Für uns schafft die Trennung der Rechtskreise von SGB II und SGB III und damit das separate Regelwerk für Langzeiterwerbslose zwei Klassen von Erwerbslosen. Unsere gemeinsame Zielstellung sollte mit einem Appell an die Verantwortlichen auf Bundesebene verbunden sein, die Trennung zwischen diesen Rechtskreisen des SGB II und des SGB III zu überwinden und an die Stelle von zwei unterschiedlichen Rechtskreisen einen einheitlichen Rechtskreis zu setzen, der eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik und die Gleichbehandlung aller Erwerbslosen garantiert. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage der Fraktion der FDP ist überschrieben mit „Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt“ und fragt dann aber nach einem Programm, das eindeutig auf den zweiten Arbeitsmarkt ausgerichtet ist. Aus diesem Grund hatte ich mich ein bisschen gewundert bei dieser Verknüpfung, darauf komme ich gleich zurück.
Es ist völlig klar, dass für die rot-grüne Koalition die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eine zentrale Aufgabe und natürlich eine zentrale Herausforderung ist. Insbesondere bei der anspringenden Konjunktur ist beiden klar, dass Arbeitslose, die weniger als ein Jahr arbeitslos sind, auf dem ersten Arbeitsmarkt deutlich schneller Fuß fassen. Es steht natürlich ganz stark im Fokus, dass wir auf die Langzeitarbeitslosen schauen und da Programme entwickeln. Dazu ist zum Beispiel das Programm „Bremen produktiv und integrativ“, zu dem die FDP die Anfrage gestellt hat, ein wichtiger Baustein, der auf den sozialen Arbeitsmarkt und nicht primär auf den ersten Arbeitsmarkt zielt. Frau Ziegert ist darauf eingegangen, es geht primär um soziale Integration.
Vor dem Hintergrund der anspringenden Konjunktur sind natürlich viel mehr Übergangsquoten in den ersten Arbeitsmarkt gewünscht, aber das steht nicht im Fokus des Programms, sondern dafür sind in Wirklichkeit andere Programmbausteine dieses großen ESF-Programms, das ja daraus finanziert wird, zuständig.
Herr Dr. Möllenstädt, nachdem Sie so eine Tirade gehalten haben, wie wenig Geld darin ist – und auch der Beitrag von Herrn Nestler ging so ein bisschen in die Richtung –, möchte ich an der Stelle dazu sagen: Wir haben 89 Millionen Euro ESF-Mittel für die Zeit von 2008 bis 2013. Da gehen allein für den Zeitraum 2008 bis 2010 knapp 14 Millionen Euro in dieses eine Programm hinein. Das sind 15 Prozent der gesamten ESF-Gelder. Wenn man das auf diesen gesamten ESF-Zeitraum hochrechnen würde, wären das fast 30 Prozent des gesamten Geldes, die in dieses eine Programm hineingehen. Wir tun also verdammt viel mit den knappen Mitteln, die wir hier für Langzeitarbeitslose haben, um sie zu integrieren.
Darauf möchte ich kurz eingehen! Bei Ihrer Anfrage zu dem Programm „Bremen produktiv und integrativ“, das ja wie gesagt nur ein Baustein ist, geht es um Menschen mit sogenannten Mehrfachvermittlungshemmnissen. Ich finde, das ist ein schreckliches ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Wort! Häufig geht es um veraltete Qualifikationen oder darum, dass Menschen für den Arbeitsmarkt angeblich schlicht zu alt sind, aber auch um Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Bei dem Anteil „Bremen produktiv“ geht es im Wesentlichen darum, dass die Beschäftigungsfähigkeit erhalten bleibt, damit sie mittelfristig Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Bei dem Programmteil „Bremen integrativ“ geht es darum, dass sie hauptsächlich sozial integriert sind.
Ich bin noch etwas verwundert. In Wirklichkeit war es ja eine Deputationsvorlage, die am 28. Februar 2008 in der Deputation war. Dort wurde lange darüber geredet. Die Beschäftigungsträger waren auch anwesend, und Ihre Anfrage hat seltsamerweise auch das Datum vom 28. Februar 2008. Warum Sie dort nicht alle Fragen gestellt haben, ist mir auch nicht ganz schlüssig, aber es macht ja nichts, man kann das alles hier ja auch diskutieren. Ich bin in Wirklichkeit auch ganz froh darüber, weil wir hier dann auch noch einmal sagen können, dass wir eigentlich ziemlich viel Geld in die Hand nehmen, um Langzeitarbeitslose zu unterstützen.
Das ist der eine Bereich. Der andere Bereich ist aber in Wirklichkeit auch Qualifizierung, wenn Ihnen der Bereich über Schritte in den ersten Arbeitsmarkt zentral am Herzen liegt. Auch da haben wir bereits in der Deputation die Fachkräfteinitiative entschieden. Da qualifizieren wir 3000 Arbeitslose in einem Zeitraum von drei Jahren für den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt. Das ist auch nicht nichts, das sind eine ganze Menge. Wir haben auch das Arbeitsmarktprogramm innerhalb der BAgIS umgeschichtet zugunsten von Qualifizierung, weg von einfacher Beschäftigungsförderung. Auch das ist gerade vor dem Hintergrund von Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung ein richtiger Ansatz.
Ich möchte dazu noch einen Satz sagen, weil hier die Beschäftigungsträger genannt worden sind, ob sie mit dem Geld zurechtkommen oder ob sie damit nicht zurechtkommen. Der rot-grünen Koalition war es ganz wichtig, dass in diesem Programm möglichst nur ganz wenig gekürzt wird. Wir haben das auch getan. Wir haben ein Drittel weniger ESF-Mittel für diese neue Förderperiode, aber wir haben in diesem Programm so gut wie nichts gekürzt. Ich bitte Sie also: Machen Sie dieses Programm nicht madig, sondern geben Sie diesem Programm eine Chance, dass wir uns anschauen können, was dabei herauskommt! Es war uns ein großes Anliegen.
Was ich problematisch finde, Herr Dr. Möllenstädt, ist, dass Sie jetzt anfangen, auf den Ein-Euro-Jobs herumzuhacken. Da gibt es auch noch ein paar andere in dieser Stadt, das ist uns auch nicht entgangen, aber wir sind der Auffassung, dass Arbeit, die
geleistet wird, auch bezahlt wird. Wir wollen, dass die Menschen für ihre Arbeit bezahlt werden und dass sie nicht nur Almosen bekommen. Dass es im Zweifelsfall immer noch zu wenig Geld ist, mag ja sein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, den wir weitergehen wollen.
Ich möchte an dieser Stelle auch die Beschäftigungsträger darum bitten, mit uns diesen Weg zu gehen. Wir brauchen sie in dieser Stadt! Wir brauchen qualifizierte Beschäftigungsträger, weil wir Unterstützung für die Menschen brauchen, die qualifiziert werden sollen. Aus dem Grund bitte ich, dass auch da alle Anstrengungen unternommen werden!
Zum Schluss zu der Frage zum ersten Arbeitsmarkt, ich bin schon darauf eingegangen! Da haben wir zum Beispiel die Fachkräfteinitiative, aber das sind auch Programme wie dieses sogenannte 50-plusProgramm –
meine Redezeit ist abgelaufen, hier leuchtet nichts auf, ich sage den Satz also eben zu Ende – für Menschen über 50 Jahre. Wir werden auch für den ersten Arbeitsmarkt an einem Chancengleichheitsprogramm arbeiten. Wir haben also eine ausgewogene Situation hergestellt, zum einen Übergänge in den ersten Arbeitsmarkt, zum anderen aber auch Programme für den zweiten Arbeitsmarkt. Insofern haben wir das an der Stelle, glaube ich, gut verknüpft. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ziegert, ich habe es, glaube ich, schon einmal in der Deputation angeführt: Wenn Sie darüber berichten, dass auch Sie Beschäftigung für den Bereich der Qualifikation zurückfahren wollen, dann haben Sie die CDU mit Sicherheit voll an Ihrer Seite. Das ist einfach so, weil wir diese Menschen ausschließlich über Qualifikation wieder in den ersten Arbeitsmarkt bekommen werden. Ich glaube, dass es sonst keine Mittel gibt, dass diese Menschen wieder eine Chance haben.
Nun lassen Sie mich aber noch zwei Sätze zu Paragraf 16 a sagen, weil Sie es angesprochen haben! Wir reden hier bestimmt nicht für die Träger, da mache ich mir gar keine Sorgen. Die Träger bekommen 75
Prozent Lohnkostenzuschuss, sie bekommen obendrauf noch 25 Prozent, damit es 100 Prozent werden, aus ESF-Mitteln. Über die Strukturkosten werden wir mit den Trägern auch noch einig, denn sonst könnten sie aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit gar nicht arbeiten. Neue Träger in der Masse werden Sie auch nicht finden, um das überhaupt in irgendeiner Art anders organisieren zu können.
Uns geht es schlicht und einfach allein um den Menschen. Dieser Mensch bekommt 1000 Euro brutto, ich bleibe ja dabei. Wenn er die Abzüge abgezogen hat, bekommt er zwischen 790 und 820 Euro, das ist der Unterschied zwischen einem Junggesellen oder einer Junggesellin und einem verheirateten Ehepaar. Das sind ganze 30 Euro Differenz, und damit liegt er oder sie weit unter dem Satz von Ein-Euro-Jobs. Ob das dann unbedingt als große Tat gewertet werden muss, weiß ich nicht.
Frau Schön, bei den Hinweisen zu den Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach Paragraf 16 a steht, mit Ihrer Genehmigung zitiere ich, Herr Präsident, „der erwerbsfähige Hilfebedürftige, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, langzeitarbeitslos im Sinne des Paragrafen 18 des Dritten Buches ist und in seinen Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in seiner Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt ist“. Nur dafür gilt dieser Paragraf, und für sonst niemanden!
Da wird es schwer sein, auch die geeigneten Menschen zu finden, die sie dann für den ersten Arbeitsmarkt qualifizieren könnten. Schließlich und endlich sind diese Maßnahmen auch für Unternehmer gedacht, nur leider, und das wird in Bremen nicht anders sein als in Bremerhaven, gibt es keinen einzigen Unternehmer, der diese Leute einstellt. Das ist schade, das ist zu bedauern, weil es dort eine Möglichkeit geben würde, aber das ist die Wahrheit. Nur bei öffentlichen Trägern können sie anfangen.
Jetzt noch einmal zurück zu der Anfrage: Unter der Frage fünf berichten Sie unterschiedlich über den Verbleib von AB-Maßnahmen. Ich muss schon sagen, wenn ich die hier aufgeführten Verbleibsquoten und Eingliederungsquoten betrachte, kann ich nur eines wirklich sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wir sollten keine anderen Maßnahmen als ABM mehr durchführen. 30 bis 50 Prozent kommen nach Ihrer Darstellung spätestens nach sechs Monaten, nach Ende der Maßnahmen, in Arbeit. Was will man da eigentlich noch mehr, das kann ich mich nur fragen! Eine bessere Maßnahme gibt es ja gar nicht. Allein, meine Damen und Herren, fehlt mir der Glaube, und wir denken, dass es dringend erforderlich ist, solche Zahlen zu prüfen und ein nachvollziehbares Ergebnis vorzulegen. So könnte man viele weitere Fragen stellen.
Zu den Mitteln, die Sie angeführt haben, darf ich noch etwas anmerken! Natürlich sind die Mittel gekürzt worden. Sie sind gekürzt worden, weil wir gar nicht anders konnten, weil sie aufseiten des ESF ge
kürzt worden sind, aber dass das nicht immer klappt, haben wir ja gerade in der letzten Deputation gesehen. Da sind die Mittel für einen Träger sehr stark gekürzt worden, der mit dieser Kürzung seine Aufgaben nicht mehr erfüllen konnte. Wir haben da zu Recht nachbewilligt, weil dieser Träger einen hohen Qualifikationsanteil an seine Mitarbeiter weitergibt. Das war also ein richtiger Weg, aber es zeigt auch die Schwierigkeiten auf, die durch Kürzungen passieren können. Wir möchten einfach nicht, dass insbesondere gute Arbeitsmarktprojekte darunter leiden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich zuerst einmal dafür entschuldigen, dass die korrigierte Vorlage so spät vorlag. Ich kann Sie beruhigen, es lag nicht daran, dass wir nicht in der Lage sind, zwei Tabellen abzuschreiben, ich könnte sogar zehn Tabellen fehlerfrei abschreiben, das habe ich auch schon einmal gemacht. Daran hat es nicht gelegen.
Darüber können Sie jetzt lange spekulieren, wann und wie das genau war. Auf jeden Fall bedauere ich es, dass die Vorlage mit den korrigierten Zahlen so spät da war.
Das Thema dieser Debatte hier ist: „Wege für Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt“. Ich finde es in der Tat unzureichend verkürzt, wenn man es an dem Programm „Bremen produktiv und integrativ“ festmacht. Das ist ein Bestandteil in diesem Bereich der Förderung, aber es ist wirklich nur ein Bestandteil. Ich möchte viele andere nur ein bisschen aufführen, damit sich das Gesamtbild entfaltet, worum es hier geht. Man muss dabei auch betrachten, es geht nicht nur darum, welche Politik oder welche Förderung jetzt direkt durch die bremische Landesregierung vergeben wird, sondern viel wichtiger ist das Zusammenspiel auch noch mit den Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsagentur, denn erst dadurch wird insgesamt ein Bild daraus, wo wir durchaus zumindest auch Teilerfolge verzeichnen können, die auf unser Wirken zurückgehen.
Die meisten, glaube ich, in diesem Haus sind froh, dass in den letzten Monaten die Arbeitslosigkeit erheblich zurückgegangen ist. Seit 2005 sind es fast 25 Prozent, wie die Arbeitslosigkeit auch hier in Bremen gesunken ist, im letzten Jahr ist die Arbeitslosenquote ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
von 12,9 auf 11,6 Prozent gesunken. Das sind über 4400 Menschen, die neu in Arbeit gekommen sind, die aus der Arbeitslosigkeit herausgekommen sind. Da war eben auch, und das ist eine wichtige Sache, ein erheblicher Teil an Langzeitarbeitslosen dabei.
Es ist ein ganz üblicher Mechanismus am Arbeitsmarkt, dass zunächst die Kurzzeitarbeitslosen wieder eine Arbeit finden. Wenn die Konjunktur aber dauerhaft angesprungen ist und gut und stabil läuft, wirkt es sich aber auch auf Gruppen des Arbeitsmarktes, die schwächer sind, aus. Das ist eine ganz wesentliche Sache, das ist ein riesiger Erfolg, den wir nicht kleinreden sollten. Herr Tittmann, Sie sollten nicht immer die Manuskripte von vor zwei, drei Jahren nehmen, sondern sich ruhig aktuelle Manuskripte erstellen, dann merken Sie auch, dass die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren gesunken ist.
Solche Entwicklungen müssen natürlich auch Konsequenzen für die Frage, wie die Arbeitsmarktpolitik konzipiert ist, haben, dann muss man auch erst einmal den Erfolg sehen, wenn man insgesamt feststellt, dass die Anstrengungen, Arbeitslose in Arbeit zu bringen, konstant geblieben sind. Man kann es vor allem an den Mitteln der Eingliederungstitel der BAgIS von über 61 Millionen Euro festmachen, die jährlich in diese Stadt – in Bremerhaven ist es entsprechend weniger, weil die ARGE dort natürlich nicht so viele Mittel zur Verfügung hat – für solche Maßnahmen ausgegeben werden. Ein ganz wesentlicher Wechsel ist in den letzten Jahren gewesen, und darüber erklärt sich im Wesentlichen der Rückgang der In-Jobs, dass man angesichts dieser Konjunkturlage sagt, wir müssen verstärkt in Qualifizierung gehen, damit wir Menschen, die schon relativ nahe am Arbeitsmarkt sind, eine Chance bieten, denn nicht jeder Langzeitarbeitslose ist gleich einer mit mehreren Vermittlungshemmnissen, es stecken manchmal viel einfachere Schicksale bei denen dahinter, die bisher keine Chance hatten. Wir müssen ja Maßnahmen für die verschiedenste dieser Gruppen entwickeln.
Das Programm „Bremen produktiv und integrativ“ versucht dann, eine Lücke zu schließen, die mit diesen Maßnahmen nicht erreicht werden kann, nämlich was wir mit all den Arbeitslosen machen, die in absehbarer Zeit erst einmal, ohne längeren Vorlauf, nicht in den ersten Arbeitsmarkt hinein können. Das ist der Kern von „Bremen produktiv und integrativ“, und wir haben uns dabei sehr Anspruchsvolles vorgenommen, das nämlich mit einer sozialräumlichen Orientierung zu verbinden, zu sagen, wir wollen da versuchen, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt so zu entwickeln, dass wir damit auch noch positive Effekte in sozial benachteiligten Stadtteilen mit erzielen können.
Es gibt, das ist jetzt hier angesprochen worden, erhebliche Anlaufprobleme. Das ist so! Das ist für die Träger unheimlich schwierig, dieses Programm umzusetzen. Die Zuweisungspraxis, welche Arbeitslose dafür überhaupt in Frage kommen, ist auch nicht so einfach, weil das Bundesgesetz sehr klar sagt, dass es Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen sein müssen, die nicht für jede Tätigkeit gleich geeignet sind. Dass es da Anlaufschwierigkeiten gibt, ist keine Frage, ich glaube, wir sind aber alle auf einem guten Weg, dies entsprechend zu lösen.
Zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit gehört aber noch etwas anderes. Wer meint, das könnte man allein mit staatlichen Leistungen oder durch staatliche Förderung machen, der täuscht sich. Es ist einfach erforderlich, dass Unternehmen mitziehen. Es gibt auch – und das muss man auch einmal betonen – in diesem Land Unternehmen, die das in erheblichem Umfange machen, ich nenne nur als ein Beispiel Eurogate, weil sie das im größten Stil machen. Sie haben sich vorgenommen, ihren wachsenden Arbeitskräftebedarf zu 75 Prozent mit Langzeitarbeitslosen zu decken, und haben eine entsprechende Qualifizierungsoffensive gestartet, die natürlich mit entsprechenden Arbeitsmarktmitteln unterstützt wird, aber genau das ist der richtige Weg. Wir brauchen Unternehmen, die sagen, wir sind bereit, nach Qualifizierungsmaßnahmen auch diese Menschen aufzunehmen und ihnen eine Chance zu geben.
Das hat insofern noch eine richtige Bedeutung, weil ein Unternehmen wie Eurogate den Arbeitsmarkt in Bremerhaven und im Umland ohne Weiteres leerfegen könnte, wenn sie einfach den Menschen sagen würden, kommt, wir stellen ein, dann würde es genug geben, die kommen, weil sie mit Sicherheit manchmal attraktivere Bedingungen bieten, als manche kleine Unternehmen. Ich glaube – und das ist das Wesentliche –, es gibt inzwischen auch Unternehmen hier in Bremen, die die BEZ nutzen, die angeblich für Unternehmen so völlig unattraktiv sind, die sagen, wir stellen Leute mit richtigen Vermittlungshemmnissen ein. Ich würde mir wünschen, dass wir noch viele solcher Beispiele haben, weil es, glaube ich, dann erst wirklich eine Chance gibt, viele Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Ich möchte abschließend noch einmal betonen: Wir haben zurzeit ein sehr günstiges wirtschaftliches Umfeld, das einen erheblichen Abbau der Arbeitslosigkeit ermöglicht, der auch den Langzeitarbeitslosen zugute kommt. Diese Chance sollten wir nutzen, um in unseren Anstrengungen nicht nachzulassen, Langzeitarbeitslose verstärkt in Arbeit zu vermitteln, und zwar nicht nur mit einem Programm, sondern mit allen Instrumenten, die wir dafür zur Ver