Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht des Rechtsausschusses, Drucksache 16/ 1343, Kenntnis.
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie die Antwort nicht wiederholen möchten, sodass wir direkt in eine Aussprache eintreten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen, meine sehr geehrten Herren! Die Anfrage zielt im Wesentlichen auf die Rolle Bremens als internationaler Logistikstandort, auf die Rahmenbedingungen der Flächen- und Immobilienangebote im Bereich der Logistik. Maritime Wirtschaft ist das Rückgrat der Logistik. Ich denke, die umfassende Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass wir im Bereich der Logistik auf einem richtigen Weg sind. Wir sind auf einem langen Weg vom Be- und Entladen im Hafenbereich über den Transport hin zu einer Logistiktechnologie, in der den Kunden der Betriebe umfassende Lösungen ihrer Transport- und Logistikprobleme angeboten werden. Wir sind, denke ich, da auf einem sehr guten Weg.
Die Frage der Logistikwirtschaft ist nicht nur die Frage der Hafenwirtschaft, darüber haben wir in diesem Hause relativ oft diskutiert, sondern es ist eine Frage der Wirtschaft insgesamt im Lande Bremen. Dabei darf man allerdings nicht vergessen, meine Damen und Herren, dass die Hafenwirtschaft und maritime Wirtschaft im Lande Bremen eine Wirtschaft ist, die die Versorgung der gesamten Republik sicherstellt. Insofern glaube ich auch, was wir beim letzen Mal schon im Hinblick auf die Klage in Karlsruhe diskutiert haben, dass wir natürlich Anspruch haben auf Hilfe, weil wir nicht nur für das Land Bremen, sondern für die gesamte Bundesrepublik arbeiten.
Ich denke einmal, wir als Land haben eine wichtige Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Wir müssen die Infrastruktur vorhalten, und ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg. Wir haben insbesondere im maritimen Bereich in Bremerhaven die Entscheidung für den CT 4, die Außenweservertiefung, aber ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
auch im Bereich des Hafens für den Ausbau der Kaiserschleuse getroffen. Meine Damen und Herren, auch im Hinblick auf neue Technologien haben wir hinsichtlich der Windenergie im Fischereihafen die Frage des Ausbaus in der Diskussion. Hier zeigt sich, dass Maßnahmen, die schon oft kritisiert worden sind, nämlich die Doppelschleuse in Bremerhaven im Fischereihafen, richtig waren, weil die maritime Technologie im Bereich der Offshore-Windenergie nur funktionieren kann, wenn wir die Häfen erreichbar machen, wenn wir ausbauen, wenn wir Hafenflächen zum Be- und Entladen zur Verfügung stellen.
Ich glaube, auch in der Frage der Verkehrsanbindung muss man 2 Problempunkte ansehen. Sorge macht mir die Bahnanbindung mit der Y-Trasse mit allem, was notwendig ist, weil auch da die Planungen der Bahn AG nicht so begeisterungsfähig sind, wie sie sein sollten. Da muss natürlich noch verhandelt werden. Die Frage von Straßenanbindungen, Kollege Günthner, haben wir diskutiert. Der Kollege Günthner hat klare Aussagen gemacht, die wir als CDU so nicht teilen, weil wir bei der Straßenanbindung im Planfeststellungsverfahren sind und am Ende eines Planfeststellungsverfahrens eine Entscheidung treffen müssen, aber nicht zu Beginn.
Insofern glaube ich, dass wir hier für die Wirtschaft ein deutliches Signal geben. Wenn man sich einmal vorstellt, dass 98 Prozent der Gütertransporte im internationalen Bereich über den Seeweg gehen, haben wir auf jeden Fall eine richtige Entscheidung getroffen.
Meine Damen und Herren, das Wachstum der Häfen ist als Wirtschaftskraft zu betrachten, und ich glaube, dass mit dem Wachstum der Häfen auch die Bereiche der Logistik wachsen werden. Wir haben Zuwachszahlen von über 20 Prozent, und das ist zu begrüßen. Die wesentliche Frage, die sich aus der Antwort ergibt: Wie können wir langfristig den Logistikstandort weiter stärken? Da hat Senator Kastendiek in einer hervorragenden Weise Zukunftsentscheidungen getroffen. Ich glaube schon, dass wir in Zusammenarbeit mit der Handelskammer, mit der Kieserling Stiftung, mit den Unternehmen und mit dem Senator für Wirtschaft und Häfen Initiativen ergriffen haben, Kompetenzzentrum Logistik ist das richtige Stichwort, in denen wir aufzeigen, dass wir die Kompetenzen dort steigern wollen.
Mit diesem Ansatz sollen die Standortbedingungen für Logistikaktivitäten im Rahmen einer konzertierten Aktion insgesamt weiter verbessert und damit wichtige Voraussetzungen geschaffen werden in den Wechselbeziehungen Bremens zum Umland, denn eines darf man nicht vergessen – wir haben es hier schon gesagt, aber man muss es immer wieder betonen –: Der Bereich Bremen als kleines Bundesland mit den beiden Stadtgemeinden Bremen und
Bremerhaven ist natürlich nicht nur Arbeitgeber für Bremen und Bremerhaven, sondern für die Region, das ist ganz wichtig, insbesondere allerdings auch in der Diskussion mit der Region über Maßnahmen, die wir in Bremen treffen, denn ich glaube, die oberzentrale Funktion Bremens und Bremerhavens ist außerordentlich wichtig.
Ich komme zum Schluss! Ich denke, dass auch mit der Entscheidung für Hanspeter Stabenau als dem Logistikbeauftragten eine Entscheidung getroffen worden ist, die uns in diesem Bereich weiter nach vorn bringt. Insofern denke ich, dass diese Anfrage zeigt, Logistik ist die Zukunft Bremens als Wirtschaftskraft, und dass die Anfrage deutlich aufzeigt, dass wir richtig handeln, die Große Koalition hat hier alles richtig gemacht. Das kommt nicht immer vor, aber hier haben wir alles richtig gemacht, und insofern wollen wir hier auch weiter voranschreiten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hafen- und Logistikpolitik in diesem Hause zeichnet sich in der Regel durch eine große Einigkeit aus. Wir haben in der Vergangenheit gemeinsame Beschlüsse gefasst, dass wir den Hafenstandort Bremen/Bremerhaven vorangebracht haben. Die Politik kann hier dafür auch nur die Rahmenbedingungen schaffen. Das mit Leben zu erfüllen ist Aufgabe der Unternehmen, und wer sich die Antwort des Senats hier durchgelesen hat, wird zu der Einschätzung kommen, dass im Wesentlichen die Unternehmen diesen Erfolg für den Logistikstandort Bremen/Bremerhaven gebracht haben.
Wir haben mit dem GVZ hier in Bremen eine Führungsfunktion innerhalb der GVZs in Deutschland übernommen, wir sind das Vorzeigegüterverkehrszentrum und Vorbild für alle. Viele orientieren sich daran, was wir hier in Bremen machen, und in der Antwort des Senats steht auch eindeutig, durch die Kompaktheit, durch die Flächenverbundenheit ist dieses Güterverkehrszentrum auch nicht nur einzigartig, sondern hat für viele Unternehmen die Möglichkeit, sich dort zu entwickeln.
(Beifall bei der SPD) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Gerade in der vorletzten Woche haben wir in den Ausschüssen weitere Gelder bewilligt, um größere Flächen dort aufzusanden. Einige sagen scherzhafterweise, da hätten wir 9 Millionen in den Sand gesetzt, ich sage einmal, wir geben 9 Millionen aus, um Sand aufzufüllen, um Flächen bereitzuhalten für die Interessen derer, die sich dort ansiedeln wollen. Wir haben im letzten Jahr einen Investor hier nach Bremen ziehen können, der große Flächen aufgekauft hat, die er dann in einem 60 000-Quadratmeter-Hallenkomplex an die BLG-Logistikgruppe verpachtet hat, weil die Bedarfe in der Logistik stetig steigen. Die Hafenumschlagszahlen, das hat der Kollege Bödeker auch schon ausgeführt, steigen. Im Containerverkehr sind wir führend in der Hamburg-Antwerpen-Range mit rund 20 Prozent, und auch in den südeuropäischen Häfen kommt keiner so schnell an das heran, was wir hier in Bremerhaven mit dem Containerumschlag geleistet haben. Was ich aber deutlich sagen will, vieles ist von Herrn Bödeker schon erwähnt worden, und der Bürgermeister hat es heute Vormittag in seiner Rede deutlich gemacht: Anders als der CDU-Senat in Hamburg spielen wir nicht mit den Arbeitsplätzen der Kolleginnen und Kollegen bei den Umschlagsbetrieben, insbesondere auch nicht bei der BLG. Das, was da dilettantisch in Hamburg abgelaufen ist, schädigt, sage ich einmal, den Hafenplatz Deutschland und tut auch nicht gut. (Beifall bei der SPD)
Wir Sozialdemokraten sagen eindeutig und unterstützen da Herrn Bürgermeister Böhrnsen nachdrücklich: Mit uns wird es einen Verkauf der BLG, in welchen Teilen auch immer, nicht geben.
Lassen Sie mich noch einmal, und da möchte ich zum Schluss kommen, etwas dazu sagen, was den Verkauf von Anteilen der BLG angeht! Anders als die kleine gelbe Briefkastenfirmapartei aus der Sandstraße, die ja alles, was an Eigentum vorhanden ist, hier verkaufen will, sage ich ganz deutlich: Wer so etwas in sein Wahlprogramm aufnimmt, handelt sehr fahrlässig für Bremen, und ich sage auch einmal ganz deutlich, wer so fahrlässig handelt, hat keine Ahnung von der Materie, hat keine Ahnung von dem, was wir hier an Vermögen haben! Ich sage ganz deutlich: Wer dies auf seine Fahnen geschrieben hat, hat hier in diesem Haus nichts zu suchen, der schadet Bremen, und das ist letztendlich für die Menschen und für die Arbeitsplätze in dieser Stadt nicht richtig!
Abschließend, als Schlussbemerkung, will ich sagen, echt bremisch ist, und da will ich das einmal ein bisschen überzeichnen: Eine milchgebende Kuh bringt man nicht zur Schlachtbank, sondern die hegt und
pflegt man, damit sie weiterhin Milch geben kann. Bremen ist mit seiner BLG auf dem besten Wege, dass diese Milchkuh noch mehr Milch gibt, und das ist gut für Bremen. Alles andere, was an Verkaufsabsichten bei einigen, insbesondere bei den Blau-Gelben, im Kopf steckt, ist Idiotie und bringt uns auch nicht voran. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Logistik ist mehr, als nur ein Produkt von A nach B zu bringen. Moderne Logistik verbindet Transportmöglichkeiten, Schiff, Bahn, Lkw, intelligente Lagerhaltung und Vertrieb zu einer komplexen integralen Kette, computergestützt, hochmodern! Das beinhaltet große Chancen für den Wirtschaftsstandort Bremen und Bremerhaven, knüpft diese Entwicklung doch an eine traditionelle Kernkompetenz im Land Bremen an.
Die Antwort des Senats hat leider aber wieder kein Wort darüber verloren, dass eine strategische Ausrichtung in der Logistik auch etwas mit Klimaschutz, mit Nachhaltigkeit und mit Ökologie zu tun hat, zu tun haben muss.
Um es gleich zu sagen, Herr Kastendiek, zu Frage 4, weil Sie beim letzten Mal zur Logistikdebatte gemeint hatten, da seien Sie nicht gefragt worden – Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat zur weiteren Stärkung und Fortentwicklung des Logistikstandortes im Land Bremen und seiner Unternehmen? –, da wäre eine ausgezeichnete Gelegenheit gewesen, auch in diese Richtung Antworten zu finden! Eine ökologisch ausgerichtete Strategie im Logistikbereich nämlich würde diesen stärken und auch fortentwickeln, das Ganze vor dem Hintergrund des Grünbuchs der EU.
Eine moderne, zukunftsfähige Logistikstrategie muss Klimaschutz und auch Meeresschutz berücksichtigen. Die Firma Tchibo unternimmt mit Unterstützung des Bundesministeriums für Umwelt und in Kooperation mit der Technischen Universität Hamburg-Harburg richtungsweisende Schritte. Es geht darum, alle logistischen Prozessschritte entsprechend ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ihrer Energieeffizienz und Klimafreundlichkeit zu überprüfen. Auch im Weser-Shuttle-Service ist Tchibo mit seinem Hochregallager bei der BLG zukunftsweisend. Hier gelingt es nämlich, Güter per Schiff von Bremerhaven nach Bremen zu transportieren. Dies sind nur ein paar Beispiele, wo im Grunde genommen in die Richtung schon gedacht wird und auch etwas passiert.
Im engen Verbund mit unseren Universitäten und Hochschulen sind moderne, innovative Telematikverkehrssysteme entwickelbar, immissionsarme Schiffsmotoren gehören ebenso zur Logistik-Umweltstrategie wie schadstoffarme Lkws und die Energieversorgung der Schiffe von Landseite aus. Es ist schon erstaunlich, dass in Ihrer Antwort diese modernen Fragen noch nicht einmal angesprochen wurden. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass Bremen und Bremerhaven nur dann moderne Logistikstandorte bleiben werden, wenn wir die Zeichen der Zeit erkennen, wenn wir uns den ökologischen Herausforderungen gerade auch im Logistikbereich stellen und wenn wir Antworten auf die drängenden Fragen finden.
Ich hoffe, dass Sie meine Ausführungen im Sinne von positiver Unterstützung mitnehmen werden und nicht als böse gemeinte Kritik. Ansonsten glaube ich, dass Herr Oppermann in Richtung BLG schon das Richtige gesagt hat. Auch die Grünen sind absolut dagegen, die BLG zu verkaufen, das macht im Übrigen auch haushaltstechnisch, finanzpolitisch und auch arbeitsmarktpolitisch überhaupt keinen Sinn. Ich glaube, in diesem Sinne sind wir uns hier im Hause bei der Frage zumindest sehr einig. Alle diejenigen, die glauben, sie könnten die BLG verkaufen und das wäre eine irgendwie geartete nützliche Veranstaltung, haben im Grunde genommen nicht begriffen, wie die BLG aufgestellt ist.
Im Übrigen haben die positiven Entwicklungen im Bereich der Logistik natürlich auch damit zu tun, dass sich die Weltwirtschaft im Grunde genommen positiv entwickelt, und das ist sozusagen für uns in Bremen und Bremerhaven dann auch einmal von Vorteil. Das hat aber nicht immer damit etwas zu tun, dass Politik das macht, darauf weise noch einmal deutlich hin, weil hier immer gesagt wird, wir haben dieses und wir haben jenes getan. In Wahrheit hat die Wirtschaft gehandelt, und die Wirtschaft hat es gut gemacht, und die Politik kann bestenfalls unterstützen.
In diesem Sinne müssen wir als Politik hier auch weiterarbeiten und in diese Diskussion eben auch die Fragen der modernen ökologischen Logistik einbringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!