Sie dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hier zu! Wir haben fachlich alle Argumente ausgetauscht, und alle Fraktionen empfehlen heute mit einer Stimme ein Ja zu diesem Staatsvertrag. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF, hat in ihrem 16. Bericht Empfehlungen für die Rundfunkgebührenperiode bis 2012 abgegeben. Die von der KEF empfohlene Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2009 wird für Radio Bremen als sogenannte kleine Anstalt zur funktionsgerechten Aufgabenerfüllung und Deckung der anerkannten Bedarfe nicht ausreichen. Dies erkennt die KEF ausdrücklich an. Hierfür sind vor allem die geringe Zahl der Teilnehmer im Sendegebiet und die hohe Zahl der Gebührenbefreiungen verantwortlich.
Radio Bremen hat in den vergangenen Jahren im Zuge einer Neustrukturierung der Anstalt weitgehende Sparmaßnahmen im Bereich der Personal- und Sachkosten ausgeschöpft, und weitere Einschränkungen würden die eigenverantwortliche Gestaltung eines die Identität wahrenden Programms nicht mehr erlauben. Der 16. KEF-Bericht stellt zur Finanzsituation Radio Bremens deshalb fest, dass mit den Einnahmen aus Gebühren und dem gegenwärtigen Finanzausgleich die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten, so auch von Radio Bremen, nicht mehr sicherzustellen ist. Das ist ja die Ausgangslage. Ich wollte noch einmal darauf hinweisen. Auf dieses Problem haben wir in unserem Antrag schon im Februar hingewiesen. Es stimmt so nicht, dass wir immer gesagt haben, der 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist das Papier nicht wert, sondern wir haben immer auf die Feinheiten und die Problematiken hingewiesen, die Sie im Inhalt auch gesehen haben. Da waren wir uns ja einig, es ging nur um den Weg, wie man in Verhandlungen dies dann besser für Bremen, sprich für Radio Bremen, nutzen kann.
Die KEF wurde dann ja von den Ministerpräsidenten beauftragt, sich einmal Gedanken zu machen, wie denn dieser Verteilungsschlüssel verbessert werden könnte. Sie haben zwei Rechenmodelle vorgelegt, die sogenannten Bonner Beschlüsse, die aber getrennt voneinander zu betrachten sind, weil entweder nur das eine oder das andere möglich ist. Aber beide Beschlüsse reichen nicht aus, um eine vernünftige Finanzausstattung für Radio Bremen zu gewährleisten. Das war immer unsere Auffassung, und unser Ansatz war, dann gegebenenfalls auch einmal den Ton ein bisschen schärfer anzuschlagen. Da ist ehrlicher
weise ja auch etwas passiert – das muss man auch positiv sagen –, dass in den weiteren Verhandlungen der Ministerpräsidenten dieses Problem wieder der ARD zurückgeschoben wurde, aber mit einer klaren Beschlussfassung dahingehend, dass bis 2009 Vorschläge gemacht werden müssen und sich die Ministerpräsidenten vorbehalten, gegebenenfalls dann an dieser Schraube des Finanzausgleichs insoweit zu drehen. Das ist positiv für Bremen, das ist auch ein Erfolg des Staatsrats Schulte, der vorweg die Verhandlungen geführt hat, natürlich auch für Sie, Herr Bürgermeister, ich will Sie da nicht ausnehmen. Ich hatte nur vom Staatsrat Schulte diesen Brief zu dem Thema bekommen. Deswegen gehe ich einmal davon aus, dass er im Vorfeld die hauptsächlichen Verhandlungen geführt hat. Das ist ein positiver Schritt. Ich kann aber nicht nachvollziehen, so wie es Frau Stahmann gesagt hat, dass wir jetzt mit einem heroischen Jawohl, und Welt ist gut – –.
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ich habe gesagt, mit einem lachen- den und einem weinenden Auge!)
Ja, aber Sie haben gesagt, dass wir in voller Überzeugung Ja sagen können. Ich glaube, das wäre ein bisschen verfrüht und ein bisschen schwierig. Wir sagen Ja, wir stimmen diesem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu, weil er der richtige Weg in die richtige Richtung ist. Wir möchten aber darauf hinweisen, dass es noch langwierige Verhandlungen werden, denn die ARD, das hat man im Vorfeld gesehen, hat den Ball von den Ministerpräsidenten jetzt wieder zurückbekommen, den hatten sie ja schon einmal, sie haben ihn dann weitergegeben an die KEF, die KEF hat ihn dann wieder zurückgegeben, und jetzt muss man einmal abwarten.
Ich hoffe auf die Eigenregulierung der Intendanten innerhalb der ARD, weil eines die Herren und Damen der Intendanten mittlerweile auch wissen müssen: Sie sitzen letztendlich alle in einem Boot, und es betrifft sie alle gemeinschaftlich, wenn sie nicht gegenseitig Solidarität üben und die eine oder andere Rundfunkanstalt dann unterfinanziert ist. Ich hoffe nur, dass das vernünftig läuft. Ich mache mir da keine Sorgen, auch bei unseren Intendanten Herrn Glässgen nicht, der ein gutes Renommee innerhalb der Intendanten und Intendantinnen hat. Das ist nämlich genau das Problem, weil ich ehrlich sagen muss: Ich halte es für problematisch – das hat jetzt mit uns als Politik nichts zu tun –, weil der Rundfunkrat autonom ist und in sich selbst strukturiert, staatsfern, wie wir ja alle gelernt haben. Aber ich glaube schon, dass es unser Auftrag ist als politisch Handelnde in diesem Parlament, auf die Beteiligten auch in gewisser Weise beruhigend einzuwirken, und dass es nicht ratsam ist, in solchen Situationen Leute in Verhandlungen zu schicken und sie dann in der eigenen Stadt, im eigenen Land, zu beschädigen, niederzumachen
und die Fortführung ihrer Arbeit zu problematisieren. Es gibt ja diesen Begriff der „lahmen Ente“ bei den Präsidenten. Das macht dann keinen Sinn. Ich sehe auch wieder positiv, dass wir da wirklich auf einem guten Weg sind, dass dann auch der Rundfunkrat geschlossen hinter diesen Verhandlungen steht und dementsprechend auch seinem Intendanten den Rücken stärkt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Troedel, jetzt nähern wir uns gerade einmal wieder der 50-ProzentGrenze, aber ich kann Ihnen versichern, die knapp 40 Abgeordneten, die im Raum sind, haben Ihnen zugehört und werden, glaube ich, auch allen anderen zuhören. Vielleicht ist es nach der eben geführten Debatte nicht verwunderlich, denn Tatsache ist, dass wir uns heute zum dritten Mal mit dem 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit ähnlichen Debattenbeiträgen wie auch beim ersten und zweiten Mal beschäftigen. Sicher ist, dass wir auch heute in der ersten und zweiten Lesung zu einem einvernehmlichen Ergebnis kommen und das Gesetz beschließen werden.
Wir wissen aber auch, dass eine Gebührenanpassung alle vier Jahre das grundsätzliche Problem der Unterfinanzierung der kleinen Rundfunkanstalten – auch Radio Bremens – nicht löst. Für den Planungszeitraum 2009 bis 2012 wurde gegenüber der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten insgesamt ein ungedeckter Finanzierungsbedarf von rund 260 Millionen Euro angemeldet. Die Anmeldung entspricht einer Gebührenerhöhung von ungefähr 1,69 Euro pro Monat. Nach der Prüfung hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs eine Erhöhung von 0,95 Euro auf 17,98 Euro pro Monat als erforderlich eingestuft.
Eine Aufteilung der Gebühren nur nach dem Territorialprinzip würde – zumindest mittelfristig – den Tod von Radio Bremen bedeuten. Daher besteht die Notwendigkeit des ARD-internen Finanzausgleichs, um den in den letzten Monaten kräftig gerungen wurde. Fakt ist, die Gebühreneinnahmen werden in den nächsten Jahren sinken. Ursachen sind die demografische Entwicklung, eine nachlassende Zahlungsmoral und immer mehr Gebührenbefreiungen. Fakt ist aber auch, dass die große Mehrheit der Gebührenzahler die derzeitige Rundfunkgebühr, bezogen auf die gebotenen Programme, als zu hoch einstuft. Das sollte auch zu denken geben!
Die sogenannten Bonner Beschlüsse und die Ergebnisse der Dresdner Zusammenkunft der Regierungschefs der Länder verdeutlichen, dass die Vorschläge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zum Finanz- und Strukturausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten der ARD bestenfalls Zwischenlösungen darstellen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Auch Radio Bremen hat einen Anspruch auf eine ausreichende Finanzausstattung zur Erfüllung seiner öffentlich-rechtlichen Aufgaben. Radio Bremen ist somit kein lästiger Bittsteller – Frau Stahmann sprach davon –, Radio Bremen ist kein Almosenempfänger.
Das heutige System – hohe Bedarfsanmeldung, wohlwissend, dass die KEF schon Streichungen vornimmt und die Anstalten dann doch zähneknirschend mit dem Ergebnis leben können – stößt schon lange an seine Grenzen. Für Radio Bremen verbleibt nach der Gebührenerhöhung und nach Einigung über den internen Finanzausgleich eine Deckungslücke, auch wenn deren Höhe momentan noch nicht genau interpretiert werden kann. Einsparpotenziale sind nur noch begrenzt vorhanden. Auch ARD-interne Aufgabenverlagerungen zur finanziellen Entlastung stoßen an ihre Grenzen und führen bei einer weiteren Ausdehnung unweigerlich zu einem Identitätsverlust von Radio Bremen.
Vier Jahre sind schnell vergangen. Es gilt zu verhindern, dass in spätestens drei Jahren erneut das Pokern über eine angemessene Gebührenerhöhung mit der KEF wieder beginnt. Hier sind übrigens auch die Intendanten gefragt; sie werden nicht schlecht dafür bezahlt, dass sie dafür sorgen, dass die neun eigenständigen Landesrundfunkanstalten und die Deutsche Welle ihre Aufgaben auch erfüllen können. In spätestens zwei Jahren sollten Lösungsansätze für ein tragfähiges zukunftsorientiertes Finanzierungsmodell vorliegen. Hier nur der Politik den „schwarzen Peter“ zuschieben zu wollen, ist nicht der richtige Weg. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen schon selbst ihre Schularbeiten machen, ihr Programmangebot kritisch auf den Programmauftrag hin überprüfen, Kostenstrukturen analysieren, Synergien noch besser nutzen lernen und einen Vorschlag unterbreiten, über den letztlich die Politik zu entscheiden hat.
Nun wieder zum 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag! Ich glaube, wir werden bei der Abstimmung gleich erleben, wir sind uns darüber einig, und wir werden in diesem Fall das Gesetz in erster und zweiter Lesung einstimmig beschließen, die FDP ist jedenfalls dabei! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, und ich glaube, es tut auch Radio Bremen und den Kolleginnen und Kollegen von Radio Bremen gut, die Gemeinsamkeit der Unterstützung von Radio Bremen zu erfahren. Trotzdem noch ein paar Worte über den 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, bevor ich die Zustimmung für die Fraktion DIE LINKE erkläre!
Ich möchte noch einmal auf den ARD-Finanzausgleich zu sprechen kommen, der eindeutig neu geregelt werden muss. Grundsätzlich können wir auf den internen Finanzausgleich zwischen den kleinen, kleineren und großen Sendern im ARD-Verbund stolz sein, denn er garantiert Vielfalt im Rundfunk, und die Anstalten agieren als eine funktionierende Solidargemeinschaft. Das ist aber nur vom Grundsatz her so, die Realität sieht anders aus. Dem Verbund stehen jährlich circa 5,2 Millionen Euro Gebühren zur Verfügung, allerdings wird die Verteilungsmasse immer weniger. Mit fortschreitender Zeit wird auch diese Gesamtsumme weniger.
In den Finanzausgleich, von dem die allein nicht lebensfähigen Sender wie Saarländischer Rundfunk, Rundfunk Berlin/Brandenburg und Mitteldeutscher Rundfunk und ebenso auch Radio Bremen profitieren, fließt seit 2006 nur noch ein Prozent des Nettogebührenaufkommens. Zuvor war diese Summe beinahe doppelt so hoch, sie betrug nämlich 1,9 Prozent. Auch stehen Sender wie RBB und der MDR durch Gebührenausfälle unter Druck. Wie viel Geld eine ARDAnstalt vom Gebührenkuchen letztendlich erhält, hängt von der Zahl der Zuschauerinnen und Zuschauer ab, die in ihrem Sendegebiet Gebühren bezahlen. In dieser Gemengelage ist Radio Bremen klar benachteiligt, und was die Zukunft bringt, wage ich nicht zu prognostizieren. Das Finanzierungsproblem von Radio Bremen ist nicht hausgemacht, sondern resultiert aus dem mangelhaften Finanzausgleich zwischen den einzelnen Sendern der ARD. Radio Bremen und die Belegschaft haben schon Einsparungen bis auf die Knochen herunter auf sich genommen. Mehr geht nicht!
Das Kernproblem lautet: Die Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro bei Radio Bremen muss geschlossen werden! Es reicht nicht aus, dass lediglich ein Prozent des Gebührenaufkommens zugunsten des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremens umverteilt wird. Es muss endlich eine grundlegende Veränderung dieser Regelungen vorgenommen werden, damit auch bei den kleinen Sendern das Geld ankommt, das sie für ihre eigenständige Arbeit benötigen. Wir müssen zurück zu einem Finanzausgleich, wie wir ihn bis zum Jahre 2006 hatten. Damals wurden noch, wie ich bereits gesagt habe, 1,9 Prozent vom Gebührenaufkommen umverteilt. Einer
Es ist zu bedauern, dass die hier vorliegende 11. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags eine solche Reform des Finanzausgleichs nicht enthält. Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, ab heute, spätestens morgen diese Diskussion zur Änderung einer gerechteren Finanzverteilung zugunsten der kleinen und kleineren Sender zu führen.
Als zukünftige Lösung kann nur gelten, dass die anderen Anstalten Radio Bremen etwas von „ihrem“ Geld abgeben. Der WDR erhält beispielsweise fast 100 Millionen Euro über Bedarf aus dem gemeinsamen Finanztopf. Beim MDR sind es knapp 80 Millionen Euro. Diesen enormen Summen steht eine circa 1,6-Millionen-Euro-Lücke im Haushalt von Radio Bremen gegenüber. Angesichts dieser Zahl erwarten wir Solidarität von den großen ARD-Anstalten. Wenn diese Solidarität nicht geleistet und das Defizit von Radio Bremen nicht aufgefangen wird, ist ein solcher Staatsvertrag nicht akzeptabel.
Zusammenfassend stellen wir fest, dass trotz der enormen Anstrengungen auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Bremen das Überleben des Senders so nicht gesichert ist. Wir fordern die grundlegende Neuregelung des Finanzausgleichs innerhalb der Solidargemeinschaft zugunsten der kleinen Sender. Wir erwarten, und ich bin sicher – in den einzelnen Wortbeiträgen ist es deutlich geworden –, dass sich die Bürgerschaft und der Senat hinter ihren Sender stellen. Herrn Bürgermeister Böhrnsen ersuchen wir, sich weiterhin entschlossen in allen zuständigen Gremien für den Erhalt des Senders und die notwendige materielle Ausstattung einzusetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wenig hinzuzufügen, außer dass für die Regierungskoalition festzustellen ist, dass es klug war, unsere Lesung für den Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag bei der damaligen Debatte zu unterbrechen, um den Freiraum, den Herr Strohmann in der letzten Debatte noch zum Ausdruck brachte, im Medienausschuss nachzuarbeiten und jetzt zu einer einstimmigen Beschlusslage zu kommen. Es ist auch für die Rundfunkstaatsverträge etwas Besonderes, dass wir gleich einstimmig – das ganze Haus – beschließen werden: Wir stimmen dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu!
Ich werte das als guten Erfolg, auch für die Regierung, unseren Ministerpräsidenten und dessen Mitarbeiter in seiner Senatskanzlei, die so gut vorbereitet wurde, dass das Parlament im Medienausschuss immer zeitnah die Information bekommen hat. „So gut wie nie“ will ich nicht sagen, denn das war auch früher schon ganz gut, aber, ich glaube, man kann immer besser werden, und das ist ein gutes Ergebnis.
Unserem Bürgermeister mit dem Staatsrat Hubert Schulte kann man sagen, dass die Arbeiten im Internen und auf den Ministerpräsidentenkonferenzen dazu geführt haben, dass es nicht nur zur Anerkennung der Bonner Beschlüsse gekommen ist, sondern dass maßgeblich von Bremen erreicht wurde, dass es über die Bonner Beschlüsse – also das, was die ARD selbst erwirtschaften kann – noch einen größeren und weiteren Anstrengungsbedarf gibt. Das ist etwas, was es sonst in dieser Breite auch nicht gegeben hat, meistens haben die Ministerpräsidenten abschließend eine Entscheidung getroffen. Hier haben sie aber eine weitere Öffnung klar formuliert, dass innerhalb des Jahres 2009 weiter darüber diskutiert werden muss, wie der Kleinsendeanstalt Radio Bremen geholfen werden kann. Der Presse war zu entnehmen, dass wir aktuell von 1,7 Millionen Euro sprechen, die noch fehlen. Wir unterstützen unseren Bürgermeister in der Medienpolitik, und ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden, dass die ARD die vorhandenen Mittel auch weiter bereitstellen kann, damit auch das letzte Finanzloch geschlossen wird.
Ich glaube, es wurde von meinem Kollegen Bernd Richter zu Recht gesagt, es sind hier keine Almosen, die wir anzuerkennen haben, sondern es ist die Pflicht im Föderalismus, die Gebühr für Radio Bremen so zur Verfügung zu stellen, dass aus Bremen heraus auch etwas in die ARD eingespeist werden kann. Uns allen ist mehr als bewusst, dass die Zahlen, über die wir hier reden, immer nur den Status quo darstellen und Radio Bremen eigentlich viel mehr Mittel benötigt, als wir über den 11. Rundfunkstaatsvertrag sicherstellen können. Ich möchte dies jetzt allerdings nicht weiter kommentieren. Ich begrüße es aber ausdrücklich, dass Sie alle zustimmen, und möchte nur eine Bemerkung machen. Herr Kollege Strohmann, ich glaube, es gebührt sich in der Zurückhaltung gegenüber den Gremienmitgliedern von Radio Bremen, sich von dieser und von anderen Stellen nicht in interne Verfahren des Verwaltungs- und Rundfunkrats einzumischen, die haben zu entscheiden, wer der zukünftige Intendant wird, von daher kommentiere ich es an dieser Stelle nicht weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es war ein langer, mitunter steiniger Weg von der Vorlage des 16. KEF-Berichts im Januar bis jetzt im Dezember zur Beschlussfassung über den 11. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, dass dieser 16. KEF-Bericht etwas sehr Besonderes war, weil er nämlich zum einen die außergewöhnlichen Anstrengungen von Radio Bremen auf dem Konsolidierungswege gewürdigt hat und zum anderen die unzureichende Finanzausstattung und die Ungerechtigkeit und Unfairness des Finanzverteilungssystems deutlich gemacht hat. Darauf aufbauend konnte man arbeiten.
Wir haben im Verhältnis Medienausschuss, Parlament, Senat – ich habe die Komplimente gehört und gebe sie zurück – gut zusammengearbeitet, das war auch wichtig. Ich möchte mich auch vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Senatskanzlei für diese Zusammenarbeit bedanken.
Ich möchte den Weg dieses Jahres jetzt nicht noch einmal nachzeichnen, wir haben ja schon zweimal darüber debattiert. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir jetzt mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober in Dresden zwei Dinge haben, nämlich einmal einen klar definierten und befristeten Auftrag an die ARD, mit dafür Sorge zu tragen, dass die kleinen ARD-Anstalten, Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen – ich sage das einmal pauschal –, über die Runden kommen können. Daneben ist die Rundfunkkommission mit einem zweiten Auftrag betraut worden, nämlich einer grundsätzlichen Reform des Finanzverteilungssystems.
Unter allem, gewissermaßen als Fundament dieser Beschlüsse, liegt die Überzeugung, und das ist positiv, und das ist ein richtig wichtiges Pfund, nämlich aller Länder und aller Regierungschefs über die Existenzberechtigung der Sender Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk. Es ist niemand in diesem ganzen Prozess auf den Gedanken gekommen, diese Existenzberechtigung in Zweifel zu ziehen. Das ist nichts, worauf man sich ausruhen kann, aber das ist Mut machend für den weiteren Prozess, und den