Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu einer Fragestellung hier in die Debatte eingreifen und an das anknüpfen, was Herr Rupp eben auch gesagt hat, an den Charakter dieser Aktuellen Stunde, die Verknüpfung einer fürwahr wichtigen Frage.
Ich finde es auch angebracht, hier im Hause über Fragen der Hafenpolitik und die Diskussion zu sprechen, was sich in Bremerhaven entwickelt oder welche Schwierigkeiten es gibt. Das ist für mich auch im Sinne des Parlaments wichtig zu erkennen, das gehört hierher. Das ist eine Stunde, glaube ich, wo wir dies auch austragen müssen. Nur was ich bei der CDU überhaupt nicht verstehe – da knüpfe ich auch einmal an einen Punkt an, den Herr Richter genannt hat –, ist, warum Sie das alles hier mit der Frage A 281 vermengen, mit dem größten und auch wichtigsten Infrastrukturprojekt, was wir hier in Bremen zu bewältigen haben. Wo wir in der Vergangenheit in der Diskussion, in der fachlichen Arbeit in der Deputation und hier im Parlament doch eines als Bremer Parlamentarier über alle Fraktionsgrenzen hinweg bewiesen haben: Dass wir zu einer Ebene der Sachlichkeit gekommen sind, die auch von dem Widerspruch geprägt war, dass wir sagen, wir sind nicht die Verwaltung und – da teile ich genau das, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat, weil es auch wichtig ist zu erkennen –, wir sind hier in einer parlamentarischen Demokratie und nicht in einer Demokratie, in der die Verwaltung das bestimmt.
Ich glaube, das ist auch eine Frage, wie wir dies hier als Parlament in diesen Prozessen begleiten. Des
halb, Herr Kollege Pflugradt, entschuldige ich mich noch einmal. Ich wusste aber ja auch, dass Sie wegen eines wunderschönen Anlasses vollkommen berechtigt in der Woche, in der wir Deputationssitzung hatten, nicht an unserer Arbeit und Besprechung teilnehmen konnten. Ich wollte aber noch einmal darauf zurückkommen, weil es, so glaube ich, wichtig ist. Wir haben ein Ergebnis der intensiven Diskussion in der Baudeputation über eine neue Lage, worüber wir nach der Mittagspause auch inhaltlich sprechen: Dass fast alle Fraktionen dieses Hauses einen gemeinsamen Antrag stellen, finde ich gut so!
Das ist, glaube ich, auch der richtige Weg, um politische Fragen in Angriff zu nehmen. Ich möchte noch einmal betonen, auch mit Blick auf das, was wir heute Nachmittag wieder einfordern müssen, wir müssen als Politik doch erreichen, dass es uns gelingt, die Menschen mitzunehmen und die Akzeptanz für wichtige Maßnahmen der Infrastruktur und der Wirtschaftspolitik zu realisieren. Zurückzukommen auf eine Positionsbeschreibung, wer hat recht gehabt und wer hat wann was gemacht, ist deshalb zurückblickend. Wir müssen doch drei Punkte in den Vordergrund stellen, auch was die A 281 betrifft: Erstens, wie gelingt es uns – da spreche ich im Namen auch unserer Koalitionsfraktionen –, den wichtigen Punkt, die wirtschaftliche Entwicklung im Bereich der Logistik so zu gestalten, dass die Abflüsse im Lkw-Verkehr so organisiert werden, dass es hier zu keinen Behinderungen kommt? Das ist der erste Anspruch. Ich glaube, das ist eine richtige Position.
Der zweite Punkt ist, wie gelingt es uns, die Fragen der Wirtschaftlichkeit solcher Projekte in den Vordergrund zu stellen? Der dritte Punkt ist für uns genauso wichtig, dafür stehen wir, wie gelingt es uns in Prozessen der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und der Diskussion vor Ort, die Menschen mitzunehmen? Das ist für uns ein Dreiklang, und auf dieser Ebene bewegen wir uns. Darum finde ich es vollkommen legitim, berechtigt und notwendig, diese Fragen zu diskutieren. Es ist Aufgabe des Parlaments, und diese Aufgabe werden wir wahrnehmen. – Danke schön!
Herr Präsident, das wird reichen! Wenn wir alle gemeinsam in der Frage der Hafenanbindung in Bremerhaven eine zeitlich vertretbare Realisierung wollen, kann es ja wohl nicht Ihr Ernst sein, die Finanzierung einfach auszuklammern! Der Kollege Günthner hat über die Finanzierung gar nicht geredet, der Kollege Pflugradt hat gesagt, was das wohl am Ende einmal kostet, das kann heute noch keiner wissen. Gleichzeitig sagen Sie, es ist doch selbstverständlich, dass wir die Landeshaushaltsordnung einhalten, und die Wirtschaftlichkeitsberechnung, die darin enthalten ist, sieht dann so aus, dass wir sagen, was das Ganze dann am Ende kostet, das wissen wir heute noch nicht. So, wie Herr Pflugrad das gerade gesagt hat. Ich will das gar nicht weiter ausführen, sondern ich will nur sagen, der von mir sehr verehrte Heinz Erhardt, der morgen 100 Jahre alt geworden wäre, hätte dazu gesagt: Manche Menschen wollen immer glänzen, auch wenn sie keinen blassen Schimmer haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht Heinz Erhardt zitieren, ich will nur eines deutlich sagen, es hat natürlich niemand bisher das Patentrezept, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll.
Nein, sehen Sie, Herr Güldner, der Unterschied ist nur, wir als SPD haben deutlich erklärt, wir wollen diese Variante, die in Bremerhaven beschlossen worden ist. Wir als SPD erklären deutlich, die Gesamtveranstaltung muss darüber sprechen, wie sie die Finanzierung hinbekommt. Von Ihnen habe ich bisher nur etwas zur Finanzierung gehört, nicht zu der Frage, ob Sie das Projekt generell eigentlich wollen und ob Sie es auch umsetzen wollen. Das ist der entscheidende Unterschied in der Debatte bisher.
(Beifall bei der SPD – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: In Bremerhaven sind Sie dagegen!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Präsident Weber: Von Seiten der Parlamentarier gibt es jetzt keine Wortmeldungen mehr. Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Loske. Senator Dr. Loske: Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zur A 281 möchte ich nicht sprechen, weil die Überschrift dieser Aktuellen Stunde „Streit im Senat“ heißt. Zur A 281 gibt es keinen Streit im Senat, deswegen gibt es dazu auch nichts zu sagen. (Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN)
Ich habe da als handelndes Ressort nicht nur einen Senatsbeschluss hinter mir, sondern auch einen Bürgerschaftsbeschluss. Wir werden heute Nachmittag Gelegenheit haben, darüber zu reden.
Zur Cherbourger Straße möchte ich in der Sache auch nicht sprechen. Ich möchte nur einige Dinge kurz benennen.
Herr Pflugradt, Sie haben hier die Position der CDU vorgetragen. Ich nehme an, das war die Position der ganzen CDU. In Bremerhaven ist die Entscheidung am 18. Dezember gefallen. Das ist jetzt knapp zwei Monate her. Im Vorfeld dieser Debatte in Bremerhaven – ich habe hier einen ganzen Stapel Papiere mitgebracht, ich mache das jetzt nicht so, dass ich den Präsidenten frage, ob ich das alles vorlesen darf – hat die CDU zu der Variante, die jetzt diskutiert wird, äußerste Distanz und äußerste Skepsis geäußert. Wenn ich zwei Monate, nachdem Sie sich in Bremerhaven geeinigt haben, auch nur eine Frage stelle und Sie mich auf den Punkt reduzieren wollen, Klappe halten, Geld besorgen, dann kann ich nur sagen: Nein, das mache ich nicht!
Wir arbeiten in der Senatsarbeitsgruppe natürlich konsensorientiert. Ich will auch ganz klar sagen, Herr Günthner, Sie haben den Verkehrssenator darum gebeten, dass der Hafen eine leistungsstarke Anbindung braucht, und ich glaube auch, dass sie so anwohnerverträglich wie eben möglich sein soll. Das ist vollkommen klar. Insofern will ich dieses Bekenntnis auch noch einmal ausdrücklich ansprechen. Allerdings – auch da muss ich mich wieder an Sie wenden, Herr Pflugradt – mit einer Aussage, die lautet, kein Mensch weiß, was das kostet, kann ich als Ressortchef nicht leben. Wenn ich dann von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, der hier gestern eine Rede gehalten hat, höre, wir müssen sparen Leute, dass wir noch Heulen und Zähneklappern erleben werden, und er bei dem Punkt, wo Herr Kollege Pflugradt sagt, ist doch
egal, kein Mensch weiß genau, was es kostet, dann heftigsten Applaus spendet, kann ich nur sagen, da stimmt etwas nicht!
Noch einmal kurz zur Sache! Die Planungsmittel stehen in meinem Haushalt zur Verfügung, es sind knapp 20 Millionen Euro, genau 19,2 Millionen Euro, wovon ein Teil allerdings auch schon abgeflossen ist. Daran erkennen Sie schon, Herr Günthner, wir stellen diese Planungsmittel bereit, das habe ich von der alten Regierung übernommen, und das wird von uns selbstverständlich fortgesetzt. Weil wir wollen, dass diese Hafenanbindung kommt. Es sind 100 Millionen Euro aus dem sogenannten Kanzlerbrief da, dann sind 20 Millionen Euro zunächst als Zusage der Bundesregierung gegenüber einem örtlichen Abgeordneten da, den Sie auch gut kennen. Darüber gibt es noch keinen Vorgang, aber ich nehme einmal an, dass diese Absprache belastbar ist. Dann gibt es Aussagen von der Hafenwirtschaft, und es bleibt dieses berühmte Delta. Über dieses Delta müssen wir natürlich reden, und das werden wir in der Senatsarbeitsgruppe tun. Insofern habe ich dem nichts Weiteres hinzuzufügen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Loske, ich will Ihr Zitat aufnehmen: „Klappe halten, Geld besorgen“. Ja, Sie sollen Ihre Klappe halten, sachlich arbeiten und das Thema abarbeiten
und nicht öffentliche Diskussionen herbeiführen, die die Hafenwirtschaft, die Beschäftigten und die Bürger verunsichern. Die Verunsicherung, die Sie nach außen tragen, ist der falsche Ansatz. Fangen Sie doch aufgrund des gefundenen Kompromisses an zu planen. Im Übrigen, im Rahmen dieses gefundenen Kompromisses müssen Sie sowieso alle Varianten – –.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Erst jahrelang diskutieren, und dann sollen wir die Klappe halten!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Im Rahmen solch eines Planungsprozesses müssen Sie sowieso verschiedene Varianten prüfen, das ist unabhängig davon, und im Rahmen dieser Prüfung müssen Sie Kostenberechnungen vorlegen. (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Die eine Minute ist um!)
Es liegen noch nicht einmal richtige Kostenschätzungen vor. Insofern – darauf will ich doch nur hinaus – sind die Aussagen über die Größenordnung gröbste Schätzungen, die da vorliegen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie will man da eine Wirtschaft- lichkeitsberechnung machen! – Glocke)
Am Ende muss man konkrete Kostenberechnungen haben, und dann weiß man, was man bezahlen muss. In dem Zusammenhang muss man natürlich auch die Finanzierung sicherstellen. Es ist auch völlig klar, dass es noch Lücken gibt, das hat keiner bisher verschwiegen, das ist gar keine Frage, diese Lücken müssen geschlossen werden. Dazu müssen alle Beteiligten an den Tisch. Aber dazu muss man nicht öffentlich reden, sondern man muss sich zusammensetzen und versuchen, Lösungen zu finden. Das ist unser Ansatz gewesen und nicht etwas anderes. – Vielen Dank!