Nun fragen Sie doch einmal diese cirka 200 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur der Firma Nadler, was sie von Ihrer Großen Anfrage halten! Diese arbeitslosen Menschen halten von Ihrer verfehlten Politik nichts. Sie halten von der sogenannten Arbeiterpartei SPD und von den Gewerkschaften nichts mehr. Diese arbeitslosen Menschen wurden von der Politik schäbig verraten und verkauft und von der Gewerkschaft niederträchtig im Stich gelassen. So sieht Ihre Politik aus! Das ist die Realität. Daran hat sich nichts geändert, gar nichts! Und daran wird sich bei Ihrer Politik niemals etwas ändern, ganz im Gegenteil.
Tatsache ist, dass immer mehr Firmen ins osteuropäische Ausland abwandern, erstens aus steuerlichen Gründen und zweitens, weil die Löhne in Osteuropa sehr viel billiger sind. Da können unsere Firmen nicht im Geringsten mithalten. Insofern wird die Abwanderung der Firma Nadler nur der traurige Anfang von weiteren erschreckenden Verlagerungen und Abwanderungen weiterer Firmen aus dem Fischereihafen sein.
Ich möchte Sie nur einmal ganz kurz daran erinnern: Was hatten wir früher in Bremerhaven für eine großartige Hochseefangflotte, und unsere Werften in Bremerhaven hatten eine dauerhafte Vollbeschäftigung! Dank Ihrer gescheiterten Politik ist ja davon wirklich nicht viel übrig geblieben. Das ist für die Deutsche Volksunion unerträglich, dass wir durch die EU mit Milliarden und Milliarden deutscher Steuergeldern in Osteuropa oder sonst wo die Arbeitslosigkeit dort bekämpfen und unsere Leute hier in Bremen und in Bremerhaven auf der Straße stehen.
Wir haben in Bremerhaven eine unverantwortliche und, ich betone, unbeschönigte fünfundzwanzigprozentige Arbeitslosigkeit, Tendenz natürlich steigend! Diese cirka 25 Prozent Arbeitslosigkeit in Bremerhaven ist Ihre Zahl einer einmaligen Schande Ihrer gescheiterten Arbeitsmarktpolitik für Bremerhaven und für das Bundesland Bremen. Diese 25 Prozent beweisen gnadenlos, dass die Stadt Bremerhaven in der Bremer Landespolitik politisch wahrscheinlich nur das zweite Rad am Wagen ist und von Bremen unverantwortlich in einigen Fällen benachteiligt wird!
Dagegen kämpft die Deutsche Volksunion, denn merken Sie sich eines: Ohne die Stadt Bremerhaven ist das Bundesland Bremen nicht überlebensfähig. Das Bundesland Bremen würde damit seine Selbstständigkeit verlieren. Darum sollten Sie bei allen Ihren politischen Entscheidungen daran denken, Bremen braucht Bremerhaven. Also rate ich Ihnen dringend: Betreiben Sie schnellstens, aber allerschnellstens eine viel bessere Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven im Land Bremen! Bekämpfen Sie effektiv die sehr hohe und steigende Arbeitslosigkeit in Bremerhaven im Bundesland Bremen! Dann, aber auch nur dann können Sie wirklich über eine positive Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens reden, aber auch nur dann!
Meine Damen und Herren, was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven dringend brauchen, ist schnellstens eine Arbeit. Was unsere Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und in Bremen am allerwenigsten brauchen, gebrauchen können, das sind unredliche und unehrliche große Scheinalibianfragen der Altparteien mit unendlichen langen nichtsbringenden Diskussionsrunden, die den wirklichen Sorgen und Nöten der Bremerhavener Bevölkerung nicht gerecht werden. Also kümmern Sie sich schnellstens einmal um die wirklichen Sorgen und Nöte der Bürger, denn endloses, sinnloses Wahlgequatsche kurz vor der Wahl schafft keine Arbeit und löst auch keine Probleme, insbesondere die großen Probleme der Bevölkerung der Stadt Bremerhavens!
Ja, ja, Herr Dr. Sieling und meine Damen und Herren, immer wenn Sie mit dem Kopf wackeln, beweist mir das wieder, dass Sie auch nichts begriffen haben, aber auch gar nichts,
und auch niemals das begreifen werden. Das ist Ihr großes Problem. Meine, unsere Zeit ist noch lange nicht abgelaufen. Warten Sie den 13. Mai ab!
Herr Abgeordneter Tittmann, ich bitte Sie, die Regeln des Parlaments zu beachten und hier zum Thema zu sprechen!
Ja! Mit den Leuten dieser Politik können Sie von einer Entwicklung im Fischereihafen nicht sprechen. Ganz im Gegenteil, es ist ein Armutszeugnis!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, zu Ihren üblichen Unverschämtheiten, die Sie hier geäußert haben, sage ich jetzt nichts.
Ich möchte nur auf zwei Sachen hinweisen. Ich bin wirklich mit der Politik der Großen Koalition nicht immer einverstanden, das habe ich hier auch gesagt, aber in der Geschäftsführung von Nadler sitzt die Große Koalition nicht, sodass sie die Abwanderung nicht verhindern konnte.
Und bitte verhalten Sie sich parlamentarisch korrekt, und schreien Sie nicht so dazwischen! Weiterhin möchte ich sagen, der Angriff auf die Gewerkschaften, dass diese die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Stich gelassen haben, weise ich hier auch noch einmal deutlich zurück.
Jetzt wollen wir doch einmal zu der Weiterentwicklung des „Schaufensters Fischereihafen“ und des Fischereihafens in Bremerhaven kommen. Meine Ausführungen werden sich nur auf die Weiterentwicklung und Zukunftsperspektiven des Fischereihafens beziehen. Wir haben in der letzten Sitzung über die Entwicklung Bremerhavens hier in der Bürgerschaft debattiert, deshalb werde ich das heute nicht mehr erwähnen. Außerdem beziehen sich auch alle Fragen, die in der Großen Anfrage aufgeführt sind, nur auf den Fischereihafen.
In den letzten Jahren wurden sehr viele öffentliche Mittel in den Fischereihafen investiert, um dieses Gebiet, das früher nur durch Werften und Fisch
wirtschaft geprägt war, in ein modernes Industrie- und Gewerbegebiet zu wandeln. Die Lebensmittelindustrie, die Windenergie, der gesamte Bereich der blauen Biotechnologie sowie der Bereich Tourismus sind inzwischen zusätzliche Wirtschaftszweige, die den heutigen Fischereihafen ausmachen. Wir Grüne haben die von mir aufgezählten Bereiche immer positiv begleitet, weil Bremerhaven für diese Wirtschaftszweige einen Standortvorteil hat und diese Bereiche auch zukunftsweisend sind. Doch es reicht nicht aus festzustellen, dass man auf dem richtigen Weg ist, es muss auch eine klare Vorstellung geben, wie der Fischereihafen strukturell weiterentwickelt werden kann, aber auch welche finanziellen Mittel und auch andere Förderinstrumente zur Verfügung gestellt werden müssen. Deshalb ist es auch nicht ganz zu verstehen, dass der Senat über drei Jahre braucht, um ein Konzept für die Weiterentwicklung vorzulegen.
Ich möchte jetzt aus grüner Sicht ein paar Eckpunkte skizzieren, die für uns für die weitere Entwicklung des Fischereihafens wichtig sind. Dafür ist es sinnvoll, wenn wir die drei großen Bereiche, die den Fischereihafen ausmachen, einzeln betrachten. Nehmen wir als Erstes den Tourismusbereich! Der Tourismusbereich, also das „Schaufenster Fischereihafen“, genießt bei den Besucherinnen und Besuchern und auch bei den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern eine große Anerkennung, und sie gehen auch gern dort hin. Aber damit es dabei bleibt und die Zahl möglichst noch gesteigert werden kann, muss modernisiert werden. Dazu haben wir auch die Mittel bewilligt, das wurde hier auch schon gesagt.
Wichtig ist es für die Besucherinnen und Besucher, die Geschichte des Fischereihafens und des Fischfangs erlebbar zu machen und auch die Teile mit einzubeziehen, die oft von den Touristen gar nicht bemerkt werden wie zum Beispiel die Eiswerke oder andere Hallen, die zurzeit von den Touristen kaum aufgesucht werden. Da muss es im Konzept gelingen, diese Teile auch mit einzubeziehen, das sind Schätze, die noch gehoben werden müssen. Hier gibt es viele Ideen von den Firmen, die hier ansässig sind und bei einer Weiterentwicklung auch einbezogen werden müssen, meine Damen und Herren.
Jetzt lassen Sie mich einmal einen Blick auf die Lebensmittelwirtschaft werfen! Die Fisch- und Lebensmittelwirtschaft stellt in Bremerhaven mit ihren Beschäftigten und auch den Umsatzzahlen ein wichtiges Standbein für den Fischereihafen dar. Nach wie vor wird hier die gesamte Wertschöpfungskette abgebildet. Auch wenn der Fisch hier nicht mehr in dem Maße wie früher angelandet wird, wir haben ja gehört, dass der meiste Fisch über den Frankfurter Flughafen angelandet wird, ist es für Bremerhaven immer noch ein Standortvorteil.
Ebenfalls wird die Verwaltung des Standortes durch die Fischereihafenbetriebsgesellschaft, FBG, von den meisten Firmen in einer Umfrage als sehr positiv bewertet. Die Stärken werden darin gesehen, dass es eine Vernetzung von verschiedenen Firmen gibt, auch die wurden hier schon genannt, Bio-Nord, ttz et cetera.
Die Produktinnovation ist für viele Firmen inzwischen ein Gebiet, das sie in ihrer Entwicklung entdeckt haben und das sie ausmacht. Das betrifft sowohl den Umgang mit neuen Fischsorten und entsprechend veränderten Einkaufsbedingungen als auch Innovationen im Hinblick auf Esstrends. Wer hat denn vor Jahren von uns schon an Sushi gedacht, beziehungsweise wer hat es schon gegessen? Ein wichtiger Aspekt, der auch in der Zukunft immer eine wichtigere Rolle spielen wird und nehmen muss, ist die Produktqualität, Reinheitsstandards, Frischegarantien.
Auch Umweltzertifikate werden die Philosophie eines Unternehmens deutlich machen. Das Stichwort ist nachhaltige Fischereiwirtschaft. Mein Kollege Möhle hat bei dem Thema EU-Meerespolitik und Grünbuch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir Maßnahmen gegen die Überfischung der Meere vornehmen und dass wir auch dazu stehen. Ich denke, wenn Firmen sagen, wir übernehmen die Verantwortung, und wir zeigen auch mit unseren Produkten, dass wir in der Fischverarbeitung auf nachhaltige Produkte Wert legen, ist das ein guter Weg, und der ist auch zukunftsweisend,
Die mit der Entwicklung des „Schaufensters Fischereihafen“ bereits vor einigen Jahren eingeleitete Verbindung von Fisch und Wirtschaft wurde hier auch schon beschrieben. Ich denke, das ist eine ideale Plattform, das Thema nachhaltige Fischereiwirtschaft zu thematisieren. Einige Firmen haben inzwischen ein Ökosiegel und werben auch offensiv damit. Wir sollten diese Ausrichtung unterstützen, so haben wir es nämlich auch im Jahr 2002 auf Initiative von uns Grünen hier so beschlossen und dann auch einen interfraktionellen Antrag hier im Haus der Bürgerschaft beschlossen, nämlich die wirksame Bestandserhaltung und der Schutz der marinen Ökosysteme sowie die Förderung von Ökosiegeln und des nachhaltigen Fischfangs.
Mit der neuen Förderperiode der EU von 2007 bis 2013 ist der europäische Fischereifonds eingeführt worden. Er soll dazu beitragen, dass sich die Fischereibestände wieder erholen können, sowie die Anwendung umweltschonender Geräte und Verfahren fördern. Das halten wir Grüne für die richtige Ausrichtung. Weiterhin muss alles getan werden, damit
Lassen Sie mich jetzt noch einmal auf die Unternehmen schauen, die sich hinter der Schleuse befinden! Wir haben gehört, für die Fischereischleuse wurden 126 Millionen Euro investiert. Das ist richtig, und das war auch wichtig, das haben wir auch mitgetragen. Dafür ist es aber auch wichtig, dass den Firmen, die eine landseitige Anbindung haben und auch brauchen, eine gewisse Wassertiefe zur Verfügung steht, und man hat ihnen gesagt, sie sollen eine gewisse Solltiefe auch zukünftig immer unter dem Kiel haben, wie man das bei einem Schiff sagt. Es ist aber inzwischen so, dass diese Wassertiefe nicht überall gegeben ist, obwohl im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, dass die neue Fischereihafenschleuse verstärkt für die Akquisition wassergebundener Unternehmen genutzt werden soll. Dann muss man auch dafür sorgen, dass diese Firmen eine gewisse Wassertiefe haben, und ihnen diese Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen.
Ich denke, im nächsten Masterplan muss auch beschrieben werden, wie das gemacht werden soll, welche Kajen saniert werden sollen in welchem Zeitraum, damit diese Firmen, die investieren möchten, auch eine Zukunftsperspektive haben, und dass wir sie darin auch unterstützen können.
Zum Thema Windenergie werde ich jetzt nichts sagen. Es ist zwar ein wichtiges Standbein, aber ich werde deshalb dazu nichts sagen, weil es noch eine Große Anfrage zu dem Thema Windenergie gibt in Bezug auf Bremerhaven. Von daher werden wir das auch in den nächsten Sitzungen besprechen, und dann äußere ich mich dazu. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der ausgezehrten Blicke, die mir entgegen schauen,
denke ich mir, dass ich einmal versuche, mich etwas kürzer zu halten, wobei Fisch ja auch ein leckeres Lebensmittel ist, das man immer nach verschiedenen Aspekten empfehlen kann, nicht nur, dass man die Fischwirtschaft in Bremerhaven damit lobt.
Ich hätte gern einige Worte zum Abgeordneten Tittmann gesagt, aber da sieht man ja, und deswegen will ich es an dieser Stelle noch einmal sagen,
wie ernsthaft er solche Debatten betreibt. Er stellt sich hier hin, baut einen großen Popanz auf, und sobald er seinen Redebeitrag auf dem Schreibtisch abgelegt hat, verschwindet er aus dem Plenarsaal. Meine Damen und Herren, das ist die seriöse Oppositionsarbeit der DVU, reine Showeffekte,
reine Rhetorik, und mir fiel spontan ein, wer eine Vorlage liest, ist eindeutig im Vorteil, aber es war offensichtlich, dass er die Reaktion auf Zwischenrufe, die gar nicht erfolgt sind, aus München hat aufschreiben lassen. So kann man keine Oppositionspolitik machen, meine Damen und Herren!