Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute die Große Anfrage der LINKEN „Atomtransporte durch das Land Bremen“. Als Erstes habe ich mich gefragt: Warum stellt man so eine Anfrage? Entweder hat man keine Erfahrung oder keine Ahnung und möchte eben mehr über das Thema wissen, oder man möchte seine politische Meinung zum Ausdruck bringen und dazu kundtun. Das Zweite wird hier wohl der Fall sein. Das ist auch legitim, das sehe ich auch so, aber was ich hier kritisieren möchte, ist – und das hat man in Ihrem Redebeitrag noch einmal ganz deutlich gemerkt, Herr Rupp, weil Sie den größten Teil darauf bezogen haben, wie gefährlich alles ist –: Sie spielen mit den Ängsten der Leute und versuchen, daraus politischen Nektar zu saugen, und das ist für uns nicht okay! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Grundsätzlich möchte ich für die CDU noch einmal paar Dinge festhalten! Über die Transporte hier in Bremen ist schon viel gesagt worden. Erstens, die CDU will den Ausstieg aus der Atomenergie, aber langfristig. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind begrenzt, das ist ja so! Zweitens, wir brauchen die Atomkraftwerke als Brückentechnologie, weil die anderen Technologien noch nicht so weit sind, um uns dementsprechend eine Stromsicherheit zu geben. Die Laufzeitverlängerung, das muss hier auch noch einmal ganz klar gesagt werden, wird es nur in Ausnahmen geben und mit immensen Sicherheitsauflagen. Hier wird immer so getan, als wenn jedes Atomkraftwerk einmal eben so eine Laufzeitverlängerung bekommen kann. Das ist bei Weitem nicht der Fall, und das hat auch keiner vor. Solange es Atomkraftwerke in Deutschland gibt, wird es auch Atomtransporte geben, und insofern, denke ich, ist es auch normal, dass man sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen kann.
Kommen wir noch einmal zu den bremischen Fragen und zu der Großen Anfrage! Man kann zusammenfassend sagen: Fakt ist, Grundlage der deutschen, also auch in Bremen, und weltweit angewandten Vorschriften für den Transport radioaktiver Stoffe sind die Empfehlungen der Internationalen Atomenergieorganisation. Dies sind hohe Standards, die weltweit wissenschaftlich anerkannt sind, und insofern werden wir uns danach richten, und es ist hier in Bremen ja auch in Ordnung. Fakt ist auch, dass die Transporte in Bremen, was wir der Antwort des Senats entnehmen konnten, immer den kürzesten Weg nehmen, das stand dort jedenfalls so deutlich darin, Herr Dr. Buhlert, so habe ich es auch verstanden. Fakt ist auch, dass radioaktive Güter nach den Sicherheitsbestimmungen der Bremischen Hafenordnung direkt umgeschlagen werden, sodass es keine Lagerung im Bremer Hafengebiet und in Bremen gibt. Alle Genehmigungen für Kernbrennstoff und Großquellentransporte werden vom Bundesamt für Strahlenschutz erteilt und dem Land Bremen beziehungsweise dem Senat auch gemeldet. Dass es keine Verstöße im Zusammenhang mit den Transporten gegeben hat, darüber sind wir alle sehr froh, und das sind auch alle Parteien hier im Haus.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass wir weiterhin dazu stehen, wenn es Atomkraft gibt, muss es auch Atomtransporte geben, das ist nun einmal zwingende Konsequenz, da muss man einfach ehrlich mit den Menschen umgehen. Als nicht ehrlich empfinde ich es, wenn man sich 14 Tage oder drei Wochen vor der Wahl hier hinstellt, wie unser Bürgermeister Herr Böhrnsen, und einfach sagt: Ja, Atomtransporte, und vermittelt so den Eindruck nach dem Motto, das hat es hier noch gar nicht gegeben und das wollen wir in Bremen nicht. Ich finde, das ist billige Effekthascherei, und das wird einem Bürgermeister nicht gerecht, und insofern fordere ich auch den Bürgermeister auf, hier einmal mit
(Beifall bei der CDU – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das liegt der CDU ja fern, die Effekthascherei!)
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich gestehe freimütig, wir haben die Anfrage auch deswegen gestellt, weil es Dinge gibt, die wir nicht wissen. Ich finde, das ist auch ein legitimer Grund, und wer behauptet, dass er immer die Antwort auf alle Großen Anfragen schon kennt, sollte am besten keine Anfragen stellen. Ich erinnere mich, dass auch die CDU hier schon Große Anfragen gestellt hat.
Die Antworten des Senats entlarven meines Erachtens ein paar Dinge, die hier immer so oder so ähnlich diskutiert werden. Sie entlarven erstens diesen Mythos der deutschen „sicheren“ Kernenergie. Die Transporte weisen nach, es geht Kernbrennstoff auch in Länder, von denen wir vermuten oder auch wissen, dass die dortigen Atomkraftwerke oder sonstigen Kernanlagen nicht so sicher sind wie die deutschen. Das muss man einstellen! Zweitens entlarven diese Transporte, dass es eine große Zahl von Abfall gibt, nämlich abgereichertes Uranhexafluorid, von dem wir wissen, dass diese Abfälle über Jahre in Zehntausenden von Tonnen nach Russland transportiert worden sind und dort unter freiem Himmel in Behältern vor sich hingammeln. Das ist mittlerweile eingestellt, aber jetzt stehen sie in Gronau.
Es entlarvt auch die Tatsache, dass die deutsche Kernenergie eigenständig ist. Wir sprechen über etwas anderes. Gronau soll auf einen Stand von 4 500 Tonnen Urananreicherung beziehungsweise Brennstoffanreicherung ausgebaut werden. Das reicht für 35 Kernkraftwerke aus. Wir haben in Deutschland keine 35 Kernkraftwerke. Das heißt, diese Antwort zeigt ganz deutlich die – –.
Ich bin dabei, die Antwort zu interpretieren! Ich schüre keine Ängste, sondern ich decke Risiken auf, und das ist ein Unterschied. Wer vor diesen Risiken die Augen verschließt und wer vor den Tatsachen, die diese Antwort aufdeckt, die Augen verschließt,
lügt, wenn er sagt, er ist langfristig gegen Atomkraftwerke, sondern der will diese Form von Industrie aufrechterhalten und auf lange Sicht diese Kernenergie beibehalten. (Beifall bei der LINKEN)
Der Ausbau in Gronau zeigt, die ganze Systematik ist so angelegt, dass wir in Zukunft mehr solcher Transporte haben werden, dass sie in alle Herren Länder geht, und dass Deutschland und Bremen damit ein Teil des internationalen Kernenergiegeschäftes bleiben, das nicht auf dem Weg des Abbaus oder des Rückbaus ist. Was die Sicherheit angeht, ist klar, die meisten dieser Transporte können nicht explodieren wie eine Atombombe, das habe ich auch niemals behauptet. Klar ist aber auch, dass Uranhexafluorid, wenn es an die Luft gelangt, extrem giftige Fluorwasserstoffsäure produziert, sodass wir in einem Umkreis von 500 bis 1 000 Metern mit Sicherheit mit Toten zu rechnen haben. Dass man dagegen nichts tun kann und dass es trotzdem eine radioaktive Substanz ist, deren Radioaktivität man nicht abbauen kann, das ist kein Schüren von Ängsten, das sind Tatsachen. Bislang ist es so, dass noch nichts passiert ist, aber wenn jemand aus dem hundertsten Stockwerk springt und am zwanzigsten vorbeifliegt, sagt er auch, bisher ist nichts passiert. Wir wissen nicht, wann es passiert, aber das Risiko steigt mit jedem Transport, mit jedem Jahr, in dem diese Transporte beibehalten werden.
Es geht also darum, die Antwort auf diese Anfrage so zu interpretieren, dass jeder, der in diesem Raum meint, wir müssen den Ausstieg aus der Kernenergie vorantreiben, jetzt gefordert ist, konkrete Maßnahmen, die wir hier in Bremen treffen können, möglicherweise ohne Verträge zu verletzen, durchzuführen. Solche Maßnahmen müssen entwickelt und gemacht werden. Ich erwarte vom rot-grünen Senat, dass er in dieser Frage handelt und bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung – möglicherweise sogar mit uns zusammen – schaut, was man denn von hier aus im Rahmen unserer Möglichkeiten tun kann, um die Transporte einzustellen, möglicherweise zu verhindern oder andere Wege zu gehen. Ich finde, das ist eine Verpflichtung! Wenn wir dieser Verpflichtung nicht nachkommen, als die Parteien, die vorgeben, einen Ausstieg aus der Kernenergie voranzutreiben, machen wir unseren Wählerinnen und Wählern etwas vor! – Vielen Dank!
ren! Auch ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich auf ein paar Statements eingehen möchte! Einmal, Herr Imhoff, das haben Sie uns das letzte Mal in der Atomdebatte auch schon vorgeworfen, wir würden mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger spielen.
Das haben Sie das letzte Mal auch schon gebracht, und ich sage Ihnen, Sie ignorieren die Ängste der Bürgerinnen und Bürger, das geht aus dem Bericht klar hervor. Wir müssen uns doch der Tatsache stellen, dass Atomtransporte per Lkw durch bewohnte Gebiete in Bremerhaven führen. Da gibt es ein Risiko, dieses Risiko gibt es bei jedem Transport, aber auch bei Atomtransporten, nur da sind die Auswirkungen immens, und ich finde, das kann man nicht verharmlosen und darf nicht so tun, als ob die Bürgerinnen und Bürger hier keinem Risiko ausgesetzt sind. Wenn Sie immer davon sprechen, dass es eine Brückentechnologie ist, auf die wir nicht verzichten können, dann ignorieren Sie alle Energiewissenschaftler, das Umweltbundesamt, die alle sagen, wir können sehr gut in Deutschland auf Atomenergie verzichten. Wir brauchen Gaskraftwerke, wir brauchen Kraftwärmekoppelung, aber kein Mensch braucht in Deutschland noch länger Atomkraftwerke.
Dann möchte ich noch einmal auf Herrn Dr. Buhlert eingehen! Sie haben Ja zur Laufzeitverlängerung gesagt, damit auch Ja zu Atomtransporten, um die man nicht herumkommt, aber in Bremerhaven sind Sie sich nicht so sicher, da müsste sicherlich noch einmal eine Wegoptimierung gemacht werden, um zu schauen, müssen die Atomtransporte wirklich durch Bremerhaven erfolgen. Ich finde, das klingt so ein bisschen wie „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“.
Wenn es also vor der eigenen Haustür ist, Herr Dr. Buhlert, versuchen Sie irgendwie den Bürgerinnen und Bürgern glaubhaft verständlich zu machen, es muss nicht bei uns durch die Haustür gehen, aber prinzipiell können wir trotzdem nicht darauf verzichten. Ich finde, es ist egal, wo es entlangläuft, ob es durch Bremerhaven führt oder durch irgendwelche andere Routen in Deutschland. Wenn wir auf diese Atomtransporte verzichten können, weil wir auf diese Energie langfristig oder je schneller desto besser verzichten wollen, ist es egal, ob es Bremerhaven oder sonst wo ist, wir sollten darauf verzichten!
Als Letztes sage ich noch einmal, auch in die Richtung von Herrn Imhoff, weil Sie gesagt haben, es sind nicht alle Atomkraftwerke davon betroffen. Alle Atomkraftwerke, die noch in Deutschland am Netz sind, sind uralt.
Dementsprechend finde ich es utopisch zu sagen, wir schauen einmal, welche Atomkraftwerke wir verlängern können oder welche nicht. Sie gehören abgeschaltet, und selbst wenn das letzte hier abgeschaltet ist – –. Das ist auch noch ein weiteres politisches Plädoyer, weil Herr Rupp zu Recht darauf eingegangen ist, Atomtransporte in einer globalisierten Welt, das ist nicht mehr nur, was geht nach Deutschland, was haben wir produziert. Sondern wenn man sich den Bericht anschaut, gehen Brennelemente aus den USA nach Russland, nach Finnland und sonst wohin. Ich finde, dann muss Bremen/Bremerhaven nicht eine Zwischendrehscheibe sein. Das möchten wir einfach nicht, und dementsprechend noch einmal mein Plädoyer: Keine Atomtransporte im Land Bremen, Brennelemente sollen nicht weiterhin durch Bremen und Bremerhaven transportiert werden! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erstens stelle ich für die SPD-Fraktion fest, die bremischen Häfen waren und bleiben Universalhäfen. Das, finde ich, muss auch in dieser Debatte vorweggenommen werden, weil hier sonst unter Umständen ein falscher Eindruck entsteht. Zweitens, der Müll, über den wir alle zusammen sprechen und uns ereifern, ist nicht vom Himmel gefallen, sondern er ist von Menschen gemacht worden.
Der Müll, der in den kommenden Jahren anfällt – komme er nun aus den Atomkraftwerken, aus der Forschung oder aus dem Medizinbereich –, ist auch von Menschen gemachter Atommüll. Den Eindruck zu erwecken, als gäbe es guten und schlechten Atommüll, das, finde ich, ist der Versuch, auch davon abzulenken, dass wir uns natürlich mit der Frage insgesamt beschäftigen müssen: Wie stellen wir uns als Gesellschaft auf? Dann sage ich, Große Anfragen haben den großen Vorteil, dass man groß diskutieren kann, ohne am Ende zu konkreten Ergebnissen kommen zu können. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wenn die schwarz-gelbe Regierung zur Vernunft kommen und sagen würde, wir bleiben dabei, wie von Rot-Grün vereinbart, aus der Kernenergie schrittweise bis 2020 auszusteigen, hätten wir auch Atommüll. Wir hätten auch den Müll aus diesen Kernkraftwerken und müssten uns einfallen lassen, was wir mit diesem Müll machen. Das Problem bekommt man nicht durch eine schlichte politische Beschlusslage weggeschoben.
Dann ist, finde ich, die entscheidende Frage, die man in diesem Zusammenhang stellen muss: Erstens, welche konkreten Einflussmöglichkeiten hat Bremen auf das, was über die bremischen Häfen umgeschlagen wird? Neben dem Beschreiben und dem Erklären von dem, was man gern hätte, muss man sich an der Stelle mit der Rechtslage und mit der Frage beschäftigen, was von diesen Transporten können wir faktisch verhindern? Dann muss man natürlich schauen, wir diskutieren darüber auch gerade in einem anderen Zusammenhang, dass es in weiten Teilen – um dieses wunderschöne Schlagwort aufzugreifen – auch eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Hafenumschlagsunternehmen ist, was sie auf ihren Kajen umschlagen.
Meine Damen und Herren, auch das muss man meiner Ansicht nach zur Kenntnis nehmen. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen da keinen Einfluss nehmen, und auf der anderen Seite stellt man sich hin und fängt dann bei einem Thema an, wo es einem politisch opportun erscheint, aufzufordern, dass da Einfluss genommen wird, ohne konkret zu sagen, wie denn diese Einflussnahme aussehen soll. Sollen also Frau Bürgermeisterin Linnert und Herr Senator Nagel im Aufsichtsrat der BLG darauf hinwirken, dass in Bremerhaven kein Atommüll mehr umgeschlagen wird? Diese Frage, wenn man sie hier indirekt formuliert, kann man dann, finde ich, auch einmal so deutlich aussprechen, dass sie dann auch unter Umständen beantwortet werden kann. Ich sage hier deutlich das, was ich eingangs gesagt habe: Die bremischen Häfen sind Universalhäfen, und das werden sie – jedenfalls solange Sozialdemokraten hier etwas zu sagen haben – auch bleiben! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaefer, ich habe nicht gesagt, dass man die Wegstrecken innerhalb Bremerhavens optimieren soll oder dass man überhaupt überlegen soll, ob man nicht alles um Bremerhaven herum fahren lassen soll, sondern
ich habe gesagt, das, was wir hier im Land haben, wird man akzeptieren müssen. Sie haben auch die Universalhafenargumentation der SPD verfolgt, und Universalhäfen haben wir dort, und das ist nun einmal so. Das ist auch richtig so, denn es schafft Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven.
Wenn ich dann aber, und darauf habe ich hingewiesen, diese lange Ausarbeitung betrachte und sehe, dass Stoffe aus der Schweiz beispielsweise in die USA geschickt werden, frage ich mich schon: Muss das über Bremerhaven passieren? Oder wenn ich sehe, dass es Stoffe aus Italien sind, die irgendwo in die Welt verschickt werden, frage ich mich: Muss das sein? Das sind die Dinge, die ich mit Wegoptimierung gemeint habe, bei denen ich mich frage, ob das in der Tat im Sinne einer Risikominimierung ist, für die hiesige Bevölkerung und für die Bevölkerung, an denen das alles vorbeikommt.
Ja, dann habe ich das Problem woanders, aber vielleicht ist es sinnvoll zu überlegen, dass ich die Strecken, über die transportiert wird, möglichst kurz halte, weil ich damit das Risiko minimiere. Wenn es ein Unfallrisiko pro Kilometer gibt, muss ich eben sehen, dass ich wenig Kilometer fahre. Wenn es ein Risiko in Tunis gibt, muss ich vielleicht nicht durch die Alpen kommen. Das aber, meine ich, muss man dann einmal überlegen. Es gibt etliche Transporte, bei denen man überlegen muss, ob es tatsächlich optimierte Routenführungen sind, und das habe ich gesagt! Ich habe das nicht universell gemacht, denn ganz klar, „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ ist nicht meine Devise, sondern es ist ganz klar, wir haben hier in einem Land, das Kernkraftwerke betreibt, dann auch die Folge, nämlich den Transport von Brennstäben und die Transporte von Abfällen, zu gegenwärtigen. Das ist dann doch logisch.
Der nächste Punkt, der auch ganz klar ist – es wurde vorhin schon angesprochen –, ist die Frage der Entsorgung. Diese ist nach wie vor noch eine zu lösende Aufgabe, die uns auch bedrückt. Dann werden wir noch einmal transportieren müssen, nämlich von all den Zwischenlagern bei den Kernkraftwerken hin in ein hoffentlich irgendwann und möglichst bald gefundenes Endlager. Insofern werden wir darum nicht herum kommen.
(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Das habe ich eben versucht deutlich zu machen! Das ist eine Illusion!)