Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rohmeyer, eben habe ich es schon gesagt, Ihre Redebeiträge sind auch in der neuen Legislaturperiode nicht besser geworden.
Aber jetzt noch einmal, um auf ihre Verschwörungstheorie „light“ einzugehen, es gäbe eine neue Koalition, die jetzt angetreten ist, die Gymnasien, insbesondere die gymnasialen Oberstufen in Grund und Boden zu wirtschaften! Ich finde, das ist ein ziemlich lächerlicher Pappkamerad, den Sie hier aufbauen. Ganz klar ist doch, Herr Rohmeyer, und das wissen Sie genauso gut wie ich, dass an den Schulen, und gerade auch an den gymnasialen Oberstufen, wo die meisten Lehrer in Rente gehen und Stellen frei werden, natürlich auch mit Priorität die Stellen hier besetzt werden. Das wissen Sie ganz genau, Sie sind ja schließlich lange genug in der Bildungsdeputation, und an der Stelle wird es nicht zu einer Ungleichbehandlung kommen.
Jede Regierung und auch diese Regierung ist verantwortlich für alle Schulen, die es gibt, und da gibt es keine Bevorzugung oder Benachteiligung von gymnasialen Oberstufen oder von Gesamtschulen. Das ist ja das, was Sie hier aufmachen wollten, an die Gesamtschule würden mehr Lehrer geschickt und auf das Gymnasium ganz wenige, und wunderbar hat die CDU hier wieder ein schönes Feindbild aufgebaut.
Das wird so nicht sein. Die Senatorin wird dafür sorgen, dass die Schulen mit Lehrern versorgt werden. Das wird schwer sein, jetzt noch die Bewerbungsgespräche über die Bühne zu bringen. Viele Absolventen haben auch Zusagen in anderen Bundesländern gemacht. Manche werden sich umentscheiden für Bremen, andere werden Bremen dann eine Absage erteilen. So ist es und bleibt es ärgerlich, dass wir einfach hinten dran sind, und das muss man hier auch zugeben, dass das schiefgelaufen ist.
Herr Rohmeyer, die CDU war bis Freitag in der Regierungsverantwortung, und auch Sie hätten nachhaken und es wissen können. Sie haben ja auch, genauso wie wir, Briefe von den Schulen bekommen.
Ja, wo, wann? In der Deputation hätte Herr Rohmeyer ja alle Chancen der Welt gehabt, dort noch einmal nachfragen zu können.
Da müssen Sie sich noch einmal melden, wenn Sie jetzt meinen, ich sei schuld, dass die Lehrer nicht eingestellt sind. Verschwörungstheorie oder HardcoreVerschwörungstheorie, es sei alles Absicht, dass wir jetzt die Lehrer nicht eingestellt haben, damit wir die Stadtteilschule noch einmal aufblähen können, um Lehrer mit Lohndumping und in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse pressen zu können, das ist absoluter Quatsch!
Es gibt ein Gerichtsverfahren, das Urteil war noch nicht geschrieben worden, Senator Lemke hatte gesagt, wenn er es schriftlich hätte, hätte er der Deputation schon darüber berichtet. Das wird auf einer der kommenden Sitzungen in der Bildungsdeputation, Herr Beilken, vielleicht sind Sie dann ja Mitglied, dort auch diskutiert werden. Dann wird auch darüber geredet, ob Bremen weiterhin eine Stadtteilschule für die Lehrerfeuerwehr haben wird oder ob Bremen einen anderen Weg gehen wird. Diesen anderen Weg, den müssen wir dann auch bezahlen, und dafür muss das Geld in den Haushalt eingestellt werden. Wenn von allen Seiten jetzt kommt, die Stadtteilschule geht nicht mehr, weil die Auffassung besteht, es sei illegale Arbeitnehmerüberlassung, dann muss man dafür sorgen, auch die Opposition muss dafür sorgen, dass genügend Geld im Bildungshaushalt für Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wird, um die Unterrichtsversorgung aufrechtzuerhalten.
Herr Rohmeyer, machen Sie sich keinen weißen Fuß! Bei allen Haushaltsberatungen hat die CDU hier dafür gestimmt, die Anzahl von Lehrerstellen abzusenken. Das müssen Sie auch zugeben, und wenn die Unterrichtsversorgung in den letzten Jahren auf Kante genäht war, dann hat auch Ihre Fraktion und natürlich auch die alte Koalition eine Mitschuld an dieser Situation, und da kann man sich hier nicht irgendwie so mit „ich bin jetzt hier die neue Opposition“ schlankweg aus der Affäre ziehen. Das geht hier überhaupt nicht in Ordnung!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will gern Stellung nehmen in dieser Aktuellen Stunde, obwohl, es ist schon gesagt, wir uns eigentlich ausschließlich mit der Stadtgemeinde Bremen beschäftigen. Ich will aber auch einen kleinen Passus einfügen, wie es denn in Bremerhaven aussieht. Das hat jetzt hier noch gar keine Rolle gespielt, denn wir sind ja in der Bürgerschaft des Landes Bremen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das oberste Ziel dieses rot-grünen Senats und auch der sie tragenden Fraktionen ist, 100 Prozent Unterrichtsversorgung an den Schulen, und zwar an jeder Schule sicherzustellen.
Gerade deshalb bitte ich, doch auch mit einer gewissen Seriosität an die Sache heranzugehen. Wenn man wie Sie die letzten Jahre, auch als Sie Verantwortung getragen haben, vor dem Haushalt sagen musste, Stellen müssen abgesenkt werden, und wir jetzt die finanziellen Prioritäten in dieser Koalition haben, dass möglichst alle Stellen wiederbesetzt werden, dass wir 1000 Einstellungen machen, dann ist das, finde ich, eine gewaltige Leistung vor diesem Haushalt, und das sollten Sie auch anerkennen!
100 Prozent Unterrichtsversorgung ist aber auch schwer zu erreichen. Das weiß jeder, der schon einmal versucht hat, in diesen Betrieb und in dieses Verfahren hineinzusehen. Wir haben ja nicht nur große Schulen in Bremen, sondern auch sehr kleine, und da wirkt schon eine zugewiesene Lehrerstelle manchmal so, dass sie 110 Prozent hat, und eine weggenommene Lehrerstelle wirkt so, dass es plötzlich 80 Prozent sind. Das heißt, die Stunden müssen sehr genau prognostisch und dann in Abstimmung mit den Schulen festgelegt werden, und das ist gerade das Problem.
Ich muss mich ja eigentlich geradezu bedanken, Herr Dr. Buhlert, dass Sie mir sozusagen gleich am Anfang meiner Amtszeit den Schub gegeben haben, in die Tiefen und Untiefen dieses Verfahrens einzusteigen. Vielleicht hätte ich es etwas später gemacht, ich hätte es sowieso machen müssen. Ich will Ihnen auch gern sagen, wie dieses Verfahren im Augenblick aussieht. Es ist nicht so ganz einfach, und zumindest dauert es schon ein halbes Jahr, und das ist eigentlich für diesen angespannten Lehrerarbeitsmarkt zu lang!
Ich will auch gleich sagen, es sind Fehler in der Behörde gemacht worden. Die Behörde hat sich noch zu Zeiten meines Amtsvorgängers Willi Lemke bei den Lehrerinnen und Lehrern, den Schulleitungen und bei den Eltern in einem Brief entschuldigt. Das hing damit zusammen, und ich will es hier ganz deutlich machen, dass eben die Prognosesicherheit nicht so gegeben war, wie wir uns das eigentlich wünschen müssten für ein solches Verfahren.
Worum geht es also? Die Prognose beginnt im Februar des Jahres, der 1. 2. ist der Tag, und dann wird sozusagen der Bedarf erst einmal prognostiziert, anschließend abgeglichen mit den angemeldeten Wünschen der Schulen, und dann korrigiert. In dieser Phase haben sich in der Tat in der Behörde offensichtlich der Haushalt und die Lehrerversorger in gewisser Weise nicht einigen können. Das hat die Wochen, die hier beschrieben worden sind, gekostet, leider gekostet, muss ich an dieser Stelle sagen, und das darf nicht wieder vorkommen.
Die Stellenausschreibungen haben dann Anfang April begonnen, und Mitte Mai sind auch die allgemeinen Ausschreibungen gelaufen. Wir haben einmal schulscharfe Ausschreibungen, das haben Sie vorhin nicht ganz richtig beschrieben, was das bedeutet, aber das sollten wir vielleicht dann in der Deputation noch einmal genauer miteinander diskutieren. Diese Ausschreibungen laufen. Anschließend, nachdem nun diese Einigung herbeigeführt war, wie die wirklichen Bedarfe sind, haben auch die Gespräche jetzt im Juni begonnen, aber sie sind, das muss ich sagen, noch nicht abgeschlossen. Ich habe um Personalverstärkung gebeten, damit das auch zügig vonstatten geht. Im Grundsatz sollen die Gespräche zum Ende dieses Schuljahres abgeschlossen sein. Dort, wo es zweite Runden geben muss, weil Lehrer abgesagt haben oder weil Lehrer nicht zu finden waren, müssen aber auch in den ersten Wochen der Sommerferien noch Einstellungsgespräche stattfinden. Das ist jetzt leider so, das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.
Es geht insgesamt um 145 Stellen, die besetzt werden, und zwar 86 im allgemeinbildenden Bereich und 59 im berufsbildenden Bereich. Im berufsbildenden Bereich ist das Problem nicht so groß. Da haben wir eine wirkliche Verantwortungsübertragung auf die Schulen, und ich meine, das ist auch der Weg, den wir in der Deputation diskutieren sollten, ob die Verantwortungsübertragung nicht weiter auf die Schulen gehen soll, damit das Verfahren einfacher wird und die Behörde dann auch einfach aus einem Teil entlassen wird und die Schulleiter selbst gestalten können.
Ich sage noch einmal, die Prognosesicherheit ist also nicht gegeben. Das habe ich nach meiner Analyse leider feststellen müssen. Die Erhöhung der schulscharfen Ausschreibungen auf 50 Prozent hat noch einmal einen sehr, sehr starken Abstimmungsbedarf mit den Schulen ergeben, und gerade die Gymnasien – und das ist ja ein völlig falscher Verdacht, der hier geäußert worden ist – haben ein ganz enges Abstimmungsverfahren mit der Behörde. Meines Erachtens geht es an manchen Stellen auch ein wenig zu weit. Ich werde auch im Einzelnen noch einmal darstellen, dass sozusagen Fächerkombinationen und Ausschreibungen noch einmal im Verfahren, bei Sichtung der ganzen Unterlagen, geändert werden und man noch einmal wieder in ein neues Verfahren eintritt. Das alles ist zu kompliziert. Das sage ich ganz deutlich, es ist zu kompliziert, und wir werden in der Konkurrenz mit den anderen Bundesländern, insbesondere Niedersachsen, keinen Stich bekommen, wenn wir hier nicht gemeinsam ein neues Verfahren entwickeln, das auch Beteiligungen unter Umständen reduziert, und wir können dann das eigentlich nur so machen, dass wir es auf die Schulebene verlegen. Außerdem geht im Augenblick der Grundsatz vor: Versetzung erst und dann Einstellung. Das ist auch ein verzögerndes Element, das ich festgestellt habe. Wir werden auch hier darüber nachdenken müssen, ob dies anders geht. Also, meine Damen und Herren, die Behörde hat Fehler gemacht, wir analysieren sie und wollen daraus lernen, und wir nehmen die Sorgen ernst, dass das alles sehr beschleunigt werden muss jetzt in dieser nächsten Zeit, in der Zeit bis zum Schuljahresende. Lassen Sie mich ebenfalls noch sagen, dass in der Stadtgemeinde Bremerhaven das Einstellungskontingent zum Schuljahr 53 Lehrerstellen sind! Die Stellenausschreibungen sind ab Ende des vergangenen Jahres erfolgt, zu Beginn des Schuljahres 2007 werden bisher Einstellungen im Umfang von 45 Stellen umgesetzt. Leider, muss man sagen, haben wir für 6 Stellen mangels geeigneter Bewerber in Bremerhaven nicht die erforderlichen Fachbedarfe gefunden. Das muss also nachgearbeitet werden. Bei 2 Stellen haben leider auch Bewerber kurzfristig abgesagt. Wir haben also hier eher ein Problem, dass dort nicht genügend Bewerbungen sind, während in Bremen, das ist vorhin schon gesagt worden, 1900 Bewerbungen vorliegen. Das heißt, an Attraktivität mangelt es diesem Standort Bremen nicht, da haben wir eher an anderer Stelle ein Problem. Meine Damen und Herren, ich verfolge das Ziel, und ich hoffe, Sie tun das mit mir gemeinsam, im regionalen Wettbewerb um qualifizierte Lehrkräfte schneller, flexibler und auch dezentraler zu werden, und wie wir das im Einzelnen gestalten, sollten wir in der Deputation besprechen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, die Unterrichtsversorgung in Bremen sicherzustellen. Das war immer Politik der CDU, und daran werden auch keine Thesen von Frau Kollegin Stahmann hier irgendetwas ändern können. Ich darf Ihnen aber nur noch einmal aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU zur Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2005/2006 die Zahlen sagen: 94 000 Stunden sind ersatzlos ausgefallen, 141 000 Stunden sind vertreten worden, und 71 000 Stunden sind mitbetreut worden, also Unterrichtsausfall zweiter Klasse. Das alles bei einer Gesamtstundenzahl von vier Millionen. Das ist eine enorme Herausforderung. Ich kann Ihnen nur deutlich sagen, das Problem liegt bei Ihnen hauptsächlich innerhalb der Behörde, Frau Senatorin. Sie werden das innerhalb kürzester Zeit wahrscheinlich selbst merken.
Wir haben in Bremen immer versucht, die besten Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen. Das war Politik der Großen Koalition, das war Politik des alten Bildungssenators. Es ist richtig, dass Bremen ein attraktiver Standort ist. Er ist nur nicht der attraktivste Standort für Lehrerinnen und Lehrer zu arbeiten, das muss man auch ganz deutlich in einer solchen Debatte sagen. Wir haben die höchste Unterrichtsversorgung bei den Lehrerinnen und Lehrern. Wir haben sicherlich auch problematischere Bereiche.
Lehrer haben in der Vergangenheit immer danach geschaut, wo man auch gut leben kann. Mittlerweile schauen Lehrerinnen und Lehrer aber auch danach, wo man auch gut arbeiten kann. Da ist dann eben auch eine Schule hinter dem Deich attraktiv, Sie werden das in Ihrer alten Tätigkeit noch kennen, es gab bei Ihnen früher immer Regionen in Niedersachsen, wo es nicht so attraktiv war, als Lehrer zu arbeiten, weil da alles ein bisschen langweilig war. Mittlerweile ist das für Lehrer auch ein hochattraktiver Bereich, weil sie sich an der Stelle in dem Beruf dann nicht aufreiben. Darum hat Bremen auch Probleme, meine Damen und Herren, die Lehrerinnen und Lehrer zu bekommen, die sehr gut sind und sich nicht in ihrem Beruf kaputtmachen wollen. Da müssen wir Antworten finden, und auch da kann ich ankündigen, dass wir als CDU konstruktiv weiter an dem Thema mitarbeiten werden.
Ich sage Ihnen aber auch ganz deutlich, woran wir merken, dass sich die These, die ich Ihnen hier vorhin entgegengeworfen habe, dass es mutmaßlich eine Benachteiligung von Gymnasien gibt, erhärtet, nämlich erstens, Ihre eindeutig ideologische Ausrichtung in der Koalitionsvereinbarung. Das Gymnasium ist bei Ihnen auf die gymnasiale Oberstufe reduziert. Meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit Gym––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nasium zu tun, das ist etwas, was Sie sich irgendwann in der Schulstufendebatte der Sechziger- und Siebzigerjahre angewöhnt haben, das müssen Sie sich endlich abgewöhnen. Das Gymnasium in Bremen, meine Damen und Herren, geht von Klasse fünf bis Klasse zwölf, so steht es im Bremischen Schulgesetz. Das ist die neue Bremer Schule, die diese Bürgerschaft im Jahr 2004 beschlossen hat. Das sollten Sie endlich lernen!
Für dieses Gymnasium brauchen Sie Lehrerinnen und Lehrer, die die gymnasiale Ausbildung haben und die von der fünften Klasse bis zur zwölften Klasse unterrichten können. Ich habe jetzt vom neuen bildungspolitischen Sprecher der SPD gehört, dass Lehrer umgesetzt werden. Ich kann Sie nur davor warnen, Lehrerinnen und Lehrer aus der Sekundarschule, aus der Grundschule ins Gymnasium umzusetzen. Die haben nicht die Ausbildung dafür, meine Damen und Herren. Darüber haben wir auch in der vergangenen Legislaturperiode Debatten geführt. Ich kann Ihnen nur raten, stellen Sie Lehrerinnen und Lehrer ein, die im gymnasialen Bildungsgang unterrichten können, weil sie dafür ausgebildet wurden, stellen Sie für die Grundschule Grundschullehrer ein, stellen Sie für die Berufsschule Berufsschullehrer ein, aber hören Sie auf, das alles untereinander zu vermischen! Die Lehrer sind für ihre spezielle Schulart ausgebildet und sollten nicht verschickt werden in verschiedene Schulen. Dafür sind sie nicht ausgebildet worden.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist immer das Modell Pappkamerad! Es ist noch nichts da, aber wir schießen schon einmal darauf!)
Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, auch Sie von den Grünen, meine Damen und Herren, dass der gymnasiale Bildungsgang ein anderer Bildungsgang ist als zum Beispiel der Sekundarschulbildungsgang oder auch der Bildungsgang in den integrierten Schulen. Da haben Sie eine sehr ideologische Ausrichtung, und Sie wollen ja ohnehin die Einheitsschule. Dagegen werden wir erheblichen Widerstand leisten, auch das kann ich an dieser Stelle versprechen.
Bei der ersten bildungspolitischen Debatte dieser Legislaturperiode sollte man das schon gesagt haben. Ich kann Sie nur davor warnen, Ihr Augenmerk beim staatlichen Schulsystem nur noch auf die Einheitsschule zu lenken! Die Eltern werden Ihnen nicht auf den Leim gehen. Die Eltern bildungsnaher Kinder in bildungsnahen Familien werden die Schulen in freier Trägerschaft aufsuchen, die übrigens auch allgemeinbildend sind, auch das ist vorhin hier falsch gesagt worden. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wichtige Bereicherung des staatlichen Schulsystems, aber der Maßstab staatlicher Schulpolitik, meine
Damen und Herren der Regierungskoalition, sollte die staatliche Schule sein. Sie sollten den Schülerinnen und Schülern auch einen guten gymnasialen Bildungsgang in Zukunft anbieten
Frau Kollegin Stahmann, was Sie im Wahlkampf alles geäußert haben, wie Sie dann die Schulen mit einem Bonus-Malus-System maßregeln wollen: Wenn sie Schüler sitzenbleiben lassen, soll es einen Malus geben, wenn sie Schüler nicht behalten, soll es einen Malus geben! Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie darüber nachdenken, dass Sie den Weg, den wir begonnen haben, den die Eltern akzeptiert haben, in Bremen in einem hohen Maße fortführen, sodass Sie in Bremen in Zukunft Schulvielfalt haben und diese Schulvielfalt auch mit einer entsprechenden Unterrichtsversorgung ausstatten, meine Damen und Herren. Sonst werden Ihnen die Eltern weglaufen, und das wäre dann ein Scheitern Ihrer Bildungspolitik, die unseres Erachtens von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in einen Wahlmarathon eintreten, möchte ich Ihnen bekanntgeben, dass inzwischen interfraktionell vereinbart worden ist, den Tagungsordnungspunkt 19, Wahl von sieben Vertrauensleuten und sieben Vertretern/ Vertreterinnen des Ausschusses zur Wahl der Richter/-innen des Verwaltungsgerichts, für diese Sitzung auszusetzen.