Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Senatsstreit beenden – wichtige Verkehrsprojekte nicht verhindern“ ist der Titel der heutigen Aktuellen Stunde. Das ist ja, wenn man sich das richtig anschaut, eine interessante Angelegenheit, weil man hier der Öffentlichkeit suggeriert, und das in großen Worten und ausschließlich, das haben wir eben auch von Herrn Pflugradt gehört, über die Medien und aus den Medien zitiert, dass es hier einen Streit gibt, den es, so sehr Sie sich das auch wünschen, Herr Pflugradt, aus meiner Sicht so gar nicht gibt. Handeln nach dem Motto „Erst einmal mit der großen Kelle draufhauen, irgendwo wird schon etwas kleben bleiben“ ist keine Option, wie ich finde, in diesem jetzt geordnet ablaufenden Verfahren.
Was ist, bei Licht betrachtet, eigentlich daran an dieser so medial ausgetragenen Debatte? Da haben wir zuallererst den Beschluss der Großen Koalition in Bremerhaven und des Magistrats vom 18. Dezember letzten Jahres zu einem Verkehrsprojekt in der Kommune Bremerhaven, das lange heiß und sehr innig debattiert worden ist, das die Kommune aber auch nicht bezahlt. Der Beschluss fordert den Senat und das Land richtigerweise auf, für eine zügige Umset
zung des Projektes Hafenanbindung, die sogenannte Variante 3.2 plus E, also den geschwungenen Tunnel, mit einer geschätzten Bausumme von circa 160 Millionen Euro zu sorgen. So weit, so gut, soweit auch unverdächtig und auch völlig in einem normalen Rahmen! Die Einigung des Magistrats und der Großen Koalition in der Stadtverordnetenversammlung setzt aber nicht die Landeshaushaltsordnung außer Kraft.
Genau darum geht es im Kern dieser Sache, an der sich die empörte öffentlich geführte Debatte entzündet. Bei genauerer Betrachtung stellen wir nämlich fest, dass es hier nur darum geht, die finanziellen Rahmenbedingungen eines solchen Projektes in Betracht zu ziehen und die Fragen, die hier nach Paragraf 7 der Landeshaushaltsordnung gestellt worden sind, abzuarbeiten. Es sind Fragen nach der Wirtschaftlichkeit, den finanziellen Rahmenbedingungen, der Machbarkeit, der Rentabilität, letztendlich auch der Nachhaltigkeit einer Maßnahme. Um Ihnen noch einmal die Zahlen zu reichen: Für dieses Projekt, das mit 160 Millionen Euro angesetzt worden ist, sind 100 Millionen Euro aus einer Nachfolge des sogenannten Kanzlerbriefes vom Bund zugesichert worden. Es sind weitere 19,2 Millionen Euro Planungskosten durch das Land Bremen abgesichert worden, und es gibt eine mündliche Zusage über den Bundestagsabgeordneten Beckmeyer, dass weitere 20 Millionen Euro kommen sollen. Ferner hat die Wirtschaft, die Hafenwirtschaft in Bremerhaven, zugesichert, dass hier weitere 15 Millionen Euro zusammenkommen sollen. Summa summarum fehlen immer noch zwischen 30 und 40 Millionen Euro, und darüber muss sich der Senat und somit auch die Arbeitsgruppe, die dort eingerichtet worden ist, auseinandersetzen. So habe ich letztendlich auch den Sinn der Arbeitsgruppe des Senats verstanden, zu prüfen, welche Möglichkeiten dem Land Bremen zur Verfügung stehen, dem Wunsch und dem Beschluss der Kommune Bremerhaven, die nicht an der Finanzierung beteiligt ist, nachzukommen. Entscheidend für das Land Bremen ist die Finanzierbarkeit der Maßnahme, und das ist, soweit mir bekannt ist, auch die Frage des Rechnungshofs, die nämlich hinter aller Aufgeregtheit, die hier öffentlich getrieben wird, gestanden hat. Dieser hat nämlich genau den Kern der Senatsarbeitsgruppe und eigentlich damit auch den Kern des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung getroffen. Da muss es einem Verkehrssenator erlaubt sein, einzelne Kostenposten dem Rechnungshof gegenüber zu deklamieren, mögliche Kostenreduzierungen aufgrund der Nachfrage aufzuzeigen und damit dem Rechnungshof gegenüber ehrlich zu sein.
Unter dem Strich bleibt aus Sicht vom Bündnis 90/ Die Grünen die Erkenntnis, besser im Dialog mit und
in der Arbeitsgruppe und dem Senat zu sein, statt wie hier den Senat erpresserisch über die Öffentlichkeit zu treiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man konnte in der letzten Woche ja schon ein bisschen den Eindruck gewinnen, dass das, was in Bremerhaven eigentlich als Zankerei in den vergangenen Jahren über dieses Projekt stattgefunden hat, nun nach Bremen transferiert worden ist und dass nun, nachdem in der einen Stadt die Diskussion abgeschlossen ist, wir munter daran gehen, in der anderen Stadt über die Fragen zu diskutieren, welche Variante denn nun eigentlich die richtige ist und was wir eigentlich wollen.
Ich sage hier klar und deutlich für die SPD-Fraktion, dass nach unserer Auffassung weitere Variantendiskussionen nicht notwendig sind. Es gibt eine gute Variante, die in Bremerhaven politisch beschlossen worden ist. Zu dieser Variante stehen wir! Diese Variante darf weder kaputt geredet werden, noch darf sie kaputt gerechnet werden.
Das ist natürlich die Sorge, die sich auch ein bisschen hinter der Diskussion verbirgt, um nicht zu sagen versteckt, weil ich mich natürlich um klare Positionen herumdrücken kann, ob ich diese Hafenanbindung für richtig und notwendig halte und ob ich auch der Auffassung bin, dass die stadtbremischen Häfen, um die es hier ja in Bremerhaven geht, entsprechend angebunden werden müssen, und weil ich mich natürlich ein Stück weit hinter dem Rechnungshof oder hinter wem auch immer verstecken kann. Ich glaube, dass es am Ende darauf ankommt, in der Stadt Bremen eine politische Willensbildung darüber herbeizuführen, ob dieses Projekt, das unsere Häfen anbindet, in Gänze getragen wird oder ob es nicht getragen wird. Das ist die entscheidende Frage und nicht das Kleinrechnen von so einem wichtigen Projekt, meine Damen und Herren!
Ich will auch deutlich sagen, dass wir Ruhe in die ganze Thematik bekommen haben, dass wir Ruhe bei der Hafenwirtschaft in Bremerhaven und Bremen hineinbekommen haben, die das über Jahre mit großer Sorge betrachtet hat, was hier diskutiert wird, dass wir Ruhe auch im Bereich der Anwohnerinnen und Anwohner hineinbekommen haben, der Menschen in Bre––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
merhaven, indem nachgebessert worden ist, indem gesagt worden ist, wir rücken die Portale weiter von der Wohnbebauung ab, um eben eine Belastung der Bürger nicht zu verschärfen. Wir wollen, dass die Menschen am Ende, wenn auch zähneknirschend, das Projekt mittragen und haben deswegen versucht, eine bürgerfreundliche Lösung hinzubekommen.
Es erzeugt jetzt natürlich auch wieder Verunsicherung bei denen in Bremerhaven, die sich über Jahre mit diesem Thema beschäftigt haben, wenn hier eine Diskussion geführt wird, bei der man das Gefühl hat, es wird zulasten der Hafenwirtschaft und der Bewohnerinnen und Bewohner abgespeckt. Insofern kann ich uns allen nur raten, mit der nötigen Sorgfalt und Sorgfältigkeit an dieses Thema heranzugehen. Ich wundere mich, dass hier neuerdings so betont wird, man müsse sich an die Landeshaushaltsordnung halten. Das wundert mich, weil ich es für selbstverständlich gehalten habe, dass man sich an die Landeshaushaltsordnung halten muss.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Die Große Koalition in Bremerhaven dachte bisher nicht im Traum daran, sich daran zu halten!)
Es löst bei meinem geliebten Koalitionspartner offenbar Verwunderung aus. Es ist Normalität, dass bei einem solchen Projekt die Landeshaushaltsordnung gilt, und es ist auch Normalität, dass bei einem solchen Projekt nach der Wirtschaftlichkeit geschaut werden muss. Wirtschaftlichkeit bedeutet aber nicht, die billigste Lösung zu nehmen. Das ist sozusagen der nächste entscheidende Punkt, dass wir nämlich aufpassen müssen, dass wir den Spagat zwischen einer bürgerfreundlichen Lösung, einer wirtschaftlichen Lösung und einer Lösung, die gut für die Hafenwirtschaft ist, hinbekommen, meine Damen und Herren!
Ich will aber auch, weil ich es zu einfach finde, das Thema Senator Dr. Loske vor die Tür zu schieben und zu sagen, hier Loske hast du es, löse das Problem, deutlich sagen, dass nach meiner Auffassung die Gesamtverantwortung auch für die Finanzierung dieses Projektes beim Gesamtsenat liegt und nicht nur beim Bau- und Verkehrssenator. Das wäre auch zu einfach, ihm das zu delegieren und zu sagen, machen Sie einmal, Herr Senator, und wir freuen uns dann auf Ihre Lösung.
Insofern erwarte ich, dass die Debatte auch weitere Klarheit nach den schon deutlichen Worten von Herrn Bürgermeister Böhrnsen bringt, der nach meinem Verständnis sowohl in Bremerhaven vor dem SPD-Unterbezirk als auch noch einmal deutlich in der letzten Woche in der Presse erklärt hat, dass es kein Rütteln an der Hafenanbindung gibt und dass das
Insofern habe ich die Hoffnung, dass wir wieder ein bisschen die Fahrt herausnehmen, denn am Ende ist entscheidend, wenn Sie sich den Planungsprozess bis 2016 anschauen, dann soll die Verkehrsfreigabe erfolgen, dass wir den Prozess gut durchsehen, dass wir ihn beschleunigen, dass wir schnell zu einer ordentlichen Lösung kommen, die natürlich dem Kriterium, einerseits bürgerfreundlich zu sein und auf der anderen Seite auch den Interessen der Wirtschaft zu genügen. Insofern hoffe ich, dass wir in den kommenden Wochen etwas konstruktiver und vielleicht auch etwas fern der Öffentlichkeit an guten Lösungen für dieses Projekt arbeiten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die ganze Zeit hinschauen müssen zu den beiden Senatoren. Senatsstreit beenden! Sieht doch ganz friedlich aus! Haben Sie Mediationsverfahren hinter sich, oder was haben Sie gemacht in den letzten Wochen? Aber wir hören ja vielleicht am Ende der Aktuellen Stunde, was wirklich dahintersteckt.
Erlauben Sie mir als Bremer Abgeordneter, dass ich mit der A 281 anfange und dann erst auf Bremerhaven umschwenke. Da möchte ich mit Erlaubnis des Präsidenten gleich mit zwei Zitaten beginnen: „Weser-Kurier“ am 17. Februar 2009, Senator Dr. Loske zur vierspurigen Anbindung der A 281 an die Neuenlander Straße, Zitat: „Wenn mich die Bürgerschaft dazu auffordert, werde ich mit voller Energie dafür streiten.“ Erstaunlich nach der Bürgerschaftsdebatte im Frühjahr 2008! Zweite Interviewfrage: „Kann man auf den Bauabschnitt 2.2 verzichten?“ Antwort: „Wir haben nach einem schwierigen Prozess einen Kompromiss gefunden, der nur tragbar ist in Kombination mit einer schnellen Realisierung des Bauabschnittes 5. Wer jetzt den Konsens zum Bauabschnitt 2.2 aufkündigen will...“
Ich frage, welchen Konsens! Zumindest erkenne ich keinen aus den Pressemitteilungen des runden Tisches und der daran beteiligten Bürgerinitiativen. Hat der Senator hier Wahrnehmungsschwierigkeiten? Zumindest sollte er aus anderen Projekten, ein Beispiel Schwachhauser Heerstraße, Concordiatunnel, gelernt haben, dass eine mangelhafte Berücksichtigung von Bürgerinteressen, Stichwort Lärmschutz, im Nachhinein sehr viel teurer wird, als diese von vornherein in die Planungen mit einzubeziehen.
Richtige Entscheidungen zum Lärmschutz sind im Endeffekt billiger als vermeintliche Einsparungen, suggeriert durch Entwicklungsbüros ohne Einschaltung des eigenen Sachverstands in den Ressorts.
Dann das Thema Bremerhaven: Cherbourger Straße, eine unendliche, ebenfalls an Bürgerinteressen vorbeigehende Geschichte, ein aus FDP Sicht weiterhin unzulänglicher Kompromiss, der jede Nachhaltigkeit vermissen lässt!
Erlauben Sie uns, an dieser Stelle den Hinweis zu geben, dass eine innerstädtische Lösung bei einer annähernd den Prognosen entsprechenden Entwicklung der Hafenverkehre schon kurz nach der für 2015/2016 zu erwartenden Fertigstellung an ihr Limit stoßen wird.
Es werden jetzt Kostenargumente gegen Bürgerinteressen vorgeschoben, um eine nicht unseren Vorstellungen entsprechende, aber eine, wenn auch auf Krampf, mehrheitlich getragene Lösung erneut zu verhindern. „Wer so gegen Bürgerinteressen verstößt, muss sich schon den Vorwurf gefallen lassen, als unberechenbar eingestuft zu werden.“ Nicht von mir, sondern auch im „Weser-Kurier“ nachzulesen!
Ein Senator auf Absprung, für Höheres berufen, oder ein Senator, der die Interessen der Bürger in Bremen und Bremerhaven nicht aus den Augen verloren hat! Ich könnte jetzt natürlich noch in aller Ausführlichkeit die verkehrspolitischen Probleme und Fehler der letzten sechs Jahrzehnte aufführen, so lang ist schließlich die SPD in der Regierungsverantwortung gewesen: Entwicklungsachse Bremen/Lilienthal, 20 Jahre Zeitverzögerung bis zu einer auch in diesem Jahr noch nicht vernünftigen Anbindung, unbefriedigende Anbindung des GVZ, krampfhafte Bebauungsplanfestsetzungen an der BAB 1, um die Entwicklung des GVZ nicht zu behindern, und so weiter und so weiter.
Doch, es ist so! Drei Bausenatoren wurden immerhin von der CDU gestellt. Die CDU hat, so vermute ich, wegen des heute um 14.30 Uhr folgenden Tagesordnungspunktes zur A 281 zur Gesichtswahrung das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Spekulieren
wir nicht und unterstellen nichts Böses! Übrigens, den Antrag, den wir gleich nach der Mittagspause behandeln, hat meine Fraktion weitestgehend schon im Frühjahr des letzten Jahres gestellt. Dieser wurde da aus offensichtlicher Unkenntnis der Rechtslage abgeschmettert. Ich erspare mir eine Auflistung weiterer in der Zeit der Großen Koalition verzögerter wichtiger Verkehrsprojekte in Bremen und Bremerhaven. Unnötige Aktuelle Stunden, die in Wahrheit nur der Vergangenheitsbewältigung dienen, bringen uns in diesem Hause nicht weiter. Unser Appell an alle: Treffen wir die richtigen Entscheidungen unter anderem für schnelle Lösungen für den Bereich der A 281 im Interesse Bremens, im Interesse der Wirtschaft in unserem Lande, aber auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der betroffenen Bürger links der Weser! Der FDP sind diese Bürger lieber in den eigenen Stadtgrenzen als vielleicht eines Tages in Stuhr oder Weyhe.
Treffen wir auch die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Häfen in Bremerhaven und der Bürger dieser unserer Stadt! Wir hatten gestern das Thema Föderalismuskommission II – keine Sorge –, ich werde mich nicht erneut zur Frage Zuckerbrot und Peitsche oder Gnadenbrot äußern – alles zu seiner Zeit –, aber die Fragen der Küstenautobahn, der Anbindung an den zukünftigen Tiefwasserhafen Wilhelmshaven erscheinen mir von unserer Landesregierung bei Weitem noch nicht intensiv genug in Berlin vertreten zu sein. Die Aktuelle Stunde, deren Zulässigkeit für mich schon an die Grenzen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten stößt, haben wir gleich hinter uns, dann wird es Zeit, nicht weiter Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern uns ernsthaft mit Zukunftsfragen für unsere beiden Städte, für die dort lebenden Menschen, für die Wirtschaft, die Häfen und die Arbeitsplätze in unserem Land auseinanderzusetzen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ich will das Schaulaufen nicht unnötig verlängern, ich neige dazu, wenn es Streit gibt, ihn dort auszutragen, wo man mithilfe von Beschlüssen oder Kompromissen solch einen Streit auch lösen kann. Die Aktuelle Stunde ist dafür nach meiner Wahrnehmung deutlich ungeeignet, noch dazu, weil wir gleich heute Nachmittag die A 281 noch einmal konkret diskutieren.
Das ist ein Beitrag, um Streit beizulegen. Ich erlaube mir nur noch einmal einen Hinweis, der Redebeitrag von dem Kollegen Günthner hat mich dazu animiert: Wir haben eine Situation, in der die Häfen möglicherweise in Zukunft doch nicht ganz die Frachtraten bekommen werden, die wir bislang immer prognostiziert haben. Wir haben eine Situation, in der wir über die Föderalismuskommission II vergleichsweise enge finanzielle Grenzen haben. Von daher würde ich es nicht völlig falsch finden, wenn man einen Beschluss, der 160 Millionen Euro kostet, noch einmal dahingehend überprüft, ob das nicht Geld ist, das wir vielleicht gar nicht brauchen und es möglicherweise eine günstigere Variante gibt, die ebenfalls ausreicht. Ich will nicht dafür oder dagegen reden, sondern ich finde, die Frage ist heute erlaubt, auch angesichts der Debatte von vor Jahren, ob das eine Option ist oder nicht. – Danke!