Wir hätten, liebe Kollegin Frau Winther, das Thema gern in der Wirtschaftsdeputation und auch in der Bildungsdeputation einmal diskutieren können. Da haben wir aber gesagt – und das haben wir beim vorletzten Mal gesagt, nicht beim letzten Mal, wie Sie fälschlicherweise hier dargestellt haben –, wenn wir keine Debatte dazu führen, sind wir gern bereit, Ihren Antrag einmal in der Deputation zu beraten. Zweimal haben Sie den Senat aber schon zu diesem Thema befragt, dann möchten Sie es heute hier debattieren, überweisen, und noch einmal in der Bürgerschaft debattieren. Das lassen wir mit uns nicht machen; es ist wertvolle Zeit, die wir da in diese Arbeit stecken. Beschäftigen Sie sich lieber mit den Projekten des LIS! Ich stelle Ihnen gern die Unterlagen zur Verfügung. Dann werden Sie sehen, dass wir zu diesem Thema in Bremen einfach sehr viel machen. Das sollte Grund genug sein, dieses Thema hier heute auch zu beenden. Sie beschäftigen das Parlament zum dritten Mal damit. Ich glaube, das ist genug. Ihren Antrag werden wir heute ablehnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Relevanz ökonomi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
scher Bildung haben wir schon gemeinsam hervorgehoben, allerdings sehen wir da offenbar unterschiedliche Akzente. Ich hatte immer schon gesagt, wir sehen vor allen Dingen die volkswirtschaftlichen Teile in der ökonomischen Bildung, die dringend nötig sind. Wenn wir uns die Wirtschaftskrise anschauen: Die Ratlosigkeit gegenüber Expertenmeinungen, die weit verbreitet ist, führt zu einem Ohnmachtsgefühl, einem Unwissenheitsgefühl. Das wollen wir durch ökonomische Bildung in dieser Hinsicht gern ausgleichen. Dafür haben wir hier auch Unterstützung im Haus, wir müssen gelegentlich bei der Umsetzung nachfragen.
Kollege Güngör hat eben schon die Fächer Politik und Gesellschaftswissenschaften erwähnt, in denen das seinen Platz hat. Möglichst viel volkswirtschaftliche Bildung kann mit dazu beitragen, solche Krisen zu vermeiden und auch mehr sozialen Ausgleich herzustellen, denn dazu braucht man Wissen, um dies in der heutigen Zeit überhaupt für möglich zu halten. Expertenwissen allein reicht dafür nicht aus. Wir brauchen auch unternehmerisches Wissen, wir brauchen betriebswirtschaftliches Wissen. Beides aber wird – Herr Güngör hat es ausgeführt – durchaus gepflegt, und beides liegt eigentlich auch unmittelbaren Lebenserfahrungen näher. Es ist auch in Ordnung, dass das in den Schulen gefördert wird. Wir brauchen aber an dieser Stelle nicht eine zusätzliche Förderung. Das würde eine schon bestehende Schieflage vergrößern. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab. Im Übrigen kommen noch finanzielle Aspekte dazu, die sich für diese Sache hier nicht lohnen würden. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat muss man sich überlegen, wofür Geld in Schulen eingesetzt wird, das halte ich für richtig und angemessen. Ich wurde dann heute aber auch davon überrascht, dass die Senatorin eine Pressekonferenz abhalten konnte, in der unseren Mitarbeitern am Ende noch nicht ganz klar war, wie viel Geld das denn mit der Altersteilzeit kostet und woher das dann im Ressort kommt. Da bin ich dann einmal sehr gespannt. Dazu bereite ich gerade die Fragen vor, weil ich das aufgeklärt haben will. Darüber diskutieren wir jetzt nicht. Ich bin aber auf jeden Fall sehr gespannt, wie das dann am Ende ausgeht.
Bloß, wenn ich sehe, dass das wohl eher im sechsstelligen Bereich liegen wird, reden wir hier also über etwas anderes. Dann muss man fragen: Was ist hier der Nutzen für die Bildung der Schülerinnen und Schüler? Da muss ich dann sagen, der ist doch durchaus ein großer, weil es ein anderer Ansatz ist als der, der in den vielen zu Recht gelobten Bereichen schon
gemacht wird. Diesen anderen Ansatz halten wir als FDP für unterstützenswert, denn es fehlt doch in der Tat ein unternehmerisches und betriebswirtschaftliches Wissen, was bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. Volkswirtschaftliches Wissen ist da ebenso Mangelware, und in der Tat, sehen Sie es uns als FDP nach,
politische Ökonomie im Sinne der LINKEN ist nicht das Thema, das wir auf den Stundenplan setzen wollen. Darüber kann man sich vielleicht in Philosophie auseinandersetzen. Marx hat ja philosophisch vielleicht das eine oder andere geleistet, aber ökonomisch hat er auf jeden Fall ordentlich danebengegriffen. So ist auf jeden Fall unsere Auffassung. Insofern verschonen Sie uns hier bitte mit immer wieder solchen Forderungen und Thesen! Wir unterstützen den Antrag der CDU und werden ihm zustimmen. Wir hätten uns auch sehr gefreut, wenn man ihn überwiesen hätte. Wir waren der Meinung, dass man ihn eigentlich natürlich in der Deputation federführend beraten sollte, die dann auch die Kompetenz hat, also qua Senatorin, dann die Schulen auch da einzubinden. Deswegen waren wir etwas verwundert, dass das federführend in die Wirtschaftsdeputation und nur beratend in die Bildungsdeputation geschickt werden soll. Das wird uns aber die CDU in der zweiten Runde dann vielleicht noch erklären. Insofern werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir eine zweite Runde brauchen. Ich glaube, dass wir das Thema auch in einer Runde ausdiskutieren können,
Die CDU ist traurig, weil die Koalition durch Herrn Güngör auch schon signalisiert hat, dass wir den Antrag ablehnen werden. Ich muss es ganz kurz zusammenfassen: Gute Idee, machen wir aber leider auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nicht, die Haushaltsmittel sind im Augenblick in ganz vielen unterschiedlichen Projekten gebunden. Herr Güngör hat ausgeführt, wir haben zahlreiche erfolgreich arbeitende Schülerfirmen und eine sehr gute Unterstützung durch das Landesinstitut für Schule, die sogar den Schulen einen eigenen Newsletter zur Verfügung stellen und auch noch einmal die ganzen Angebote im Bereich wirtschaftswissenschaftliche Kompetenzen für Schülerinnen und Schüler bündeln.
Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, die ich persönlich für ausbaufähig halte. Das scheitert im Augenblick nicht an der Verbraucherzentrale. Die würden gern viel mehr machen, gerade im Bereich Handyschulden oder Jugendliche über das Thema eigenes Girokonto aufklären. Die haben die Idee, in vielen Stadtteilen dezentrale Angebote zu machen, weil man derzeit davon ausgehen kann, dass fast jeder zweite Jugendliche im Monat Handyschulden im Umfang zwischen 60 bis 100 Euro abstottert. Dazu gibt es jetzt zahlreiche Untersuchungen, und das ist wirklich ein drängendes Thema. Ich teile das, Frau Winther, das Thema Wirtschaft ist wichtig für Jugendliche, dass sie sich zurechtfinden und sie diese Kompetenzen auch erwerben. Das „Projekt Junior“ ist sicherlich interessant. Allerdings halten wir das derzeitige Angebot für ausreichend und sehen keine Notwendigkeit zur Teilnahme. Sollte sich ein Sponsor finden, bin ich jederzeit dafür offen, dass wir darüber noch einmal diskutieren. Dann kann man das noch einmal in der Bildungsdeputation aufrufen. Im Augenblick müssen wir leider auch aus Haushaltsgründen diesen Antrag ablehnen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal sagen, dass die Methode Schülerfirma eine absolut richtige ist. Dass sich die Senatsbehörde und mein Vorgänger deshalb auch darum bemüht haben, zu einem bestimmten Zeitpunkt an diesem Projekt teilzunehmen, ist ganz unbestritten! Ich will aber auch Folgendes zu der Frage von Projekten sagen: Ich bin keine Anhängerin von Projekten, die zeitlich begrenzt sind, eine Zeit lang sehr gut finanziert sind, wahrscheinlich müssten wir da konsumtive Mittel hineingeben, und dann bricht das Projekt ab, und dann haben wir den Salat. Das habe ich jetzt zwei Jahre lang in verschiedensten Formen erlebt. Projekt um Projekt und am Ende mit Protesten, und nicht durchgerechnet, wie man denn mit allen Schulen umgeht. Es macht doch viel mehr Sinn, dass wir jetzt aufbauend auf der Idee Schülerfirma – das haben wir gerade vor, und dazu gibt es auch einen Projektplan – mit den Mitteln, die aus der Auflösung der sogenannten BLK
stammen, nämlich aus den Föderalismusmitteln, einen Projektplan aufbauen, dass es Schülerfirmen an allen Schulen geben soll. Wir können Ihnen das gern vortragen, Frau Winther. Ich werde Sie auch gern zu den verschiedenen Präsentationen von Schülerfirmen und Messen einladen. Da würden wir uns freuen, wenn da auch Abgeordnete kommen und sich das ansehen, was da jetzt im Augenblick schon alles vorhanden ist und was wir weiter ausbauen wollen.
Ich will noch einmal für die Idee plädieren. Bremen hat, ich weiß nicht, warum das so ist, eine Tradition, Projekt um Projekt aneinanderzureihen, und immer wieder haben wir das Ende eines Projektes und die Nichtverstetigung und die Frustration in den Schulen, dass ein gutes Projekt zu Ende ist und nicht weitergeführt werden kann. Deshalb ist es mir lieber, wir machen einen soliden Projektplan. Mit den Mitteln, die wir wirklich haben, machen wir dann zum Beispiel einen Plan, dass jede Oberschule mindestens eine Schülerfirma hat, und dafür wird im Augenblick gerade fortgebildet.
Wir werden also die Komplementärmittel aus der Föderalismusvereinbarung nutzen, um ein Programm zu bieten, das sowohl fortbildungsmäßig die Schulen unterstützt als auch einen Plan macht, wie ich eine Firma gründe, und dann auch eine Zertifizierung von Schülerfirmen vornimmt, sodass wir bestimmte Standards haben und Existenzgründerseminare mit Schülerinnen und Schülern in Gang setzen und Schülerworkshops dazu machen. Wir präsentieren das auch gern, wenn das gewünscht wird, der Wirtschaftsdeputation, dagegen habe ich überhaupt nichts. Wir präsentieren das auch gern der Bildungsdeputation. Ich bin nur ganz ehrlich dafür, dass wir jetzt, wo wir schon viel weiter sind als zu dem Zeitpunkt, als wir in das „Projekt Junior“ hinein wollten, unseren eigenen Weg mit den Mitteln gehen, die wir haben, und das auch allen Schulen und nicht wieder einigen wenigen anbieten, die dann am Ende gesagt haben: Tolles Projekt, aber leider zu Ende! Insofern bitte ich, dass wir uns nicht auf diesen Weg begeben, den Sie vorgezeichnet haben, sondern vertrauen Sie uns da einmal, dass wir genau diese Methode mit eigenem Programm in den Schulen machen.
Herr Rohmeyer, wenn Sie Nein sagen, dann sind Sie der Erste, der eine Einladung für die nächste Präsentation bekommt. Ich würde mich freuen, wenn Sie nächstes Mal in der Handelskammer dabei sind, wenn wir Schulen auszeichnen. Ich werde Sie dann auch besonders begrüßen. Das gilt auch für alle anderen Abgeordneten. Ich freue mich immer, wenn die kommen und dann auch den Schülerfirmen und den Schülern zeigen, ihr macht wirklich eine gute Sache. So, wie das Bild hier gezeichnet ist, stimmt es eben einfach nicht: Die bremischen Schulen haben sich die
Herr Präsident, liebe Frau Senatorin! Wir haben in Bremen ganz viele Schülerfirmen, die alle auf ganz unterschiedlichem Niveau arbeiten.
Jeder kocht im eigenen Saft, und ganz Bremen kocht auch im eigenen Saft. Dass das nicht immer ganz gut ist, wenn wir in der Bildungspolitik nur im eigenen Saft kochen, sehen wir unter anderem an den Bremer PISA-Ergebnissen.
Gerade Sie stöhnen jetzt, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, aber ich sage es noch einmal, das ist ja auch Folge Ihrer Politik gewesen, dass wir da stehen, wo wir stehen.
Es ist wünschenswert, dass sich Schulen vernetzen, dass sie sich aber eben nicht nur in der Stadt und im Land Bremen vernetzen, sondern dass sie sich auch mit Schulen woanders vernetzen, und genau das wollten wir mit unserem Antrag hier anstoßen, weil sich die Schulen, die sich im „Projekt Junior“ beteiligen, auch bundesweit vernetzen. Darum wäre es klug gewesen, Herr Güngör, wenn Sie hier nicht auf Ihre schnoddrige Art einfach Nein sagen, sondern einfach auch einmal prüfen, ob Sie Neues zulassen wollen und sich nicht auf das verlassen, was Ihnen das Ressort immer so freundlich aufschreibt. Darum werden wir auch weiter für die Teilnahme von Bremer Schulen an nationalen Projekten – nicht nur am „Projekt Junior“ – werben! Denn es kann nicht sein, dass dann gesagt wird, das kostet Geld, und darum lehnen wir es ab. Gerade heute lesen wir in der Zeitung, dass wir jetzt in der Stadt Bremen für 19 Grundschulen pro Jahr 100 000 Euro für Schulobst ausgeben.
Da muss man sich schon einmal mit dem Beispiel, das Herr Dr. Buhlert eben auch angesprochen hat, fragen, wie hier eigentlich über Geld entschieden wird, wenn Sie dann sagen, für andere Projekte ist kein Geld da! Dann geht es nur danach, was Ihnen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
in Ihre Ideologie passt, und nicht danach, was vielleicht gut für die Schülerinnen und Schüler in Bremen und Bremerhaven wäre. Das, was Sie hier an Argumentation abgeben, ist etwas sehr billig. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll sein kann, Schulobst an Schülerinnen und Schüler auszugeben, man kann sich aber vielleicht auch erst einmal darüber streiten und sich fragen, ob es nicht Aufgabe der Eltern wäre, dafür zu sorgen, dass Kinder jeden Tag gesunde Vitamine essen.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist aber nicht so! Das wissen Sie auch, Herr Rohmeyer!)
Richtig, Frau Stahmann! Da es aber nicht so ist, dass sich alle um alles kümmern, wäre es auch gut, wenn man das nicht nur auf Schulobst begrenzt, sondern wenn Sie dann auch für andere Projekte sagen, das wollen wir erst einmal prüfen und nicht von vornherein sagen, das passt uns nicht in den Kram, weil das etwas mit Wirtschaft zu tun hat, und darum lehnen wir es ab. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Rohmeyer, Sie haben vorhin gefragt, woher ich denn diese Zahl hätte. Als ich gesagt habe, aus dem Ressort, sagten Sie auf Ihre flapsige Art und Weise, das Ressort hätte mir das aufgeschrieben. Wenn Sie in der Lage wären, sich an Ihre eigene Frage in der Fragestunde zu erinnern – dafür kann man sich Übrigen auch das Protokoll organisieren –,
würden Sie darin lesen, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Da mit der Einführung von „Projekt Junior“ erhebliche Kosten, circa 50 000 Euro, verbunden sind, wird der Senat das „Projekt Junior“ nicht an Bremer Schulen einführen.“ Wenn Sie in der Lage gewesen wären, das zu lesen, sich daran zu erinnern, dann würden Sie eine solche Frage hier gar nicht stellen. (Glocke)