Aus dieser Antwort geht nämlich mit aller Deutlichkeit hervor, wie hier in Bremen mit dem Paragrafen 16 a verfahren wird. Herr Dr. Möllenstädt hat dies schon angesprochen. Geplant war einmal, in etwa einen Lohn zu bezahlen, der sich nach den tariflichen
Gegebenheiten richtet. Die Wahrheit ist, dass heute der Paragraf 16 a eine Maßnahme für Menschen mit Mehrfachhemmnissen ist. Das heißt, sie müssen mindestens drei Hemmnisse haben, um überhaupt an dieser Maßnahme teilnehmen zu können, sodass diese Menschen zu zwei Dritteln ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt von 1000 Euro brutto bekommen können, weil diejenigen, die 1200 oder 1300 Euro bekommen werden, Gelernte sein müssen oder aber Verwaltungsangestellte, und hierfür fehlt ihnen die Qualifikation.
Es sind also in der Regel ungelernte Kräfte mit drei Hindernissen für 1000 Euro. Wenn Sie 1000 Euro als gutes sozialversicherungspflichtiges Werk verkaufen, dann liegen Sie bestimmt nicht ganz richtig, denn 1000 Euro minus Abzug ergibt weitaus weniger, als eine Ein-Euro-Kraft bekommt, das ist ganz schnell zu errechnen. Wenn es Tarifverträge oder ortsübliche Abmachungen geben sollte, die Menschen acht Stunden in Arbeit schicken, aber unterhalb einer Ein-EuroKraft bezahlen, dann müssen Sie wirklich noch einmal insbesondere über das, was Sie immer zu Mindestlöhnen sagen, nachdenken.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute in der Großen Anfrage der FDP mit der Drucksache 17/262 das sehr wichtige Thema „Wege für die Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt“. Für dieses sehr wichtige Thema hätte ich mir allerdings einen beschlussfähigen FDP-Antrag gewünscht und nicht nur eine lapidare, nichts bringende Anfrage.
Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass durch eine unsoziale, verfehlte Arbeitsmarktpolitik die Anzahl von Langzeitarbeitslosen kontinuierlich ansteigt. Darum muss der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit angesichts des über dem Bundesdurchschnitt liegenden Anteils der Langzeitarbeitslosen in Bremen und Bremerhaven, besonders in Bremerhaven, eine ganz besondere Bedeutung zukommen. Zu diesem sehr schwierigen und wichtigen Thema wäre ein beschlussfähiger, umsetzbarer FDPAntrag mehr als angebracht gewesen.
Meine Damen und Herren, der Verlust des Arbeitsplatzes im Zusammenhang mit einer unerträglichen zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit geht in sehr vielen Fällen mit dem Verlust physischer Tätigkeit einher. Die schwerwiegenden Folgen sind unweigerlich schwere gesundheitliche Schäden für die betroffenen Menschen. Wer die Arbeit verliert, fühlt sich nutzlos, isoliert und ausgegrenzt. Arbeitslose Menschen haben keine Zukunft, kein Selbstwertgefühl und keinen Lebensmut mehr. Durch Ihre, man kann schon sagen, asoziale Politik werden immer mehr
Menschen arbeitslos, sprich langzeitarbeitslos, die diese schwerwiegenden und erschreckenden Folgen ertragen und erleiden müssen.
Da hilft es den politischen Verantwortlichen überhaupt nichts, wenn die wirklichen Arbeitslosenstatistiken konstant beschönigt oder meiner Meinung nach sogar teilweise verfälscht werden. Hinzu kommt noch, dass das sehr große Problem der sehr hohen Arbeitslosigkeit, sprich Langzeitarbeitslosigkeit, im Bundesland Bremen von fast allen Parteien vertuscht, beschönigt und kleingeredet worden ist. Damit aber, meine Damen und Herren, gefährden Sie unverantwortlich den sozialen Frieden unseres Landes! Also, viele Worte, aber keine Taten der verantwortlichen Politiker!
Meine Damen und Herren, durch eine unverantwortliche asoziale Politik, sprich Agenda 2010, Hartz IV, 400-Euro-Jobs, Ein-Euro-Jobs, Billiglohnarbeiter, Leiharbeiter und so weiter, sind wir doch meilenweit von einer dringend benötigten Vollbeschäftigung entfernt. Darum ist es dringend erforderlich, dass Sie endlich die dazu benötigten – und ich betone es – effektiven politischen Maßnahmen schnellstens einleiten, das heißt, Fordern und Fördern, das heißt aber nicht, dass unser Sozialstaat von einigen wenigen Menschen jahrzehntelang ausgenutzt werden darf. Das heißt nicht, dass arbeitsame Bürgerinnen und Bürger, die jeden Tag treu und brav zur Arbeit gehen, finanziell schlechter gestellt werden dürfen als diejenigen, die schon seit Jahrzehnten gar nicht wirklich arbeiten wollen, die sich quasi auf einer sozialen Hängematte ausruhen, während andere arbeitsame Bürgerinnen und Bürger jeden Tag brav und treu zur Arbeit gehen.
Solche Menschen gibt es leider auch, meine Damen und Herren. Darüber muss geredet werden. Da brauchen Sie sich nur unzählige Talkshows mit Titeln wie zum Beispiel „Arbeiten ist was für Blöde“, „Warum soll ich arbeiten?“ und so weiter anzuschauen, dann wissen Sie, was ich damit meine. Selbstverständlich schere ich nicht alle über einen Kamm, aber man muss auch über solche Fälle diskutieren dürfen. Ich finde es unerträglich, wenn einige wenige Arbeitsscheue in solchen dummen Talkshows Millionen arbeitswillige, unverschuldete Langzeitarbeitslose in Verruf bringen.
Meine Damen und Herren, Arbeiten muss sich lohnen. Der Mensch muss von eigener Hände Arbeit leben können. Er muss seine Familie durch nur eine, ich betone nur eine, Arbeit ernähren und versorgen können. Hier muss das oftmals ungerechte finanzielle soziale Gefüge besser und sozial gerechter abgestimmt und verteilt werden.
Meine Damen und Herren, das soziale Maß des Verhältnisses muss wieder gerecht hergestellt werden. Arbeiten muss sich wieder lohnen. Neue effektive Anreize müssen eingeleitet werden. Diese hohe Arbeitslosigkeit muss viel wirkungsvoller und viel effekti
ver als bisher bekämpft werden, um so eine verstärkte Integration von Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das ist Ihre große politische Verantwortung, dafür sind Sie gewählt worden. Das ist Ihre sozialpolitische Aufgabe. Das ist das Gebot der Stunde.
Hier, meine Damen und Herren, haben Sie – die Zahlen sprechen eine eindeutige, klare Sprache – eindeutig versagt, weil politisch Verantwortliche überhaupt kein Gespür mehr dafür haben, dass Arbeitslose, sprich langzeitarbeitslose Menschen, im normalen Leben mit ihrem wenigen Geld schon lange nicht mehr klarkommen und auskommen. Tatsache ist doch, es gibt Millionen Menschen, die trotz Arbeit in einem sogenannten reichen Land arm sind.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt ins Unermessliche. Das ist für mich unerträglich. Bringen Sie endlich beschlussfähige und umsetzbare Anträge ein, damit wir diese sehr hohe Arbeitslosigkeit in Bremen und besonders in Bremerhaven viel schneller, effektiver und wirkungsvoller als bisher bekämpfen können,
ja sogar bekämpfen müssen, meine Damen und Herren! Hierzu haben Sie jederzeit meine uneingeschränkte überparteiliche Unterstützung. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Herrn Tittmann: Es gibt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein Patentrezept, und Ihren wortreichen Tiraden eben habe ich auch keines entnommen, außer dass Sie jetzt anfangen, die Arbeitslosen zu beschimpfen, und ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, wie wir das Problem lösen.
Ich habe mich natürlich gefragt, als ich die Große Anfrage der FDP gelesen habe, worum es eigentlich hier heute in dieser Debatte gehen soll, zumal wir ja die Fragen, die hier gestellt worden sind, auch ausführlich in der zuständigen Deputation diskutiert haben, auch mit Herrn Dr. Möllenstädt. Ein paar Sachen glaube ich, jetzt herausgehört zu haben, und ich glaube, dass da auch ein paar, aus meiner Sicht, Irrtümer vorliegen oder dass wir hier auch unterschiedlicher Auffassung sind.
Wir sind nicht der Auffassung, dass öffentlich geförderte Beschäftigung ein Beitrag zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit ist, das muss man sehr deutlich sagen. Wir machen die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung nicht, um Arbeitslosigkeit zu verringern, sondern wir halten öffentlich geförderte Beschäftigungen vor für diejenigen Menschen, die absehbar auf dem Arbeitsmarkt, so wie er heute ist, keine Chance auf eine Beschäftigung haben werden und denen wir die Chance auf Arbeit und die damit verbundene Eingliederung und Einbettung in das soziale Leben und auch die Menschenwürde geben und erhalten wollen.
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann nur dadurch erfolgen, dass Menschen Beschäftigung auf dem normalen Arbeitsmarkt bekommen. Dazu muss Arbeitsmarktpolitik auch helfen, dass Menschen erst einmal ihre Beschäftigungsfähigkeit erhalten und dass sie qualifiziert werden, in den ersten Arbeitsmarkt einsteigen zu können.
Ich kann das noch einmal wiederholen: Wir haben auch Erfolge in dieser Richtung hier in Bremen. Trotz der immer noch hohen Arbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven können wir feststellen, dass es in den letzten Jahren und insbesondere im Vergleich zum letzten Jahr einen anhaltenden Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt, und zwar nicht nur bei den kurzeitig Arbeitslosen im SGB III, sondern eben auch bei den langzeitarbeitslosen SGB-II-Empfängern um mehr als 10 Prozent im Vergleich zum letzten Jahr. Ich glaube, das ist der richtige Weg: Arbeitslose qualifizieren, Langzeitarbeitslose nicht abstempeln, sondern ihnen die Möglichkeit geben, durch Qualifizierungen und Eingliederungszuschüsse die Chance zu geben, an dem wachsenden Arbeitsmarkt teilzuhaben.
Das ist übrigens auch schon eine Antwort auf das, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Möllenstädt. Sie haben ja beklagt, wir hätten hier 800 Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose oder öffentlich geförderte Beschäftigung abgebaut in Bremen. Das ist eine Entscheidung, die gemeinsam auch mit der zuständigen Arbeitsgemeinschaft, der BAgIS, gefällt worden ist, weil der Arbeitsmarkt in Bremen mittlerweile so ist, dass auch von den Langzeitarbeitslosen, die die BAgIS betreut, mehr eine Chance haben, in den normalen Arbeitsmarkt zu kommen. Das heißt, es werden mehr Qualifizierungsmaßnahmen und mehr Eingliederungszuschüsse angeboten und nicht mehr so viel öffentlich geförderte Beschäftigung, und ich glaube, das ist auch richtig so, das ist auch gut so, und die Erfolge zeigen, dass der Arbeitsmarkt das auch aufnimmt.
Mit dem Programm „Bremen produktiv und integrativ“ haben wir nun am 28. Februar, Sie haben es gesagt, ein Programm auf den Weg gebracht, in dem wir diese Chancen, diese Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose verbinden wollen mit dem sozialen Anliegen der Stadtteilentwicklung, der Entwicklung besonders benachteiligter Stadtteile, und damit wollen wir auch der sozialen Spaltung entgegentreten. Wir wollen damit ausdrücklich das Selbsthilfepotenzial, die Initiative, die bei den Menschen in diesen Stadtteilen vorhanden sind, fördern und mit einbeziehen, dass sie auch direkt sehen können, dass sie für ihren Stadtteil etwas tun.
Ich würde sagen, dann geben Sie doch diesem Programm erstmal die Chance anzulaufen! Das ist jetzt gerade drei Monate her, und ich würde mich freuen, wenn wir eine solche arbeitsmarktpolitische Debatte hier im nächsten Jahr führen würden, wenn wir dann einfach schauen, was aus dem ganzen Programm geworden ist. Ich finde, soviel Zeit sollten wir uns lassen. Zusammengefasst kann man nur sagen, dass dieser Ansatz, dass wir hier öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose vorhalten, um möglichst viel Beschäftigung zu schaffen, nicht richtig ist.
Ich will noch einmal auf einen Aspekt zum Schluss eingehen. Sie haben gesagt, das ist ja ungerecht, dann bekommen diejenigen, die die meisten Vermittlungshemmnisse haben, nachher noch die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsangebote, während diejenigen, die fitter für den Arbeitsmarkt sind, möglicherweise warten müssen, bis sie vermittelt werden.
Sie haben sich hier sehr stark nach meinen Eindruck leiten lassen in Ihrer Großen Anfrage von den Klagen der Beschäftigungsträger, und für die ist es in der Tat mit diesem neuen Programm ein gewisser Einschnitt, weil nicht mehr so viel Gelder für Beschäftigungsmaßnahen vorhanden sind und für die Träger außerdem sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen nicht so lukrativ oder nicht so günstig sind wie Ein-Euro-Jobs, die sie vorher in hohem Maße vorgehalten haben. Ich glaube aber, man muss sich da auch mit den Trägern in die Auseinandersetzung begeben und darf sich ihre Sicht nicht zu eigen machen.
Wir machen Arbeitsmarktpolitik in Bremen nicht für Träger, sondern wir machen Arbeitsmarktpolitik für Arbeitslose. Das muss ich sehr deutlich sagen, und ich muss auch, weil ich diese Klagen natürlich auch höre, sagen, wir haben ja in Bremen hier eine sehr ausgedehnte Trägerlandschaft, das ist, glaube ich, ein Zeichen dafür, dass wir die Beschäftigungsträger, die wir auch brauchen, nicht schlecht behandeln. Sie bekommen hier in Bremen im Durchschnitt eigentlich mehr als im Bundesgebiet. Von daher kann ich nur sagen, die Träger, die meinen, sie können dann qualitativ keine gute Arbeit leisten mit den Projekten, die müssen dann auch die Konsequenzen ziehen und sagen: Gut, ich kann das nicht, ich muss das zurückgeben. Dann müssen wir uns neue Träger suchen.
Aber noch einmal kurz gesagt: Wir machen Arbeitsmarktpolitik für die Arbeitslosen, und wir machen Arbeitsmarktpolitik nicht für die Beschäftigungsträger. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Programm „Bremen produktiv integrativ“, wenn es dann angelaufen ist, auch die Erfolge bringen wird, die wir uns davon erwarten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht müde, hier in diesem Haus immer wieder zu wiederholen, dass die Integration von arbeitsuchenden Personen und insbesondere auch von Personen, die als langzeitarbeitslos gelten, zu den wichtigsten Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik gehört. Insofern möchte ich auch nicht verhehlen, dass uns die Große Anfrage der Fraktion der FDP doch ein wenig schleierhaft, ich muss jetzt sagen, war. Denn nach Ihrem Beitrag, Herr Kollege Dr. Möllenstädt, bin ich nicht einmal mehr erstaunt, dass Sie einmal mehr das Prinzip der öffentlich geförderten Beschäftigung und auch sämtliche arbeitsmarktpolitischen Instrumente infrage gestellt haben. Sie haben die Anfrage zwar noch ein wenig mit Interesse an Zahlenmaterial gespickt, aber das lenkt auch nicht weiter von dieser Intention, die dahintersteckt, ab.
Im Mittelpunkt dieser Anfrage stand weiterhin das jüngst beschlossene Landesprogramm „Bremen produktiv und integrativ“. Mit diesem Programm sollen primär diejenigen Menschen in Bremen und Bremerhaven erreicht werden, die von lang anhaltender Arbeitslosigkeit betroffen sind und keine Vermittlungschancen in den allgemeinen oder in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt haben.
Die Ausrichtung haben wir als Fraktion Die Linke seinerzeit auch schon in der Deputationssitzung grundsätzlich begrüßt, aber gleichzeitig auch auf die mangelnde finanzielle Ausstattung hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal wiederholen und daran erinnern, dass das Programm immerhin dreifach überzeichnet war. Das bedeutet also nichts anderes, als dass es in Bremen einen erheblichen Bedarf an öffentlich geförderter Beschäftigung gibt, der nicht befriedigt wird. Gleichzeitig wird das von der rot-grünen Koalition in der Koalitionsvereinbarung festgehaltene Ziel, so viele In-Jobs wie möglich durch befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu ersetzen, in der Praxis konterkariert, und das nicht nur durch Ihre Politik, sondern mitunter auch durch das Agieren der BAgIS. Da gibt es also ganz interessante Überschriften, die man immer wieder in Zeitungen findet, wie zum Beispiel in ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Ein-EuroJobs werden missbraucht“, im „Weser-Kurier“: „Bagis setzt Kunden unter Druck“, oder in der „NordseeZeitung“: „Druck auf Arbeitslose nimmt zu“.
Unser vorrangiges Ziel, meine Damen und Herren, und zwar gemeinsames Ziel, sollte es sein, Langzeitarbeitslosen eine Lebensperspektive zu geben,
denn diese Menschen stehen vor einem großen Problem. Damit meine ich jetzt nicht den viel zu knapp bemessenen Regelsatz, der ja nun ab dem 1. Juli 2008 auch noch um unglaubliche 4 Euro auf 351 Euro monatlich angehoben werden soll, sondern das Problem ist eigentlich folgendes: Die Zweistufigkeit des Sicherungssystems ist zugleich ein Zweiklassensystem.
Die Arbeitslosenversicherung sichert den Arbeitslosen nur annähernd den Lebensstandard und vermeidet weitgehend Armut derer, deren Arbeitslosigkeit erstens relativ kurz ist, zweitens, die zuvor langjährig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, und drittens derjenigen, die relativ gut verdient haben. Alle anderen Arbeitslosen und Arbeitsuchenden mit ihren Familien sind auf das Arbeitslosengeld II unter den bekannten restriktiven Leistungsbedingungen angewiesen.
Nun haben Sie, Herr Kollege Dr. Möllenstädt, auch angesprochen, dass man vielleicht auch noch einmal die beschäftigungspolitischen Instrumente auf den Prüfstand stellen soll. Natürlich kann man das machen! Es besteht immer die Möglichkeit, die Praktikabilität zu überprüfen und auch die Instrumente auf ihre Tauglichkeit zu durchleuchten. Auch lässt sich über eine Reduzierung und auch über eine Optimierung dieser Instrumente nachdenken, aber nur, sofern dadurch keine Verschlechterung oder Einschränkung für die Betroffenen durchgesetzt werden.
Für uns schafft die Trennung der Rechtskreise von SGB II und SGB III und damit das separate Regelwerk für Langzeiterwerbslose zwei Klassen von Erwerbslosen. Unsere gemeinsame Zielstellung sollte mit einem Appell an die Verantwortlichen auf Bundesebene verbunden sein, die Trennung zwischen diesen Rechtskreisen des SGB II und des SGB III zu überwinden und an die Stelle von zwei unterschiedlichen Rechtskreisen einen einheitlichen Rechtskreis zu setzen, der eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik und die Gleichbehandlung aller Erwerbslosen garantiert. – Danke!