die gesellschaftlich relevanten Gruppen bei der Entsendung und sind dann dem Allgemeinwohl des Senders im Auftrag für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler verantwortlich.
In den letzten Tagen wird ja auch oft darüber diskutiert, ob Qualifizierung auch etwas mit Geld zu tun hat. Qualifizierung hat etwas mit Geld zu tun, wie auch andere Dinge bei Radio Bremen mit Geld zu tun haben. Ich bin mir aber sicher, dass die ausschließliche Qualifizierungsdiskussion nicht nur die Frage betrifft, was uns das kostet, sondern die Antwort muss sein: Es ist gut, dass es im öffentlich-rechtlichen System Wächter gibt, die genauso qualifiziert sind wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Radio Bremen.
Von daher glaube ich, dass man, nachdem das Radio-Bremen-Gesetz heute wahrscheinlich in Kraft tritt, die Diskussion, was uns die Rundfunkrätearbeit kostet, beenden sollte. Ich bin mir sicher, in der Vergangenheit, so wie ich die Rundfunkräte Radio Bremens kennengelernt habe, sind das nicht überzogene Forderungen in der Vergangenheit gewesen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Rundfunkräte sind an der Seite des Intendanten gewesen bei der Zentralisierung Radio Bremens an der Stelle, wo es heute steht.
Viel wichtiger ist für uns nicht die Frage, was uns die Qualifizierung kostet, sondern die Frage, die in dieser Woche aufgerufen wurde: Wie wird zukünftig die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Systems aussehen? Ich erwähne hierbei die Feststellungen der KEF zur Erhöhung der Gebühr.
Ja, Radio Bremen stehen dort weitere Sparmaßnahmen oder schwierige Diskussionen im Hause bevor. Der Intendant ist anwesend, und ich kann Ihnen von dieser Stelle aus sagen, dass die SPD-Fraktion wie in den letzten Jahren auch in den zukünftigen Jahren weiter stark dafür arbeiten wird, dass Radio Bremen eine bedarfsgerechte Finanzierung für Ihr Programm bekommt, für unser Programm im Land Bremen!
Frau Troedel hat angesprochen, dass der größte Diskussionspunkt in der Zusammensetzung der Rundfunkräte in seiner Gesamtheit oder der Frage liegt, welche gesellschaftlich relevanten Gruppen bei Radio Bremen vertreten sein sollen. Es stimmt aber auch, dass in dieser Bremischen Bürgerschaft im Ausschuss bis auf die CDU alle anderen demokratischen Fraktionen für eine Verkleinerung sind. Das gehört zur Geschichte und auch zu der Diskussion, wie groß Rundfunkräte sein sollen, mit dazu. Sowohl die FDP
Fraktion als auch die Fraktion Die Linke sprechen von einer Verkleinerung, wir sind nur unterschiedlicher Meinung, welche gesellschaftlich relevanten Gruppen nach Paragraf 9 gesetzte Gruppen sind und welche nicht. Die CDU ist die einzige Fraktion, um das noch einmal zu betonen, die für eine Erweiterung des Rundfunkrats spricht.
Wer sich die Mühe macht, in der Medienwelt einmal nachzulesen, wie groß ein Rundfunkrat eigentlich sein muss, der findet keine richtige Antwort, ob die Vergrößerung oder unsere jetzt vorgeschlagene Verkleinerung richtig ist. Alle sprechen davon, dass die Pluralität gewährleistet sein soll. Wir sind der Meinung, dass mit der Verkleinerung und der jetzigen Festlegung auf die gesellschaftlich relevanten Gruppen eine Pluralität im Rundfunkrat gewährleistet ist. Wir können alle anderen verstehen, die durchaus aus ihrem Interesse sagen, es hätte auch eine andere Gruppe sein können. Wir vertreten das offensiv und glauben, damit ist die Pluralität im Rundfunkrat von Radio Bremen weiter grundsätzlich sichergestellt.
Ein Punkt, der auch von mir in der letzten Debatte an dieser Stelle zum Thema gemacht wurde, war die Frage der Frauenquote oder der Beteiligung der Frauen am Verfahren. Frau Troedel hat vorgetragen, wie das Verfahren stattgefunden hat. Auch durch unseren jetzt noch einmal eingebrachten Dringlichkeitsantrag, und ich finde, das muss man auch aus der Sicht der Gleichstellung – nicht nur der Frauenpolitik – sehen, ist dieses Radio-Bremen-Gesetz, das heute beschlossen werden soll, das weitestgehende, was den Gedanken der gleichen Chancen für Frauen und Männer bei der Teilnahme im Rundfunkrat nahe kommt.
Es bleibt der Dissens in der unterschiedlichen Zukunftsphilosophie bestehen, wie groß der Rundfunkrat ist und wie er zusammengesetzt werden soll. Ich glaube aber, dass der richtige Weg gefunden wurde, und gerade mit der Zusätzlichkeit von Frauen und Männern im Rundfunkrat wird man dem Gleichstellungsgedanken weiter folgen können.
Ein Punkt, der auch von einigen aus dem Rundfunk diskutiert wurde, ist das Beschwerdeverfahren, das in der Öffentlichkeit wenig Platz gefunden hat, weil es doch eine sehr spezielle einzelne Diskussion von denjenigen ist, die im Rundfunkrat sitzen, und von denjenigen, die wissen, wie es läuft. Wir haben im Beschwerdeverfahren bei Radio Bremen nur etwas vorgesehen, das übliche Praxis ist, nämlich die Zweistufigkeit eines Verfahrens. Jemand, der eine Beschwerde wegen der Verletzung der Rundfunkgrund
sätze hat, wendet sich an den Sender, und der Intendant bekommt als Erster die Gelegenheit, mit seinen fachkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu Stellung zu nehmen. Der Rundfunkrat ist bei diesem Verfahren genauso mit einbezogen, wie er es in der Vergangenheit war, nur ist es jetzt klarer geregelt.
Bei dieser klaren Regelung haben wir eine weitere Sache in das Radio Bremen-Gesetz aufgenommen, nämlich die unabhängige Publikumsstelle, bei der wir glauben, dass natürlich auch sie durchaus zu Kosten bei Radio Bremen führt, aber auch dort sollte man entspannt die Ressourcen, die bei Radio Bremen schon vorhanden sind, dahin bündeln und prüfen, inwieweit man dem Gedanken einer zentralen Publikumsstelle gerecht wird, wo alle Beschwerden, die Beschwerden nach der Grundsätzlichkeit, aber auch Anregungen gebündelt und für den Rundfunkrat entsprechend aufgearbeitet werden. Auch an dieser Stelle glaube ich, dass dieses jetzt gefundene Verfahren, das nach anderen Gesetzen speziell auch schon praktiziert wird, das richtige Verfahren ist.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt hinweisen, der die Frage der freien festen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen betrifft! Dazu haben wir eine Klarstellung im Gesetz vorgenommen, dass die freien festen Mitarbeiter genauso unter das bremische Personalvertretungsrecht fallen, damit also das aktive und passive Wahlrecht bei den Personalratswahlen haben. Das ist etwas, das auch zur Regelung anstand.
Abschließend lassen Sie mich also sagen: Keiner kann davon sprechen, dass dieses Gesetz schnell durchgezogen wurde, oder zumindest, glaube ich, ist es fair, darüber zu sprechen, wie Frau Troedel es aufgezeigt hat: Es gab ein breites Verfahren, es gibt eine breite Lektüre über alle eingeworfenen Punkte der Koalition, aber auch der anderen Fraktionen. Es kann auch keiner davon sprechen, dass wir jetzt als Bremische Bürgerschaft Radio Bremen belagern wollen oder dass Rot-Grün Radio Bremen belagert. Ich glaube, das ist nicht notwendig.
Das Bundesverfassungsgesetz hat ganz klar gesagt, was unsere Rolle ist, und ich finde, dass in der bremischen Politik alle, speziell aber die SPD-Fraktion, genau abgewogen haben, wo unser Auftrag ist, den wir als Gesetzgeber zu definieren haben, und wo nicht. Dieses Radio-Bremen-Gesetz verstößt an keiner Stelle gegen die journalistische Freiheit, die weiter gegeben ist und die weiter notwendig für Bremen, aber auch für die ganze Medienlandschaft ist. Von daher haben wir unsere Aufgabe wahrgenommen, wir sind
der Meinung, dass dieses Gesetz modern ist, auch wenn es von Jungparlamentariern wie Frau Stahmann und von mir angestrebt wurde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich wusste heute Morgen auch nicht so richtig, ob ich mich jetzt geschmeichelt fühlen soll, mit 40 Jahren noch als Jungpolitikerin bezeichnet zu werden, oder ob das eigentlich eher in die andere Richtung geht! Es war eher in die andere Richtung gemeint, aber ich habe gedacht, gut, mit 40 Jahren Jungpolitikerin, da habe ich mich doch gut gehalten. Thomas Röwekamp hat ja einmal gesagt, gemeinsam sind wir hier alt geworden. Ich glaube, wir sind hier auch gemeinsam schlauer geworden und legen hier auch gute Gesetze vor!
Herr Präsident, ich möchte die Gelegenheit nutzen, da ja auch der Intendant heute dieser Debatte beiwohnt, noch einmal ausdrücklich auf die jüngste Entwicklung in der Medienpolitik einzugehen, auch wenn wir gleich dann auf das Gesetz zu sprechen kommen.
Am Montag hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, Kollege Schildt hat darauf hingewiesen, ihren Bericht vorgelegt und empfohlen, wie hoch die Gebühren in der nächsten Gebührenrunde steigen sollen. Natürlich steht sofort die Frage im Raum, wie viel von diesen Gebühren an die kleinen Rundfunksender fließt. Diese Frage nimmt für uns als Bundesland schon lange eine existenzbedrohende Stellung ein, und ich denke, es ist jetzt hier noch einmal an dieser Stelle gut platziert zu sagen, es muss im Interesse aller Fraktionen liegen, und es liegt im Interesse aller Fraktionen, dass die Gebührenvertei––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Das betrifft Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk, und dafür wird dieses Haus auch, Herr Intendant, mit den anderen Ländern streiten, mit Ministerpräsidenten! Wir werden uns auch mit anderen Medienpolitikern über diese Frage auseinandersetzen, das will ich hier ganz deutlich sagen.
Morgen tagt der Medienausschuss, und ich bin mir sehr sicher, dass wir auch darüber sprechen werden, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf den Weg zu bringen. Mit dem Kollegen Schildt habe ich auch schon darüber gesprochen, dass wir einen Antrag des Hauses auf den Weg bringen, in dem wir fordern, dass erneute Gespräche aufgenommen werden für eine Neujustierung der Gebührenverteilung innerhalb der ARD.
Das ist kein leichtes Spiel, das ist auch kein Spaziergang, sondern es wird eine sehr harte Auseinandersetzung, denn wir alle wissen, dass wir auch für eine gerechtere Finanzverteilung beim großen Länderfinanzausgleich streiten, und das ist sozusagen der zweite Schauplatz, an dem wir uns dann hartnäckig auseinandersetzen müssen, aber wir haben gute Argumente dafür, denn unser Argument heißt Radio Bremen, und Radio Bremen steht auch im Jahr 2008 für ausgezeichnete Qualität.
Der Sender hat ganz harte Einschnitte hinter sich gebracht, das möchte ich auch sagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Intendant haben eine harte Zeit hinter sich gebracht, und wir haben natürlich auch bei der Diskussion über das neue RadioBremen-Gesetz, das SPD und Grüne vorgelegt haben, darüber gestritten, ob dieses Radio-Bremen-Gesetz dem Sender hilft oder ihn in seiner Arbeit behindert.
Herr Intendant und sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass dieses Gesetz die Arbeit des Senders, die Arbeit der Räte ganz ausdrücklich unterstützen wird. Wir wollen hier keinem Knüppel zwischen die Beine werfen, wir wollen weder den Intendanten demontieren, noch wollen wir sonst irgendjemanden behindern und hinausekeln, sondern wir wollen ein gutes, modernes Radio-Bremen-Gesetz vorlegen und heute hier beschließen.
Frau Troedel und Herr Schildt haben darauf hingewiesen, wir haben ausführliche Beratungen gehabt, wir haben kontroverse Beratungen gehabt, das liegt in der Natur der Sache. Wir haben uns gestritten, wir haben uns gezankt, wir haben uns auch an bestimmten
Punkten wieder vertragen, aber einige Punkte werden hier heute auch sicherlich noch angesprochen werden, weil sie bis zum Ende kontrovers geblieben sind, obwohl einige am Anfang etwas anderes formuliert haben und jetzt wieder andere Positionen einnehmen, aber auch das ist ganz normal.
Politik ist ein Prozess, manch einer ist nach 12 Jahren Großer Koalition entwöhnt, was parlamentarische Prozesse und Anhörungen angeht. Vielleicht hören die Kollegen der SPD kurz weg. Ich bin froh, dass wir diesen Weg jetzt wieder beschritten haben. Also, ich meine, die SPD soll zuhören!
Ich finde es sehr gut, dass die SPD jetzt einen neuen Geist im parlamentarischen Verfahren entdeckt oder wiederentdeckt hat, und ich bin froh, dass wir das hier gemeinsam mit den anderen Fraktionen auch pflegen und uns auch auseinandersetzen, das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Für uns ist das nicht neu! – Abg. G ü n t h n e r [SPD]: Der Ha- fenausschuss macht dauernd Anhörungen!)
Ja, ich erinnere an die letzten 72 Stunden Gesetzgebung beim Radio Bremen-Gesetz, die fand ich nicht so gelungen.
Ich finde, wir hatten eine gute parlamentarische Anhörung, wir haben ein stringentes Pensum absolviert, und an dieser Stelle möchte ich auch dem Protokolldienst noch einmal danken, Frau Giese und Herrn Maier. Sie hatten wir jetzt vergessen, sie mussten nämlich diese ganzen langen Anhörungen und die Medienausschusssitzungen protokollieren und wiedergeben. Herzlichen Dank auch an den Protokolldienst, der wird hier manchmal leicht vergessen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Staatsrat Schulte hat in seiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes ein Bild gezeichnet, das ich ganz gelungen fand. Er sagte, wenn das neue Gebäude von Radio Bremen die Hardware sei, dann könne das Gesetz ein wichtiges Stück Software sein. Das hat mir ganz gut gefallen, auch wenn Einzelne mitunter glauben machen wollten, das Gesetz sei eher ein Virus oder ein Wurm, der zur planvollen Zerstörung des Senders beiträgt. Das ist nicht so! Die „FAZ“ hat, wie von Frank Schildt formuliert worden ist, gesagt, es handele sich um eine rot-grüne Belagerung von Radio Bremen. Da möchte ich ganz entschieden dagegenhalten!