Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt kommen wir zum Zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009. Wer dem Zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 – unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderung – seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Zweiten Nachtragshaushaltsplan 2009 mit Änderungen zu. Nun kommen wir zum Zweiten Produktgruppenhaushalt 2009.
Wer dem Zweiten Produktgruppenhaushalt 2009 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2009 in zweiter Lesung.
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 17/896, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, gestatten Sie mir noch einen Hinweis! Der Künstler Richard Hilger hat eine Friedensplastik geschaffen und auf den Weg gebracht, nämlich eine goldene Friedenstaube! Sie war bereits bei der Bundeskanzlerin, bei unserem Außenminister, beim Friedensnobelpreisträger Lech Walesa und beim Dalai Lama. Diese Bremer Friedenstaube wird ein Vertreter der Landesregierung am 12. September unserer Partnerstadt Danzig überbringen. Die Friedenstaube steht heute im Festsaal der Bürgerschaft, und neben ihr liegt eine Unterschriftenliste. Ich bitte Sie als ein Zeichen der Erinnerung an den Kriegsbeginn vor 70 Jahren und als ein Bekenntnis für den Frieden, sich in diese Liste als Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft einzutragen. Ich bitte herzlich darum!
Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, nachträglich wurde interfraktionell vereinbart, dass beim Tagesordnungspunkt 34, Unterkünfte bei gemeinnützigen Trägern bei Klassenfahrten nicht benachteiligen, auf eine Aussprache verzichtet werden kann, da dieser Antrag an die zuständige Deputation überwiesen werden soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielleicht vorweg, weil das heute schon so oft kam und Herr Röwekamp es vorgestern auch schon nach vorn rief, dass es diese Woche seiner Meinung nach sehr viele Wahlkampfreden geben würde, wie zum Beispiel – und die hatte er explizit erwähnt – diese Atomkraftdebatte heute.
Vorgestern habe ich mir diese Bemerkung verkniffen, aber ich möchte es heute schon noch einmal sagen: Vielleicht ist für die CDU Atomkraft ein Wahlkampfthema. Sie haben es auf Seite 25 in ihrem Wahlprogramm explizit aufgenommen, wo Sie sich zur Laufzeitverlängerung der sicheren Atomkraftwerke bekennen. Wie sicher sie sind, das wird man dann sehen, aber für mich ist Atomkraft ein Dauerbrenner, und ich hoffe, die Brenndauer ist nicht mehr allzu lange absehbar.
Dauerbrenner, weil die Kette von Störfällen in den AKWs nicht abreißt und das Sicherheitsrisiko permanent ist!
Der Hintergrund für diesen Antrag heute waren nicht der bevorstehende Wahlkampf, sondern zwei ganz konkrete Begebenheiten, die Ende Juni dieses Jahres stattfanden, nämlich einmal, dass es ein neues Gutachten von ITA gibt, das im Juni vorgestellt wurde und die Antwort des niedersächsischen Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen zu den Sicherheitspotenzialen des AKW Unterweser untersucht hat. Dieses Gutachten hat festgestellt, dass die Sicherheitsstandards dieses AKW den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden, und es zeigt erhebliche Mängel des Atomkraftwerks auf.
Das Zweite war die Greenpeace-Aktion vom 22. Juni 2009, bei der es Aktivisten in einer friedlichen Aktion gelungen ist, das Gelände des AKW Unterweser zu betreten, die Kuppel zu erklimmen und mit 60 Kilogramm Farbe einen Totenkopf auf das AKW zu zeichnen. Diese Aktion hat deutlich gezeigt, dass das AKW nur unzureichend gegen unbefugtes Betreten gesichert ist. Hier war es nun eine friedliche Greenpeace-Aktion, aber das zeigt auch, dass jeder andere das Gelände betreten kann und wir es hier mit einer Sicherheitslücke zu tun haben.
Ich will vorweg sagen, warum wir uns in Bremen auch mit Fragen der Laufzeit des AKW Unterweser – das sich auf niedersächsischem Gelände befindet, und die Genehmigungsbehörden sitzen auch in Niedersachsen –, beschäftigen müssen. Für uns ist es wichtig, weil das AKW in unmittelbarer Nähe zu Bremerhaven liegt – wer durch den Wesertunnel fährt, der sieht es – und weil wir selbst hier in Bremen oder zumindest in Bremen-Nord uns im 30-Kilometer-Sperrgebiet befinden. Im Falle eines Unfalls sind wir genauso betroffen wie die in Niedersachsen. Vielleicht eine kleine Randbemerkung: Ich bin ja noch unter 45 Jahre alt, mir werden noch Jodtabletten zugeteilt, ich glaube, die Hälfte dieses Parlaments würde diese aufgrund des Alters schon nicht mehr bekommen. Soviel zur Sicherheit!
Wenn wir über die Sicherheit sprechen, auch gleich im Detail noch einmal zu dem Atomkraftwerk, dann meinen wir nicht unbedingt auch so prominente Unfälle und Störfälle wie in Brunsbüttel und Krümmel. Ganz prominent auch aus der Sommerpause: Krümmel ist nach dem Brand vor zwei Jahren gerade wieder ans Netz gegangen, die beiden Maschinentransformatoren hatten eine Störung, und in ganz Hamburg sind die Ampeln ausgefallen. Dass das Sicherheitsprotokoll hier nicht eingehalten wurde, sieht man daran, dass das Ganze erst aufgeflogen ist, weil die Ampeln ausgefallen sind und die Polizei vor dem Atomkraftwerk erst einmal nachsehen musste, was da los ist. Vattenfall hat sich nicht von allein gemeldet und gesagt, dass es einen Störfall gibt.
Ich will aber einmal darauf hinweisen, dass es in jedem der bisher noch existierenden 17 deutschen AKW eine Vielzahl von Störfällen gibt. Es gibt eine Statistik des Bundesamtes für Strahlenschutz,
die die Störfälle von AKW seit ihrer Inbetriebnahme bis März 2009 untersuchte. Danach ereigneten sich im AKW Unterweser in dieser Zeit insgesamt 324 meldepflichtige Ereignisse, darunter auch vier Brandereignisse in 30 Betriebsjahren. Wenn wir das umrechnen, entspricht das 10 Ereignissen pro Jahr, meine Damen und Herren. Das wird nur noch getoppt von Brunsbüttel mit 420 Ereignissen, Neckarwestheim und Biblis. Wer hier den Eindruck erwecken will, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, der sollte sich diese Zahlen ansehen. Meiner Meinung nach sind die AKW überhaupt nicht sicher.
Weil es so oft zur Sprache kommt, wenn man über die Sicherheit von AKW redet, kommt: ja, gut, die russischen AKW weisen vielleicht ein Risiko auf. Ich möchte in dem Zusammenhang ganz kurz an Forsmark in Schweden erinnern, wo es fast zum GAU gekommen wäre, oder an den Austritt der radioaktiven Substanzen in die Rhône in Frankreich im letzten Jahr oder auch schon die prominenten Brände und Störfälle in Brunsbüttel und Krümmel.
Aber zurück nach Esenshamm! Das Gutachten zeigt zum einen, das AKW Unterweser ist nicht terrorgesichert, zum anderen ist es potenziell hochwassergefährdet, weil es eine ungenügende Abschottung hat, und außerdem weist es Altersschäden in Bau und Technologie auf.
Vielleicht einmal zu den Altersschwachstellen! Esenshamm gehört zu den Druckwasserreaktoren der zweiten Baulinie, wie zum Beispiel Neckarwestheim oder Biblis. Diese Reaktoren weisen gegenüber neueren Reaktoren eine ganze Reihe von Schwachstellen auf, und einige davon will ich jetzt konkret nennen. Sie haben eine deutlich geringere Wandstärke des Reaktorgehäuses. Das heißt, damals konnte man sich bei dem Bau nicht vorstellen – das weiß man erst seit dem 11. September 2001 –, dass ein Flugzeug vielleicht eine potenzielle Terrorgefährdung ist. Diese Wandstärke hält auch nach einem Gutachten des Bundesministeriums nichts ab. Es könnte zu einer Kernschmelze kommen, wenn dort ein Flugzeug hineinfliegt. Die Sicherheitsbehälter haben eine geringere Druck- und Temperaturfestigkeit, bei der Kernnotkühlung ist das Anfahren nicht durchgehend automatisch geregelt, es gibt eine schlechtere räumliche Trennung bei der Notstromversorgung.
Was sind die Folgen solcher Schwachstellen? Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Ereignissen ist größer als bei neueren Atomkraftwerken, die Beherrschbarkeit dieser Ereignisse ist dafür geringer, und die Auswirkungen der Ereignisse sind gravierender. Kurz gesagt: Je oller, je doller! Solche AKW müssen endlich vom Netz gehen, und das sieht der Atomkonsens auch vor, dass gerade diese alten Atomkraftwerke zuerst abgeschaltet werden müssen.