Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Stück in Erinnerung rufen. Es war Bestandteil der Debatte,
die wir auch vor einem Jahr geführt haben, zurückzuschauen, dass wir über einen Prozess von über 30 Jahren stadtbremischer Politik diskutieren. Wir diskutieren über die Frage, wie es uns gelingen kann, für eine wichtige wirtschaftspolitische Strukturentscheidung, das GVZ – das würde eigentlich heute von allen hier im Hause getragen werden können –, nicht erst hinterher, sondern parallel und gleichzeitig, auch die verkehrlichen Abflüsse und Anbindungen zu regeln. Wir sind auf dem Weg, diese Fragen auch konkret zu beantworten.
Ich möchte für meine Fraktion sagen, dass es wichtig ist – ich greife noch einmal auf, was der Kollege Dr. Buhlert eben gesagt hat –, dass es insbesondere auch darum geht, den ersten Aspekt, die Frage, was für unseren Wirtschaftsstandort hier in Bremen wichtig ist, zu regeln. Damit hängt unmittelbar zusammen, wie wir die einzelnen Teilabschnitte der A 281 so realisieren, dass wir die in jeder Phase notwendigen Zeitspannen, wie das Projekt geschlossen und weiterentwickelt wird, vernünftig, wirtschaftsorientiert und marktgerecht regeln, und dafür steht diese Koalition ein. Das ist unsere Position, und, ich glaube, das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Faktor, um den Wirtschaftsstandort Bremen weiterhin zu sichern.
Die zweite Frage ist, und da haben wir auch einen großen Konsens hier im Haus, dass wir in voller Achtung sind vor dem hohen Engagement der Menschen vor Ort, in den Beiräten, in den Bürgerinitiativen und Einzelpersonen, die sich bei dieser ganz entscheidenden Frage, die auch Einschnitte in unmittelbare Lebenssituationen der Menschen vor Ort mit beinhaltet, wo sie sich engagiert haben – –. Ich möchte voller Hochachtung und Anerkenntnis auch für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sagen, dass dies ein notwendiger Prozess war und ist, und ich möchte hier auch betonen, dass in einer entscheidenden Frage, wo wir sagen, wir befinden uns heute in einer neuen Lage, insbesondere auch die Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, die Bürgerinitiativen, ganz entscheidende Vorarbeit geleistet haben.
Sie haben uns darauf hingewiesen, dass wir eine veränderte Lage gegenüber dem Vorjahr haben. Vor einem Jahr wussten wir in der Politik es nicht, keiner, der hier im Haus zur Debatte gesprochen hat. Wir haben hier wunderbar auch alles zugeschickt bekommen.
Wir haben es durchgelesen und gesagt, wunderbar, das wäre die Sternstunde eines jeden Parlamentariers oder einer Parlamentarierin gewesen. Es ist schon planfestgestellt und auch die Baulast trägt der Bund. Nein, es gab unterschiedliche Varianten, aus welchen Töpfen man es vielleicht nehmen könnte oder nicht, aber die entscheidende Frage ist die vierspurige Auf- und Abfahrt. Die ist über den Neuenlander Ring mit planfestgestellt.
Der Bund trägt die Baulast, und auch die Frage: Wenn sie planfestgestellt ist, warum wurde sie eigentlich nicht umgesetzt? Dies ist hier nicht in die Debatte eingeführt worden, und deshalb, glaube ich, war es auch noch einmal für uns Sozialdemokraten und für die Grünen in der Arbeit der Baudeputation ganz wichtig, dass wir hier noch einmal nachgefragt haben und die Antwort bekommen haben. Erstens, diese vierspurige Auf- und Abfahrt ist planfestgestellt, zweitens, die Baulast trägt der Bund, dies wurde uns vonseiten der Verwaltung gesagt, und drittens, auf die Frage, warum denn die im Planfeststellungsverfahren vorgesehene vierspurige Auf- und Abfahrt nicht realisiert worden ist, gab es dort vage Antworten.
Das sind Punkte, die jetzt auch noch einmal zu klären sind, aber ich möchte das noch einmal in aller Deutlichkeit im Namen meiner Fraktion sagen: Wir wollen nicht nur im Klein-Klein zurückschauen, sondern es geht darum, wie es uns, der Bremer Politik, gelingen kann – und ich bin sehr froh darüber, dass wir auch hier einen breiten Konsens in der Antragsstellung haben –, ein Ziel zu fördern, und das ist, glaube ich, für uns deutlich geworden in der Antragsstellung der Schließung des Autobahnringes, und zwar dies nicht zu verlangsamen, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes, aber auch im Interesse der Menschen vor Ort zu forcieren, die auch eine Planungssicherheit brauchen. Das ist unsere politische Linie, und dafür stehen wir auch heute hier in diesem Hause ein und bitten noch um Unterstützung dieses Antrages!
Gestatten Sie mir zum Schluss dieser ersten Runde, noch einmal auf einen Punkt hinzuweisen! Es geht auch um Fragen der politischen Kultur. Es geht um die Frage der Rolle von Abgeordneten dieses Landtages, wie sie und wir alle gemeinsam auch unsere Aufgaben wahrnehmen. Ich möchte noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, für mich und meinen Fraktionsvorsitzenden und jeden anderen in diesem Haus ist und sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, sich für Bremer Interessen einzusetzen, sich schlauzumachen, auf allen Ebenen zu werben und sich zu informieren, das ist unsere Aufgabe als Politik. Wir sollten, glaube ich, sehr selbstbewusst sagen, wir haben den Anspruch, diese politischen Prozesse zu beglei
ten und auch zu führen und zu entscheiden, und wir leben in einer parlamentarischen Demokratie, und, ich glaube, wir sollten es nicht nur von dem Gesichtspunkt aus sehen, dass wir nur von Entscheidungen der Verwaltung abhängig sind.
Das ist wichtig, und zum Abschluss noch einmal gesagt: Ich glaube, es ist uns heute wunderbar gelungen, mit diesem Antrag, der hier vorliegt, auch einen breiten Konsens zu erzielen. Ich bin auch noch einmal dem Kollegen Dr. Buhlert dankbar, der viele Punkte angesprochen hat, die vollkommen berechtigt sind, und ich bin froh, dass wir heute diese Debatte auf dieser konstruktiven Ebene führen können. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat debattieren wir hier heute nicht zum ersten Mal in der Bürgerschaft über die vierspurige Rampe, die den Abschluss oder den Anschluss an den Bauabschnitt 2.1 auf der A 281 darstellen soll. Letztes Jahr im April haben wir hier einen Antrag beschlossen, der die Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen im Rahmen der Autobahnabund -auffahrt am Neuenlander Ring beinhaltet hat. Herr Dr. Buhlert hat vorhin schon die Vorteile dieser vierspurigen Autobahnauf- und -abfahrt skizziert. Mit dieser Auf- und Abfahrt können die ganzen Wirtschaftsverkehre verflüssigt werden. Das bedeutet eine Entlastung der Neuenlander Straße zwischen Kirchweg und Georg-Wulf-Straße und mit der Entlastung natürlich auch eine Entlastung von Gesundheitsbelastungen und Lärm.
Diese Rampe würde eine enorme Verbesserung der jetzigen Situation bedeuten, und das wollen wir, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass uns in der Tat schon letztes Jahr ein Antrag von der FDP dazu vorlag, und ich stehe trotzdem dazu, dass wir gesagt haben, es ist richtig, das zu prüfen, denn diese Informationen lagen uns zu dem Zeitpunkt eigentlich nur vor.
Jetzt hat sich die ganze Situation geändert, auch ein bisschen durch die Diskussion: Kann man im Rahmen des Konjunkturpakets I zum Beispiel auch diese Tunnellösung finanzieren? Da kamen neue Fragen auf, und mit dieser Frage wurde auch der Aspekt der Rampe erneut betrachtet. In der Tat haben wir dann in der Baudeputation erfahren, dass der Plan festgestellt ist, das wissen wir jetzt. Herr Pohlmann hat es gerade auch noch einmal ausgeführt.
Wenn man hier so ein wenig Vergangenheitsbewältigung betreiben will, wer wusste wann wie etwas, dann muss man, glaube ich, einmal auf das Grundproblem überhaupt zu sprechen kommen. Dazu möchte ich einfach einmal ein paar Namen aufzählen: Herr Brinkmann, Herr Kunick, Frau Lemke, Herr Schulte, Frau Wischer, Herr Eckhoff, Herr Neumeyer und jetzt Herr Dr. Loske. Das sind insgesamt acht Senatoren. Es gab unzählige Abgeordnetengenerationen, unzählige Bundesverkehrsminister, die alle in irgendeiner Weise an diesem Plan beteiligt waren.
Wenn man ins Jahr 1983 zurückblickt, erfolgte die Festschreibung der A 281 als Eckverbindung. So alt ist unsere Partei gerade einmal! Das muss man sich einmal vorstellen. Solange sind diese Planungen schon vorhanden, und das Grundproblem nach diesen 26 Jahren ist, dass diese Autobahn in diversen Bauabschnitten geplant wurde. Planungen wurden verworfen, wurden nach Jahren wieder aus der Schublade herausgeholt, und es erfordert einfach ein bisschen ein Maß an Flexibilität, das wieder zusammenzupuzzeln. Ich sage Ihnen einmal, mein Grundproblem bei der A 281 ist, und das zeigt sich immer wieder, wenn wir darüber diskutieren: Mir ist es unverständlich, wie man eine 25 Kilometer lange Autobahn in diverse Stücke zerteilt, bei denen zum Teil die Finanzierungen noch nicht einmal geklärt waren.
Mein Verständnis wäre eigentlich idealerweise immer, man hat eine Autobahnstrecke, die ist von vorn bis hinten durchfinanziert, geplant und nicht in Jahren aufgeteilt. Ich glaube, das ist eines der Grundprobleme, auf das wir hier immer wieder treffen werden. Es zeigt sich auch, zum Beispiel in dem Hartlik-Gutachten, dass Alternativprüfungen gemacht wurden, zum Teil auch nicht in öffentlichen Arbeitskreisen der Verwaltung. Da möchte ich jetzt einfach doch noch einmal sagen, und man konnte es auch in der Zeitung lesen, ich finde es gut, dass es jetzt einen runden Tisch gibt, wo Anwohner, Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, den Bauabschnitt 5 mitzugestalten, mitzuplanen, ihre Interessen dort zu vertreten, und das Ganze auch eine Transparenz mit sich bringt.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Schon von vornherein!)
Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man Bürger bei solchen schwierigen Fragen wie einen Autobahnbau beteiligen sollte. Herr Pohlmann hat es vorhin schon gesagt, und das möchte ich auch noch einmal bekräftigen, wir sollten als Politiker hier nicht so tun, als ob uns der Hinweis einer möglichen Planfeststellung für diese vierspurige Rampe jetzt vom Himmel gefallen wäre. Nein, das ist nicht der Fall. Es ist in der Tat ein Hinweis gewesen, den wir von der Bürgerinitiative bekommen haben, die wirklich
intensiv unermüdlich an diesem Thema recherchiert hat. Ohne das Engagement der Bürgerinitiative, und das möchte ich hier auch für uns einmal ausdrücklich würdigen, hätten wir wahrscheinlich bis heute nicht diesen Blick auf diese Rampe, auch letztes Jahr nicht, aber auch dieses Jahr nicht, weiter vorangebracht.
Ich finde – da möchte ich jetzt den Blick von der Vergangenheitsbewältigung lösen –, das sollten wir jetzt an diesem Punkt auch einfach einmal abgeschlossen haben.
Ich bin der Ansicht, wir sollten den Blick einfach nach vorn richten und uns auf den Bauabschnitt 5 konzentrieren. Wir wollen, dass der Bauabschnitt anwohnerverträglich ist, das haben wir letztes Jahr in dem Antrag schon einmal festgeschrieben, dazu stehen wir. Das steht jetzt auch wieder in diesem Antrag. Mein Interesse ist, dass die Wolfskuhle erhalten bleibt, dass der Bauabschnitt, ob als Trog oder als Tunnel, es wurden heute in der Zeitung diverse Varianten noch einmal vorgestellt, auf jeden Fall nicht ebenerdig verläuft. Er soll anwohnerverträglich sein.
Abschließend möchte ich mit der Genehmigung der Präsidentin von der Webseite der GPV zitieren. Dort ist zu lesen: „Der Bau dieser innerstädtischen Autobahn ist eine enorme Herausforderung an Planung und Realisierung, bei der neben technischen Fragestellungen insbesondere die Belange der Anwohner sowie des Umwelt- und Naturschutzes angemessen berücksichtigt werden müssen. Die A 281 schafft eine erhebliche innerstädtische Verbesserung entlang der Neuenlander Straße, Senator-Apelt-Straße und Kattenturmer Heerstraße. Sie eröffnet die Möglichkeit zur städtebaulichen Revitalisierung der an diese Straßenzüge angrenzenden Quartiere.“ Soweit sagt die Webseite der GPV explizit,
die Belange der Anwohner sowie des Umwelt- und Naturschutzes sollen berücksichtigt werden. Also, meine Damen und Herren, dann nehmen wir die GPV beim Wort. Lassen Sie uns für die Rampe und beim Bund für deren Finanzierung werben, sowie für einen anwohnerverträglichen Bauabschnitt 5 kämpfen. Daher unterstützen wir diesen Antrag. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Ich will meine Vorrednerin dahingehend ergänzen, dass es noch weitere drei Bausenatoren gegeben hat, die sich mit dem Thema beschäftigt haben.
Das war Herr Seifritz, für eine kurze Zeit Herr Koschnick und dann Herr Meyer. Im Übrigen war es so – das nur zur Vollständigkeit –, damals ging es um eine A 5, die gerade den Sinn und den Zweck hatte, die bremischen Häfen an den Frankfurter und Gießener Raum anzubinden. Bremen war das Land, welches als Erstes diese Streckenführung aufgegeben hat. Danach hat Niedersachen natürlich auch gesagt: Dann verzichten wir auch darauf. Herr Meyer hat dann diese alternative Streckenführung, nämlich die A 281, entwickelt. Damals war vorgesehen, die Neuenlander Straße zu untertunneln. Das war 1980. Im Übrigen war ich immer dabei.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. S i e - l i n g [SPD]: Der Variantenkönig!)
Meine Damen und Herren, weil hier ein paar Fragestellungen in den Raum geworfen worden sind, warum diese vierspurige Abfahrt nicht weiter verfolgt worden ist. Herr Dr. Sieling, Sie müssen sich doch daran erinnern, als Frau Wischer 1999 bis 2003 Bausenatorin war. Damals war der Abschnitt 2.2 im Wesentlichen als Stelzenautobahn über die Neuenlander Straße geplant.
In der Zeit von Christine Wischer sind dann Variantenuntersuchungen vorgenommen worden. So lange klar war, dass der Abschnitt 2.2 als Stelzenautobahn in der Neuenlander Straße fortgeführt wird, war es auch klar, dass man die Anbindung von 2.1 zu 2.2 über diese vierspurigen Rampen vornimmt, und deswegen sind auch im Planfeststellungsbeschluss diese Rampen vorgesehen, die da jetzt plötzlich aus dem Sankt-Nimmerleins-Tag auftauchen. Jeder hätte bloß einmal in seine Unterlagen schauen müssen.
(Abg. P o h l m a n n [SPD]: Haben Sie doch auch nicht gemacht!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Ich habe auch gar nicht behauptet, dass ich da hineingeschaut habe, nur einige tun so, als hätten sie das nicht gewusst. Ich habe hineingeschaut und festgestellt, was ich damals mitbeschlossen habe. (Beifall bei der CDU)
Das sollte man dann auch als verantwortlicher Politiker hin und wieder einmal tun, wenn man etwas mitbeschlossen hat.
Ich will noch an die Südvariante erinnern, nämlich zwischen Airbus, METRO und TOYS “R“ US. Über diese Südvariante ist in der Amtszeit von Frau Wischer diskutiert worden. Da sind diese verschiedenen Varianten ausgekundschaftet worden, und das hat am 25. September 2003 dann zu einer Vorlage in den Wirtschaftsförderungsausschüssen geführt. Wer war mit dabei, als über die Frage der Südvariante diskutiert wurde, Herr Dr. Sieling? Im Übrigen hat dann Herr Eckhoff eine Presseerklärung herausgegeben, und ich will noch einmal an die Zeit erinnern, was damals in dem Jahr das Problem war. Seine Presseerklärung vom 29. Januar 2004 beginnt damit, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Infolge des Mautdebakels werden derzeit auf Bundesebene alle Verkehrsbaumaßnahmen auf den Prüfstein gestellt.“
So war das im Übrigen auch mit den bremischen Ausbaumaßnahmen, und deswegen, weil man gesagt hat, wir nehmen die Südvariante, hat man darauf verzichtet, die Verbindung zu realisieren, was zwischen dem Bauabschnitt 2.1 und dem Bauabschnitt 2.2 Plan festgestellt ist, weil man gesagt hat, wir werden schon 2011 die Südvariante, also den Abschnitt 2.2, realisiert haben. Für diesen kurzen Zeitraum lohnt es sich nicht, die vollständige Verbindung zwischen dem Bauschnitt 1.1 und der Neuenlander Straße zu bauen, sondern wir machen für diesen kurzen Zeitraum nur das Provisorium. Das ist Fakt, und das ist zum Beispiel in der Sitzung der Baudeputation mit der Vorlage vom 10. Februar 2004 in Anwesenheit des Sprechers der Baudeputation, Dr. Carsten Sieling, so beraten und beschlossen worden. Hier habe ich die Vorlage, und jeder kann es nachlesen.