Ich denke, da muss ein ganz deutliches Signal von Bremen ausgehen, dass wir diese Lektion verstanden haben und dass wir es nicht wollen. Da müssen wir uns an die Spitze der Bewegung setzen. Da können wir nicht einfach schwammig hinterhermarschieren und sagen, na ja, wir wollen das, und eventuell kommt am Schluss etwas dabei heraus.
Von der Lokoquote war überhaupt nicht die Rede! Unqualifizierte Zwischenrufe helfen in dieser wirklich ernsthaften Debatte nicht weiter, muss ich sagen!
Ich hätte mich jetzt fast zu etwas hinreißen lassen. Ich bin aber Bremerhaven gegenüber freundschaftlich aufgeschlossen, und deshalb sage ich dazu jetzt nichts weiter.
Ich glaube einfach, wir müssen darauf hinwirken, dass unsere starke Wirtschaftskraft stärker berücksichtigt wird, dass unsere Hafenlasten anerkannt werden und alles, was in dieser Debatte gesagt worden ist. Das muss ich hier nicht noch einmal wiederholen. Dahinter steht die FDP sozusagen wie eine Eins und wie eine Wand. Deshalb bitte ich noch einmal darum, dass wir diesen Antrag hier getrennt abstimmen, dass wir ganz deutlich machen, wo die Positionen sind, und dann werden wir uns auch deutlich positionieren. – Vielen Dank!
Herr Kollege Woltemath, einen Moment, aber jetzt sind hier verschiedene Änderungsanträge eingereicht worden. Jetzt wissen wir bald nicht mehr, welcher Änderungsantrag nun einzeln abgestimmt werden soll. Ihr Antrag, so habe ich es verstanden vom Kollegen Röwekamp, der FDPAntrag, soll getrennt abgestimmt werden, und zwar die Ziffern 1 bis 3 und die Ziffer 5? Die Ziffer 4 in Ihrem Antrag wird extra abgestimmt. Habe ich es so verstanden, dass jetzt der Antrag der Koalition und der CDU, der eigentliche Antrag, auch abschnittsweise abgestimmt werden soll?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal feststellen, das finde ich sehr erfreulich, dass sich jetzt nach Verlauf der Debatte sowohl Herr Rupp als auch Herr Woltemath sehr deutlich auf unseren Antrag bezogen haben, sodass sich mir umso stärker die Frage stellt, warum es eigentlich im Vorfeld nicht schon gelingen konnte, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen, und warum Sie dem eigentlich nicht beigetreten sind, was wir hier vorgelegt haben. Ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht dies zusammenführen, was wir in der Tat brauchen. Es wäre natürlich wichtig, dass wir dies alle tragen und es hier heute am Schluss der Debatte zu einer gemeinsamen Haltung schaffen.
Es gibt aber doch noch ein paar unterschiedliche Punkte, die wir diskutieren müssen. Wir nehmen jetzt getrennte Abstimmungen vor. Vielleicht darf ich das einmal so sagen: Bei einer getrennten Abstimmung kann jede Fraktion zu jedem Punkt ihre Haltung zu den einzelnen Aspekten zum Ausdruck bringen. Vielleicht aber können wir am Ende in der Schlussabstimmung zu dieser notwendigen Gemeinsamkeit kommen, nachdem sich jeder hat ausdrücken können. Das, glaube ich, wäre etwas Gutes für Bremen und Bremerhaven und für unser Land insgesamt.
Zu den einzelnen Punkten: Herr Woltemath, die Frage mit der strikten Schuldenbegrenzung, die Sie benennen, und die Frage der Schuldenbremse, das ist keine Frage von schwammig und nicht schwammig, sondern eine tiefe inhaltliche Differenz zwischen der Position der FDP auf Bundesebene – die fordert nämlich das generelle Schuldenverbot, wie Sie es formulieren, es ist die reine FDP-Position – und dem, was die Mehrheit der Fachleute und auch im Übrigen der CDU- und SPD-geführten Länder, aber auch die Bundesregierung vertreten, die von einer Schuldenbremse reden. Das ist ein inhaltlicher Unterschied, keine schwammige Frage, Herr Woltemath!
Darum müssen wir in dieser Frage deutlich bleiben. Ich glaube, es ist klug, im bremischen Interesse auch für die weiteren Verhandlungen, die der Bürgermeister zu führen hat, die der Senat insgesamt zu führen hat, dass wir uns eher in dem breiten Strom bewegen. Darum noch einmal die herzliche Bitte, dass Sie hier vielleicht Abstand nehmen von der Bitte, die ich gut nachvollziehen kann, dass auch dieses Haus einmal eine reine FDP-Position beschließt! Das ist hier aber, glaube ich, nicht der richtige Ort und Zeitpunkt.
Ich will des Weiteren zu dem Änderungsantrag der FDP und dem Vorschlag des Kollegen Röwekamp sprechen, den Punkt 4 zu übernehmen und getrennt
abzustimmen. Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass wir ihn ersetzen. Ich kann sagen, das wird die Koalition, werden SPD und die Grünen, nicht mittragen, und will es gern begründen, weil es nun nichts damit zu tun hat, dass der FDP-Antrag leider etwas kurzfristig gekommen ist, sondern weil es inhaltliche Gründe hat.
Die Formulierung, die Sie uns unter Punkt 7 neu anbieten, enthält in den ersten Punkten exakt das, was in Punkt 7 unseres Antrags bereits steht. Die letzten Zeilen allerdings, der letzte Spiegelstrich, der da lautet „eine stärkere Ausprägung der Einnahmenund Ausgabenautonomie der Länder“ sowie der Satz „Dazu gehört auch ein stärkerer Einfluss der Länder auf die ausgabenwirksamen, vom Bund vorgegebenen Standards.“: Das ist der politische Unterschied! Darüber haben wir unter den drei antragstellenden Fraktionen lange geredet, den haben wir mühsam in unserem Punkt 5 erreicht. Den wollen Sie jetzt streichen, ganz klar, ist ja auch logisch.
Wir müssen als kleinstes Bundesland sehr vorsichtig sein, hier solchen Dingen das Wort zu reden, ich sage es jetzt extra nicht politisch, sondern vor dem Hintergrund unseres Interesses als kleinstes Bundesland, hier einer Steuerautonomie einfach das Wort zu reden oder gar der Absenkung von Standards, weil wir bei der Bevölkerung, aber auch hinsichtlich der Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sehr reagibel sind auf Ausnahmetatbestände!
Ich möchte einmal die Debatte sehen, wenn wir hier zu einer Steuerautonomie gezwungen werden oder uns gar auferlegt wird, dass wir höhere Steuern von den Bremerinnen und Bremern und den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern verlangen sollen, als es andere Länder und vor allem unser Nachbar Niedersachsen machen, oder wenn wir nur noch niedrigere Standards bieten können als unsere Nachbargemeinden. Das hat Folgen für die Einwohnerschaft und die Stabilität des Gemeinwesens. Darum haben wir uns auf die Formulierung in Punkt 5 unseres Antrags verständigt, und darum, Herr Woltemath und auch Herr Röwekamp, können wir es seitens der Koalition nicht mitmachen, hier eine Änderung vorzunehmen, sondern werden den Antrag, wie von der SPD, den Grünen und auch der CDU vorgelegt, so beibehalten. Darum bitte ich hier in der getrennten Abstimmung sehr, dass wir uns so bewegen!
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht sich noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Rupp, zu denen ich sagen muss: Die Argumentation verstehe ich jetzt auch so, dass Sie sagen, meine Güte, wir sind dabei, wir haben aber noch ein paar Probleme bei einzelnen Punkten.
Ich will einem Punkt deutlich widersprechen. Sie haben formuliert, Sie würden nicht mitmachen, dass man eine Sanierung auf Kosten von Armutsprozessen in der Stadt betreibt. Das machen wir auch nicht! Das ist nicht die Politik dieser rot-grünen Koalition,
sondern diese rot-grüne Koalition führt zusammen und hält zusammen, meine Damen und Herren. Uns hier zu unterstellen, dass wir so etwas in dem Antrag haben, das ist falsch, das ist nicht richtig, das steht in keiner Zeile in unserem Vorschlag.
Ich bitte auch die Fraktion Die Linke, noch einmal zu überlegen, ob wir vor dem Hintergrund der Ausführungen von Bürgermeister Böhrnsen, aufgrund der Formulierung dieses Antrags nicht vielleicht doch in diesem Haus – ich hoffe ja ebenso auf die FDP – zu einem breiten Konsens kommen können! Dabei muss man sich eben nur bei einem Punkt klar sein: In so einer Frage geht es darum, sich auf Kernpunkte zu verständigen, und wir können es uns nicht erlauben, Rosinen zu picken, sondern wir müssen am Ende des Tages zu Bremen stehen. Darum geht es! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Herr Dr. Sieling! Nimm es wirklich ernst, dass wir großes Interesse gehabt haben und nach wie vor großes Interesse haben, dass wir in der Frage Positionsbestimmung zur Föderalismuskommission einen möglichst gemeinsamen Antrag verabschieden! Mein Vorschlag wäre: Nehmt Punkt 4 aus diesem Antrag heraus!
Macht möglicherweise einen Antrag über die Konzeption von bremischen Eigenbeiträgen und Sanierungs- und Sparanstrengungen vor dem Hintergrund sozialer Prozesse oder Ähnliches! Dann hätten wir eine Situation, in der wir allen anderen Punkten vergleichsweise schweren Herzens bei allen Kompromissformulierungen, die darin sind, zustimmen könnten. Ansonsten fällt es uns sehr schwer, weil selbstverständlich genauso oft, wie aus Berlin und anderswo zitiert wird, wir möglicherweise von anderen in anderen Parlamente zitiert werden würden ohne Kenntnis der Zusammenhänge, dass wir als Partei selbstverständlich diesen Sanierungs- und Sparanstrengungen zugestimmt haben, und ich habe versucht, deutlich zu machen, warum es uns schwerfällt.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Das ist das Problem!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Es steht unter Punkt 4 nämlich zum Beispiel nicht – so wie Herr Bürgermeister Böhrnsen auch öffentlich gesagt hat –, dass Bremen bislang schon bis an die Grenze des Erträglichen gespart hat und es äußerst fraglich ist, ob das unter Preisgabe von bestimmten sozialen Standards noch weiter möglich ist. Das steht da nämlich nicht. (Zuruf des Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen])
Wir bekräftigen die Bereitschaft, die erheblichen Sanierungs- und Sparanstrengungen der vergangenen Jahre als bremischen Eigenbeitrag zur Haushaltssanierung fortzusetzen. Das ist in Zahlen, in Punkt und Komma ausgedrückt, dass man genauso viel Personal entlässt, genauso viel Ausgabenkürzungen betreibt beziehungsweise sie anwachsen auf 1,5 Prozent oder irgendeinen Prozentsatz definiert, wie es in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das steht dort.
Es steht keinerlei Form von Einschränkung, die uns entgegenkommen würde in diese Richtung, dass man sagt, vor dem Hintergrund von Armutsprozessen und so weiter muss man diese Eigenanstrengungen zumindest einmal kritisieren dürfen, weil sie zu weiteren Armutsprozessen führen. Mein Vorschlag ist, wenn es ein großes Interesse gibt, dass wir diesem Antrag zustimmen, dass man möglicherweise noch einmal kurz darüber nachdenkt, ob man den Punkt 4 verändert oder herausnimmt. Ansonsten, aus besagten Gründen, würde es uns schwerfallen, dem gesamten Antrag zuzustimmen. Wir würden dann, wenn es einzeln abgestimmt wird, in einzelnen Punkten zustimmen. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei aller Bereitschaft, einen möglichst breiten Konsens hier im Parlament herzustellen, muss man irgendwann auch erkennen, dass es Grenzen gibt.
Ich sage das an dieser Stelle ganz deutlich, Herr Rupp: Für die von Ihrer Partei vertretene Position, weiterhin für laufende Ausgaben künftige Generationen verantwortlich zu machen, wird es keine Zustimmung der CDU-Bürgerschaftsfraktion geben.
Es ist ja schon einmal ein ganzer Staat daran gescheitert, für den Sie auch in Ihrer Vergangenheit, in der Geschichte Ihrer Partei eine gewisse Verantwortung haben, dass er die ökonomische Realität nicht erkannt hat.
Deswegen werden wir dies für unser Bundesland und für Deutschland nicht gemeinsam als den Weg aufzeigen.
Hier gibt es einen Unterschied: Sie sagen, wir wollen keine Neuverschuldungsgrenze, wir wollen keine Ausgabenkürzung, wir wollen weiter auf Kosten der künftigen Generationen leben, und dazu werden wir die Hand nicht reichen. Deswegen machen jetzt verklausulierte Formulierungen an dieser Stelle keinen Sinn. Das ist ein Unterschied, Sie wollen kein Neuverschuldungsverbot, wie auch immer es aussieht, und ich sage: Ohne ein Neuverschuldungsverbot wird es in der Föderalismusreform-II-Kommission keinen Fortschritt geben, gibt es keine Hilfe für unser Bundesland und gibt es auch keine Perspektive für den gesamten Schuldenabbau in Deutschland. Deswegen gehen wir Ihren Weg nicht mit.
Wenn ich vorhin gesagt habe, ich erwarte an dieser Stelle, dass Bremen gemeinsam versucht, einen möglichst breiten Konsens zu finden, dann, glaube ich, ist das richtig, aber gemeinsam sollte uns auch die Erkenntnis tragen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass die Chancen nicht rosig sind. So viel Ernüchterung muss man an dieser Stelle haben bei allem Optimismus, der uns zusammenschweißt, weil wir zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven eine gemeinsame Lösung wollen.
Wir wissen genau, dass die Auffassungen in der Föderalismusreformkommission noch weit auseinandergehen, und zwar nicht nur zwischen einzelnen Ländern und nicht nur zwischen A- und B-Ländern und nicht nur zwischen reichen und armen Ländern, teilweise verlaufen die Diskussionsgrenzen in den Regierungen. Wenn ich mir den bayerischen Ministerpräsidenten zum Beispiel anschaue, dann stelle ich fest, dass er sehr viel kompromissbereiter ist als der bayrische Finanzminister, sodass die Haushaltspolitiker in Bayern im Prinzip der Auffassung sind, dass man Bremen überhaupt nicht helfen muss, aber der Ministerpräsident des Landes Bayern schon erkennt, dass man eine Lösung der Altschuldenproblematiken nur solidarisch finden kann.
Natürlich zeigen die Bundesländer auf den Bund, und der Bund zeigt auf die Länder, das ist völlig klar in dieser Diskussion, aber ich glaube, am Ende wird man die Wahrheit in den Mund nehmen müssen zu sagen, es werden auf die Menschen in Bremen und Bremerhaven weitere Anstrengungen zukommen müs