Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat im vergangenen Jahr eine Kleine Anfrage zum Thema Opferschutz gestellt, die auch sehr umfangreich beantwortet worden ist. Da sind all die Punkte, die hier bislang debattiert worden sind, noch einmal aufgezeigt worden. In der Antwort heißt es, Opfer von Straftaten haben seit November des Jahres 2000 die Möglichkeit, über den Bremer Opfernotruf der Polizei, dann kommt die Telefonnummer 0800/2 80 01 10, kostenlos und anonym Kontaktdaten zu Opferhilfseinrichtungen zu erhalten. Diese Stelle würde ich dann ganz gern aufgewertet wissen, indem man noch deutlicher kommuniziert, dass es eine Ansprechstelle gibt. Ich glaube, das ist das, was wir als Hintergrund haben müssen, dass sich die Opfer nicht alleingelassen fühlen, dass Opferschutz uns wichtig ist, denn nichts, das ist schon gesagt worden, ist für einen Menschen schlimmer, als Opfer einer Straftat zu werden und dann das Gefühl zu haben, dass er allein ist. Deutlich gesagt: Diese Stelle hätte ich gern als Koordinierungsstelle.
Moment gar keine Möglichkeit, wo man diese Stelle sonst ansiedeln sollte. Es gibt viele Organisationen, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon betont, die sich sehr engagiert hier im Opferschutz betätigen. Deshalb sehen wir diesen Antrag eher als Appell, noch mehr für den Opferschutz zu tun und eine Maßnahme zu beschließen, indem man diesen Opferschutz stärkt und sagt, wir wollen hier eine zentrale Anlaufstelle, wobei das schon schwierig ist, da sich einige Leute vielleicht zurückgesetzt fühlen könnten.
Ja, eben! Mir wäre es am allerliebsten, wir würden das in einem Ausschuss oder einer Deputation, entweder im Rechtsausschuss, in der Innendeputation oder in der Sozialdeputation, noch einmal debattieren. Aber vielleicht kann uns die CDU noch einmal etwas zu der gesamten Thematik sagen, wie sie sich das vorstellt, und dann können wir daraufhin noch weiter diskutieren. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Frau Peters-Rehwinkel! Dass Sie hier anfangen, mich persönlich anzugreifen, lässt nun deutlich erkennen, dass Sie mit unserem Antrag offensichtlich richtige Probleme haben und eine sachliche Begründung dafür nur schlecht finden können.
Erstens, wir haben zum Weißen Ring und zum Schattenriss und auch zu weiteren permanente Kontakte. Sie können mir weiterhin unterstellen, dass ich zur Polizei ausgezeichnete Kontakte habe. In diesem Zusammenhang will ich einmal auf das Arbeitsgruppenprotokoll vom 28. Oktober 2009, vielleicht geht der Senator selbst noch darauf ein, da es aus seiner Behörde stammt, verweisen. In diesem Protokoll wird umfangreich darüber berichtet, wie wichtig genau diese Vernetzung, die wir hier fordern, und diese Ko––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ordinierungsstelle sein wird. Über die Teilnehmer dieser Sitzung könnten Sie sich ja vielleicht einmal informieren. Das zu Frau Peters-Rehwinkel!
Herr Frehe, Sie haben das Opferproblem aus sehr rechtspolitischer Sicht betrachtet. Das ist sicherlich eine Seite der Medaille, ganz ohne Frage, aber vielmehr sind eigentlich im Vorfeld der Staat und die Gesellschaft gefordert, wenn es nämlich zu justiziellen Verfahren kommt, dann ist das Opfer in der Regel schon durch ganz viele Mühlen gegangen. Die Justiz steht in der Regel erst am Ende der Verfahrensbeteiligten. Daher ist mein Ansinnen, und deswegen auch gleich als Antwort auf die Frage von Herrn Woltemath, der hier gefragt hat, was wir denn überhaupt für ein Ziel haben: Unser Ziel ist, eine Opferversorgung von Anfang an zu gewährleisten, dass das Opfer einen Ansprechpartner hat, dass sich ein Ansprechpartner, eine Koordinierungsstelle um das Opfer kümmert und immer wieder auch die Hilfe leistet, die ein Opfer haben will. Im Prinzip ist das eigentlich ganz einfach.
Doch, das ist ganz einfach! Ich bin einmal sehr gespannt, was der Senator für Inneres dazu sagen wird, denn in seiner Behörde wird dieses Problem umfangreich diskutiert.
Frau Troedel, Sie haben das ja ähnlich formuliert wie Herr Woltemath, die Ausgestaltung dieser Stelle ist aus unserer Sicht kostenneutral vorzunehmen, denn es gibt viele Mitwirkende in dem Bereich, und einer muss nur das Heft in die Hand nehmen. Das ist das Entscheidende für uns. Zurzeit, und darauf hat Herr Frehe, ohne es wahrscheinlich zu wollen, eigentlich hingewiesen, kann das Opfer überall hingehen, so haben Sie es formuliert. Das ist richtig. Nur, wer sagt dem Opfer, wo jetzt der richtige Ansprechpartner ist? Ich kann Ihnen das Beispiel aus der Polizei sagen, da die Polizei in der Regel die Ersten immer sind, die mit dem Opfer zu tun haben. Die Polizei sagt denen: Du kannst zum Weißen Ring gehen, wenn du das Problem hast. Du kannst zum Schattenriss gehen, wenn du das Problem hast. Das Opfer muss aber selbst gehen.
Ich erwarte von einer Koordinierungsstelle und Opferhilfestelle, dass die sich kümmern, dass die sagen: Wir haben hier ein Opfer, und nun kümmert euch einmal um dieses Opfer, dass das Opfer sich nicht selbst bewegen muss. Wie wir das bei Tätern ja auch machen! Bei Tätern sagen wir: Du hast ein Problem, und wir kümmern uns um die Lösung deines Pro
Herr Hinners, wenn Sie Tschüss sagen, sage ich einmal: Hallo, Herr Hinners! Es ist kein Angriff! Wenn es eine sachliche Auseinandersetzung ist, und die findet ja hier gerade statt, muss ich mich doch irgendwie damit abfinden können, dass ich eine gegenteilige Meinung irgendwo wiederfinde, wenn ich einen Antrag in den Raum stelle, davon einmal ganz ab!
Es ist so, ich kann ja nichts dafür, wenn die Einrichtungen, mit denen ich geredet habe, mir mitteilen, mit uns und auch mit dem Weißen Ring wurde nicht gesprochen, dann kann ich ja nichts anderes hier mitteilen. Tue ich in diesem Sinne!
Jetzt habe ich direkt den Faden verloren, da ich es einfach merkwürdig finde, was Sie hier noch gesagt haben.
Dann fange ich erst einmal an einer anderen Stelle an. Warum gehen wir eigentlich so nicht mit Opfern um? Opfer haben auch das Recht auf Würde, und das hat sich auch in einem Gespräch insbesondere mit Herrn Winter vom Täter-Opfer-Ausgleich herausgestellt, wir haben darüber sehr intensiv geredet: Nicht für jedes Opfer ist jede Hilfe gut. Viele Opfer brauchen auch einfach einmal Ruhe, die wollen überhaupt keine Koordinierungsstelle, keinen Menschen, der sie sofort behelligt. Es gibt die Einrichtungen, an die sie sich wenden können. Das tun die Opfer auch! Es ist hier völlig verfehlt zu sagen, es braucht unbedingt eine Stelle, damit für Opfer etwas getan wird. Ich weigere mich einfach, dass hier so getan wird, als ob das das Wichtigste der Welt wäre. Wir haben hier super funktionierende Einrichtungen. Die müssen so aufgestellt sein, dass sie wirklich arbeiten können. Wenn Sie solche Argumente, wie ich sie hier bringe, als nicht sauber darstellen oder dass ich Sie damit womöglich noch persönlich angreife, dann weiß ich nicht, wie watteweich hier jemand auftauchen soll, damit er sich irgendwie einem Thema widmen kann.
Ich hatte soeben schon gesagt, wir haben mit den Einrichtungen gesprochen, und unser Vorhaben ist es, mit diesen Einrichtungen einen Fachtag zu veranstalten. An dem können Sie sich natürlich auch gern beteiligen, denn ich weiß ja, dass Sie sich eigentlich auch wirklich diesem Thema sehr positiv widmen, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Bloß in diesem Fall, mit dieser Koordinierungsstelle ist das nicht der Weg, der meines Erachtens wirklich Erfolg versprechend, zwingend notwendig ist, und er lässt sich letzten Endes auch gar nicht finanzieren.
Irgendwann haben Sie auch einmal dieses Papier herumgeschickt, worauf so ungeheuer viele Rückmeldungen gekommen sind, da wurden die Leute gefragt, welche Stellen denn gestrichen werden können. Ich finde es dann etwas merkwürdig, wenn Sie jetzt hier sagen, es muss unbedingt eine neue Stelle geschaffen werden.
Das ist ja ein Widerspruch! Jetzt können Sie mir wieder sagen, das war nicht sauber. Sie haben jetzt auch noch einen dritten Versuch, hier etwas zu sagen. Sie meinten, es hilft nicht – irgendjemand sagte neulich, ich weiß nicht, ob Sie es waren –, es würde nicht ausreichend sein, Flyer oder sonst etwas zu verteilen. Ich weiß zum Beispiel, dass sogar an Visitenkarten gespart wird, damit das Geld da ankommt, wohin es wirklich soll. Es ist nicht so, dass die Einrichtungen Flyer durch die Gegend werfen und die Opferhilfe sich darauf beschränkt. Ich denke, wir können wirklich froh sein, dass wir Einrichtungen haben, die sich kümmern, und wir sollten nichts tun, was sie von ihrer Arbeit abhält! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße sehr, dass dieses Thema erneut Gegenstand einer Beratung in der Bremischen Bürgerschaft ist. Dies zeigt uns, dass es kein Nebenthema ist, sondern die Zahl der Debatten, die wir in der Vergangenheit geführt haben, macht deutlich, dass Bremen dieses Thema seit vielen Jahrzehnten behandelt, dass wir es ernst nehmen und dass wir eigentlich stolz darauf sind, dass so zahlreiche Ehrenamtliche – Organisationen, Menschen – sich in dieser Stadt für dieses Thema engagieren.
Es gibt da auch keinen Widerspruch – Staat auf der einen, ehrenamtliches Engagement auf der anderen Seite –, sondern Sie wissen genau, dass wir dann natürlich auch als Staat und Sie als Haushaltsgesetzgeber dazu beitragen, dass diese Einrichtungen finanziell unterstützt werden. Wir können mit Sicherheit darüber diskutieren, ob wir noch mehr machen können. Ich denke, wir sind da noch nicht an unsere Grenzen gekommen, allenfalls der Haushalt bereitet uns da Probleme. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir eine Debatte über eine Verbesserung der Koordinierungen führen. All dies, finde ich, ist legitim, aber nur dieser schlichte Vorschlag, eine Zentralstelle einzurichten, wird, glaube ich, den aktuellen praktischen Erfordernissen nicht gerecht.
Wir haben es immer damit zu tun, dass wir Bereiche zusammenführen müssen, wenn es darum geht, wir haben das Thema Zwangsprostitution – Sie haben es angesprochen –, das ist ein bestimmtes Segment, und da ist es ganz wichtig, dass alle zusammenkommen, die davon betroffen sind, das sind Soziales, Gesundheit, Justiz und Inneres. Ich glaube, diese Dinge besser zu koordinieren wäre ein Auftrag, dem ich mich überhaupt nicht entziehen kann. Aber nur eine neue Bürokratie, eine neue Zentralstelle zu schaffen, das kann eigentlich nicht Sinn dieser Debatte sein.
Selbst wenn ich mir auch die eigenen Bereiche anschaue, bin ich immer überrascht, wie viele Personen auf uns zukommen, die in einer besonderen, schwierigen Situation sind, sei es, dass sie jemanden aus ihrer Familie, einen Freund, ihre Ehefrau durch eine Gewalttat verloren haben. Es ist immer die Botschaft an uns, dass sie sich dafür bedanken, wie einsichtig und umsichtig Polizei und andere Einrichtungen sich ihrer Probleme angenommen haben, und es ist nicht die Praxis, dass man ihnen eine Telefonnummer gibt oder eine Behörde benennt, mit der Bitte, sich dann da durchzufragen, sondern diese Opfer werden ganz eng begleitet. Man nimmt sie an die Hand. Ich glaube, das ist unsere Pflicht, und der kommen wir nach.
Wie gesagt, wenn Sie bei den nächsten Beratungen noch etwas mehr Mittel haben, bin ich gern bereit, diese entgegenzunehmen und auch einzusetzen. – Vielen Dank!
verwirrt. Vielleicht kann ich da vom Senator noch einmal Sachaufklärung bekommen. Funktioniert jetzt alles gut, und brauchen wir eigentlich nichts zu tun, oder brauchen wir doch etwas, weil etwas verbessert werden muss?
Aus der damaligen Antwort des Senats auf unsere Kleine Anfrage geht im Übrigen auch hervor, dass sich sowohl der Senator für Inneres als auch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales um dieses Thema kümmern. Darauf sind Sie jetzt gar nicht eingegangen. Mich würde schon interessieren, ob das nun ein vernünftiger Vorschlag ist zu sagen, wir brauchen eine stärkere Koordinierung und eine bessere Beratung, oder ob wir sie nicht brauchen. Sonst geht Ihre Antwort ins Leere. Darauf hätte ich also gern schon noch ein paar genauere Antworten, denn das ist bisher haarscharf am Thema vorbeigegangen, weil sich offensichtlich die Koalition zu dieser Stelle nicht durchringen kann.