land nach dem Krieg mit in der Welt einzigartigen Aufbauleistungen, mit sehr viel Leid, Trauer, Entbehrung, Schmerzen, Mut und Disziplin wieder aufgebaut hat. Sie wurde um ihre Kindheit, um ihre Jugend und ihre Zukunft beraubt.
Unsere ältere Generation hat es nicht verdient, heute um einen gerechten, wohlverdienten Lebensabend in Achtung und Würde betrogen zu werden. Das ist undankbar und menschenunwürdig. Gerade unsere älteren Menschen müssen doch die Gewissheit haben, dass sie in einem Pflegeheim gut behütet und menschenwürdig gepflegt und sorglos aufgehoben sind. Unsere ältere Generation hat es mehr als verdient, in Würde und Achtung mit sehr großer Anerkennung und ewiger Dankbarkeit für ihre einzigartig geleisteten Aufbauleistungen einen sozial abgesicherten, menschenwürdigen, wohlverdienten Lebensabend verbringen zu dürfen. Dafür werde ich mich jederzeit rigoros einsetzen.
Zum Schluss noch: Auch Sie sollten daran denken, dass auch Sie einmal älter werden und, wenn Sie nicht endlich politisch handeln, sich dann das Elend in den Pflegeheimen noch sehr viel dramatischer verschlimmern wird. Also, meine Damen und Herren, nicht nur reden, sondern auch handeln! Hierzu haben Sie immer meine volle, uneingeschränkte Unterstützung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Auch meine Kollegen und mich in der FDP-Fraktion hat die Nachricht von diesem aktuellen Fall, der nun den Anlass für diese Debatte hier darstellt, sehr betroffen gemacht und sehr erschrocken. Viele von uns haben auch Angehörige, Eltern, Großeltern in diesem Alter, in dem oft Pflegebedürftigkeit vorliegt. Ich selbst habe vier Großeltern gehabt, die alle am Ende ihres Lebens pflegebedürftig und in Pflegeheimen untergebracht waren. Natürlich lässt einen das Schicksal eines solchen Falles dann auch nicht kalt, deshalb ist natürlich auch unsere menschliche Anteilnahme ganz klar bei dem Opfer dieses Falles.
Wir haben die Erwartung, und ich denke, das wird sicherlich auch von allen hier im Hause geteilt, dass jedem Verdacht von Vernachlässigung von wehrlosen Heimbewohnern sorgfältigst nachgegangen wird, zumal dann, wenn der Verdacht auf eine Straftat, nämlich auf Körperverletzung, wie in diesem vorlie
genden Fall, vorhanden ist. Dies muss Konsequenzen nach sich ziehen, und in diesem Fall, denke ich, ist es auch unbedingt notwendig, dass in der Sozialdeputation eine weitere Aufarbeitung erfolgt.
Gleichwohl kann diese Aktuelle Stunde aus unserer Sicht dazu dienen, um zu fragen, welche Konsequenzen auf der Ebene des Landes Bremen aus dem vorliegenden Fall, aber auch aus dem allgemeinen Wissen um Defizite und Missstände in der Heimpflege zu ziehen sind. Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner fast ausnahmslos auch deutlich gemacht, dass sie alle dieser Auffassung sind. Allerdings will ich ein Stück weit davor warnen, das sage ich insbesondere auch im Hinblick auf den letzten Redebeitrag, diesen Fall zum Aufmacher für populistisches Gerede oder PR-Kampagnen, gleich welcher Art, zu nutzen.
Lassen Sie mich deshalb versuchen, mich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen, weil ich glaube, dass das der Sache am ehesten angemessen ist, wenn wir uns wirklich einmal fragen, an welchen Stellen kann denn Bremen, können wir denn auch als Politiker Einfluss nehmen, und welche Konsequenzen sind denn sinnvollerweise zu ziehen! Das verlangt allerdings eben auch eine fundierte Auseinandersetzung mit dem Thema selbst.
Man kann sich schon die Frage stellen, ob eine mit ganzen 7 Stellen ausgestattete Heimaufsicht in der Lage ist, die Qualität von landesweit 4700 belegten Heimplätzen zu überwachen und sicherzustellen, dass dort eine vernünftige Versorgung stattfindet. Daran habe auch ich meine Zweifel, das will ich hier sehr deutlich sagen, und wenn dazu offenkundig dort auch Qualitätsmängel vorhanden sind, dann denke ich, ist das etwas, was man in der Tat auch im Nachgang dieser Aktuellen Stunde debattieren und erörtern muss.
Auch drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, dass seitens der Behörden Bremens hier sehr spät reagiert worden ist, schließlich sind die Missstände schon seit etlichen Jahren bekannt, relativ ähnliche Hinweise gibt es seit 2005.
Auch ich will nicht hoffen, dass der Eindruck zutrifft, der sich durch einen Artikel, der hier auch schon zitiert worden ist, aufdrängt, dass es eine Verquickung mit Nahestehenden des Oberbürgermeisters Schulz in Bremerhaven gab. Wir haben dazu bisher keine Anhaltspunkte, die das erhärten, aber es muss definitiv ausgeschlossen werden, dass es da Interessen
In die Preislage des Vermarktens eigener politischer Aktivitäten auf Kosten eines solchen Falles und einer sorgfältigen Aufarbeitung, in diese Kategorie passt sicherlich auch das hastig anberaumte Pressegespräch des Gesundheitsressorts am Anfang der Woche, wo offenkundig der Eindruck erweckt werden sollte, nun würde die Koalition endlich beim Thema Heimpflege handeln und etwas auf den Weg bringen, nachdem sie nun schon über Jahre die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes hier hinauszögert. Ich selbst habe im September des vergangenen Jahres noch nachgefragt, wie denn nun der Stand der Beratungen ist und wann denn nun endlich mit einer Befassung in der Bürgerschaft zu rechnen ist. Damals, Frau Rosenkötter, hatte ich nicht den Eindruck, dass es Ihnen damit besonders eilig ist.
Erlauben Sie mir, vielleicht darauf hinzuweisen, wie die übrigen Bundesländer sich dort positioniert haben, nur einmal einige Beispiele aus Ländern, in denen die FDP mitregiert: In Baden-Württemberg gilt seit dem 3. Juni 2008 ein entsprechend novelliertes Landesheimgesetz, Bayern hat es sogar schon vor der Landtagswahl geschafft, am 1. August 2008 verabschiedet, Nordrhein-Westfalen hat am 19. November 2008 ein entsprechendes Gesetz in Kraft gesetzt, und sogar unsere Partnerstadt Hamburg im Norden hat schon 2007 ein entsprechendes Gesetz neu abgefasst. Man muss dazu sagen, die Länder haben bereits seit dem 1. September 2006 die Möglichkeit, dort entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden, das hätten Sie eigentlich alles schon längst auf den Weg bringen können, was Sie in diesem Pressegespräch angekündigt haben.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass es da nun sicherlich das eine oder andere gibt, über das man in der Tat noch einmal diskutieren muss. Das, was nämlich vorhin hier in einem Nebensatz bei dem Kollegen Günthner angeklungen ist, dass man verstärkt Ehrenamtliche und engagierte Menschen aus dem Stadtteil mit aktivieren wolle, um Qualität zu sichern, ist nun etwas, was aus meiner Sicht nicht unbedingt geeignet ist. Wir können doch nicht diese Verpflichtung, diese elementare Aufgabe des Staates – und das sage ich auch als Liberaler – bei Ehrenamtlichen abladen, die sich dann noch, und so scheint ja die Vorstellung des Ressort zu sein, mit Kommunalpolitikern in den Stadtteilbeiräten darüber abstimmen sollen. Nein, dafür muss es eine qualifizierte Aufsicht geben, dazu muss die Heimaufsicht vernünftig ausgestattet werden, und dafür ist in letzter Instanz auch der Medizinische Dienst verantwortlich.
(Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das war mir klar, dass Sie das nicht wollen! Märchener- zähler! Erst nicht zuhören und dann zu fei- ge sein!)
Ich würde gern auch noch einige Hinweise dazu geben, was wir uns vorstellen könnten, worauf der Fokus einer solchen Heimgesetznovelle gerichtet sein sollte. Vielleicht sind wir da näher beeinander!
Überdies wird dann in solch einem Pressegespräch geäußert, dass man eine Vielfalt in der Pflege wollte. Wer wäre denn dagegen? Nun, ich habe bestimmt nichts gegen Mehrgenerationen-Häuser. Nur, ist das Ihre Antwort auf solch einen Fall? Mit Sicherheit nicht! Das kann es nicht sein, weil es doch nicht darum gehen kann, nur die Vitalen und Gutsituierten in die Situation zu versetzen, die sich ohnehin alles zukaufen können, sondern in diesem Fall ist doch deutlich geworden, dass es gerade nicht darum geht, hier mit solchen Maßnahmen, die ja auch der frühere Bürgermeister Henning Scherf, der dann darüber schwadroniert, wie bunt denn das Leben im Alter sei, – –.
Fragen Sie einmal diejenigen, die in einem solchen Pflegeheim untergebracht sind, wie bunt deren Leben ist! Das geht an der Realität der meisten Menschen, der meisten Pflegebedürftigen komplett vorbei. Ich kann Sie nur dringend ermuntern, davon Abstand zu nehmen, mit diesen Worthülsen weiterhin Politik zu betreiben. Das ist nicht die Realität der meisten älteren Menschen. Deshalb ist unsere Erwartung bei aller Vielfalt in der Pflege, die wir uns auch vorstellen können, dass man hier Sorgfalt walten lässt.
Frau Senatorin Rosenkötter, ich glaube, es ist deutlich geworden: Man hätte früher handeln müssen mit dem Heimgesetz! Sie hätten vieles von dem, was Sie angekündigt haben an Transparenz, was die Veröffentlichung von Berichten und ähnlichem angeht, längst machen können! Es macht überhaupt keinen Sinn, dazu dann ein Pressegespräch anzuberaumen und sich hier dann noch einmal von der Koalition für die eigenen Aktivitäten loben zu lassen: Der Kaiser ist nackt, und er bleibt auch nackt, solange Sie dieses Gesetz nicht endlich hier vorlegen! Ich glaube, dass eine weitere Verschleppung völlig unerträglich ist, und das macht dieser aktuelle Fall deutlicher denn je.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Hinweise geben, was wir uns vorstellen können als FDP-Bürgerschaftsfraktion. Erstens: Die Leistungserbringer in der Pflege müssen dringend von bürokratischen Hemmnissen entlastet werden. Machen Sie ernst mit
einem mutigen Bürokratieabbau in der Pflege! Es macht keinen Sinn, sämtliche Strukturen und Prozesse im Detail weiterhin dokumentieren zu lassen, wenn Sie weiterhin solche Ergebnisse wie in diesem Fall damit zeitigen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie man näher am Ergebnis der Pflege eine Dokumentation machen kann. Ich glaube, die Ergebnisqualität ist das, was im Vordergrund der Kontrollen stehen muss.
Wenn Sie diesen ganzen bürokratischen Aufwand, der dort betrieben wird, ein Stück weit reduzieren würden, dann hätten Sie genau das, was Herr Günthner völlig zu Recht eingefordert hat. Dann bleibt nämlich mehr Zeit für die Pflegenden, dann bleibt mehr Zeit für Zuwendung und Hinwendung für die Heimbewohner. Das ist das, was wir gemeinsam erreichen sollten, das sollte die Prämisse für ein neues Heimgesetz sein!
Der zweite Punkt: Transparenz! Natürlich macht es Sinn, Prüfberichte zu veröffentlichen, da sind wir auch sofort dabei! Aber es macht eben wenig Sinn, auch noch, bei ohnehin schon niedrigen Pflegesätzen und Kostenerstattungen – da kann übrigens auch nicht die Rede davon sein, dass sich damit irgendjemand eine goldene Nase verdient, rechnen Sie das einmal nach, an dieser Stelle müssten Sie sich schon sehr strecken, und das tut auch kein verantwortungsvoller Träger –, man muss dort sehr deutlich sagen, es macht überhaupt keinen Sinn, den Pflegekassen noch mehr Geld zu entziehen durch den Aufbau von überflüssigen und teuren Pflegestützpunkten, die niemandem helfen. Das geht alles nur auf Kosten der Pflege in den Heimen, und dahin gehört das Geld und nicht in neue unbürokratische und unnötige Strukturen, meine Damen und Herren!
Lassen Sie uns in diesem Sinne an diesen Punkten weiterarbeiten! Ich glaube, es lohnt sich, und es lohnt sich vor allen Dingen auch im Sinne der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Ich glaube, wir alle schulden gerade den älteren Menschen, die es ja hauptsächlich betrifft, dieses Maß an Verantwortung und auch eine vernünftige Debatte über dieses Thema. – Herzlichen Dank!
(Abg. Frau G a r l i n g [Bündnis 90/Die Grünen]: Horst, erkläre ihm einmal, was Pfle- gestützpunkte sind!)
Da ging ja einiges durcheinander. Ich möchte erst einmal erklären, warum wir diese Aktuelle Stunde angesetzt haben: Diese Aktuelle Stunde haben wir angesetzt, um Transparenz herzustellen, und in einem Fall, in dem der Verdacht besteht – wohlgemerkt, es gilt die Unschuldsvermutung –, dass erhebliche Pflegemängel dazu geführt haben, dass eine Person durch Druckgeschwüre erheblich körperlich geschädigt worden ist, in dieser Situation haben wir diese Aktuelle Stunde einberufen, um Transparenz herzustellen. Herr Bartels, wir haben auch gleichzeitig natürlich um einen Bericht in der Deputation gebeten, um dort auch weiter darüber diskutieren zu können.
Dann zu den Fakten: Die Fakten ergeben, dass tatsächlich eine engmaschige Kontrolle weit über das Bundesheimgesetz hinaus, das nach wie vor Rechtsgrundlage ist, stattgefunden hat und mehr Kontrollen durchgeführt wurden. In diesem einen Heim, um das es hier geht, nämlich das Pflegezentrum am Bürgerpark, sind Mängel festgestellt worden, und diese sind begleitet worden und teilweise auch abgestellt worden. Einer der größten Mängel ist jetzt kürzlich abgestellt worden, nämlich dass es keine Pflegedienstleitung in jedem dieser drei Heime, die von der Firma Hansa Betreuungs- und PflegeleistungsGmbH geleitet werden, gab.
Das bedeutet, dass hier die Heimaufsicht tätig war. Der Heimaufsicht ist, jedenfalls nach meinem Dafürhalten und nach dem, was wir wissen, vorläufig kein Vorwurf zu machen. Solche Pflegeheime sind immer in der Gefahr, dass sie, weil sie beides anbieten, nämlich Unterbringung und Dienstleistung, zu Abhängigkeiten von Bewohnern führen, die dann aufgrund ihres Alters oder ihrer Behinderung nicht mehr in der Lage sind, das Angebot zu kontrollieren. Das ist eine generelle Gefahr, ein struktureller Zusammenhang, deswegen brauchen wir als Gesellschaft eine funktionierende Heimaufsicht und eine Qualitätskontrolle durch den MDK, auch das darf nicht durcheinandergebracht werden.
Um Menschen in diesen Einrichtungen ging es meines Erachtens bis jetzt viel zu wenig, sondern es ging vor allen Dingen darum, wem sie gehören, ob man Profit damit machen kann, auch um die Beschäftigten, aber es geht vor allen Dingen um die Bewohnerinnen und Bewohner, die in schwierigen Lebensverhältnissen in diesen Einrichtungen sind. Es geht darum, ob hier mit Kontrolle das ermöglicht werden kann, was wir, wenn wir in eine Gaststätte gehen und uns gefällt das Essen nicht, selbst kontrollieren können. Das ist wichtig, dass das passiert, und deswegen haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt und
führen diese durch, weil wir sichtbar machen wollen, was hier passiert ist. Hier tatsächlich ein Versagen der Heimaufsicht zu unterstellen und dann – und das ist das Absurdeste –, wenn das nicht passiert, der Senatorin noch fehlendes proaktives Verhalten vorzuwerfen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen! Das kann doch Endergebnis sein, wenn wir feststellen, die Heimaufsicht ist nicht ausreichend ausgestattet.
Wenn wir jetzt ein Heimgesetz machen, dann müssen wir stärker schauen, dass wir den Verbraucheraspekt, also insbesondere den Verbraucherschutz der Betroffenen und die Transparenz stärken, aber das bietet im Grunde genommen auch keine – das muss man so klar sagen – Sicherheit, damit in keinem Pflegeheim so etwas vorkommt.
Wir haben in Bremerhaven elf Pflegeheime, von den elf Pflegeheimen sind drei im Eigentum dieser Gesellschaft, in den übrigen acht hat es keinerlei Pflegemängel und Beanstandungen gegeben. Bei den drei Heimen dieses Trägers ist auch nur dieses eine auffällig geworden. Das ist nicht bereits 2002 oder 2005, wie hier gesagt worden ist, aufgefallen, weil es zu dieser Zeit noch nicht existierte, es ist nämlich ein Neubau, deswegen konnte es zu diesem Zeitpunkt auch nicht auffällig werden. Deswegen bitte ich darum, dass hier doch etwas genauer hingeschaut wird und dann die Strategien genauer betrachtet werden, nämlich dass wir eine Unterstützung und Stärkung der Betroffenen durch Heimbeiräte, durch Heimsprecher brauchen, aber auch dadurch, dass die Heimaufsicht genau kontrolliert, wenn Pflegemängel auftreten, und das ist hier offensichtlich nach unserem Kenntnisstand passiert. Schauen wir einmal, was mit dem strafrechtlichen Vorwurf wird! Ich denke, dann können wir eine abschließende Beurteilung machen, aber nicht vorab. – Danke schön!