weil sie weder genehmigt noch ausgeschrieben, noch finanziert sind. Warten Sie doch, bis sie an ihrem Arbeitsplatz arbeiten! Dann können Sie sagen, wir haben
Nein, niemals würden wir das ablehnen! Aber auf Hinweis des Vorsitzenden des HaFA haben Sie eine Sondersitzung, ansonsten hätten Sie noch gegen das Haushaltsgesetz verstoßen!
Ich glaube, Frau Linnert, falls Sie uns aus dem Krankenhaus zuschauen – gute Besserung übrigens! –, Sie wären bei einer solchen Vorlage früher als Haushaltsund Finanzausschussvorsitzende ausgeflippt!
Dann noch einmal eben zu dem grünen Kollegen Herrn Möhle! Herr Möhle, ein schöner Debattenbeitrag, aber leider irgendwie gar nicht zum Thema! Sie haben zum gesamten Thema gesprochen, aber Anlass heute ist, von mir zu sagen, ich habe Fakten zusammengelegt, ich habe den Untersuchungsausschussbericht, die Forderungen und die Empfehlungen, noch einmal gelesen und sie konkret abgefragt. Das ist das Ergebnis, was ich hier heute vorgetragen habe, was Sie im Übrigen überhaupt nicht widerlegt haben, Herr Möhle! Sie haben an keiner Stelle widerlegt, was meine Kritik ist. Sie werfen gerade mir politische Effekthascherei vor, gerade mir!
Ich muss mich wirklich wundern. Sie haben nicht mit einem Wort, Herr Möhle, widerlegt, was ich hier konkret vorgetragen habe!
Ich möchte jetzt zum Schluss kommen und sagen, ich weiß, dass Sie natürlich diesem Antrag nicht zustimmen werden, ich will nur noch einmal betonen: Jeder, der hier nicht zustimmt, ist auch am Ende dafür verantwortlich, dass zu wenig passiert. Ich habe in einigen Sätzen heute gehört, es passiere zu wenig, das haben Sie fast unisono zugegeben. Ich kann nur sagen, damit kann ich erkennen – –.
Ich kann nur noch einmal betonen, dass ich mich hier auf die Fakten bezogen habe, und ich kann mich nur auf das beziehen, was das Ressort schwarz auf weiß geantwortet hat, und das ist unzulänglich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. MohrLüllmann, ich finde es schon erstaunlich, dass Sie es überhaupt wagen, so etwas wie diese 20 Stellen kritisch zu beleuchten! Nach meiner Information sollte es dazu heute eine Sondersitzung geben. Diese Sondersitzung ist von Herrn Röwekamp aufgehalten worden und findet erst morgen statt. Ich denke, er wollte Ihnen noch die Bühne bereiten!
Ich kann nur sagen, es wird Ihnen heute und hier nicht gelingen, das Haushaltsgesetz gegen Kindeswohl auszuspielen. Dass Sie es überhaupt wagen, einen solchen Weg zu gehen! Sie wissen ganz genau, dass die Fallzahlen enorm angestiegen sind und dass diese 20 Stellen gebraucht werden. Sie entlarven sich selbst, wenn Sie hier mit diesen 20 Stellen argumentieren.
Ich möchte nur zum Schluss noch einmal sagen: Ich appelliere hier an die konstruktiven Kräfte in der CDU-Fraktion, weil ich weiß, dass es sie gibt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in einer hitzigen Debatte, sehr geehrte Frau Garling, sollte man bei der Wahrheit bleiben,
Deswegen will ich Ihnen noch einmal genau sagen, wie es war: Ich habe am Dienstag der vergangenen Woche aufgrund der Pressemeldung von Frau Rosenkötter, die verkündet hat, zumindest laut Pressebericht, es seien 20 neue Mitarbeiter eingestellt, bei der Finanzverwaltung in der Vorbesprechung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, am Donnerstag mir einen Nachweis dafür zu geben, ob und wie diese Stellen finanziert sind oder finanziert werden müssen. Dann waren wir am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss, und Frau Kummer und Herr Dr. Kuhn waren dabei! Die Auskunft der Finanzverwaltung war: Wir haben die Mittel aus Personalverstärkungsmitteln zur Verfügung gestellt. Die Stellen sollen befristet werden bis zum 31. Dezember 2009. Auf meine Frage, ob dazu eine Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses erforderlich sei, weil es um eine Umwidmung von Geldern ginge, hieß es, eine Befassung sei nicht erforderlich. Auf eine erneute Frage meinerseits, warum denn nicht, hieß es, die Grenze von 100 000 Euro sei nicht erreicht. Da habe ich gefragt, wie man denn 20 Stellen finanzieren kann, ohne pro Jahr mehr als 100 000 Euro auszugeben. Da hieß es dann, für das Jahr 2008 brauchen wir weniger als 100 000 Euro.
Dann habe ich wieder gefragt – Herr Dr. Kuhn, es ist alles richtig, was ich bisher sage –: Wollen Sie die Stellen denn nur 2008 finanzieren? Nein, hieß es da, die Stellen sollen bis zum 31. Dezember 2009 befristet und auch finanziert werden. Dann habe ich noch einmal gesagt, und das war, glaube ich, übereinstimmende Auffassung im HaFA, dann müssen wir, glaube ich, weil es mehr als 100 000 Euro kostet, auch befasst werden.
Ich habe für den Haushalts- und Finanzausschuss angeboten, weil wir insgesamt im HaFA, mich eingeschlossen und die CDU-Fraktion auch, ein gemeinsames Interesse daran haben, dass diese 20 Stellen nicht nur angekündigt, sondern auch finanziert, ausgeschrieben und besetzt sind, angekündigt, in dieser Woche noch eine Sondersitzung des Haushaltsund Finanzausschusses machen zu wollen, wenn es dazu eine geeignete Vorlage gäbe. Das ist die Wahrheit des Beratungsverlaufs in der letzten Woche. Ich finde es unverschämt, wenn Sie das hier im Parlament ohne eigenes Wissen anders darstellen, Frau Garling!
Am Montag, um die Geschichte zu Ende zu bringen, habe ich dann einen Vorlagenentwurf des Finanzressorts erhalten mit der Bitte, für Donnerstag 13 Uhr zu einer Sondersitzung einzuladen. Dieser
Vorlagenentwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie alle sind Parlamentarier, enthielt nicht eine einzige Zahl. Die einzige Zahl, die in diesem Vorlagenentwurf enthalten war, war das Datum. Ich möchte einmal eine Vorlage sehen, die irgendein deutscher Haushalts- und Finanzausschuss berät, mit der Geld und Stellen bewegt werden sollen, in der nicht eine einzige Zahl vorkommt. Daraufhin habe ich gesagt, für eine solche Vorlage mache ich keine Sondersitzung.
Dann haben wir über die Bürgerschaftsverwaltung auf meinen Hinweis sichergestellt, dass es eine geeignete Vorlage im Entwurf am Dienstagnachmittag, vorgestern, gegeben hat. In dieser Vorlage stehen jetzt Zahlen, in dieser Vorlage steht das, was jeder anständige Haushalts- und Finanzausschuss in Deutschland zu beraten in der Lage und wir als CDU-Fraktion, das will ich hier ausdrücklich erklären, auch zuzustimmen bereit sind. Es aber jetzt so darzustellen, als ob die CDU-Fraktion versagt hätte, dagegen verwahre ich mich mit allem Nachdruck!
Hätten wir das nicht gemacht, Frau Garling, wären die Stellen nicht haushaltsgerecht finanziert gewesen, sie hätten nach Aussage des Finanzstaatsrats in der HaFA-Sitzung nicht besetzt werden können. Deswegen machen wir eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses! Die Vorlage ist von Dienstagnachmittag, und ich habe gestern abgestimmt, dass wir eine Sondersitzung des Haushaltsund Finanzausschusses morgen früh um 8.30 Uhr machen. Ich finde, man kann der Opposition aus diesem sehr konstruktiven Vorgehen, aus der Unterstützung des Finanzressorts, aus der Unterstützung des Sozialressorts, um Sie selbst vor einem Haushaltsverstoß und solchen Fehlern, die zur Nichtbesetzung dieser Stellen geführt hätten, zu bewahren, keinen Vorwurf machen. Das ist infam!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, wir sind Ihnen unendlich dankbar, dass Sie das alles so hervorragend organisiert haben im Haushaltsausschuss! Ich wollte Ihnen aber trotzdem noch einmal gern die Pressemitteilung von Senatorin Rosenkötter zu diesen 20 Stellen zitieren, nur um einmal den Anfang richtig darzustellen, von dem Sie ausgehen: „Die 20 neuen Sozialarbeiterinnen und -arbeiter werden in ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
„Werden eingesetzt“, Herr Röwekamp! Sie haben jetzt Ihren Auftritt gehabt, ich glaube, wir unterhalten uns jetzt wieder über das Kindeswohl, wir werden hier nicht Finanzpolitik gegen Kindeswohl ausspielen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um es kurz zu machen: Es ist doch so, die 20 Stellen sind nicht in der Kritik als 20 Stellen. Ich habe keinen wahrgenommen, der diese 20 Stellen nicht will. Wenn es notwendig wäre, hier 24 Stellen oder sonst etwas zu machen, dann können wir das sicherlich auch beschließen, wenn es beantragt wird. Allerdings ist es doch ein problematisches Vorgehen, wie es gemacht worden ist, und die Kritik bleibt im Raum. Da ist dann die Frage, ob man einer solchen Verwaltung auch immer zutraut, das eine oder andere richtig zu machen.
Wenn Herr Möhle dann den Fall, der den Anlass für den Untersuchungsausschuss gebildet hat, noch einmal heraufbeschwört,
muss ich schlichtweg sagen: Ja, so war das damals! Das aber ist das eine, die andere Frage ist, welche Konsequenzen in welcher Geschwindigkeit daraus gezogen werden. Ich habe immer noch nicht das Gefühl, dass hier entsprechend schnell gehandelt wird. Während andere Behörden die Konsequenzen gezogen haben, viele der Fälle von misshandelten Kindern sind von der Polizei beispielsweise aufgegriffen worden