Die Fragestellung, die Sie jetzt ansprechen, ist ein komplett anderer Fragenkreis, nämlich die Frage, wie die Leistungen der BIG, in welcher Höhe auch immer, grundsätzlich vergütet werden, ob das projektbezogen erfolgt oder institutionell. Darüber haben wir in der Koalition immer sehr intensiv diskutiert. Wir sind übereingekommen, dass man das an der Stelle eher projektbezogen durchführen will.
Diese 85 Millionen Euro, die Sie eben zitiert haben, sind mir nicht gegenwärtig, weil ich die Frage, auf die Sie sich beziehen, beziehungsweise die Beantwortung des Senats nicht vorliegen habe. Aber diese abstrakte Zahl von 85 Millionen Euro sagt erst einmal gar nichts, weil sich daran auch die Frage anschließt, welche Drittleistungen darin enthalten sind. Von daher können wir Ihnen das gern noch einmal detailliert beantworten, wenn Sie das anfragen. Das können wir auch gern in der Wirtschaftsdeputation machen, aber auch hier in der Fragestunde, um dann auch so qualifiziert darauf antworten zu können, wie Sie es erwarten.
Darf ich daran erinnern, dass die Überschrift hieß „Leistungsentgelte der BIGGruppe“, dass ich die angesprochene Kleine Anfrage in meiner Frage mit Datum erwähnt habe, dass Sie die detaillierte Auskunft bereits Anfang 2006 gegeben haben, dass ich die Zahlen dort addiert habe, worauf sich dann die 85 Millionen Euro ergeben, und dass ich abschließend feststellen darf, dass Sie Fragen, die im Vorfeld schriftlich formuliert sind, und
Ich weiß nicht, was Sie feststellen, Frau Abgeordnete, ich kann es zumindest für mich nicht feststellen.
Herr Senator, können wir davon ausgehen, wenn die BIG pauschale Leistungsentgelte in prozentualer Höhe bekommt und die Projekte insgesamt günstiger werden als geplant, dass das natürlich auch zu einer Reduzierung der zustehenden Projektmittel führt?
Werden die der BIG für Projektdurchführungen zur Verfügung gestellten Entgelte noch einmal spitz abgerechnet?
Die vierte Anfrage betrifft die Konkurrenzsituation um Ausbildungsplätze im Lande Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Ravens, Pflugradt und Fraktion der CDU.
Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich der Konkurrenzsituation vor, in der Bewerberinnen und Bewerber aus dem Land Bremen stehen und die nach Erkenntnissen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung unter anderem dazu führt, dass die beiden größten privaten Betriebe in Bremen bereits weniger als ein Drittel der Auszubildenden aus Bremen einstellen?
Wie beurteilt der Senat die Einstellungspolitik von Bremer Betrieben, auf welche Ursachen führt der Senat die vielfach niedrige Zahl von Auszubildenden aus dem Land Bremen zurück, und welche Maßnahmen können ergriffen werden beziehungsweise wurden bereits ergriffen, um die Chancen für Bremer und Bremerhavener Ausbildungsplatzbewerber zu erhöhen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Auf der Plenumssitzung im Bündnis für Arbeit und Ausbildung in Bremen und Bremerhaven wurde am 21. November 2006 die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zum Stand 30. September 2006 bewertet. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Bremer Bewerberinnen und Bewerber in Konkurrenz zu den Jugendlichen aus dem niedersächsischen Umland und den neuen Bundesländern stehen. Dies belegt eine Erhebung des Senators für Bildung und Wissenschaft über den Wohnort und Betriebsort von Schülerinnen und Schülern zum Stand 1. November 2006. Danach kommen von den Schülerinnen und Schülern an öffentlichen beruflichen Schulen im Land Bremen 36 Prozent aus Niedersachsen und 0,9 Prozent aus anderen Bundesländern.
Ursache dieses Einstellungsverhaltens ist nach Ansicht des Senats die Rolle Bremens als Oberzentrum. Das Oberzentrum Hamburg zum Beispiel verfügt im Schuljahr 2006/2007 mit 35 Prozent über eine vergleichbar hohe Quote an Auszubildenden, die ihren Wohnort außerhalb Hamburgs haben. Diese Quote liegt bei den beiden größten privaten Betrieben in Bremen mit 70 Prozent noch einmal deutlich höher. Ursache dafür ist, dass es sich um Unternehmen handelt, die bundesweit als Arbeitgeber attraktiv sind. So kommt auch ein großer Teil ihrer Gesamtbelegschaft aus anderen Bundesländern, insbesondere aus dem niedersächsischen Umland.
Der Senat kann auf die Einstellungspraxis der ausbildenden Betriebe keinen unmittelbaren Einfluss ausüben. Die Vertragspartner haben Wahlfreiheit. Der Senat kann aber mit dazu beitragen, dass bremische Schulabsolventinnen und Schulabsolventen durch ihr starkes Leistungsvermögen in der Konkurrenz mit auswärtigen Bewerberinnen und Bewerbern überzeugen. Um die Chancen für Bremer und Bremerhavener Ausbildungsplatzbewerberinnen und Ausbildungsplatzbewerber zu erhöhen, hat der Senat im Bereich der schulischen Berufsorientierung Maßnahmen zu den folgenden Schwerpunkten ergriffen: Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Berufsorientierung, zum Beispiel durch die Einführung des Berufswahlpasses und bessere Informationsgestaltung
auf Ausbildungsmessen und im Internet; Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler wie zum Beispiel durch zentrale Abschlussprüfungen; Maßnahmen zur Verbesserung des Übergangs von der Schule in den Beruf, zum Beispiel die Durchführung dreitägiger Herbstcamps in den Herbstferien.
Um den Jugendlichen den Übergang in die Ausbildung zu erleichtern, bieten im Land Bremen die Partner des Regionalen Ausbildungspakts Informationen und Hilfestellungen beim Einstieg in die Berufsausbildung an. Hierzu gehört unter anderem die Möglichkeit für die Jugendlichen, eine Kompetenzüberprüfung zu absolvieren. Das Bündnis für Arbeit und Ausbildung hat außerdem bei den Kammern sogenannte Zentrale Ausbildungsbüros eingerichtet, in denen Jugendliche sich auf neu eingeworbene Ausbildungsplätze bewerben können. – Soweit die Antwort des Senats!
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf eine Beendigung der Käfighaltung von Legehennen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Mathes, Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Die einzige Käfighaltung, die es in der Vergangenheit im Land Bremen gegeben hat, wurde bereits im Jahr 2004 auf Bodenhaltung umgestellt. Das Land Bremen ist von der rechtlich vorgesehenen Umstellungsphase der herkömmlichen Käfige auf andere Haltungssysteme für Legehennen nicht betroffen. – Soweit die Antwort des Senats!
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Krankenstand der Polizei“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wie hoch war der Krankenstand bei der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven jeweils in den 12 Monaten im Jahr 2006?
Zweitens: Wie viele Beamtinnen und Beamte konnten aus anderen Gründen in diesem Zeitraum in beiden Behörden nicht zum Dienst erscheinen?
Drittens: Wie hoch war demnach in den 12 Monaten des Jahres 2006 die Zahl der jeweils durchschnittlich tatsächlich im Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten in beiden Polizeibehörden?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Derzeit gibt es keine einheitliche Erfassung und Darstellung von Daten über den Krankenstand beziehungsweise sonstige Abwesenheit in der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven. Da die zu Grunde liegenden Erhebungen unterschiedlich durchgeführt werden, sind die dargestellten Ergebnisse nur bedingt vergleichbar. Ferner wurden in der Polizei Bremen in 2006 noch nicht alle Organisationseinheiten über ein elektronisches Arbeitszeiterfassungssystem abgebildet. Deshalb wurden die vorhandenen Ergebnisse auf die Gesamtbehörde übertragen und hochgerechnet.
Aufgrund der dargestellten Einschränkungen können die folgenden Darstellungen nur als Grundsatzaussage verstanden werden. Bei der Polizei Bremen lag der Krankenstand aller erfassten Beschäftigten im Jahr 2006 durchschnittlich bei 6,9 Prozent. Die niedrigsten Krankenstände wurden im August und Januar mit 5,4 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent erreicht, die höchsten im Dezember und Februar mit 8 Prozent beziehungsweise 8,3 Prozent. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte in 2006 eine Krankheitsquote von 7,7 Prozent im Mittel zu verzeichnen. Die niedrigsten Krankenstände wurden im August und Juni mit 5,5 Prozent beziehungsweise 6,2 Prozent erreicht, die höchsten im Oktober und November mit jeweils 9,9 Prozent.
Zu Frage zwei: Die folgenden Ergebnisse beziehen sich immer auf die Gesamtbeschäftigten, da eine manuelle Auswertung für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte aus Zeitgründen nicht möglich war. Unter dem Begriff „andere Gründe für eine Abwesenheit“ werden die Teilnahme an Seminaren, Kuren und Urlaub subsumiert. Bei der Polizei Bremen lag die Abwesenheitsquote aus anderen Gründen im Jahresdurchschnitt für das Jahr 2006 bei 16 Prozent. Bei der Ortspolizeibehörde entfielen 15,6 Prozent der erfassten Arbeitszeit auf den Bereich Abwesenheit aus anderen Gründen.
Zu Frage drei: Auch zu diesem Punkt war die an sich gebotene manuelle Differenzierung nach Beschäftigungsverhältnissen aus Zeitgründen nicht möglich. Die Polizei Bremen hatte im Jahr 2006 im Mittel ein Volumen von circa 2600 Beschäftigten. Unter Berücksichtigung der oben genannten Abwesenheiten stand somit im Jahresdurchschnitt täglich ein Beschäftigungsvolumen von circa 2000 zur Verfügung. Die Ortspolizeibehörde Bremerhaven hatte im Jahr 2006 im Mittel ein Volumen von circa 490 Beschäftigten. Unter Berücksichtigung der oben genannten Abwesenheiten war somit im Jahresdurchschnitt ein Beschäftigungsvolumen von circa 380 täglich verfügbar. – Soweit die Antwort des Senats!