Die Frage nämlich an den Herrn Staatsrat, inwieweit der Senat der Meinung ist, dass aufgrund dieser von Ihnen vorgetragenen Zahlen die Einsatzbereitschaft der Polizei Bremen und Bremerhaven zu jedem Zeitpunkt gegeben war.
Die Einsatzbereitschaft der Polizei war zu jedem Zeitpunkt gegeben. Natürlich, und das habe ich Ihnen dargestellt, sind die Zahlen unterjährig schwankend. Das hängt zum Teil mit den Jahreszeiten zusammen, aber die Einsatzbereitschaft über das Gesamte gerechnet ist dadurch nicht berührt.
Welche Einschätzung hat der Senat in der Frage, welche Beschäftigtenzahl jeweils in Bremen und Bremerhaven als Untergrenze notwendig ist, um die in den Aufgabenkatalogen vorgesehenen Aufgaben der Polizeibehörden ausreichend zu erfüllen?
Sie wissen, dass wir immer der Auffassung sind, dass die Beschäftigungsvolumen, die zur Verfügung stehen, die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, die zur Verfügung stehen, um es so zu sagen, knapp bemessen sind. Insofern ist natürlich, und da gebe ich der Intention Ihrer Frage recht, der Krankenstand eine relevante Größe, auf die man schauen muss. Insofern sind wir auch daran interessiert, hier zu steuern, wo es möglich ist.
Wir haben ein Zeiterfassungssystem, „Revier S“ nennt sich das, das im Zuge der Polizeistrukturreform eingeführt wird und das wir zur Steuerung auch der
zur Verfügung stehenden Arbeitszeitvolumen nutzen wollen. Wir werden uns bemühen, auch den Krankenstand, den es gibt, über dieses Arbeitszeiterfassungssystem genauer zu eruieren, um hier Gegenmaßnahmen zu treffen.
Ich kann es aber nur wiederholen, wir sind der Auffassung, dass die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit dadurch nicht berührt werden, auch wenn man sich einmal anschaut, dass die Zahlen zwischen Bremen und Bremerhaven ja nicht so signifikant auseinander liegen und jetzt keinen Grund zu einer aktuellen Sorge beinhalten.
Herr Staatsrat, würden Sie mir beipflichten, wenn ich sage, dass die Frage nicht differenziert genug ist? Wenn nach der Einsatzbereitschaft gefragt wird, dann müsste auch nach dem Krankenstand der Einsatzkräfte gefragt werden und nicht nach der Polizei Bremen, denn in der Polizei Bremen ist der Krankenstand bezogen auf alle Beschäftigten, das heißt, auch auf die im Verwaltungsdienst und im sonstigen Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten.
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, dass ich gut beraten bin, die Art und Weise der Fragestellung hier zu kommentieren.
Die siebte Anfrage trägt den Titel „Chatten auf bremen.de“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Stahmann, Crueger, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zweitens: Soll nach den Plänen des Senats künftig regelmäßig auf bremen.de gechattet werden, und welche Politiker sollen dort außer Senator Röwekamp chatten?
Zu Frage 1: Bürgermeister Röwekamp hat erklärt, weiterhin im Chat von bremen.de an Diskussionen teilnehmen zu wollen.
Zu Frage 2: In einer Erprobungsphase von 12 Monaten soll es regelmäßig Chats auf bremen.de geben. Es wurden alle Senatsmitglieder auf die neue Möglichkeit hingewiesen.
Zu Frage 3: Erwerb und Einrichtung des Chat-Moduls sind ein Baustein der KUBIS-Beteiligungsplattform, die von der Regionalen Arbeitsgemeinschaft Bremen-Niedersachsen und im Rahmen des Interreg IIIb-Projektes EVOICE von der EU gefördert und finanziert wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, Sie haben angesprochen, auch andere Senatsmitglieder seien informiert worden. Die CDU hat in einer Pressemitteilung gesagt, Senator Röwekamp wurde eingeladen von bremen online und hat die Einladung angenommen. Haben denn andere Senatsmitglieder auch diese Einladung angenommen, oder haben Sie gar nicht reagiert?
Soweit ich weiß, haben auch andere Senatsmitglieder darauf reagiert und auch diese Einladung angenommen.
Finden denn in naher Zukunft in diesen 12 Monaten, die Sie angesprochen haben, weitere Chats von anderen Senatsmitgliedern statt?
Davon gehe ich aus und hoffe das. Es ist ja intendiert, dass man im Sinne von Bürgerbeteiligung und von Steigerung der Zugriffszahlen hier von unserem Stadtportal bremen.de attraktiv macht. Ich denke, das sollte so sein!
Herr Senator, Sie haben angesprochen, dass dieser Chat aus EU-Mitteln aus dem Projekt EVOICE finanziert
wird. Wie bewertet es der Senat, ich sage einmal, in nicht unheiklen Wahlkampfzeiten, dass der Spitzenkandidat der CDU aus EU-Mitteln einen Chat auf bremen.de durchführt?
Ich denke, das ist durchaus legitim. Wenn Sie es ansprechen mit Blick auf den 13. Mai, wenn das der Hintergrund Ihrer Anfrage ist, dann werden wir natürlich hierfür analoge Regelungen treffen müssen, dass man 40 Tage vorher den Chat nicht zur Verfügung stellt, aber ansonsten kann ich darin nichts Böses sehen.
Ich möchte den Senat fragen, ob es darüber keine grundsätzliche Senatsbefassung gegeben hat, denn es gibt ja Spielregeln in den Wahlkampfzeiten für die Fraktionen und auch für die Parteien, sich an bestimmten Punkten zurückzuhalten, und ob der Senat nicht darüber diskutiert hat, dass man nicht aus EU-Mitteln jetzt hier solche Sachen finanzieren kann. Gab es darüber keine Diskussion im Senat?
Ich glaube, Ihre Aussage ist nicht ganz richtig angelegt. Sie sagen hier, das wird aus EU-Mitteln finanziert. Diese Plattform steht ja nicht nur Senatoren zur Verfügung, sondern die Idee ist, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf dieser Plattform zu Wort kommen zu lassen, Ihnen die Möglichkeit zu geben, mit Bürgern, mit interessierten Fragestellern Themen und Fragen auszutauschen. Herr Röwekamp hat diese Möglichkeit wahrgenommen. Wir haben weiterhin gesagt, und da bin ich ganz bei Ihnen, dass wir natürlich den allgemeinen Common Sense vor Wahlen respektieren müssen, das heißt, 40 Tage vor der Wahl werden da eben keine Wahlkampfveranstaltungen vorgenommen. Aber ich kann in der Tat wirklich nichts Schlechtes bei der Attraktivität dieses Stadtportals in einer Probephase sehen. Es geht um das Jahr 2007, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jetzt hier zu Wort kommen zu lassen.
Herr Senator, können wir davon ausgehen, dass der Senat diese Frage noch einmal kritisch diskutieren wird
und dass dann auf weitere Chats in den Wahlkampfzeiten, die ich angesprochen habe, verzichtet wird, dass sie dann dort nicht durchgeführt werden?