Richtung angibt. Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose wieder verstärkt am normalen Arbeitsleben teilnehmen können. Wir wollen, dass man aus den knapper werdenden Mitteln etwas für die Zukunft der Betroffenen tut.
Wir werden dabei natürlich auch nicht diejenigen vergessen, denen man leider nur mit Beschäftigung helfen kann. Diese Klientel ist da, und wir sind, glaube ich, alle verpflichtet, auch hier etwas zu tun.
Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik hilft auch dem Haushalt. Rot-Grün wird dies mit dem jetzt eingeschlagenen Weg aus unserer Sicht nicht schaffen. Aber warten wir es ab! Ich prophezeie Ihnen: Das dicke, nein, eher das rot-grüne Ende der jetzigen Arbeitsmarktpolitik ist schon in Sicht! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In haushaltspolitisch schwierigen Zeiten und vor dem Hintergrund unserer Klage in Karlsruhe ist es der Regierungskoalition gelungen, für den Bereich der Sozialpolitik einen Haushalt vorzulegen, der Antworten auf die zentralen Herausforderungen gibt.
Es liegt wirklich harte Arbeit hinter uns, aber es ist uns gelungen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Da die Anzahl der Kinder in Bremen abnimmt, jedoch die Anzahl der armen Kinder zunimmt, spielen für uns der Ausbau in der Kindertagesbetreuung und die Sicherung des Kindeswohls schwerpunktmäßig die zentrale Rolle.
Die Regierungskoalition hat Verantwortung mit dem Ziel übernommen, dass niemand in Bremen und Bremerhaven zurückgelassen werden darf.
Wir haben unsere Augen nicht vor einer langjährigen Entwicklung im Bundesgebiet und damit auch ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
in Bremen verschlossen. Die Polarisierung zwischen Arm und Reich nimmt weiter zu, nur die CDU bekommt es offensichtlich nicht mit. 3 von 10 Kindern unter 15 Jahren in Bremen sind arm und auf Transferleistungen angewiesen. In Bremerhaven sind es 4 von 10. Dies schlägt sich in den Stadtteilen und in den sozialen Chancen nieder. Arme Kinder leben sozusagen als Anhängsel ihrer armen Eltern im Milieu der Armut. Während beispielsweise in Tenever knapp 70 Prozent der unter Dreijährigen vom Sozialgeld leben, sind es in Borgfeld nur 1,9 Prozent. Wir sehen uns in der sozialen Verantwortung, im Lande Bremen die soziale Klammer zwischen den ärmeren und benachteiligten Menschen und den Wohlhabenden wieder zu verstärken.
Was bedeutet dies nun genau? Für den Ausbau der Kindertagesbetreuung werden zusätzlich Schwerpunktmittel für 2008 in Höhe von 9,9 Millionen Euro und für 2009 in Höhe von 17,8 Millionen Euro bereitgestellt. Dies konnte nur sichergestellt werden, weil sich alle Ressorts an diesem Kraftakt beteiligt haben. Dazu bedarf es einer hohen inhaltlichen Überzeugung und Solidarität, und dafür bedanke ich mich bei allen herzlich!
Was machen wir mit diesem zusätzlichen Geld? Wir sorgen für eine Ferienbetreuung für alle Kinder, dadurch ist die Urlaubsplanung auch für Eltern viel einfacher, denn wer hat schon 12 Wochen Urlaub im Jahr?
Wir weiten die Betreuungszeit für alle Kinder auf 5 Stunden aus, damit können auch alle Kinder am Mittagessen teilnehmen.
Die Kinder von Eltern mit niedrigem Einkommen bekommen ein kostenloses Mittagessen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit es allen Kindern gut geht.
Wir verbessern die Personalausstattung in allen Kitas, Elternvereine bekommen mehr Geld, und wir schaffen pro Jahr bis zu 110 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Dies tun wir zunächst in sozial benachteiligten Stadtteilen, denn bis auf geringe Ausnahmen gibt es dort die wenigsten Krippenplätze, wo die
soziale Not am größten ist und dort die meisten Krippenplätze, wo der soziale Wohlstand am größten ist. Hier ist eine Entkoppelung im Sinne gesamtstädtischer Fairness und Solidarität dringend geboten.
Im Jahr 2009 werden wir die Plätze für unter Dreijährige breiter auf das Stadtgebiet verteilen, um auch allen gerecht zu werden. Mit der Einführung des Ausbauprogramms sind hohe Anforderungen an die Träger gestellt, deren Aufgabe es sein wird, dieses umzusetzen. Wir haben uns vorgenommen, diesen Prozess eng zu begleiten und dort, wo es Probleme gibt, Unterstützung zu bieten. Es gibt auch Kritik an dem Ausbauprogramm. Aber dort, wo Kritik konstruktiv ist, ist sie auch immer hilfreich. Wir werden gemeinsam mit allen Akteuren dafür sorgen, dass dieses Programm für alle Kinder ein Fortschritt wird, und damit ist Bremen auf dem richtigen Weg!
Für die Verbesserung der Kindeswohlsicherung wurden zusätzlich rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, für 2008 über 1,57 Millionen Euro und für 2009 mehr als 1,83 Millionen Euro. Dieses Geld geht in die Optimierung der Kindeswohlsicherung, der Aufrechterhaltung und Verstetigung des Kinderund Jugendnotdienstes, in das Notruftelefon für Kinder, in eine Verstärkung im ambulanten Sozialdienst für junge Menschen, um unter anderem die Erreichbarkeit des Jugendamtes zu verbessern und verlässliche Fachstandards zu sichern. Das Geld fließt in die Einrichtung einer gesamtstädtischen Koordinierungsstelle in der Fachabteilung „Junge Menschen“, in die Qualitätsentwicklung Kindeswohl, so zum Beispiel in Fortbildung, Supervision, Prozess begleitende Qualitätsentwicklung und in die Früherkennung und Prävention, damit sind die verbindlichen Vorsorgeuntersuchungen und der Ausbau des Familien-HebammenProgramms gemeint.
Zum Schluss möchte ich noch auf den Antrag der CDU eingehen. Sie schreiben in ihrem Antrag, wir würden einer Ideologie folgen, welche Sozialhilfeempfänger nicht unterstütze, sondern ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen verstärke. Da wird schnell deutlich, wer hier wirklich der eigentliche Ideologe ist. Wir sind es jedenfalls nicht!
Ideologie hat auch immer etwas mit Realitätsverkennung zu tun. Angesichts der sozialen Wirklichkeit fragt man sich, in welchen Parallelwelten Teile der Opposition sich eigentlich eingerichtet haben.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Parallelgesell- schaft!)
Hatte die CDU im Wahlkampf gern noch in die Trickkiste der Sozialrhetorik gegriffen, so muss jetzt doch deutlich an der sozialen Kompetenz der CDU gezweifelt werden. Sie fordern eine Absenkung der Mietobergrenzen für Menschen im Leistungsbezug. Man muss hier auch einmal erklären, was das bedeutet: Unsere CDU-Opposition will wieder Tausende Menschen in Bremen zum Verlassen ihrer Wohnungen und ihres sozialen Umfeldes zwingen.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau A h r e n s [CDU]: Das stellen Sie doch bewusst falsch dar!)
Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit Rot-Grün die richtigen Akzente in der Sozialpolitik für die Menschen setzen konnten, denn das wäre ganz offenbar nicht Ihr Anliegen gewesen. Wenn Herr Röwekamp so wie heute Morgen sagt, sozial scheint für die Regierungskoalition zu sein, möglichst viel Geld zu verteilen, Herr Röwekamp, das ist einfach nur zynisch!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Nein, es ist die Wahrheit!)
Frau Ahrens, gerade Hilfe zur Selbsthilfe ist unsere Leitlinie, das haben Sie offenbar nicht verstanden. Wir entlasten Menschen mit geringem Einkommen und geben ihnen eine Perspektive. Sie wollen die Menschen belasten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr ge––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ehrte Damen und Herren in den Besucherrängen! Grundsätzlich gehört die Integration von Arbeit suchenden Personen in den Arbeitsmarkt zu den wichtigsten Aufgaben der aktiven Arbeitsmarktpolitik, auch und gerade in Zeiten einer extremen Haushaltsnotlage, wie sie für Bremen immer wieder attestiert wird.
Welches Ziel hat Rot-Grün in der Koalitionsvereinbarung zur Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben? Da hieß es, bei der Arbeitsmarktpolitik werden so viele Integrationsjobs wie möglich durch befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt. Wir alle wissen, wie es zu dieser Aussage in der vorliegenden Koalitionsvereinbarung gekommen ist. Die Hintergründe von Ein-Euro-Jobs und die Probleme damit sind hinlänglich bekannt. Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde Arbeit in jeder Hinsicht unsicher gemacht, unbefristete Beschäftigung mit anständiger Entlohnung droht zum Auslaufmodell zu werden.
Die als positiv beschworene Entwicklung am Arbeitsmarkt im Jahr 2007 bringt wenig Verbesserung. Wie bereits in den vergangenen Jahren, sind die Bruttoeinkommen preisbereinigt gesunken und die Anzahl prekärer und schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse kontinuierlich gewachsen. Parallel dazu ist es zu einer starken Reduzierung öffentlich geförderter Beschäftigung gekommen. Falls öffentlich geförderte Beschäftigung stattfindet, wurde und wird sie hier in Bremen zu einem übergroßen Teil in den Arbeitsgelegenheiten mit mehr Aufwandsentschädigung, den sogenannten Ein-Euro-Jobs, organisiert, die sowohl inhuman als auch beschäftigungspolitisch weitgehend wirkungslos sind.
Was hat Rot-Grün bislang geleistet? Erste Schritte wurden mit dem Landesprogramm „Bremen produktiv und integrativ“ gemacht, mit dem nicht nur niedrig schwellige Tätigkeiten, sondern auch längerfristig angelegte, insbesondere sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsangebote gefördert werden. Aber auf halber Strecke, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Koalition hier stehengeblieben, denn tatsächlich gibt es bei gutwilliger Betrachtung in Bremen nur 700 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mehr. Was ist nicht passiert? Die Abschaffung oder auch überhaupt nur ein Ansatz einer Planung zur Abschaffung sämtlicher Ein-Euro-Jobs. Ganz im Gegenteil wird mit entsprechenden Jobs munter weiter geplant, und zwar nicht nur in „Bremen produktiv und integrativ“.