Protocol of the Session on April 22, 2010

Das Wort erhält Herr Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es auch irgendwie kompliziert machen. Wenn Sie als Parlament diese Arbeit unterstützen wollen, dann tun Sie es! Ich bin der Letzte, der sich dem entziehen wird. Wenn Sie mir anbieten, dass Sie zusätzlich Polizeibeamte einstellen, sage ich danke. Wir müssen aber mit dem auskommen, was wir heute haben, und dass wir dann noch besser werden können, dafür sind Sie doch alle gewählt worden, und das gilt natürlich auch für den Senat. Wir können uns doch nicht damit begnügen zu sagen, wir haben einmal einen Stand 2009 erreicht, und das war es, sondern die Gegebenheiten müssen noch besser werden, und es muss in der Tat auch die Koordinierung verbessert werden. Es geht mir nur darum, dass gerade dieser Vorschlag, dass wir da eine staatliche Zentralstelle einrichten, unausgereift ist.

(Abg. H i n n e r s [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke)

Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinners?

Gern!

Bitte, Herr Hinners!

Herr Senator, sind Ihnen die Lösungsvorschläge bekannt, die in Ihrem Haus erarbeitet worden sind. Ich beziehe mich auf das Protokoll vom 28.10.2009, worin es unter drittens heißt, „externe Koordination freier Träger“, wobei offen bleibt, wo diese angesiedelt werden sollte und wie

sie finanziert werden kann, und viertens, „Opferschutzbeauftragter der Polizei oder andere Ressorts als Koordinierungsstelle“ einzurichten?

Das ist bekannt, das steht nicht in Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. Sie greifen genau auf, dass wir sehen, wo es Schwachstellen gibt, und dass wir in der Tat versuchen, diese Lücken durch eine gute Koordinierung zu schließen. Wir haben das in der Vergangenheit exemplarisch an einigen Beispielen gezeigt, wie das auch gehen kann, und das werden wir verstärken, aber eine Zentralstelle in der Form, dass wir hier eine neue Behörde errichten, wollen wir nicht.

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1172 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür CDU, FDP, Abg. T i m k e [BIW] und Abg. T i t t m a n n [parteilos])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. M ö h l e [parteilos])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.

Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Lande Bremen

Antrag der Fraktion der CDU vom 23. Februar 2010 (Drucksache 17/1174)

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Jürgens-Pieper.

Meine Damen und Herren, die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Rohmeyer.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat ja schon gestern zu Be––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

ginn der Landtagssitzung zur Geschäftsordnung eine kurze Debatte zu diesem Punkt gegeben. Zwischenzeitlich ist auch einiges passiert, weshalb ich die Debatte für uns kurz halten kann. Bündnis 90/Die Grünen hat uns für die Koalition mitgeteilt, dass man diesen Antrag an die Deputation für Bildung überweisen möchte. Dafür bin ich zunächst einmal dankbar. Ich wäre allerdings dann auch besonders dankbar, wenn dieser Antrag zeitnah in der Bildungsdeputation mit einem entsprechenden Bericht behandelt wird, das war gestern der sanfte Hinweis aus den Reihen der FDP, dass da schon ein Bericht wartet, weil schon einmal ein Antrag an die Bildungsdeputation überwiesen wurde. Inhalt unserer Antrags ist, meine Damen und Herren, dass wir möchten, dass es zukünftig gleichberechtigt, also gegendert, einen beruflichen Orientierungstag für junge Menschen gibt, der Jungen und Mädchen gleichermaßen beruflich orientiert, und zwar nicht nur in den geschlechtsspezifischen Berufen, sondern eben auch in den Berufen des anderen Geschlechts beziehungsweise denen, die ihnen besonders zugeschrieben werden, ob zu Recht oder zu Unrecht müssen wir an dieser Stelle nicht debattieren. Wir haben jetzt auch einen Vorstoß unserer neuen Bundesfamilienministerin, die auch sagt, Jungen müssen besser gefördert werden. Darum ist es richtig, dass wir diesen Berufsorientierungstag aus dem Erfolg des Mädchenzukunftstages, des sogenannten Girls’ Days, den wir heute hier zum zehnten Mal im Land Bremen haben, weiterentwickeln. Es geht nicht darum, hier irgendetwas zu beenden. Wir wollen ganz bewusst an die positiven Erfahrungen, an die Erfolge des Girls’ Days anknüpfen, sagen aber, Jungen und Mädchen müssen dort gleichermaßen angesprochen werden. Wir sollten dies dann auch zum Anlass nehmen und in der Bildungsdeputation ernsthaft darüber diskutieren, und darum würde ich mich freuen, wenn es dann zu der Überweisung, die avisiert ist, kommt. – Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Hoch.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass der seit 2002 auch im Lande Bremen stattfindende Girls’ Day ein großer Erfolg ist, konnten wir heute Morgen an den gefüllten Tribünen hier selbst erleben. Auch viele Fraktionen bieten seit Jahren Mädchen am Girls’ Day an, einmal in die politische Arbeit hineinblicken zu können, natürlich auch mit dem Gedanken, dass Frauen sich später mehr für die Politik entscheiden. Der Girls’ Day, auch Mädchenzukunftstag genannt, ist ein Instrument, um die Berufswahlentscheidung von Mädchen und Jungen zu erweitern und das Wissen über viele Berufe zu verbessern. Ich habe hier bewusst auch die Jungen genannt, denn bei Einfüh

rung des Girls’ Day war nicht geplant, dass die Mädchen in die Betriebe gehen und die Jungen Tischfußball spielen oder in Schwimmbäder gehen. Das ist aber in einigen Fällen leider immer noch der Fall. Wir Grüne möchten, dass dies im nächsten Jahr nicht mehr so angeboten wird.

Unser Anliegen ist es immer gewesen, den Girls’ Day dafür zu nutzen, jungen Frauen und Mädchen Perspektiven für frauen-untypische Berufe aufzuzeigen und ihnen auch Perspektiven für neue Berufe zu vermitteln,

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

ich nenne hier als Beispiel nur die Windenergie, aber gleichzeitig ist es auch das Ziel, den begrenzten beruflichen Horizont von jungen Männern zu eröffnen. Auch männliche Jugendliche und Heranwachsende wählen ihre Berufe nur aus einem sehr eingeschränkten Spektrum von männertypischen Ausbildungsgängen und Berufen. Dabei werden Tätigkeitsfelder im sozialen Bereich in der Regel nicht ernsthaft erwogen. Hier muss ebenso angesetzt werden, um zu Veränderungen zu kommen. Wir Grüne haben hier diesen wichtigen Aspekt auch immer wieder in die Debatte gebracht, wenn wir hier über den Girls’ Day debattiert haben.

Ich erinnere daran, interfraktionell haben wir beschlossen, dass ein Konzept für Jungen im Konzept des Girls’ Day erarbeitet wird. Herr Rohmeyer hat darauf hingewiesen, dieses Konzept fehlt leider immer noch, und der Antrag ist noch immer in der Bildungsdeputation. Das ist auch eine Forderung der CDU in ihrem Antrag, dass sich Jungen über sogenannte männer-untypische Berufe informieren. Da zeigt die Praxis leider ein unterschiedliches Bild. Es gibt Schulen, die so etwas anbieten, jedoch ist es nicht die Regel. Wir möchten aber, dass es der Regelfall wird.

Um das Rollenverhalten aufzubrechen, brauchen wir nicht nur einen langen Atem, sondern auch ein gezieltes Vorgehen. Wir Grüne sind der Meinung, dass das geschlechtsspezifische Berufswahlverhalten ins Wanken gebracht werden muss, und da müssen wir bei Jungen und bei Mädchen ansetzen. Wir Grüne möchten auch, dass der Girls’ Day weiterentwickelt wird, denn diese erfolgreiche Veranstaltung kann noch in einigen Punkten verbessert und Defizite bei der Umsetzung beseitigt werden, so ist zum Beispiel eine Vor- und Nachbereitung noch immer nicht die Regel. Wir möchten aber, dass es eine Selbstverständlichkeit wird.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der aus Sicht der Grünen auch noch verbessert werden kann. Nachdem sich der Girls’ Day anfangs überwiegend an die Töchter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerichtet hat, wurde das auch in den letzten Jahren zunehmend geöffnet. Das war auch richtig so, jedoch muss auch Kindern aus bildungsfernen Schichten die Möglichkeit eröffnet werden, auch zum Bei

spiel in akademische Berufe hineinzuschnuppern. Da hören wir immer wieder, dass es dort ein Verfahren nach dem sogenannten Windhundprinzip gibt. Ich denke, hier muss man sehen, dass es dabei auch gerechter zugeht, sodass die Mädchen auch die Chance haben, dort einmal einen Platz zu ergattern.

Wie schon gesagt, wir sind für die Weiterentwicklung des Girls’ Days. Wir werden diesen Antrag an die Bildungsdeputation überweisen und hoffen, dass er dann zügig mit dem anderen Antrag, der dort noch ist, bearbeitet wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Nitz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute dürfen wir bereits zum zehnten Mal bundesweit die spannenden Herausforderungen an junge Mädchen zum Girls’ Day beobachten, aber vielleicht richten ja auch einige unter uns die eine oder andere Veranstaltung aus oder haben vielleicht auch das eine oder andere Mädchen oder „Girl“ zu sich eingeladen. Meine Fraktion hat, wie in den letzten Jahren, gleich mehrere Besucherinnen zu Gast, eine davon hat heute auch Geburtstag, der Präsident erwähnte es eingangs. Wir sind sehr stolz darauf, dass wir diese Besucherinnen jedes Jahr begrüßen können. Insgesamt wird in diesem Jahr die Einmillionste Schülerin teilnehmen, und wir sagen, das ist auch gut so. Das Ziel des Girls’ Days, dem Mädchenzukunftstag, ist, Mädchen und junge Frauen für den Einstieg vor allem in technische und naturwissenschaftliche Berufe zu begeistern. Noch immer sind sie in zukunftsorientierten technischen Berufsfeldern wenig vertreten, und das, obwohl sie meist die qualifizierteren Schulabschlüsse haben und jedes Jahr mindestens genauso viele Frauen wie Männer ein Studium anfangen. Dieser bildungspolitische Erfolg schlägt sich aber nicht in gleichen Chancen auf eine Ausbildung beziehungsweise Erwerbsarbeit nieder. Obwohl Frauen und Männer gleiche Leistungsvoraussetzungen mitbringen, werden sie noch immer unterschiedlich behandelt. Im Ergebnis führen und entscheiden Frauen auch weitaus seltener in Unternehmen, in Politik und Gesellschaft mit. Während 51 Prozent der Bevölkerung weiblich ist, ist sie beispielsweise in Parlamenten durchschnittlich nur zu einem Drittel vertreten. Frauen verdienen im Durchschnitt ein knappes Viertel weniger als Männer, bei gleicher Qualifikation sei da angemerkt. Eine Politik der Chancengleichheit, die nur auf gleiche Startbedingungen setzt, schafft allein keine Gleichstellung. Es reicht nicht aus, den Zugang von Frauen und Männern zu Bildung, Ausbildung und Beruf gleich zu gestalten. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, geht unserer Ansicht nach Ihr Antrag bislang

in eine falsche Richtung. Abgesehen von einigen Ausnahmen stelle ich mir auch gerade den Andrang von Jungen auf typische – und man merke dazu an, vor allem meist schlechter bezahlte – Frauenberufe wie Friseurin, Verkäuferin, Arzthelferin, Rechtsanwalts- und Notarsgehilfin und viele weitere Berufsfelder vor. An dieser Stelle hätten wir uns bei der Antragstellung von Ihnen etwas mehr Realitätssinn gewünscht.

In der jetzigen Form können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, hoffen aber, dass er wesentliche Verbesserungen in der Bildungsdeputation erfährt, und stimmen deshalb der Überweisung zu. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der LINKEN)

Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Möllenstädt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Liberalen begrüßen den Antrag und die Initiative der CDU-Fraktion zu einem Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Land Bremen. Ich freue mich auch, hier noch einmal darauf hinweisen zu können, es wäre eine Chance gewesen, vielleicht schon in diesem Jahr entsprechende Aktivitäten parallel zu dem guten Angebot des Girls’ Days einzuführen. Ich hätte es sehr gut gefunden, zumal ich die absurde Situation der anderen erleben konnte, dass wir nämlich hier heute Schülerinnen gehabt haben und einige wenige Schüler auch, die gesagt haben, wir kommen aus Niedersachsen, dort gibt es das Angebot schon für Jungen und Mädchen und wird für beide auch beworben, und dass wir hier in Bremen erfahren mussten, dass wir dabei noch ein Stück weit zurückliegen. Ich denke, das kann so nicht sein, und ich freue mich außerordentlich, dass offensichtlich zumindest auch in der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein Umdenken langsam stattfindet. Wir müssen uns dabei doch etwas mehr beeilen, das will ich hier noch einmal deutlich einfordern.

(Beifall bei der FDP)

Es ist ja nicht nur das Thema des Girls’ Days, sondern die Koalitionsfraktionen haben Ihnen ja gestern einen weiteren Antrag präsentiert, der damit ein wenig im Zusammenhang zu sehen ist, der auch ein Thema tangiert, nämlich die geschlechterbezogene Ausbildung und Bildung in Kindertagesstätten und Schulen, Differenzierung auch nach den Geschlechtern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, was wir als Liberale bereits – im vergangenen Jahr ist es angesprochen worden – zum Thema eines Antrags gemacht haben. Ich würde auch die Bildungssenatorin heute im Rahmen der Debatte gern noch einmal aufrufen, diesem Thema mehr Wichtigkeit und mehr ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Priorität beizumessen, weil es ein dringendes Thema in unserem Land ist.

(Beifall bei der FDP)

Frau Nitz, ich bin da auch überhaupt nicht bange, dass es uns gelingen wird, im Rahmen eines Aktionstages auch Betriebe zu finden und auch Jungen zu begeistern, vielleicht einmal einen Tag in ein ihnen fremdes Berufsfeld hineinzuschnuppern. Ich bin sehr optimistisch, was das angeht. Es sind ja nicht nur schlecht bezahlte Berufe, sondern es sind ja ganz vielfältige und ganz faszinierende Berufsumfelder, zum Beispiel im Erziehungs- und Bildungswesen, im Dienstleistungsbereich, wo es ganz viele Jobs gibt, die hochinteressant und sehr spannend sind, und wo es auch gute Beispiele von leider bisher nur wenigen Männern gibt, die sich dort erfolgreich betätigen. Ich glaube in der Tat, es lohnt sich, dieses Angebot eben auch für Jungen zu schaffen. Ich bin sehr optimistisch, dass man Jungen dafür auch im Schulunterricht begeistern und darauf vorbereiten und dann entsprechende Angebote schaffen kann.

(Beifall bei der FDP)