Es ist richtig, wir verschulden uns weiter, weil die Krise auf uns wirkt und weil wir, teilweise selbst aus freien Stücken und teilweise gezwungen, darauf mit Mehrausgaben reagieren. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass wir diese Schulden zurückzahlen müssen, das wird jetzt und danach noch schwieriger werden. Unter diesem Gesichtspunkt muss man doch die Frage der Steuerentlastungen oder Steuererhöhungen diskutieren! Wir haben Entlastungen gemacht, um die Konjunktur anzukurbeln. Da kann man doch nicht herangehen und sagen, wenn die Konjunktur läuft, packt man noch mehr Entlastungen obendrauf! Wir werden diese Schulden, die wir jetzt aufnehmen, wieder zurückzahlen müssen, und auch deswegen unterstreiche ich in diesem Zusammenhang die Forderung, dass wir als Land Bremen keinerlei Politik unterstützen dürfen, die uns die materielle und finanzielle Grundlage unseres Landes noch weiter unter den Füßen wegzieht. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dem Dank des Vorsitzenden an alle, die an der schnellen und effizienten Abarbeitung der Nachtragshaushaltsberatungen beteiligt waren, möchte ich mich erst einmal anschließen.
Man kann auch in der Tat, nachdem wir uns eben über den Haushaltsentwurf 2010/2011 unterhalten haben, die politische Diskussion über den zweiten Nachtragshaushalt 2009 kurz halten, da die grundsätzlichen Haltungen und Probleme sich gleichen. Die CDU und die FDP fordern immer noch eine Sparliste, die LINKEN meinen, das Geld reiche sowieso nicht – und es wird Sie nicht verwundern, auch nach den Beratungen im Ausschuss –, und die rot-grüne Koalition stimmt dem zweiten Nachtragshaushalt zu. Die LINKEN werden das auch tun, wie Herr Rupp im Ausschuss gesagt hat.
Im zweiten Nachtragshaushalt müssen wir vor allem als Folge der Wirtschaftskrise unseren Ausgabenrahmen, der Berichterstatter erwähnte das, um 218 Millionen Euro erhöhen. Der Berichterstatter hat ebenso erwähnt, dass 153 Millionen Euro davon entgangene, weniger Steuern sind. Soviel zum Verhältnis, Herr Röwekamp – jetzt ist er nicht mehr da! –, von Einnahmen- und Ausgabenproblemen. Dass wir das über neue Schulden tun müssen, ist leider nicht zu ändern. Bund, Länder und die meisten Kommunen müssen das gleichfalls tun, Spaß macht das nicht wirklich. Im ersten Nachtragshaushalt haben wir schon einmal 118 Millionen Euro für das Konjunkturpaket II ausgegeben, 30 Millionen Euro betrug davon der bremische Anteil, der auch über neue Schulden finanziert wurde, um an dieser Stelle mit dem Märchen aufzuräumen, wir würden nicht investieren. 118 Millionen Euro sind eine ganze Menge Geld!
Beim ersten Nachtragshaushalt hat die CDU diesen zusätzlichen Investitionsausgaben im Grundsatz, wenn auch nicht im Detail, zugestimmt. Im zweiten Nachtragshaushalt stimmt DIE LINKE den Mehrausgaben für entgangene Steuern, mehr Gehälter und Sozialleistungen zu. So einfach können wir uns das als Regierungsfraktion naturgemäß nicht machen und uns aussuchen, welches Programm da jeweils passt. Herr Dr. Güldner hat das vorhin Arbeitsteilung genannt, wir müssen beides tun. Wir müssen einerseits die Konjunktur durch Mehrausgaben bei den Investitionen ankurbeln und andererseits auch mehr für die sozialen Sicherungssysteme und die Binnennachfrage über Tarif- und Besoldungserhöhungen ausgeben. Deshalb bitte ich auch für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 um Zustimmung! – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben verabredet, dass wir nur eine kurze Debatte führen. Es ist ja auch richtig, wir haben bei der ersten Debatte zum Nachtragshaushalt schon intensiv diskutiert, und heute Morgen auch schon einmal über die nächsten beiden Haushalte. Herr Dr. Kuhn, ich dachte, wir wären nach dieser Debatte ein bisschen weiter und dass es nicht um die Frage gehen würde, wer nun welche Vorschläge machen würde.
Es ist doch einfach nicht abzustreiten, dass bei einem Nachtragshaushalt von etwa 220 Millionen Euro und einer Einsparung von zehn Millionen Euro, die Sie Anfang oder Mitte des Jahres durch eine Haushaltssperre erzielt haben, diese Relation eigentlich nicht passt. Das heißt, es zeigt doch ganz deutlich, dass der ausgewiesene Sparwille in der jetzigen Koalition nicht besonders ausgeprägt ist. Wir haben damals in der Großen Koalition leider, muss man sagen, viel zu häufig und viel zu lange auf die Einnahmen geschaut und dabei aber nicht beachtet, dass eine Veränderung zwischen geplanten und tatsächlichen Einnahmen stattgefunden hat. Sie wissen, das will ich nicht wiederholen, warum das so war. Plötzlich sind diese beiden Bereiche auseinander gelaufen. Diese Warnung vor solch einer Entwicklung kann man auch hier nur wieder aussprechen. Wenn wir am Ende dieses Jahrzehnts die Selbstständigkeit Bremens erhalten wollen, muss man die Einnahmen als Maßstab nehmen und danach die Ausgaben orientieren und nicht umgekehrt, denn sonst wird es nicht funktionieren, das ist ziemlich sicher.
Der vorgelegte Haushalt und auch, was der Fraktionsvorsitzende der SPD gesagt hat, ist doch, Herr Dr. Sieling, kein Haushalt der Bescheidenheit. Es ist im Grunde genommen ein Haushalt, und das gilt auch für den Nachtragshaushalt, in dem der Wille fehlt, Strukturveränderungen vorzunehmen. Sie müssen heute doch darüber nachdenken, ob die Bereiche, die Sie als Schwerpunkte setzen, zukünftig weiter verfolgt werden können. Sie müssen auch, und da will ich Sie ausdrücklich auffordern, über die Investitionen nachdenken. Wenn man nicht immer nur das Schwarz-Weiß-Spiel spielen will, sondern ernsthaft versuchen will, etwas für dieses Land zu machen, geht das nur in allen Bereichen und nicht nur an einem Tag. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Sie sind nun einmal die Regierung. Es geht aber nicht darum, wer etwas machen muss, sondern es geht darum, dass Lösungen für die nächsten Jahre auf möglichst breiter Basis getroffen werden. Sonst wird uns der Erhalt der Selbstständigkeit nicht gelingen.
Ich will einen letzten Satz sagen zu den Kassenverstärkungskrediten! Wir haben einen Vorschlag zur Veränderung des Ortsgesetzes vorliegen. Es geht nicht um die Ausweitung der Kassenverstärkungskredite auf 200 Millionen Euro, sondern um diejenigen Gesellschaften, die Kassenkredite in Anspruch nehmen können Hier wird plötzlich von weiteren Gesellschaften des Klinikverbundes gesprochen.
Wir haben im Rahmen des Haushaltsausschusses noch einmal darum gebeten, und das ist auch zugesichert worden, dass wir eine Aufstellung der Betriebe
bekommen, die dort eingebunden sind. Außerdem sollen uns an dem Tag, an dem diese Betriebe die Kassenkredite nutzen, die entsprechenden Beträge der jeweiligen Kreditinanspruchnahmen mitgeteilt werden.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass es in Wahrheit – und das wissen Sie auch, Frau Bürgermeisterin – Schattenhaushalte sind. Es sind kurzfristige Verbindlichkeiten, die die Körperschaften zur Überwindung, so heißt es, von vorübergehenden Kassenanspannungen eingehen. So ist es gedacht. Es soll als reiner – wenn wir das privatwirtschaftlich sagen würden – Kontokorrentkredit gedacht sein. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, über einen kurzen Zeitraum Investitionen vorzufinanzieren, dies aber nur in einem kleinen und sehr schmalen Zeitraum.
Ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident! Ich weiß, es gibt einen Controllingbericht Das wurde auch im Haushaltsausschuss erwähnt. Wir weisen auf einen Punkt ausdrücklich hin, dass, wie in der Vergangenheit, Verluste finanziert werden über diese Kassenkredite. Das werden wir auch zukünftig nicht mitmachen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dem Nachtragshaushalt zugestimmt, weil es dazu überhaupt keine Alternative gibt. Ich finde, es ist auch vor dem Hintergrund dessen, was man damit finanziert, und vor dem Hintergrund der Krise, einfach notwendig, dem zuzustimmen, weil alles andere einfach nicht denkbar ist. Klar ist, dass die Steuermindereinnahmen auf Dauer gestellt werden, 2012 und 2013 sind es, glaube ich, noch einmal 150 Millionen Euro in der Größenordnung. Hinzu kommt auch noch für die Zukunft, dass wir auch ein paar Kosten in einem zweistelligen Millionenbetrag haben, die durch die Föderalismuskommission I auf uns zugekommen sind. Das sind alles Dinge, die die Haushaltssituation nicht einfacher machen, aber für den zweiten Nachtragshaushalt hat man das gespürt, und da muss man eben das, was fehlt, dieses Mal über Kredit finanzieren.
Ich bin übrigens der Meinung, irgendjemand hat vorhin gesagt, dass es keine guten und keine schlechten Schulden gibt, das teile ich ausdrücklich nicht. Das beweisen wir ja, wir haben gesagt, dass wir Schulden aufnehmen müssen, um beispielsweise ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das Konjunkturprogramm II durchzusetzen. Das sind offensichtlich Schulden, die sich lohnen, weil sie sich möglicherweise rentieren, und es gibt möglicherweise Schulden, die man nicht machen kann, weil sie sich nicht rentieren. In unserem Zusammenhang werbe ich nur dafür, dass es auch im sozialen Bereich solche Effekte gibt.
Es wurde eben noch einmal hier gesagt, Vorschläge machen, das unterstütze ich ausdrücklich, denn meine Erfahrung ist, man kann über Dinge schwadronieren, die der Konjunktur helfen, Dinge, die Arbeitsplätze schaffen, und so weiter und so fort, die meisten Dinge werden aber erst konkret, wenn man sagt, was man denn genau hier, heute oder beziehungsweise im Jahr 2010/2011, damit meint.
Wir haben mit unseren Mitteln in der letzten Phase etwas gemacht, dafür kann man uns inhaltlich kritisieren, und man kann sagen, das sind dumme Vorschläge, die wir nicht machen können. Das kann ich akzeptieren, darüber können wir streiten. Ich akzeptiere jedoch nicht, dass man immer nur so tut, als wüsste man es besser. Dann setzt man sich so hin wie jemand, der bei Fußballspielen den Spieler anbrüllt: Lauf doch schneller, du faule Sau!
Vielleicht noch zwei kleine Bemerkungen zu der letzten Debatte! Meine Vorschläge aus der ersten Debatte, Frau Linnert, waren keinesfalls so gemeint, dass wir als Bittsteller kommen. Ich finde es an der Zeit, dass wir Bedarfe festlegen, und diese Bedarfe dürfen sich momentan nicht an dem messen, was wir jetzt in dem Rahmen dieses Notstandes formulieren, sondern wir müssen auch über Investitionen beispielweise in Straßen und Investitionen in das soziale Gefüge der Stadt und sonst etwas darüber hinaus sprechen. Ich finde, wir müssen dann auch Summen nennen, und wir müssen sagen, das sind eigentlich Beträge und Zahlen, die nicht vom Mond sind, die uns keinen Luxus bescheren, sondern es sind notwendige Investitionen. Ich denke, das geht! Als Bittsteller zu kommen, ist etwas anderes. So viel dazu! Wir werden diesem Haushalt zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im Haushaltsausschuss auch schon gesagt, wir lehnen den Nachtragshaushalt ab,
weil wir nicht weiter in die Verschuldung marschieren wollen. Für den nächsten Haushalt, das haben wir angekündigt, werden wir Vorschläge machen, und ich denke, diesen Vorschlägen können Sie gar nicht ausweichen.
Es gibt gar keine alten! Es gibt nur gute Vorschläge, und diese bleiben immer gut, egal wie alt sie sind, um das einmal dazu zu sagen!
Wir haben das im Haushaltsausschuss ganz kurz am Rande beraten, und ich finde, wir sollten alle Anstrengungen hineinlegen – und das ist vorhin auch kurz angesprochen worden –, dass wir bei den Zinskonditionen rund ein Prozent unter dem Bund liegen oder 0,5 bis 0,7 Prozent, das ist aber egal! Bei einer Menge Geld ist es auch eine Menge, die wir dadurch einsparen können, und es ist nicht einzusehen, warum man da nicht einen gemeinsamen Weg gehen und das gemeinsam lösen kann, dass wir bessere Zinskonditionen bekommen. Das ist auch ein Weg dahin, unsere Schulden zu mildern. Auch wenn es ein kleiner Schritt ist, muss man ihn gehen.
Zum Kollegen Rupp sei noch einmal gesagt: Gute und schlechte Zinsen, aber es gibt schwarze und rote Zahlen, und die haben mitunter sehr häufig rote Zahlen. In der Vergangenheit – und damit möchte ich es bewenden lassen, einen Seitenhieb auszusprechen – haben wir leider auch schon erlebt, dass es oft schöngerechnet wurde. Ich glaube, und das müssen wir für die Zukunft vermeiden – das ist dann der Appell an Rot-Grün bei der gleichen Gelegenheit –, wenn wir Bremen aus dieser Krise und aus dieser Situation herausführen wollen, müssen wir uns endlich damit identifizieren, dass wir das hier gemeinsam tun wollen und dass es hier keine Hin- und Herrechnerei und keine Schönrechnerei gibt, denn am Ende des Tages wird uns keiner in dieser Republik damit herauslassen, wenn wir uns selbst in die Tasche gelogen haben. Davor kann ich nur nachhaltig warnen,
und wir werden, und darüber können wir auch lang debattieren, ohne Unterstützung der anderen Länder und des Bundes auch nicht aus dieser Situation herauskommen, das ist uns letztendlich auch allen klar. Wir können aber Bedingungen und Voraussetzungen dafür schaffen, dass das, was wir tun, als nachhaltig und als zuverlässig angesehen wird, und dafür wollen wir einen Beitrag leisten, dafür appellieren wir an alle, diesen Weg mitzugehen, denn, und das sehe ich genauso, wie es vorhin in
der Debatte angesprochen worden ist, diese Sanierung ist uns nicht übergestülpt worden, sondern wir müssen sie ganz einfach machen, weil wir unseren Haushalt in Ordnung bringen wollen und müssen, wenn wir weiterhin selbstständig bleiben wollen. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit haben wir die Aussprache zum Nachtragshaushalt 2009 beendet. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Meine Damen und Herren, ich lasse zuerst gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung über den Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses zum Zweiten Nachtragshaushalt 2009 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses mit der DrucksachenNummer 17/896 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!