In diesem Sinne müssen wir als Politik hier auch weiterarbeiten und in diese Diskussion eben auch die Fragen der modernen ökologischen Logistik einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Zunächst einmal muss man auch manchmal die Historie bewegen: BLG alt mit den Strukturen zur jetzigen BLG als Logistikunternehmen im Automobilumschlag und im Containerumschlag! Ich denke, maßgeblich zu dieser Umgestaltung hat die CDU-Fraktion beigetragen. Ich glaube, dass die Entscheidungen auch die richtigen waren, sie zeigen auch die Erfolgsstory der BLG. Deswegen gibt es bei uns niemanden, der auch nur einen Gedanken daran verschwendet, die BLG anders umzustrukturieren, zu beteiligen.
Ich denke, das, was in Hamburg diskutiert worden ist, haben wir ja hier in diesem Hause vor einigen Monaten diskutiert, nämlich unter großer Sorge, was Beteiligung an der Hamburger Lagerhausgesellschaft mit der Bahn gewesen ist. Das hat sich jetzt ja zerschlagen, man sucht dort andere Wege. Das Problem, das große Gesellschaften haben, ist natürlich auch eine Frage der Kapitalzuführung, das muss man natürlich so bedenken, aber ein Verkauf der BLG ist mit der CDU nicht zu machen.
Ich erinnere einmal daran, wenn man hier den Eindruck erwecken will, dass bei der Begründung der Klage auch ganz klar begründet wird, warum ein Verkauf der BLG nicht vernünftig wäre. Insofern glaube ich, dass wir dort mit einer Stimme sprechen, und das ist ein Nebenkriegsschauplatz, der hier nichts zur Sache tut. Ich denke einmal, gerade die BLG hat ja gezeigt, auch in der Zusammenarbeit mit Tchibo, wie Logistik nicht nur im direkten Hafenbereich, sondern dann auch weiter vollführt werden kann, mit welcher hohen Technologie dort gearbeitet wird. Es ist ja wirklich fantastisch, wenn man sich das einmal ansieht, wie dort Güterumschlag und Positionierung durchgeführt werden.
Eine andere Sache, was die Umwelt angeht! Ich glaube schon, dass das Bestreben des Senators natürlich dahin geht, möglichst auch Verkehre von der Straße auf die Schiene und auch auf den Fluss zu bringen. Ich erinnere daran, dass Dörverden und Minden mit Beteiligung des Landes Bremen ausgebaut werden, dass die Weservertiefung insgesamt auch dazu führt, dass das Großküstenmotorschiff dort arbeiten kann. Ich denke, das ist vernünftig. Ich glaube auch, dass wir – auch wenn sich die CDU ehrlicherweise schwergetan hat – die FFH-Richtlinien im Bereich der Außenweser umgesetzt haben, zeigt, dass wir, was europäische Umweltstandards angeht, an vorderster Front sind.
Ich glaube, alles in allem ist es richtig. Wir sollten keine Nebenkriegsschauplätze schaffen, sondern die Anfrage zur Kenntnis nehmen, und auch am Ende einer Legislaturperiode einmal feststellen, was gut gewesen ist, und im Bereich der Logistikwirtschaft
ist vieles gut gewesen. Aber Stillstand ist Rückschritt, meine Damen und Herren, und deswegen ist es auch genauso richtig, dass wir diese Anfrage zum Anlass nehmen, weiterhin in dem Bereich zu arbeiten, weiterhin umzusetzen und weiterhin die für uns wichtige maritime Wirtschaft zu stärken. Ich glaube, da wird es einen großen Konsens in diesem Hause geben. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die Unterstützung hier im Hause, für die Maßnahmen bezüglich dieses Themas recht herzlich bedanken. Es ist richtigerweise angesprochen worden, die Logistik, die Hafenverkehrswirtschaft, ist die tragende ökonomische Säule dieses Landes. Allein im Land Bremen hängen 90 000 Arbeitsplätze vom Erfolg oder Misserfolg dieses wichtigen Wirtschaftszweiges ab.
Nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern auch in der gesamten Bundesrepublik ist die Logistik der Wachstumsmotor Nummer eins mit hohen Wachstumsraten. Die Umschlagsentwicklungsprognosen für die kommenden Jahre sagen aus, dass gerade in den wichtigen Fahrtgebieten die Wachstumszahlen im Umschlag weiter erhalten bleiben, sodass sich natürlich die Anforderung für die Politik stellt, wie sie mit diesen Wachstumsraten, mit den positiven Rahmenbedingungen des Marktes umgeht, damit sich die Leistungsfähigkeit, die Performance in diesem Wirtschaftsbereich auch in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum umsetzen lässt und somit natürlich insgesamt zum Wohlstand hier in der Region letztendlich beiträgt.
Da kommen wir natürlich zu einem Thema, lieber Abgeordneter Möhle, bei dem man sich manchmal fragen darf, wie so ein Sinneswandel dann hier und da manchmal aussieht. Ich nehme es sehr positiv auf, dass Sie sagen, dass Sie Ihren Einwurf an der Stelle nicht als Mäkelei, sondern als konstruktiven Ansatz mitverfolgen. Das ist sicherlich auch ein Thema hinsichtlich des CO2- Ausstoßes, wie wir die Emissionen trotz Wachstumsraten letztendlich verringern können.
Diese Raten waren – wie hier schon ausgeführt worden ist – im vergangenen Jahr mit 20 Prozent im Land Bremen europaweit an der Spitze. Sie werden im Jahr 2007 sicherlich nicht ganz so hoch sein – das muss man realistischerweise sehen –, aber wir würden uns freuen, wenn wir weiterhin an der Spitze der NordRange sind, und wir werden schauen, wie wir damit umgehen.
Herr Möhle, ich nehme sehr erfreut zur Kenntnis, dass sich, seitdem Sie vor 2 Jahren die Position des wirtschafts- und hafenpolitischen Sprechers übernom
men haben, in Ihrer Fraktion ein Sinneswandel vollzogen hat, aber ehrlicherweise muss man natürlich in dem Zusammenhang auch sagen, dass Sie hier über 10, 12, 15 Jahre alle infrastrukturellen Ausbaumaßnahmen, die diesen ökologisch günstigen Verkehrsträger Schifffahrt gefördert haben, letztendlich mit einer Totalblockade behindert haben.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Quatsch! Das ist doch völliger Blödsinn!)
Von daher könnte ich Ihnen aus mehreren Bürgerschaftsprotokollen darstellen, in denen Sie sich gegen den Ausbau von CT 4, gegen den Ausbau von CT 3, gegen die Vertiefung der Außenweser gestellt haben und so weiter. Aber, wie gesagt, ich nehme sehr positiv zur Kenntnis, dass Sie sich zwischenzeitlich durchgesetzt haben, aber zur Wahrheit und Wahrhaftigkeit gehört natürlich an der Stelle, dass man dies in diesem Zusammenhang auch noch einmal erwähnt, meine Damen und Herren.
Manfred Schramm, das ist ein gutes Stichwort, mit ihm gab es damals wirklich schon legendäre Bürgerschaftsdebatten an dieser Stelle. Vielleicht sollte man im Stichwortverzeichnis des Archivs der Bremischen Bürgerschaft noch einmal nachblättern, dann, glaube ich, wird man meine Aussage hier bestätigt bekommen.
Wenn etwas besonders gut läuft, ist es bei solchen Debatten natürlich immer so, dass der Erfolg viele Väter hat. Unstrittig ist, meine Damen und Herren, dass es eine Aufgabenverteilung gibt, dass der Staat auf der einen Seite letztendlich Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann, die auf der anderen Seite von den Unternehmen, von der privaten Hafenverkehrswirtschaft, ob das Kleinst-, Klein- oder mittelständische Unternehmen sind, aber auch der BLG genutzt werden, weil das Zusammenspiel hier am Hafenstandort Bremen den Erfolg ausmacht. Es ist nicht nur ein Unternehmen, auch wenn es wesentlich zum Erfolg beiträgt, sondern es sind die Spediteure genauso wie die Lagerhalter und so weiter. Man muss hier in dem Zusammenhang erwähnen, dass alle zu diesem Erfolg beitragen, auch wenn natürlich die Politik die Rahmenbedingungen zur Verfügung stellt und die Unternehmen diese Rahmenbedingungen nutzen können, um erfolgreich zu agieren.
Das hier aber zu negieren nach dem Motto, es ist völlig egal, was die Politik macht, die Unternehmen hätten dennoch Erfolg hier am Standort, ist ein Trugschluss. Sie hätten sicherlich an anderer Stelle den Erfolg, wenn sie dort entsprechend gute Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt bekämen, aber dass sie hier in Bremen diesen Erfolg haben können, hängt
unmittelbar damit zusammen, dass man hier entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt hat.
Das sind Beispiele, ob wir leistungsfähige Hinterlandanbindungen haben, per Wasser, Schiene und Straße, ob wir zum Beispiel eine leistungsfähige Hafeninfrastruktur haben, ob es Schleusen oder Kajen, Umschlagflächen allgemein, ob es natürlich an der Stelle ein wissenschaftliches Klima gibt, in dem logistische Ansätze, logistische Konzepte auch umgesetzt werden können mit entsprechenden Kapazitäten. Das hat durchaus etwas mit Politik zu tun, meine Damen und Herren. Das hat entscheidend damit zu tun, welche Grundsatzentscheidung Sie bei Investitionen treffen, inwiefern Sie in der Lage sind, leistungsfähige Gewerbeflächen, die nachgefragt werden, zur Verfügung zu stellen.
Ich kann auf die Wirtschaftsförderungsausschüsse in der vergangenen Woche eingehen, als die Große Koalition in großer Einmütigkeit hier diesen Beschluss zur weiteren Erschließung beziehungsweise Flächenaufbereitung im GVZ fasste, weil wir da eine hohe Nachfrage haben, dort sehr viele Arbeitsplätze schaffen und den Menschen hier auch eine Zukunftsperspektive geben können, dass wir natürlich solche Entscheidungen treffen. Da kann man an der einen oder anderen Stelle schon die Frage stellen, welche Fraktionen sich wie und in welcher Form zu welchen Grundsatzentscheidungen verhalten haben.
Deswegen, finde ich, kann man nicht einfach so darüber hinweggehen nach dem Motto, es ist eigentlich ziemlich egal, was wir hier in der Politik machen, das läuft schon so. Das mag sicherlich hier und da der Fall sein, aber wenn es solche Wirtschaftszweige wie die Logistik betrifft, in denen die Infrastruktur eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit eines Standorts spielt, dann ist es so, dass auch die Politik dort entsprechend ihr Scherflein, natürlich mit der entsprechenden Aufteilung, dazu beigetragen hat. Das muss hier an dieser Stelle in diesem Zusammenhang auch noch einmal zum Ausdruck gebracht werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Wir haben mit dem Kompetenzzentrum Logistik ein Forum gegründet zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft, in dem wir an die Herausforderung in der Logistik offensiv herangehen. Wir reagieren nicht, sondern wir agieren, wir wollen Handlungsempfehlungen, Handlungsanleitungen für die Politik insgesamt entwickeln, an die Wissenschaft, aber auch an die Wirtschaft. Es zeichnet den Wirtschaftsstandort Bremen aus, dass es hier kein Gegeneinander, sondern dass es ein Miteinander gibt und man versucht, sich der Zukunftsherausforderung der Globalisierung zu stellen.
Diese Entwicklung wird weitergehen, meine Damen und Herren! Wer glaubt, die Globalisierung steht irgendwann einmal still, irrt. Die Arbeitsteilung wird hinsichtlich der Transportketten und auch der Wa
renströme weiter hochwertige, hochkomplexe Logistikanforderungen von der Wirtschaft, von den Standorten fordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Herausforderung annehmen. Ich möchte mich bei den Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich bedanken, dass sie diesen Weg mitgehen. Ich glaube, es wird ein sehr erfolgreicher Weg sein, sodass wir auch für die Zukunft gewappnet sind. Mit den großen Infrastrukturmaßnahmen haben wir andere Weichenstellungen geschaffen.
Ich hoffe, dass der große Konsens, die große Einigkeit in diesem Hause auch in der kommenden Legislaturperiode so erhalten bleibt! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da versucht man, seine 5 Minuten Redezeit einzuhalten, und dann so etwas! Ich wollte eigentlich nicht noch einmal hier sprechen.
Herr Kastendiek, nicht die Grünen haben den Sinneswandel vollzogen, sondern neu ist, dass der Klimaschutz eine Chefsache der Kanzlerin ist. Das hat es vorher noch nicht gegeben, in der CDU war Ökologie kein Thema. Jetzt hat die CDU dieses Thema entdeckt, und ich finde das nicht schlecht. Ich glaube, die Situation des Klimas ist so, dass tatsächlich alle gesellschaftlichen Kräfte aufgefordert sind, in dieser Frage Farbe zu bekennen, tätig zu werden. Dass Sie die Erfinder der Klimaschutzpolitik sind, das können Sie mir allerdings nicht versuchen zu erklären.
Was heißt denn Umweltminister? Es ist doch nicht die Frage, ob man es so nennt, die Frage ist, wer Umweltpolitik macht! Ich kann Ihnen sagen, Herr Pflugradt, wenn Sie über die Jahre ordentlich zugehört hätten, hätten Sie von den Grünen eine Menge lernen können.
Es ist heute noch nötig, hier in diesem Hause in der Logistikdebatte darüber zu reden, dass man die Fragen des Klimaschutzes in der Logistik tatsächlich auch ernst nehmen muss, sonst wäre es in der Antwort des Senats von allein aufgetaucht. Ich habe Ihnen gesagt, dass ich hier nicht gekommen bin, um zu mäkeln, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sondern dass ich gern möchte, dass Sie diese Fragen ernsthaft aufnehmen und den Logistikbeauftragten unter anderem auch damit beauftragen, diese Fragen zu bearbeiten und darauf Antworten zu geben.
Noch einmal zu der Frage, welche Rollen Politik und Wirtschaft spielen! Herr Kastendiek, Sie brauchen hier keinen Pappkameraden aufzubauen, gegen den Sie kämpfen. Ich habe lediglich versucht zurechtzurücken, wer eigentlich in welchem Verhältnis steht. Politik ist nicht Wirtschaft, sondern Politik schafft Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Sie sagen selbst auch, dass Politik ein Scherflein dazu beigetragen hat. Nicht mehr, aber auch nicht weniger habe ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen wollen. Ich weiß nicht, gegen wen oder welche Windmühlen Sie da gekämpft haben. Man kann sich immer irgendwie seinen Pappkameraden aufbauen, dagegen argumentieren, aber kein Mensch hat so etwas gesagt!
Der letzte Punkt ist, dass ich mich überhaupt nicht darauf einlassen werde, wie Sie hier argumentieren, um uns gegeneinander auszuspielen. Ich glaube, unsere Politik hat eine unglaubliche Konsistenz, nämlich immer in der Frage der Ökologie, immer in der Frage auch des Klimaschutzes. Das ist für uns ein uraltes Thema.
Ich sage Ihnen noch einmal, Sie können von Manfred Schramm noch eine ganze Menge lernen, auch wenn Sie meinen, ihn hier diskreditieren zu müssen oder zu können. Das halte ich für absolut verfehlt, es wäre in dieser Debatte auch nicht nötig gewesen. Ein bisschen mehr Souveränität als Senator würde diesem Hause manchmal ganz guttun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1287, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.