(Abg. D e n n h a r d t [SPD]: Das habe ich eben versucht deutlich zu machen! Das ist eine Illusion!)
Sie mögen sagen, das ist eine Illusion, ich sage, es ist eine Notwendigkeit, denn es kann nicht sein, dass in irgendwelchen Betonbauten, die sicherlich auf Jahrzehnte hin sicher sind, Stoffe sind, die auf Jahrtausende hin geschützt werden müssen. Das geht nicht,
und deswegen müssen wir da Lösungen finden. Das ist keine Frage von Illusion, sondern schlichtweg eine Notwendigkeit. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf den Kollegen Günthner eingehen. Ich habe ja überhaupt nichts dagegen, dass Bremer oder Bremerhavener Häfen universelle Häfen sind, aber das ist für mich eine Worthülse. Ich gestehe freimütig: Wenn der Transport von Waffen Arbeitsplätze kostet, bin ich dafür, ihn einzustellen, selbst auf Kosten von Arbeitsplätzen. Ich gestehe freimütig: Wenn die Einstellung der Transporte von radioaktivem Material, insbesondere Brennelemente und Atommüll, Arbeitsplätze kostet, bin ich dafür, zugunsten des Nichttransportierens solcher Stoffe auf diese Arbeitsplätze zu verzichten und andere zu schaffen.
Das ist für mich eine Logik, die sich aus den Risiken des Transportgutes ergibt und nicht aus einer Logik, wir sind universelle Häfen oder nicht.
Zweitens haben wir in dieser Frage bislang ganz absichtlich noch keine wirkliche Forderung aufgestellt. Das Einzige, das ich gesagt habe, ist – und das meine ich vollständig ernst –, wir müssen hier in diesem Hause schauen, was wir tun können, wenn wir es wollen. Wenn wir aber sagen, es sind universelle Häfen, wir können nichts machen – was ich zumindest vor einer Prüfung bezweifle –, bleibt die Forderung nach einem Atomausstieg in meiner Wahrnehmung ein sozialdemokratisches Lippenbekenntnis, das nicht ernst gemeint ist. Es muss in diesem Hause ein Stück weitergehen, als nur zu sagen, wir haben überhaupt keine Möglichkeit, in dieser Frage zu handeln. Weil es eine Frage ist, die uns in diesem Hause alle bewegt, haben wir noch keinen Antrag gestellt. Ich erwarte hier aber eine Debatte darüber, was eigentlich möglich ist, um die Risiken zu minimieren und die Transporte einzuschränken.
Noch einmal: Wir diskutieren nicht nur über ein Sankt-Florians-Prinzip, das heißt, nicht nur über die Dinge, die wir hier in Deutschland möglicherweise an Atommüll produzieren oder an Brennstäben brauchen. Die Untersuchung weist nach, dass wir Drehscheibe sind und dass Deutschland als ein Standort ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
mit relativ wenigen Atomkraftwerken zum Ent- und Versorger von anderen Ländern mit relativ vielen Atomkraftwerken wird, ist oder gemacht werden soll. Das ist auch etwas, das in eine andere Richtung geht, das ist das, was wir meines Erachtens verhindern müssen. Wir müssen zumindest so gut es geht problematisieren, dass Menschen bei ihrer nächsten Wahlentscheidung vielleicht ein wenig mehr über diese Dinge aufgeklärt sind und sich anders entscheiden, wenn es darum geht, die energiepolitische Zukunft dieses Landes mitzugestalten. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiges und sensibles Thema, gerade auch für unsere Bevölkerung, und Aufgabe des Senats ist es, das politisch Gewollte – das ist in den Beiträgen der Fraktionen deutlich geworden – im Rahmen von Recht und Gesetz umzusetzen, soweit wir das als Bundesland können.
Wir haben in unserer Antwort alle Angaben gegeben, die wir haben und die wir geben können. Es gibt nur eine Ausnahme, was die Transportwege im Einzelnen angeht. Das hat auch Gründe, aber wir haben die Transportwege generell angegeben, die in der Regel benutzt werden. Wir haben Ihnen also alle Angaben, die wir zur Verfügung haben, zur Verfügung gestellt. Frau Dr. Schaefer, die Striche, die Sie da sehen, da sind die Angaben in der Transportgenehmigung schlicht nicht drin, weil sie aus gesetzlichen Gründen – und nicht aus Geheimhaltungsgründen – nicht drin sein müssen. Wir gehen Ihrem Hinweis, Ihrer Frage noch einmal nach. Wir haben diese Antwort sehr transparent beantwortet. Herr Rupp hat auf die Linksfraktion in Hamburg angespielt, der Hamburger Senat hat dort in der Bürgerschaft auf die Anfragen deutlich weniger transparent reagiert, als wir das jetzt tun. Im Übrigen sind keine weiter reichenden Wünsche an mich herangetragen worden, was den Inhalt der Antworten angeht.
Wichtig ist – es ist auch darauf hingewiesen worden –, dass die atomrechtliche Genehmigung durch das Bundesamt für Strahlenschutz erfolgt. Es gibt verschiedene Wege, einmal Lkw und zum anderen über die Häfen. Beim Lkw haben wir als Land keine unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten, und die Transporte von angereicherten Brennstäben, Herr Rupp, auf die Sie abgehoben haben, das waren Lkw-Transporte. Ich bitte, deshalb auch sehr genau darauf zu achten, was der Bürgermeister in der letzten Debatte gesagt hat! Er sprach nämlich von den Transporten von angereicherten Brennstäben über die bremischen Häfen. In den bremischen Häfen hat letztmals 1996/1997 ein Transport von angereicherten Brenn
stäben stattgefunden, seitdem nicht mehr. Die BLG macht das im Übrigen auch nicht, hat es nicht gemacht und wird es nicht machen. Worauf der Bürgermeister in der letzten Debatte angesprochen hat, war ein neuerlicher Versuch, über die bremischen Häfen angereicherte Brennelemente zu transportieren, und da hat er klipp und klar gesagt, über unsere bremischen Häfen nicht. Das war der Punkt, um den es ging.
Bei den Häfen haben wir Einflussmöglichkeiten, weil wir zusätzlich unsere Bremische Hafenordnung haben, mit der wir Informationsrechte und auch Vorgaben machen können. Es gibt zwei Gründe, mit denen wir auch rechtssicher solche Transporte ablehnen können. Das sind einmal technisch-nautische Gründe, die haben wir bei dem letzten Versuch für Bremerhaven ins Feld geführt, und es gibt Gründe der Sicherheitslage, das hat der Kollege Mäurer im Hinblick auf die Frage, diese Brennelemente auf stadtbremischem Gebiet zu transportieren, beantwortet. Wir haben unsere Möglichkeiten also ausgeschöpft, um den Transport solcher Brennelemente über die bremischen Häfen zu verhindern, und wir werden auch weiterhin unsere Möglichkeiten einsetzen, und zwar so, dass sie wirksam sind.
Darüber hinaus geht es uns – auch das ist, glaube ich, in der Antwort deutlich geworden – darum, sicherzustellen, dass die Atomtransporte, solange es sie gibt, so sicher wie möglich stattfinden können. Bisher ist uns das, toi toi toi, gelungen. Das andere ist das politische Feld, in dem wir auch von der Senatsseite weiter darauf drängen werden, dass ein Ausstieg aus der Kernenergie so schnell wie möglich erfolgt, denn erst dann werden wir – und das auch nur auf einem langen Weg – das Thema Atomtransporte endgültig erledigen können.
Der Senat wird also im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten bei beidem und politisch im Hinblick auf den Ausstieg der Kernenergie tätig. Auch das hat der Bürgermeister klar erklärt: Wer für eine weitere Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke ist, kann nicht erwarten, dass wir über unsere bremischen Häfen angereicherte Brennelemente hin- und herkutschieren. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/973, auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE Kenntnis.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, dass wir in der verbleibenden Zeit noch die Tagesordnungspunkte 4, 6 und 7 aufrufen wollen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Projekt Junior“ des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln bietet in allen Bundesländern eine Palette von Möglichkeiten an, Schülern wirtschaftliches Verständnis zu vermitteln. Es unterstützt und fördert Schüler bei der Gründung einer Schülerfirma, und es bietet genauso auch Lehrmaterialien für alle Schulen, für alle Schulformen an, so zum Beispiel gerade auch für die Hauptschule.
Bremen ist das einzige Bundesland, das an diesem Projekt nicht teilnimmt. Wir, die CDU-Fraktion, hatten im Juni dieses Jahres eine entsprechende Frage in der Fragestunde gestellt. Das, was uns die Bildungssenatorin als Antwort gab, erinnert jedoch sehr verdächtig an eine Antwort des Senats aus dem Jahre 2005: Bremen wird an dem Projekt nicht teilnehmen, es gebe keine Kapazitäten des Instituts der Deutschen Wirtschaft, und die Kosten seien zu hoch. Das bremische Angebot sei im Übrigen ausreichend. Diese Antwort fand sich auch in der Antwort auf unsere Frage im Sommer dieses Jahres wieder.
Diese Antwort zeigt aber auch, dass sich die Senatorin nicht noch einmal informiert hatte, wie dieses Projekt aktuell auch vom Institut der Wirtschaft in Köln begleitet werden kann, denn wenn sie das getan hätte, hätte die Antwort so nicht ausgesehen. Das Kölner Projekt kann sehr wohl eine Teilnahme Bremens ermöglichen, und die Kosten sind nicht, wie damals angegeben, starr 50 000 Euro, sondern variieren je nach Beteiligung und den lokal ausgerichteten Projekten. Die Stadt und die Schulen könnten in ein nationales wie internationales Netzwerk eingebunden werden, das ist mehr als das, was die Szene in Bremen heute bietet.
Ich möchte daher für die CDU-Fraktion heute hier noch einmal klarmachen, warum wir eine Teilnahme Bremens am „Projekt Junior“ für sehr sinnvoll halten. Wir sind uns sicher – ich denke, es gab eine ganze Reihe von Anlaufschwierigkeiten unter den Schulpolitikern –, dass wirtschaftliches Verständnis ein ernst zu nehmendes Fach ist. Ich denke aber, inzwischen sind wir uns einig, dass wir in diesem Bereich viel tun müssen, eben um den Schülern wirtschaftliches Verständnis beizubringen, um Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit, Eigenverantwortung und Selbstständigkeit zu fördern, wo immer wir es denn können,
weil sie eben im wirtschaftlichen Alltag heute notwendig sind. Trotz einer ganzen Reihe von Einzelangeboten, die es in Bremen gibt, bemängelt die Handelskammer, aber auch gerade die Handwerkskammer, nach wie vor ein fehlendes wirtschaftliches Verständnis der Schüler beziehungsweise der Auszubildenden. Daher denke ich, dass das „Projekt Junior“ ein hervorragendes Dach wäre, um die Bremer Initiativen zu bündeln und gleichzeitig in ein überregionales Netzwerk einzubinden, das auch gleichzeitig als AlumniNetzwerk für viele Jugendliche nützlich sein könnte, um später auch im Beruf Fuß zu fassen und eine Chance zu bekommen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch noch einmal auf die Finanzen eingehen, weil Sie wahrscheinlich argumentieren werden, es sei kein Geld für ein solches Projekt vorhanden. Man muss einmal nach Modellen in anderen Bundesländern schauen, so zum Beispiel in Bayern. In Bayern wird das Projekt vom Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft unterstützt und von der LfA Förderbank. Ich denke, dass auch die in diesem Bereich in Bremen sehr engagierte Wirtschaft mit Sicherheit ansprechbar ist, um dieses Projekt des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit zu unterstützen. Ich denke auch, dass man gerade die bremischen Wirtschaftsförderinstrumente noch einmal überprüfen sollte, ob es nicht auch von dieser Seite geeignete Unterstützung geben kann. Ich bin überzeugt, wenn man sich denn die Mühe macht, die beteiligte Wirtschaft zu fragen, wenn man sich die Mühe macht, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, könnten wir auch in Bremen dieses Projekt auf die Schiene setzen. Ich komme zum Abstimmungsverhalten: Ich habe kein Verständnis dafür, wie hier die Überlegungen hin- und hergehen, wie die Regierung jetzt mit diesem Antrag umgeht. Sie haben hier in der letzten Bürgerschaftssitzung, als dieses Thema eigentlich debattiert werden sollte, signalisiert, Sie wollten eine Überweisung in die Ausschüsse Bildung und Wirtschaft. Ich höre jetzt, dass Sie diese Überweisung nicht mehr wollen. Das ist ein ziemlich inkonsequentes Verhalten, und ich bedaure sehr, dass Sie nicht einmal mehr in Betracht ziehen, dieses Thema zu debattieren, um zu schauen, was wir mit einem solchen Projekt machen können und wie wir gerade auch die Szene in Bremen verbessern können, um Jugendliche so fit zu machen, dass sie vor Arbeitslosigkeit gefeit sind und dass sie eine gute Chance in der Wirtschaft haben.
Deshalb werbe ich hier noch einmal sehr vehement für unseren Antrag und bitte Sie, ihm zuzustimmen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Inzwischen ist ökonomische Bildung zwar in alle Lehrpläne der Bundesländer aufgenommen worden, aber in der Tat kritisieren Experten auch heute noch, dass Ökonomie in Fächern wie zum Beispiel Politik und Geschichte nicht ausreichend zur Geltung kommt. Unumstritten ist auch, dass der Bedarf an Wirtschaftswissen in den letzten Jahren mit der wachsenden Komplexität wirtschaftlicher Zusammenhänge deutlich gestiegen ist. Das alles haben wir bereits in aller Ausführlichkeit in ähnlicher Form schon diskutiert und waren uns hier im Haus weitestgehend über die Relevanz von ökonomischer Bildung in den Schulen einig.
Ihr Antrag trägt die Intention, mit praktischen Maßnahmen den Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Wirtschaft zu ermöglichen und auch eigene Geschäftsideen umzusetzen. Dazu schlagen Sie vor, dass Bremen am „Projekt Junior“ teilnimmt. In der Tat sind Projekte, welche das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge bei Schülerinnen und Schülern fördern, wichtig und auch zu unterstützen. So eigentlich auch das „Projekt Junior“. Dazu haben Sie – Sie haben das eben ausgeführt – bereits am 22. November 2005 und erneut am 16. Juni 2009 den Senat zu dem Projekt und zur Nichteilnahme Bremens befragt. Sie implizieren mit Ihrem Antrag, dass das Land Bremen durch die Tatsache, dass es das einzige Bundesland ist, das an diesem Projekt nicht teilnimmt, an der Zielsetzung des Projekts nicht interessiert wäre.
Aus der Antwort des Senats ist Ihnen sehr wohl bekannt, dass Bremen sich damals Ende der Neunzigerjahre um das „Projekt Junior“ bemüht hat. Damals war das Projekt sehr ausgelastet, und Bremen kam nicht zum Zuge. Zwischenzeitlich ist das Ressort in diesem wichtigen Themenfeld aber ja nicht tatenlos geblieben. Im Gegenteil, so werden beispielsweise seit Jahren am Landesinstitut für Schule mit vielen Schulen gemeinsame Projekte zur unternehmerischen Tätigkeit und Selbstständigkeit realisiert. Dort werden Schlüsselqualifikationen wie Teamfähigkeit und Eigenverantwortung gefördert. Die Schülerinnen und Schüler bekommen auch einen Einblick in die Funktionsweise der Wirtschaft oder Orientierungshilfe bei der Wahl des Berufs. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zum unternehmerischen Denken angeregt, und der Existenzgründungsgedanke wird gefördert. All dies sind auch Ziele des „Projektes Junior“, die in Bremen allerdings schon sehr gut verankert und bereits realisiert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Schülerfirmen präsentieren regelmäßig ihre Arbeit, zuletzt gab es auch eine erfolgreiche Messe dazu, darauf verweisen Sie auch in Ihrem Antrag, und das ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
LIS arbeitet kontinuierlich an der Weiterentwicklung der verschiedenen Maßnahmen. Das alles werden wir demnächst auch in der Deputation beraten. Wir tun in diesem Bereich einfach schon sehr viel, und für eine Teilnahme am „Projekt Junior“ besteht zurzeit schlicht keinerlei Notwendigkeit.
Abgesehen davon schreiben Sie, dass eine Vorfinanzierung durch das Land nicht zwingend erforderlich wäre. Das stimmt so nicht. Die Teilnahme des „Projektes Junior“ würde circa 50 000 Euro kosten. Sie planen hier Sponsoren ein, diese müssen aber erst auch einmal gefunden werden.
Die Zahl habe ich aus dem Ressort! Man kann als Parlamentarier bestimmte Abfragen machen, Herr Rohmeyer, wovon Sie ab und zu ja auch Gebrauch machen. Nur ob Sie das dann immer verstehen, ist die andere Frage. Was wir heute ja in der Fragestunde auch gesehen haben!