Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsrat Schulte hat in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes ein Bild gezeichnet, das ich ganz gelungen fand. Er sagte, wenn das neue Gebäude von Radio Bremen die Hardware sei, dann könne das Gesetz ein wichtiges Stück Software sein. Das hat mir ganz gut gefallen, auch wenn Einzelne mitunter glauben machen wollten, das Gesetz sei eher ein Virus oder ein Wurm, der zur planvollen Zerstörung des Senders beiträgt. Das ist nicht so! Die „FAZ“ hat, wie von Frank Schildt formuliert worden ist, gesagt, es handele sich um eine rot-grüne Belagerung von Radio Bremen. Da möchte ich ganz entschieden dagegenhalten!
regelt die Ausführung der Staatsverträge, und es greift die Debatte in der Medienpolitik auf, die notwendige Stärkung der Gremien. Jeder Medienpolitik-Professor in Deutschland, der etwas auf sich hält, schreibt einen Aufsatz über die Stärkung der Gremien, über die Qualifizierung von Rundfunkräten, von Verwaltungsräten. Es ist doch gut, dass wir das jetzt im RadioBremen-Gesetz regeln, und zwar nicht ausufernd, sondern wir sagen, Radio Bremen selbst soll sich eine Satzung geben und diese Qualifizierung ausgestalten, und das ist ein Fortschritt.
Das Gesetz sagt: Stärkung der Gremien, mehr Mitspracherechte, mehr Erfordernisse der Zustimmung, mehr Fortbildung und mehr Ernstnehmen der Räte, auch durch die Politik, durch uns! Das Radio-BremenGesetz ist keine vorsorgliche Belagerung des Senders, sondern eine gute Antwort auf die Herausforderungen einer sich immer schneller ändernden Medienwelt, und das ist einfach so.
1978 hat es augenscheinlich schon einmal eine zweitägige Anhörung gegeben, damals war Manfred Fluss noch knackige 34 Jahre alt, man hat wohl bis ganz spät abends darüber debattiert. In der Tat! Ich bin darauf angesprochen worden, weil wir auch mit Superlativen – das räume ich auch ein – in der ersten Rede hantiert und gesagt haben, noch nie war so eine Anhörung! Seitdem ich im Parlament bin, gab es noch nie eine so umfassende Anhörung eines Mediengesetzes. 1978, das habe ich schon bei Radio Bremen gesagt, habe ich noch „Hanni und Nanni“ und „Fünf Freunde“ gelesen und noch keine Parlamentsvorlagen, das möchte ich an dieser Stelle einräumen.
Aber dieses Gesetz ist gut, es verbietet Schleichwerbung und Produktplatzierung, es stärkt die Gremien, es fordert Weiterbildung, Qualifizierung, es richtet ein Präsidium ein, jeder Verein hat Vorsitzende, es richtet eine Publikumsstelle ein, es verkleinert den Rundfunkrat, und zwar nicht so stark, wie wir provokant im ersten Entwurf formuliert haben, aber Frau Troedel hat angeführt, wir nehmen bestimmte gesellschaftliche Gruppen neu mit hinein. Darüber hinaus nehmen wir auch die Journalistenverbände wieder mit in den Rundfunkrat, dju und DJV, und wir setzen gewissermaßen ein Rotationsprinzip ein für Umweltschutzverbände und für die Verbraucherschutzzentrale. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigt auch die Pluralität im Rundfunkrat, und das muss man bei der Debatte um die Verkleinerung auch noch einmal zur Kenntnis nehmen! Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Wir Grünen sind froh. Ich möchte mich auch noch einmal bedanken, dass sich der Gleichstellungsausschuss in die Debatte um das Radio-Bremen-Gesetz so eingemischt hat. Ich möchte mich auch bei der Landesfrauenbeauftragten bedanken, die auch nicht locker gelassen hat, als wir schon dachten, wir finden keine besseren Formulierungen, um das berechtigte Ziel zu erreichen, Männer und Frauen gleichwertig in Positionen im Rundfunkrat zu sehen. Das ist uns jetzt gelungen.
Ich habe gehört, dass Frau Hauffe damit sehr zufrieden ist, und habe auch gehört, dass der Gleichstellungsausschuss findet, dass wir seinen Auftrag und Beschluss abgearbeitet haben. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Gleichstellungsausschuss! Ich denke, mit dieser Regelung haben wir eine sehr moderne Regelung gefunden.
Wenn wir über die Verkleinerung sprechen, Herr Kollege Strohmann, darüber reden wir ja sicherlich gleich noch einmal, finde ich es aber auch richtig, dass wir diese Doppelsitze abgeschafft haben. Es gab ja auch bestimmte Organisationen und gesellschaftlich relevante Gruppen, die Doppelsitze hatten, andere hatten keine. Wir sind zu dem Prinzip übergegangen, dass jeder einen Sitz bekommt, und manche müssen sich auch abwechseln. Ich finde, dieses Prinzip ist richtig, dahinter stehen wir auch. Wir sind froh, dass wir diese Regelung so im Ausschuss – zu dem Thema habe ich keine große Kontroverse wahrgenommen, dass wir von diesen Doppelsitzen weggehen – mit großer Einigkeit erzielt haben.
Es ist richtig, dass wir mehr Transparenz wollen. Wir wollen nicht Kontrolle durch Politik bei Radio Bremen, sondern wir wollen, dass die Rundfunkräte und Verwaltungsräte ihre Aufgaben wahrnehmen, aber wir wollen auch, dass der Rundfunkrat öffentlich tagt. Wir konnten uns ja vorstellen zu sagen: Rundfunkrat, tage bitte sechsmal im Jahr! Darüber gab es eine Auseinandersetzung auch bei der Anhörung. Im Gesetz haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die einen Kompromiss darstellt, mindestens viermal, und dann formuliert, aber gern auch sechsmal. Das, finde ich, ist ein guter Kompromiss an dieser Stelle.
Für die Grünen war wichtig, dass wir die Kontrolle durch den Rechnungshof verankern. Das war ja auch ein Wunsch des Rechnungshofs, der in den letzten Jahren vorgetragen worden war. Auch da haben wir eine gute Regelung gefunden.
Ebenso finde ich es sehr gut, dass wir bei der Anhörung – wir hatten ja so einen Stapel an Stellungnahmen – auch sehr viele Stellungnahmen einvernehmlich mit allen Fraktionen hatten. Wir werden das Gesetz heute sicherlich mehrheitlich beschließen, aber
ich möchte hier auch noch einmal sagen, es gab sehr viele Änderungen. Allein in der letzten Sitzung gab es 26 kleine und größere Änderungen, die wir gemeinsam mit der CDU, den Linken und der FDP abgestimmt haben.
Es war also nicht immer das Bild – ich komme zum Schluss – Koalition gegen den Rest der Welt, sondern es war ein buntes Strickmuster, wenn Sie das kennen, wenn Sie sich einmal einen Pulli oder ein Kleid genäht haben, vielleicht die Damen mehr als die Herren, aber Schnittmuster kennen Sie alle. Es war also ein ziemlich buntes, gemischtes Bild. Was ich sehr gut fand, liebe Kolleginnen und Kollegen, es stand eine sachliche Diskussion im Mittelpunkt. Ich denke, das adelt den Medienausschuss auch in seiner Arbeit, auch wenn nicht alle Kontroversen am Ende ausgeräumt werden konnten. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal darauf eingehen, was Herr Schildt gleich zu Anfang sagte. Der Artikel in der „FAZ“ heute mit den Achtundsiebzigern muss ihn ja so ein bisschen getroffen haben, aber, Herr Schildt, was meinen Sie, wie mich das getroffen hat, dass Sie beide als jung bezeichnet wurden. Ich bin jünger als Sie, aber gut!
Ich will noch einmal auf die Achtundsiebziger zurückkommen. Wenn man die Geschichte kennt, kann man besser die Zukunft bewältigen und gewährleisten, daher ist es manchmal ganz sinnvoll, sich auch einmal von Älteren beraten zu lassen
(Abg. Frau S t a h m a n n [Bündnis 90/Die Grünen]: Ihr habt ja Bernd Neumann! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Das hat bei dir ja nichts gebracht, Heiko!)
und auch einmal von bestimmten Formulierungen, wie Sie es ja nett geäußert haben, abzugehen und darüber nachzudenken. Dafür waren im Grunde genommen ja auch die Anhörung und die gesamten Gespräche da. Dazu muss man stehen. Wenn man sich einmal irrt oder in die falsche Richtung läuft, ist es eigentlich Stärke zu sagen, ja, das habe ich falsch eingeschätzt, das habe ich anders eingeschätzt, aber das ist vernünftig.
Das ist im Grunde genommen der Vorwurf, den ich Ihnen mache, dass Sie teilweise wie kleine Kinder denken, „das haben wir jetzt so, das wollen wir jetzt so, da bleiben wir jetzt so“. Ich rede nicht von den 26 Änderungen, die Sie gerade erwähnten, die wir gemeinsam gemacht haben, teilweise waren diese ja auch wirklich irrwitzig, da konnten Sie auch gar nicht anders. Ich will einmal zu dem wichtigen Punkt Besetzung und Größe des Rundfunkrates gehen.
Natürlich kann man darüber streiten, wie groß ein Rundfunkrat sein muss. In der Anhörung wurde ja auch oftmals gar nicht unbedingt gestritten, ob der so oder so groß sein muss, was relevant ist und was nicht. Schon allein aus den Erfahrungen in der Diskussion um das Landesmediengesetz sollte man eigentlich gut funktionierende Systeme, und das ist auch, was ich dann gelernt habe, nicht zerschlagen. Das ist auch der Vorwurf, den wir als Opposition, als CDU-Fraktion, Ihnen machen: Sie kippen hier einfach Leute heraus!
Herr Schildt, Sie haben eben gerade so schön und breit, natürlich im Allgemeinen gehalten, über die Wichtigkeit und die Bedeutung der Rundfunkräte, wie man sie stärken will und was man alles machen will, gesprochen. Das ist alles richtig, das finde ich vernünftig, das ist auch unsere Linie. Sie müssen ein eigenes Selbstbewusstsein haben, das ist auch so gewollt, und die Gesetzgebung der EU zielt ja auch so ab. Dann schicken Sie die Hälfte einfach nach Hause! Ich weiß nicht, da sehe ich keinen Zusammenhang.
Was noch erschwerend hinzukommt, Sie sagen dann, bestimmte Institutionen könnten dann in Rotation teilnehmen, einmal die Handelskammer Bremerhaven, einmal Bremen, einmal die Handwerkskammer. Im Vorfeld sagen Sie, wie komplex und wichtig Medienpolitik geworden sei, und erwarten Sie, dass der Rundfunkrat immer professioneller und effektiver werden soll, aber Sie schlagen den Leuten in die Beine, dass sie dann über Rotation im Grunde genommen alle Jahre oder alle vier Jahre ausgewechselt werden, und dann muss wieder eine andere Institution hinein. Das funktioniert doch nicht! Das ist unser Kritikpunkt. Sie wissen selbst aus eigener Erfahrung, dass – –.
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie nicht wissen, dass im noch geltenden RadioBremen-Gesetz diese Rotation beispielsweise für die Lehrer und andere Gruppen vorgesehen ist und dass
Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf eine solche Rotation zwischen Verbraucherzentrale und Umweltverbänden auch vorsehen? Nichts Aufregendes ist das!
Nein, ich habe es auch nicht vergessen zu erwähnen. Es ist nur die Frage, inwieweit man dies dann noch fortsetzen muss. Die Frage ist ja noch, ob das innerhalb – –.
Ich könnte darauf jetzt noch eingehen, aber ich glaube, das geht dann von meiner Redezeit ab. Sie wissen ganz genau, was ich meine, dass Sie bestimmte Institutionen hier aus welchem Grund auch immer – wenn man böswillig wäre, könnte man sagen, aus ideologischen Gründen – aus dem Rundfunkrat hinauskegeln wollen. Dann mussten Sie ja jetzt notgedrungen wegen der Drohung einer Verfassungsklage dann dies wieder auffüllen, was Sie dann aber nicht paritätisch gemacht haben. Das ist im Grunde genommen der Hauptkritikpunkt!
Das ist nämlich die grundsätzliche Frage, dass eigentlich immer Anspruch und Wirklichkeit bei Ihnen nicht stimmen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Radio-Bremen-Gesetz.
Ja, genau, rot-grüner Faden! Das kann man zum Beispiel bei der Frauenquote sehen. Da ist ja die Frage, ob das sinnvoll ist oder nicht, wie es jetzt im Gesetz steht. Darauf will ich gar nicht eingehen, aber wenn man vorher Ihre Reden gehört hat, welchen Anspruch Sie haben, ist das natürlich problematisch. Deswegen bin ich auch der Meinung, dass man in bestimmten Bereichen Frauenorganisationen auch zwei Sitze geben kann.
Ganz kritisch und ganz klar, wie Sie bestimmte Sachen verstehen, wo Ihr Verständnis ist, ist bei diesem groß angekündigten und von uns auch grundsätzlich als vernünftig eingeschätzten zusätzlichen Sitz für Migranten. Ich halte den Begriff auch für unmöglich, aber gut, es ist so, wie es ist. Das, was Sie angekün
digt haben, dass man gesellschaftlich relevante Gruppen mit einbezieht, was vernünftig ist, und was Sie daraus gemacht haben, zeigt eigentlich, dass Sie gar kein Interesse an der Integration haben, sondern nur wieder eine ideologische Gängelung vornehmen.
Bei dieser Besetzung, und das wissen Sie auch ganz genau – wir haben darüber ja auch gesprochen, und wir haben einen konkreten Vorschlag gemacht – hatten wir zum ersten Mal die Möglichkeit einer Landsmannschaft Bremer Bürger anderer Nationalität. Viele türkische Gemeinden – –.