Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe ein bisschen die Hoffnung, Herr Kollege Dr. Möllenstädt, dass Sie mir vorhin nur unzureichend zugehört haben, anderenfalls müsste ich für die Zusammenfassung dessen, was ich gesagt habe, das L-Wort, sozusagen L-Märchen verwenden, womit ich mir dann einen Ordnungsruf des Präsidenten einhandeln würde. Ich habe nämlich weder gesagt noch gemeint, Herr Kollege, dass die notwendigen hoch qualifizierten Pflegekräfte ersetzt werden sollen durch Ehrenamtliche.
Insofern ist das schlicht Unfug, was Sie hier eben behauptet haben. Ich schiebe das einmal darauf, dass Sie ein bisschen schnell reden und auch entsprechend schnell schießen, weil die Wahrheit natürlich ist, dass wir hoch qualifizierte Kräfte in den Heimen brauchen, ich habe darauf insbesondere im Hinblick auf Demenz auch deutlich hingewiesen. Wir brauchen aber natürlich, da sind auch die Einrichtungen dankbar, ehrenamtliches Engagement, das natürlich nicht die Pflegekräfte ersetzt. Allein den Versuch zu machen, jemandem hier im Haus zu unterstellen, er wolle das eine durch das andere ersetzen, ist so großer Unfug, dass ich mich schon gewundert habe, dass das bei jemandem, der sonst hier relativ sachlich geredet hat, in der Form vorgekommen ist.
Ich will auch auf eines in Richtung des Kollegen Bartels hinweisen, weil ich glaube, ich habe darum auch eingangs gebeten, weil das wichtig ist, dass wir sozusagen keinen Generalverdacht hier machen, dass wir keine Vorverurteilungen machen, dass wir nicht versuchen, auf dem Rücken von pflegebedürftigen Menschen hier politische Spielchen zu machen. Insofern finde ich das, was aus der rechten Hälfte des Hauses, also von der FDP und CDU, versucht worden ist, nämlich den Eindruck zu erwecken, als wäre für die mutmaßlichen Missstände in dem Pflegeheim die Senatorin verantwortlich, schon schwer infam. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, konstruktiv mit dem Thema umzugehen und hier nicht zu versuchen, so billige politische Spielchen auf dem Rücken von Menschen zu machen, die sich nicht einmal dagegen wehren können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben im Lande Bremen 194 Pflegeeinrichtungen, davon sind 86, wir haben es gehört, in Bremerhaven, 11 wiederum davon Altenpflegeeinrichtungen. Rund 4700 Menschen werden in diesen Einrichtungen betreut, gepflegt und versorgt. Rund 11 500 Menschen werden zu Hause gepflegt, und wir wissen, dass wir jährlich mit einer Zuwachsrate, so will ich das einmal nennen, von rund 1700 Menschen mit Demenzerkrankungen rechnen müssen. Insofern machen diese Zahlen deutlich, wir brauchen eine öffentliche Aufmerksamkeit, und wir brauchen weiterhin eine politische Aufmerksamkeit für dieses Thema.
Politik, und das will ich auch gleich sagen, hat keinen – Herr Bartels, Sie haben es angesprochen – direkten Einfluss auf die Zahl der Heimplätze, das wissen Sie sicherlich auch. Wir beraten von uns aus und machen deutlich, dass wir hier eine ausreichende Versorgung mit der Anzahl von Pflegeplätzen im Lande Bremen haben, um hier auch deutlich zu machen, dass nicht unbedingt neue Heimplätze oder neue Investoren und Träger entstehen müssen.
Meine Damen und Herren, das Thema Pflege braucht Offenheit, braucht Transparenz, Sicherheit und Vertrauen auf allen Seiten; aufseiten derjenigen, die gepflegt werden, aufseiten derjenigen, die als Angehörige sich Sorgen machen um ihre lieben Menschen, die in den Einrichtungen sind. Es braucht auch Vertrauen zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Einrichtungen, die hier eine ganz wichtige und wesentliche Aufgabe haben.
Ich bin froh, ich sage das ganz deutlich, dass wir unter anderem mit den Heimbeiräten in den Häusern wichtige Partner haben, um auch die Aufmerksamkeit zu haben, wenn dort etwas nicht richtig läuft, wenn dort Mängel oder Versäumnisse da sind, dass es Menschen gibt, die einfach auch im Vertrauen darauf, dass Sie Gehör finden, dies auch benennen, dies auch offen und deutlich machen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir diese Kultur in den Einrichtungen haben. Ich nehme es wahr, dass das in der Vielzahl der Einrichtungen so auch der Fall ist, und deswegen sollten wir auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und sagen, die Altenpflege ist generell schlecht.
Meine Damen und Herren, Angehörige, Freunde, Verwandte, die auf Mängel hinweisen, sind sicherlich für die eine oder andere Einrichtung unbequem, das glaube ich gern, aber sie sind keine Meckerer. Sie sind diejenigen, die sich Sorgen machen und die dafür mit sorgen wollen, dass diese Missstände, wenn sie vorhanden sind oder wenn Verdacht dazu besteht, auch abgestellt werden können. Deshalb wird auch von unserer Seite jedem Hinweis nachgegangen, auch anonymen Hinweisen.
Die Aufgabe der Heimaufsicht ist es, dies auch schnell und konsequent zu tun. Dazu hat es im Übrigen im Jahr 2008 auch eine Erhöhung der Personalausstattung in der Heimaufsicht gegeben.
Natürlich kann man immer wieder darüber nachdenken, und das müssen wir auch tun, ob diese Personalausstattung ausreichend ist. Die Heimaufsicht
prüft auf der Grundlage des Heimrechts zuallererst die bauliche Ausstattung, die Personalausstattung und die Zulassung zum Leitungspersonal. Der MDK, der sozusagen ein – ich will das einmal so nennen – geborener Partner auch in dieser Aufsichtsverantwortung ist, ist für Fragen der pflegerischen Versorgung zuständig und prüft dies auch nach einem sehr umfangreichen Fragenkatalog.
Natürlich – und so verstehe ich auch die Aufgabe der Heimaufsicht – haben wir auch eine Beratungsaufgabe gegenüber den Einrichtungen, wenn dort Dinge nicht richtig laufen. Dass wir mit den Einrichtungsleitungen auch darüber diskutieren, darüber entscheiden, mit ihnen zusammen entwickeln, wie diese Dinge abgestellt werden können, auch das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Insofern wurde, wenn hier mehrfach angesprochen worden ist, dass in dieser betreffenden Einrichtung seit 2002 Mängel festgestellt worden sind, ja, Mängel festgestellt, aber eben auch dafür das Gespräch nicht nur gesucht, sondern auch die Heimleitung, die Einrichtungsleitung veranlasst, diese jeweiligen Mängel entsprechend abzustellen. Aber Mängel haben nun einmal die Art, dass sie ganz unterschiedlicher Art immer wieder auftreten können. Das sind nicht die gleichen Dinge. Sie treten wieder auf, an anderer Stelle, in einer anderen Form, und dann muss auch da eingegriffen werden und muss auch da abgestellt werden.
Meine Damen und Herren, Pflege und in der Pflege tätig zu sein ist ein Dienstleistungsberuf, ist ein Beruf am Menschen, eine Herausforderung für diejenigen, die dort tätig sind. Insofern ist eine grundsätzliche Debatte über eine weitere Entwicklung der Qualifizierung zu führen, darüber haben wir schon vor Weihnachten auch in einem anderem Zusammenhang diskutiert, und ich habe gesagt, natürlich muss man immer wieder schauen, wie man hier auch eine Fortsetzung, eine Weiterentwicklung gerade im Bereich der Dienstleistungsberufe voranbringen kann.
Mir ist ganz besonders wichtig zu betonen, dass wir auch auf der Pressekonferenz schon gesagt haben, MDK-Berichte sind verbraucherfreundlich und gut lesbar zu veröffentlichen. Es geht nicht darum, die Berichte als solche zu veröffentlichen, das würde, glaube ich, selbst jemand von uns nicht in der Gänze verstehen. Deswegen ist es wichtig, Kriterien und eine Form zu finden, die verbraucherfreundlich ist, die es möglich macht, das auch zu verstehen und daraus auch die entsprechenden Schlüsse zu ziehen. Wir diskutieren im Übrigen auch darüber hinaus, wie wir einen Katalog der Einrichtungen im Lande Bremen erstellen können, die nach vergleichbaren Kriterien denjenigen, die sich für eine Einrichtung interessieren, die Entscheidung leichter macht. Darum geht es doch, zu wissen, was kann ich dort auch an Komfort, an Möglichkeiten des Mitbringens von Einrichtungsgegenständen, Haustieren und so weiter erwarten, alles das sind Dinge, die auch wichtig sind, wenn eine solche Entscheidung ansteht, und dies auch als eine
Lassen Sie mich noch ein paar Sätze sagen zu dem neuen Heimgesetz! Herr Dr. Möllenstädt, Sie haben ja nicht zu Unrecht darauf hingewiesen, dass viele FDP-mitregierte Länder hier schon einen Schritt weiter sind, Sie haben allerdings Niedersachsen ausgelassen, und wenn ich da richtig informiert bin, gibt es dort eine ähnliche Konstellation der Regierung. Niedersachsen hat auch dieses Heimgesetz noch nicht verabschiedet, und ich glaube, es ist nachvollziehbar, dass wir sagen, wir brauchen zumindest die Idee davon, auch mit Niedersachsen dieses Heimgesetz ein Stück weit vergleichbar zu haben, denn es ist ja für uns alle nichts Neues, dass eine ganze Reihe von Bremerinnen und Bremern im Alter in Einrichtungen nach Niedersachsen geht, und wir wollen eigentlich diese Menschen in Bremen, in der Mitte unserer Stadt behalten.
Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der Entscheidung über unser Heimgesetz hier ganz bestimmte Dinge auch mit einbeziehen. Ich will sie nicht vorrangig nennen, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir diese auch mit einbeziehen. Ich bin Herrn Frehe sehr dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass wir keinen gesetzlosen Zustand haben, denn es machte ja ein bisschen so den Eindruck, wir würden hier seit zwei Jahren irgendwie ohne gesetzliche Regelungen arbeiten. Wir haben ein Gesetz, nämlich das Bundesgesetz, und das gilt so lange, bis wir hier in der Bürgerschaft, so hoffe ich, in diesem Jahr dieses bremische Gesetz verabschieden werden.
Natürlich ist mir wichtig, dass wir dort auch Akzente setzen, zum Beispiel im Hinblick auf neue Wohnformen, die wir uns ja auch im Alter vorstellen können, die möglicherweise, und so denke ich, auch einer gewissen – ich will es einmal ganz vorsichtig ausdrücken – Begleitung bedürfen. Ich stelle mir auch vor, dass wir natürlich ehrenamtliches Engagement auch als ein Qualitätsmerkmal von Einrichtungen sehen; nicht als Ersatz der hauptamtlich zu leistenden Pflege und Betreuung, aber als einen Mehrwert für diese Einrichtung und für die Menschen, die dort leben, nämlich dann auch ein Stück weit in der Gesellschaft zu verbleiben, in dieser Gesellschaft, und sie nicht in eine Einrichtung abzuschieben. Gerade dafür ist die Öffnung in den Stadtteil, ist der Bezug zu ehrenamtlich Engagierten ganz besonders wichtig.
Im Übrigen, immer dann, wenn Einrichtungen offen sind, wenn sie zugänglich sind für alle, ist eine große Aufmerksamkeit da, und davon kann man aus
gehen, dass dann sehr schnell deutlich wird, wenn es in einer Einrichtung Missstände gibt, und wenn es vielleicht auch nur Kleinigkeiten sind. Ich finde, es ist etwas, was für die Einrichtungen einen Wert und eine Wichtigkeit hat.
Klar ist – ich komme zum Schluss! –, was die Auswertung des MDK-Berichts der Einrichtungen in Bremerhaven angeht, ich habe gerade eine Information erhalten, dass dieser MDK-Bericht wohl auf dem Wege ist oder schon vorliegt, dass er sehr schnell ausgewertet werden wird und notwendige, aber auch notwendig richtige Konsequenzen zu ziehen sind. Diese Konsequenzen sind in unterschiedlichen Abstufungen denkbar. Deswegen kann man dem hier überhaupt nicht vorgreifen und in irgendeiner Weise sagen, dass jetzt von hier aus etwas zu verurteilen ist. Das muss fachlich angeschaut werden, daraus müssen dann auch die Konsequenzen gezogen werden.
Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen, weil Sie ja heute auch die Gelegenheit genutzt haben, doch das eine oder andere, was Ihnen, ich will das einmal so benennen, durchaus ein Dorn im Auge ist, hier auch zu benennen. Da ist Pflegestützpunkte für einige hier im Parlament ein Reizwort. Diese Pflegestützpunkte, die wir im Land Bremen einrichten werden, sind eine Unterstützung und eine Hilfe dafür, dass wir den Grundsatz, der eigentlich ganz oben steht, nämlich ambulant vor stationär, mit fachlicher Unterstützung Menschen ermöglichen können und wollen, auch im Alter so lange wie möglich in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu verbleiben, und das ist, glaube ich, der richtige Weg. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat legt heute ein Gesetz vor, das die SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Wir gehen zwar davon aus, dass auch in der Vergangenheit unparteiisch und objektiv gegen Mitarbeiter der Polizei ermittelt worden ist, sofern diese einer Straftat verdächtig waren, dieses Gesetz dient aber der politischen Hygiene, die Zuständigkeiten auch nach außen so zu trennen, dass Verfolger und Verfolgte nicht mehr denselben direkten Dienstvorgesetzten haben. Das ist gut so.
Hiermit befindet sich ein Polizeipräsident nicht mehr im Rechtfertigungszwang, nachweisen zu müssen, dass entsprechende Ermittlungen auch objektiv geführt wurden. Der potenziell Verdächtige unterliegt nicht mehr dem Verdacht, nur deshalb nicht verfolgt worden zu sein, weil ihn kollegiale Rücksichtnahmen entsprechend gerettet haben. Die Polizei selbst entgeht dem Vorwurf, einen undemokratischen Korpsgeist zu pflegen, soweit Ermittlungen eingestellt wurden. Abschließend – last, not least – hat die Öffentlichkeit die Gewähr, dass all ihre Bürger, auch die in Uniform, vor Ermittlern gleich behandelt werden.
In einer Stadt des antiken Griechenland soll es üblich gewesen sein, dass derjenige, der ein Gesetz vorgeschlagen hat, sich einen Strick um den Hals binden, den Strick um einen Ast wickeln und dann auf einen Tisch steigen musste.
Dann hat er das Gesetz vorgestellt, vorgetragen, welche tragenden Gründe es gegeben hat, und dann hat die Volksversammlung entschieden, ob der Strick oder ob der Tisch weggenommen wird. Ich würde in diesem Fall sagen, der Tisch bleibt stehen, wir unterstützen dieses Gesetz. – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als im Herbst des vergangenen Jahres mehrere Polizeibeamte den Ruf der Polizei Bremen durch ungesetzliche beziehungsweise kriminelle Machenschaften schwer beschädigt haben, wurde deutlich, dass die interne Kontrolle der Polizei verbessert werden und gleichzeitig diese Kontrolle über jeden Zweifel erhaben sein musste. Unser Innensenator hat hier schnell und richtig gehandelt.
Mit der Gesetzesänderung wird künftig das Innenressort als neue Stelle für die Aufklärung von Tatvor
würfen gegen Polizeibeamte die zuständige Instanz sein. Nicht nur, dass wir damit eine langjährige Forderung der Grünen umsetzen, wir bauen auch für die Zukunft irgendwelchen Verschleierungsvorwürfen vor. Dies ist im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, deren Arbeit nicht unter dem kriminellen Handeln Einzelner leiden darf. Die grüne Bürgerschaftsfraktion wird dieser Gesetzesänderung heute wie auch in der Innendeputation ihre Zustimmung geben. Wir bitten Sie allerdings, Herr Senator Mäurer, in einer der kommenden Innendeputationssitzungen darüber Bericht zu erstatten, wie dies denn auch personell und inhaltlich zwischen Polizei und Innenressort geklärt werden darf! – Herzlichen Dank!