müssten dann einfach alle aufrufen und sagen: Geht auf die Straßen, geht auf die Schienen, setzt euch hin, aber das ist eben rechtlich nicht greifbar!

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE geht daher einen Schritt zu weit. Der richtige Schritt ist der, erst einmal zu prüfen, welche Möglichkeit man hat. Da kann ich nur sagen, dass der Antrag 17/1730, Bremische Häfen so bald wie möglich für Kernbrennstoffe sperren, der richtige Weg ist. Dort wird erst einmal darauf hingewiesen, dass man diese Transporte weiterhin nicht haben will, weil wir noch diese richtig ausführliche Mitteilung des Senats in Erinnerung haben, die zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstellt wurde, da wurden einfach erhebliche Atomtransporte genannt. Es war erschreckend, wie viele Transporte es wirklich waren. Ich hätte nie gedacht, dass wir so viele Atomtransporte in unserem Land haben.

In dem Antrag wird auch unter Punkt 2 aufgeführt, dass das Gutachten der LINKEN mit in die Prüfung einbezogen werden soll. Das heißt, es soll erst einmal von einem Unabhängigen geprüft werden, welche Möglichkeiten bestehen. Dann ist es natürlich richtig, dass man die bisher erstellten Gutachten mit einbezieht. Richtig hilfreich ist das Gutachten aber nicht.

Es ist auch richtig, dass uns die Ergebnisse der Prüfung möglichst schnell dargestellt werden müssen.

Wie wir ja heute schon erheblich über Atomtransporte diskutiert haben, ist es Zeit, den Ausstieg zu schaffen. Es ist ein langer Weg dorthin, und daher ist es wichtig, möglichst schnell zu arbeiten.

Deshalb werde ich dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD zustimmen, und da ich der Meinung bin, dass der Antrag der LINKEN ein Schritt vor dem ersten ist, werde ich diesen ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich nicht zu Wort melden, aber was von der FDP heute herüberkommt, ist einfach unerträglich. Sie erklären, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Das ist unsinnig, Herr Dr. Möllenstädt. Deutschland ist einer der wenigen Staaten, der sich bisher nicht daran beteiligt hat und erhebliche Probleme damit hat. Allein in unserem Land haben wir über 18 000 Aufstocker, von denen über 4 000 vollzeitbeschäftigt sind. Herr Dr. Möllenstädt, Sie sind fern jeglicher Realität. Ich weiß nicht, was Sie studiert haben.

In der letzten, uns allen zugegangenen „Böckler Impuls“ ist auf Seite 6 ganz klar dargestellt – Herr Dr. Möllenstädt, wenn Sie sie gelesen hätten, würden Sie es auch sehen, denn ich denke, hier ist eine Erhebung gemacht worden, der wir glauben können –, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt wurden. Eine 45 prozentige Gewinnsteigerung von 2000 auf 2010, und die Lohnempfänger haben gerade einmal 16 Prozent davon abbekommen! Das heißt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehren die Gewinne der Unternehmen, und dann erwarte ich auch, dass sie zu einer gerechten Entlohnung kommen. Das, was Sie da fordern, ist eigentlich eine Verarmung unserer Volkswirtschaft. Sie wollen eigentlich immer wieder in die Richtung gehen, dass die Unternehmer immer weiter ihre Gewinne mehren können. Es ist so, dass Unternehmen Gewinne machen müssen, um existieren zu können.

Frau Allers, die Unternehmen tragen nicht allein das Risiko, denn wenn Sie sich einem Unternehmen als Arbeitnehmer anschließen, dann tragen Sie auch das Risiko. Sie bringen Ihre Arbeitskraft ein und erwarten eigentlich, dass Ihre Arbeit zu Gewinnen führt, damit Sie dann auch wieder von der Arbeit leben können. Wenn Sie aber von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt werden, nach dem Motto, die Unternehmen müssen ihre Gewinne mehren, weil es uns nur dann gut geht, dann sind

Sie falsch aufgehängt, dann geht es uns nicht gut. Das zeigt eben das, was hier im Land Bremen und auch in der Bundesrepublik zu sehen ist. Deswegen ist der Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen und der SPD richtig.

Es ist so, dass wir hier eine Anpassungsmaßnahme machen müssen. Wir müssen von den 7,50 Euro Mindestlohn weg, und wir müssen ihn steigern. Natürlich ist die Forderung der LINKEN auch gerechtfertigt, dass sie dann sagt, dann hebt ihn auf zehn Euro an. Darüber würde ich auch eher abstimmen wollen, das muss ich ehrlich sagen, dem werde ich auch zustimmen. Ich werde aber auch den 8,50 Euro Mindestlohn schon zustimmen, denn dies ist ja auch die Forderung des DGB-Vorsitzenden Sommer. Er forderte am 24. Februar dieses Jahres einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich zitiere aus dem Antrag: „Die Bürgerschaft (Landtag) bittet den Senat, mit den Gewerkschaften und den Interessenvertretungen Gespräche aufzunehmen mit dem Ziel, gemeinsam die Selbstverpflichtung einzugehen, allen Beschäftigten, die für die öffentliche Hand im Lande Bremen tätig sind, einen Mindestlohn zu zahlen, auf 8,50 Euro pro Stunde anzuheben“. Ich denke, bei den Gewerkschaften werden wir keine Probleme haben, diese Forderung umzusetzen. Daher, denke ich, werden die 8,50 Euro schon ein Mehr in den Portemonnaies der Arbeitnehmer sein, wenn wir sie hier beschließen.

Ich bin aber auch gespannt auf die Bundesratinitiative, die ja im Unterpunkt zwei steht. Ich hoffe, es wird uns gelingen, diesen Mindestlohn auf Bundesebene einzuführen, weil wir dann auch dem Europäischen Gerichtshof entgegentreten können. Über das Rüffert-Urteil sind nämlich unsere ganzen Tariftreueregelungen gekippt worden. Wenn wir es hinbekommen, auf Bundesebene einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, dann sage ich Ihnen heute voraus, dass das für unsere Volkswirtschaft kein negatives Ergebnis sein wird, sondern positiv sein wird. Daher bitte ich, mehrheitlich diesen Antrag zu unterstützen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kann zumindest als interessant gewertet werden. So wird in ihm über die hohen Umweltbelastungen der Schiffsverkehre gesprochen und der Aufgabe, die Auswirkungen zu senken. Es ist schon richtig, dass die Umweltbelastung der Schiffsverkehre bezogen auf die Tonnenkilometer, genauer gesagt, auf die beim Transport bewegten Ladungsgewichte pro Tonne, geringer sind als bei anderen Verkehrsträgern. Die Umweltbelastungen sind aber trotz alledem als problematisch einzustufen. So vergiften viele Schiffe immer noch die Meere durch die Verklappung von schädlichen Stoffen.

Aber eine echte Alternative zum wassergebundenen Gütertransport gibt es zurzeit nicht. Zum einen scheidet aus derzeitiger Sicht der straßengebundene Gütertransport aufgrund der stetig weiter ansteigenden Straßen- und Umweltbelastung aus. Zum anderen scheidet auch der Schienentransport trotz der Tatsache, dass er aus ökologischer Sicht den umweltfreundlichsten Gütertransport darstellt, aufgrund der maroden und überlasteten Schienenstrecken aus.

Meine Damen und Herren, dem uns vorliegenden Antrag können wir entnehmen, ich zitiere aus dem Absatz 3 des Antrags: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über Luftbelastung durch Schiffsverkehre, Landstromanschlüsse in Häfen oder die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Meerespolitik ist diese Transparenz und Vergleichbarkeit von größter Wichtigkeit“.

Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Meerespolitik sind wir schon auf dem richtigen Weg, auch wenn es so manchen Reeder gibt, der für sich diese Richtlinien als Kostentreiber ansieht. Wenn wir nun den Senat dazu auffordern, dass er die Voraussetzungen für eine Umweltzertifizierung der bremischen Häfen schaffen soll, wird dieses unbestritten zu mehr Transparenz der derzeitigen Umweltsituation unserer beiden Hafenstandorte führen, aber ein aktiver Beitrag unserer Häfen, der zur Senkung der CO2-Emission führen wird, ist hier wohl eher nicht zu vermuten.

Meine Damen und Herren, ein aktiver und freiwilliger Beitrag unserer Häfen, der zur Senkung der CO2-Emission führt, wäre der im Zitat genannte Landstromanschluss, der für die im Hafen liegenden Schiffe genutzt werden müsste. Wenn die Bürgerschaft nicht Gefahr laufen will, dass der Umweltschutz und auch die geforderte Umweltzertifizierung der bremischen Häfen lediglich reine Lippenbekenntnisse bleiben, müssen wir weit mehr tun, als eine Resolution zu unterschreiben und unsere Häfen zu zertifizieren. Um in den Häfen unserer beiden Städte die Schadstoffemission senken zu können, bedarf es des Landstromanschlusses! Mit dem Landstromanschluss wird es möglich werden, dass die in den Häfen liegenden Schiffe ihre Maschinen abschalten und so die Schadstoffeinträge in unseren Städten absenken werden können. Dies wäre ein nachhaltiges Handeln! Daher sollten wir den Senat fragen, wie wir den Landstromanschluss einführen könnten, um so die Gesundheit unserer Bevölkerung nicht weiter von den Schadstoffeinträgen der Schiffe beeinträchtigen zu lassen. Leider wird dies aber nicht eingefordert.

Abschließend möchte ich aber feststellen, dass der uns vorliegende Antrag zumindest in die richtige Richtung geht, und somit werde ich ihn auch unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!