Wir sehen, dass natürlich die Integration eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe ist. Sie kann nicht verordnet werden, und wir können auch die Berufswahl nicht verordnen. Das ist nun einmal eine freie Wahl in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb geht es tatsächlich nur so, wie hier vorgeschlagen wurde, mit Kampagnen, mit Motivation. Wir dürfen, denke ich, an dieser Stelle auch das Kind insofern nicht mit dem Bade ausschütten, als wir nicht unseren deutschen Lehrkräften, die viel Mühe und Kraft da hineinstecken, die jetzt in sozialen Brennpunkten mit Kindern mit Migrationshintergrund arbeiten, signalisieren, dass es eigentlich nur mit anderen geht. Nein, es geht gemischt mit beiden, denke ich.
Es sind die Vorbilder notwendig, aber es sind natürlich auch deutsche Vorbilder notwendig, damit auch hier Integration gelingt. Der nationale Integrationsplan hat eine Fülle von Maßnahmen festgeschrieben: Selbstverpflichtungen für Bund, Länder, Kommunen und auch nichtstaatliche Organisationen. Das Land Bremen hat ganz intensiv an der Erstellung des nationalen Integrationsplans mitgearbeitet, und wir haben ja eine Reihe von Maßnahmen auch bereits eingeleitet, zu denen sich alle Länder verpflichtet haben, insbesondere eben die Förderung der deutschen Sprache. Wenn das erst einmal Wirkung entfaltet, denke ich, werden wir es auch leichter haben, junge Leute zu motivieren, auch das Lehramt zu ergreifen.
Diejenigen, die jetzt das Abitur erwerben, sind natürlich auch darauf aus, nicht unbedingt Lehrkraft zu werden, schon gar nicht Erzieherin und Erzieher, weil gerade diese Berufe schlecht bezahlt sind. Warum sollten sie denn im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Kindern ausgerechnet die Berufe ergreifen, die nicht so gut bezahlt sind? Wenn sie es geschafft haben, mit gutem Erfolg durch die Schule zu kommen, suchen sie sich natürlich auch wie deutsche Jugendliche, die keinen Migrationshintergrund haben, etwas nach ihren Fähigkeiten aus und sehen, dass es auch in anderen Berufen gute Chancen gibt. Wir haben deshalb ganz besonders darauf zu achten, dass Erzieherinnen und Erzieher auf die Dauer über Weiterbildung höher qualifiziert werden
mit der Ansiedlung an Fachhochschulen und Hochschulen. Einige Länder haben uns das schon vorgemacht, in Sachsen ist das bereits so. Auch der Beruf der Erzieherin, die Arbeit im Elementarbereich, muss aufgewertet werden, nicht nur finanziell, sondern auch vom Ansehen her, was die Ausbildung angeht.
Meine Damen und Herren, die Anerkennung von Abschlüssen ist ein schwieriges Thema. Es ist hier erwähnt worden, dass wir in der Bundesrepublik restriktiv damit umgehen. Die Äquivalenzabkommen sind hoch komplizierte Vereinbarungen. Sie sind aber auch nicht einfach zu knacken, ich will nicht sagen, dass ich mich nicht gern dafür einsetzen will – Frau Dr. Spieß, das will ich gern tun –, aber es gilt natürlich sofort, wenn man bestimmte Anerkennungen vornimmt – es gilt ja dann nicht nur für Migranten, sondern es gilt dann ja auch für alle anderen –, dann hat man natürlich auch leicht Dequalifizierung im Lehramt.
rer, die nicht an der Universität gewesen sind, nicht anerkannt oder erst weiterqualifiziert haben! Hier können wir nicht nur für Migranten denken, sondern wir müssen für alle denken, denn das Beamtenrecht gilt nun einmal für alle, nicht nur für diese Gruppe. Insofern will ich mich gern dafür einsetzen, aber es ist kein dünnes Brett, das da zu bohren ist, sondern es ist wirklich ein schwieriges Thema. Insofern will ich gern hier versichern, dass wir das zusammenstellen, was an Maßnahmen gefordert ist, die wir schon haben, die wir einleiten wollen, und wenn wir noch gemeinsam neue finden, dann umso besser, und das sollten wir gern bis zum Ende des Jahres der Bürgerschaft vorstellen! Ich denke, die gute Anregung einer Kampagne sollten wir auch aufnehmen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 17/694 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/677, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.45 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 13.10 Uhr) * Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet die Sitzung wieder um 14.45 Uhr. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe der Bürgerinitiative Obervieland/ Huckelriede für eine menschengerechte A 281. Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass inzwischen interfraktionell Einigung erzielt wurde, die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 6, Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes – Verlängerung der Dauer von Wahlperioden auf fünf Jahre, und 7, Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zur Änderung des Artikels 75 der Landesverfassung, für diese Sitzung auszusetzen.
Vierspurige Auf- und Abfahrt der A 281 am Neuenlander Ring realisieren – menschengerechte A 281 planen
Antrag der Fraktionen der FDP, der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 16. Februar 2009 (Neufassung der Drs. 17/685 vom 10.02.09) (Drucksache 17/693)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es hat ja schon eine erstaunliche Entwicklung dieses Themas gegeben, wir haben schon mehrfach hier im Haus darüber gestritten, wie dort die Situation für die Menschen an der Neuenlander Straße, insbesondere zwischen Kirchweg und der Georg-Wulf-Straße, entspannt werden kann. Nun ist in der Baudeputation herausgekommen, dass es dort einen Planfeststellungsbeschluss gibt, der genau das vorsieht, was vorher schon von mehreren Seiten geprüft und untersucht werden sollte und gefordert wurde, darunter ein Prüfungsauftrag der CDU, die eine einspurige Auf- und Abfahrt wollte und die Vierspurigkeit prüfen wollte, und ein Antrag von uns im April vergangenen Jahres, der sich deutlich dafür aussprach, diese vierspurige Auf- und Abfahrt zu bauen.
Nun ist inzwischen klar geworden, dass es hier Planungsrecht gibt, das nicht umgesetzt wurde. Was erst einmal die Frage aufwirft, wenn 2002 Bausenatorin Wischer so ein Planungsrecht schafft und dann in der
Zwischenzeit die darauffolgenden Senatoren der CDU es nicht umsetzten, warum es nicht umgesetzt worden ist. Sollten hier vielleicht Menschen als Faustpfand benutzt werden, um schnell und zügig zu einem Weiterbau im Bauabschnitt 2.2 und 5 zu kommen? Diese Frage muss erlaubt sein und kann gestellt werden, und irgendwann wird sie auch beantwortet werden müssen, genauso wie die Frage, wer wann etwas wusste und warum dann nicht entsprechend gehandelt wurde.
Frau Dr. Schaefer schaut mich gerade an, sie wusste es nicht, das habe ich in der „taz“ gelesen. Andere wussten es auch nicht, aber die Frage ist ja, wann wer was wusste, denn irgendwie fühlt man sich in diesem ganzen Prozess hinter die Fichte geführt. Auf jeden Fall könnte ich mir vorstellen, wenn ich Bausenator wäre, Herr Senator Dr. Loske, würde ich mich hinter die Fichte geführt fühlen, wenn ich solche Debatten auszustehen gehabt hätte.
Insofern muss man doch dann die Entwicklung aufnehmen und feststellen, dass hier positiv herausgekommen ist, dass es dieses Planungsrecht gibt, was jetzt die Forderung erleichtert, eine vierspurige Aufund Abfahrt zu bauen, damit es dort für die Menschen an der Neuenlander Straße und in der Georg-WulfStraße, in der Süder-Vorstadt, besser wird und sie eine bessere Lebenssituation haben. Ein Jahr ist verschenkt worden, aber besser, wir tun es jetzt als nie.
Insofern bin ich auch sehr dankbar, dass die anderen Fraktionen auf die FDP zugekommen sind und gesagt haben, wir wollen euren Antrag, der sich erst nur mit diesem Thema beschäftigte, ergänzen, um Berichtsbitten, wie die der CDU, und eben um die Frage, wie es dann weitergehen soll mit den Bauabschnitten 2.2 und 5. Diese Aspekte sind uns auch wichtig, denn eines ist klar, und das möchte ich hier für die FDP feststellen: Uns geht es darum, dass der Autobahnring geschlossen wird, und geschlossen ist er für uns erst, wenn es eine menschengerechte, menschenverträgliche Anbindung an die BAB 1 in Brinkum gibt. Da muss man dann einmal eben schauen, wie das gelingen kann.
Deswegen waren wir auch sehr erfreut lesen zu können, dass jetzt 15 Varianten – hier im Antrag sind zwei explizit erwähnt – auf ihre Verträglichkeit und Realisierbarkeit geprüft werden sollen. Für uns als FDP möchte ich feststellen, dass für uns nur Lösungen infrage kommen, die in Höhe des Flughafens unter der Erde verlaufen, sprich Tunnel, gedeckelte Tröge, und das, was hier im Antrag dann auch an Alter
nativen aufgeführt ist. Denn es geht nicht an, dass weitere Lärmprobleme und Abgasprobleme den Menschen dort in Huckelriede vor die Tür gepackt werden. Das kann nicht sein, das darf nicht sein, und das soll nicht sein, deswegen sind wir für diese Varianten und setzen uns dafür ein!
Doch, Herr Imhoff! Man muss schon prüfen, welche dann die kostengünstigste und beste ist, und dabei kann man dann auch gleich mitprüfen, ob es gelingt, die Defizite, die der jetzige Plan 2.2 aufweist, mit einem neuen Plan für den Abschnitt 5 auszuräumen. Es ist nach wie vor mein Traum, dass das gelingen kann. Wir werden in der Zukunft sehen, ob das gelingt, denn eines ist doch klar: So, wie der Abschnitt 2.2 inzwischen in Huckelriede anschließt oder besser gesagt, momentan in der Planung ist, ist er nicht das Optimum, das wir uns alle wünschen.
Insofern haben wir alle dann doch noch unsere Hintergedanken, und die sollten wir auch durchaus noch weiter haben und offenen Auges dort in die Planungsprozesse gehen, damit das Ganze im Sinne der Menschen voranschreitet. Deswegen hat dieser Antrag auch die Zweitüberschrift „Menschengerechte A 281“, denn es kommt nicht darauf an, dass wir Autobahnen für Lkw und Pkw bauen, sondern dass sie auch von den Anwohnern ertragen werden können und die Belastung – wir haben uns das vor kurzem mit der FDP-Fraktion noch einmal in der Kattenturmer Heerstraße angeschaut – ist dort ja heute schon eine sehr große.
Insofern, Herr Senator Dr. Loske, bekommen Sie heute das, was Sie gewollt haben. Sie haben im Interview auf die Frage gesagt, ob die vierspurige Aufund Abfahrt kommt: „Wenn die Bürgerschaft mich dazu auffordert, werde ich mich mit voller Energie dafür einsetzen.“
Wenn wir das heute tun, haben Sie diese Aufforderung, und ich weiß schon aus der Antragstellung, Sie haben diese breite Aufforderung, und wir werden Sie dabei unterstützen, dass Sie sich mit voller Kraft dafür einsetzen können, dass hier erst einmal etwas Menschengerechtes am Ende des Abschnittes 2.1 passiert. Dass wir die anderen Dinge dann auch gut hinbekommen, darauf setze ich und darauf hoffe ich. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal ein Stück in Erinnerung rufen. Es war Bestandteil der Debatte,