muss ich schlichtweg sagen: Ja, so war das damals! Das aber ist das eine, die andere Frage ist, welche Konsequenzen in welcher Geschwindigkeit daraus gezogen werden. Ich habe immer noch nicht das Gefühl, dass hier entsprechend schnell gehandelt wird. Während andere Behörden die Konsequenzen gezogen haben, viele der Fälle von misshandelten Kindern sind von der Polizei beispielsweise aufgegriffen worden
ja, viele! –, dann muss ich doch einfach sagen, das Jugendamt muss hier dann auch noch weitere Schritte tun, damit es sich entsprechend weiterentwickelt und hier auch noch besser wird. Wir sagen doch gar nicht, dass sie schlecht sind, wir sagen nur, es muss besser werden, und es muss schneller besser werden! Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU.
Frau Cakici, wenn Sie dann sagen, wir müssten Hilfeplanungen machen und so weiter, muss ich sagen, braucht es auch die Fallakten dafür, und natürlich brauchen wir mehr Geld und dürfen das Ganze nicht als Kostenfaktor sehen, sondern immer als Notwendigkeit, den Kindern zu helfen.
Eines ist mir auch noch sehr wichtig in dieser Debatte: Dass wir nicht nur über die Fälle der Inobhutnahmen reden, sondern dass wir viel mehr Verantwortung dafür übernehmen, dass es dazu gar nicht erst kommt und dass Familien stabilisiert, in ihrer Erziehungsfähigkeit gestärkt werden, und dass wir auch diesen Aspekt des ganzen Problems ernst nehmen und auch darüber weiter beraten. Im Moment – das muss ich dann als Kritik an der Debatte vielleicht an uns alle sagen – haben wir uns sehr auf einen Aspekt der Kinder- und Jugendhilfe fokussiert, aber wir müssen die anderen ebenso sehen und auch noch weiter im Auge behalten. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, meine Kollegin hat vorhin schon ausführlich dargestellt, dass wir den Missbilligungsantrag der CDU und der FDP so einfach nicht richtig finden. Wir finden, dass die aufgeführten Versäumnispunkte mindestens nicht die richtigen oder sogar falsch sind.
Ein Beispiel: Ich glaube, das müsste Frau Dr. MohrLüllmann aus dem Krankenhaus eigentlich recht gut wissen, elektronische Fallakten oder Patientenakten sind ein sehr kompliziertes Geschäft. Bis man so etwas einmal ins Laufen gebracht hat, vergeht sehr viel Zeit, und es bedarf sehr viel zusätzlichen Aufwands. Darunter leidet sehr oft – sei es nun in der Dokumentationspflicht oder in anderen Bereichen – die eigentliche Arbeit. Wenn wir als LINKE aus Gesprächen, auch mit den Mitarbeitern, gehört haben, dass man in gewissen Bereichen eben erst einmal Fallakte Fallakte sein lässt, weil man nicht genügend Personal hat und trotzdem aber seinen Betreuungsaufgaben nachkommen will, dann können wir das gut nachvollziehen und halten das deshalb nicht für einen richtig entscheidenden Punkt.
Wir sind allerdings, und das will hier noch einmal sagen, sehr wohl der Meinung, dass im Ressort von Frau Rosenkötter an vielen Stellen zu wenig für das ihr anvertraute Klientel getan wird. Das haben wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
oft kritisiert. Aus unserer Sicht handelt es sich dabei an vielen Stellen durchaus um Stellenforderungen, die wir dann auch immer einfordern, um – ich sage es einmal so, und auch das ist bekannt – das Kaputtsparen von zwölf Jahren Großer Koalition wenigstens ein bisschen zu reparieren. Diesem Ansinnen wird dann natürlich nicht oder nur sehr halbherzig nachgekommen, das kennen wir, darüber haben wir oft debattiert.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte Sie an der Stelle fragen: Würde eine andere Senatorin, ein anderer Senator das anders machen? Meine Antwort und unsere bisherige Erfahrung als LINKE sagt ganz eindeutig: Nein! Ich will es einmal ironisch formulieren, der große Teil des politischen Personals in Bremen, sei es nun des Senats, der Ressorts oder der Verwaltung ist leider immer noch stark infiziert von dem neoliberalen Virus. Die Diagnose dafür kann sehr schnell erstellt werden, weil die Erkrankten mehrmals pro Tag den Kotau in Richtung Karlsruhe vollführen und geloben, in jedem Bereich im Sinne einer finalen Haushaltskonsolidierung bis zuletzt alles einzusparen. Das ist nicht unsere Angelegenheit, es ist nicht das, was wir unterstützen, aber es ist vorherrschende Meinung in vielen Bereichen, und das muss man als Opposition akzeptieren.
Von daher bleibt es aus unserer Sicht eher zweitrangig, ob Frau Rosenkötter oder vielleicht Herr Dr. Buhlert oder wer auch immer diesem Ressort vorsteht.
Erheblich, und das will ich hier auch noch einmal deutlich sagen, wird es für uns, das sage ich wirklich sehr ernst, wenn Versäumnisse, wenn Pflichtverletzungen oder Gesetzesverstöße in der Amtsführung vorliegen. Dazu muss man aber deutlich sagen, hier können CDU und FDP nichts, aber auch gar nichts vorlegen.
Nein! Aber lassen Sie mich zu „halbschwanger“ das eine einmal sagen, was mich natürlich ärgert, und das ärgert mich an Ihnen, Dr. Röwekamp – –.
Ich mache ihn einmal zum Doktor, und zu Frau Dr. Mohr-Lüllmann, passt das dann besser zusammen. An beiden kritisiere ich einmal ganz deutlich, dass sie hier an der Stelle, wo es in der Tat um das Kindeswohl geht, ein Stück weit so eine Art personelle Schauveranstaltung machen und in anderen Bereichen, und das sage ich auch einmal ganz deutlich, zum Beispiel bei den Krankenhäusern, Sie hier große Reden halten, und es folgt nichts. Ich habe noch gut in den Ohren, wie Herr Röwekamp dann so schön gesagt hat, das ist ähnlich wie beim Bremer Vulkan, und es stimmt finanziell eigentlich gar nicht, und Sie, Frau Rosenkötter, sind dafür die falsche Senatorin, Sie sind nur eine Senatorin auf Zeit, sprach er, und danach ist er weggegangen. Dabei frage ich mich, was soll das eigentlich? Wenn Sie wirkliche Gründe haben wollen, dass ohne Konzept 1000 Stellen gestrichen werden, wenn Sie glauben, wie Sie ja selbst sagen, dass dort finanzielle Unregelmäßigkeiten oder sogar Investitionskosten nicht geleistet werden, dann wäre das da der Fall, wo man anpacken kann, wo man sagen kann, damit sind wir nicht einverstanden, damit muss man anders umgehen. Wenn Sie das tun, haben Sie möglicherweise sogar die Unterstützung der LINKEN, in diesem Fall jedoch halten wir das für scheinheilig. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal nur einen Satz zitieren, den Herr Dr. Buhlert in seiner Rede gesagt hat: „Familien müssen stabilisiert werden.“ Super! Das ist genau das Problem! Wissen Sie, was Sie dort eigentlich eben einmal so in den Raum werfen? Familien müssen stabilisiert werden. Wenn Sie psychische Probleme, Alkoholprobleme, Drogenprobleme, die ganze Palette des sozialen Elends haben, sagen Sie einmal so lapidar „Familien müssen stabilisiert werden“. Wollen Sie dann noch sagen, das soll das Jugendamt richten? Beileibe nicht! Ich sage Ihnen ganz deutlich, ein ganz entscheidender Schlüssel in der Frage ist für mich Bildung! Man kann nämlich lernen, dass Gewalt kein Mittel der Erziehung sein darf, man kann lernen, dass Kinder gesund ernährt werden müssen, man kann auch lernen, dass Kinder lernen sollen, und man kann sogar lernen, wie Kinder lernen sollen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Genau dort ist die Bildungspolitik gefragt, es sind die Kindertagesstätten gefragt, es sind alle gesellschaftlichen Kräfte in unserem Gemeinwesen gefragt, das zu unterstützen. Sagen Sie nicht, das Jugendamt wird es schon richten! Das wird das Jugendamt nicht können! Das wollte ich zu diesem einmal eben so in den Saal geworfenen Satz „Familien müssen stabilisiert werden“ sagen. Denken Sie darüber nach, was das eigentlich bedeutet, und zwar konkret! Hören Sie auf, von Fällen zu reden, es geht hier um Menschen, hinter jeder Fallakte sind manchmal ganz erbärmliche Schicksale, mit denen man sich konkret beschäftigen muss, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts müssen genau das tun! Ich finde es im Übrigen gut, dass sich der Haushaltsausschussvorsitzende darum bemüht, haushaltskonform richtig, gesetzeskonform diese Dinge zu regeln.
Aber wenn das das Letzte oder das Einzige ist, was dort übrig bleibt, dann – mit Verlaub – weiß ich nicht, warum wir hier überhaupt über einen Missbilligungsantrag diskutieren. – Danke!
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Bei der namentlichen Abstimmung wird nur die einfache Erklärung mit Ja oder Nein zugelassen sowie die Erklärung, dass man sich der Stimme enthält.
(Unterbrechung der Sitzung 12.35 Uhr.) * Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 12.38 Uhr. Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).
Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja haben gestimmt 30, mit Nein haben gestimmt 46 Abgeordnete, Stimmenthaltungen 7.