Meine Damen und Herren, diese gezielte Entwicklung des Fischereihafens umfasste nicht nur die Aufbereitung von Industriebrachen, sondern auch und vor allem eine Stärkung und Weiterentwicklung vorhandener Strukturen, also eine Vermögenssicherung des Landes. Dafür sind in der Zeit von 1994 bis 2004 rund 253 Millionen Euro von der öffentlichen Hand investiert worden, von denen allerdings rund die Hälfte allein in den Bau der Fischereihafenschleuse
flossen. Parallel dazu wurden im selben Zeitraum mindestens 153 Millionen Euro von Privat investiert, also mehr als die öffentlichen Investitionen, wenn wir die Schleuse nicht rechnen, ein Verhältnis, wie es ganz bestimmt nicht selbstverständlich ist!
Meine Damen und Herren, um auch zukünftige Handlungsspielräume zu sichern, ist es für die SPD geboten, alle zur Verfügung stehenden Investitionsmittel klar an Schwerpunkten orientiert einzusetzen und Notwendiges von Wünschenswertem zu unterscheiden.
Für uns sind in erster Linie solche Investitionen notwendig, die neben der Substanzerhaltung der Infrastruktur gezielt zur Sicherung und zum Aufbau neuer Arbeitsplätze führen und zur Erhaltung und Verbesserung der Lebensqualität in Bremen und Bremerhaven beitragen. Das gilt für die Investitionen im Fischereihafen auf jeden Fall. Gab es 1987 7100 Arbeitsplätze im Fischereihafen, so hat sich ihre Zahl 2004 auf rund 8500 erhöht. Damit sind nach Schätzungen des Finanzsenators zurzeit circa 2836 Euro Steuereinnahmen pro Arbeitsplatz verbunden. Im Zuge der Bewirtschaftung des Sondervermögens konnten darüber hinaus rund 6,2 Millionen Euro aus Miet-, Pachtund Erbbauzinseinnahmen erwirtschaftet werden. Lassen Sie mich an dieser Stelle der Fischereihafenbetriebsgesellschaft meinen Dank aussprechen!
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch darauf eingehen, dass es im Fischereihafen heute nicht nur positive Entwicklungen gibt. Natürlich stellen die Energiekosten, die Verknappung der Rohware Fisch und die billigen Produktionsstandorte im Osten viele Unternehmen vor große Probleme. Wenn es einem überregionalen Unternehmen wie zum Beispiel Nadler irgendwann nicht mehr gelingt, die selbst zugegebenen Managementfehler wegzustecken, müssen leider die Beschäftigten und in diesem Fall fast 100 Menschen mit ihren Familien die bitteren Konsequenzen tragen. So sehr sich die Beteiligten vor Ort, sowohl der Betriebsrat mit seinen Angeboten als auch die FBG und die Wirtschaftsförderung für den Erhalt am Standort eingesetzt haben, konnten sie doch leider die Aufgabe des Unternehmens nicht verhindern.
Dies wird auch in Zukunft nicht in jedem Fall zu vermeiden sein, obwohl mir bei meinen zahlreichen Betriebsbesuchen versichert wird, welche aktive Unterstützung die Unternehmen im Fischereihafen erfahren. Diese Bestandspflege wird auch im letzten Monitoring-Bericht des IAW wieder klar als Standortvorteil hervorgehoben. Damit können wir die Unternehmen aktiv im Wettbewerb unterstützen. Alles können wir ihnen allerdings auch nicht abnehmen.
Darüber hinaus muss aber auch geschaut werden, mit welchen anderen Möglichkeiten, zum Beispiel der Arbeitsmarktpolitik, den entlassenen Menschen neue
Perspektiven eröffnet werden. Die für die Unternehmen der Fisch- und Lebensmittelverarbeitung notwendigen Rationalisierungsmaßnahmen in den letzten Jahren haben aber leider meistens zu einem Rückgang in der Beschäftigung geführt und betreffen in der Mehrheit Frauen, die in den unteren Lohngruppen beschäftigt sind und zu 75 Prozent einen Migrationshintergrund besitzen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die infrastrukturellen Bedingungen am Standort Fischereihafen eingehen! Laut IAW-Studie werden sie als eher ungenügend wahrgenommen, und aus Sicht der Beschäftigten wird eine Weiterentwicklung angemahnt. Als Negativfaktoren werden aufgezählt, dass sämtliche Dienstleistungsunternehmen für die privaten Haushalte am Standort inzwischen verschwunden sind und dass Mann oder Frau so auf dem Weg von oder zu der Arbeit keine privaten Erledigungen mehr tätigen können. Vor dem Hintergrund des hohen Anteils der weiblichen Beschäftigten wird auch das Fehlen einer Kinderkrippe oder einer Kindertagesstätte besonders vermerkt. Auch die Anbindung des ÖPNV wurde in der Vergangenheit oft als schlecht bewertet. Hier ist es allerdings gerade in letzter Zeit gelungen, gemeinsam mit der VGB und den Betriebsräten einiger großer Unternehmen neben einer zusätzlichen Haltestelle, einer dichteren Taktung zu gewissen Zeiten und einem flexiblen Anruf-Linientaxi-Modell Verbesserungen umzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich sagte bereits, dass das Gewerbegebiet Fischereihafen von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Bremerhavens ist. Es ist gelungen, das Gebiet zu einem Zentrum der Lebensmittelindustrie im Kernbereich des Fischereihafens auszubauen und im Übrigen den Bereich als multifunktionales Gewerbegebiet mit 355 Betrieben unterschiedlichster Größenordnung zu erschließen. Ergänzt wird dieser Unternehmensmix durch wissenschaftliche Kompetenz, zum Beispiel durch das ttz, das Bio-Nord, das Sensoriklabor, das Institut für Fischqualität und hoffentlich auch bald durch das Institut für Fischereiökologie der Bundesforschungsanstalt. Diese enge Verknüpfung von Wissenschaft und Praxis sorgt nicht nur für optimale Bedingungen für kleinere und mittlere Unternehmen, sondern bietet gründungsinteressierten Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen einen guten Rahmen zur Selbstständigkeit.
Neben seiner guten Erreichbarkeit über Wasser und Straße trägt auch der Flughafen Luneort zu den guten Standortbedingungen bei. Aber auch die Windenergie-Offshore-Branche findet in Bremerhaven optimale Bedingungen, entwickelt sich die Seestadt doch immer mehr zum Zentrum für die Fertigung und Ent
wicklung von Offshorewindenergietechnik an der deutschen Nordseeküste. Auch diese Entwicklung wird optimal durch wissenschaftliche Kompetenz ergänzt, zum Beispiel durch die bevorstehende Ansiedlung des Fraunhofer-Instituts für Rotorblattprüfung sowie die Errichtung eines Windkanals. Dass dieses Gewerbegebiet auch noch touristisch durch das „Schaufenster Fischereihafen“ attraktiv vervollkommnet wird, ist wohl einmalig und meines Wissens woanders nicht zu finden.
Im Rahmen des maritimen Tourismus wurde ein Masterplan „Schaufenster Fischereihafen“ fertiggestellt, der entscheidend zur Weiterentwicklung und Reattraktivierung dieses Touristenstandortes beitragen wird. Durch den Beschluss der Wirtschaftsförderungsausschüsse wurde die erste Tranche bereits zugewiesen. Dies muss allerdings in den nächsten Jahren durch die Realisierung weiterer Bauabschnitte fortgesetzt werden, um eine nachhaltige, langfristige Stärkung und Entwicklung des Areals sicherzustellen und weitere private Investitionen zu initiieren.
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich nur darauf hinweisen, dass hier der Wunsch geäußert wurde, die Debatte vor der Pause zu Ende zu führen. Ich möchte nur bewusst machen, dass sie auch weit in die Mittagspause hineinreichen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Gewerbegebiet Fischereihafen ist ein ganz besonders herausragendes und erfolgreiches Beispiel dafür, welche Chancen und Herausforderungen in einer wirtschaftlichen Neupositionierung liegen. Meine Vorrednerin hat dazu schon vieles ausgeführt, und auch wenn hier vorhin schon das Wort Selbstlob fiel, ich denke, bei einer solchen Erfolgsgeschichte, als solche man auch das Gewerbegebiet bezeichnen kann, kann man auch einiges wiederholen. Das rechtfertigt, glaube ich, die Wiederholung.
Im Gewerbegebiet Fischereihafen sprechen wir, wie Frau Böschen schon sagte, von 8500 Arbeitsplätzen. Das entspricht ungefähr einem Anteil von 17 Prozent aller Beschäftigten Bremerhavens. Ich denke, das muss man auch noch einmal wiederholen, damit man sieht, wie wichtig dieses Gewerbegebiet für die Stadt Bremerhaven und auch die gesamte Region ist.
Aus einem Fischereihafen im eigentlichen Sinne des Wortes, in dem Fisch angelandet und verarbeitet wird, hat sich ein Gewerbegebiet, wie schon erwähnt, mit einem sehr zukunftsfähigen Branchenmix entwickelt. Inzwischen sind neben den nicht nur fisch-, sondern überhaupt lebensmittelverarbeitenden Unternehmen wie Deutsche See, Nordsee, Frosta und Frozen Fish, in denen aber immerhin noch die überwiegende Zahl der Beschäftigten im Fischereihafen anzutreffen sind, nämlich circa 5000, auch renommierte Unternehmen wie Nordceran, Kramer, die Rönner Unternehmensgruppe, die Druckerei Müller und nicht zuletzt auch die Werften Bredo und SSW, um nur einige zu nennen, angesiedelt.
Im engen Zusammenhang mit dem Lebensmittelbereich steht natürlich die Entwicklung des Fischereihafens zu einem Standort der wissenschaftlichen Kompetenz: Kurze Wege, eine Konzentration von Unternehmen der Nahrungs- und Genussmittelbranche, die Anbindung an die Autobahn, jetzt noch ganz neu, und über den Regionalflughafen Luneort im Süden, die Anbindung im Norden über die Fischereihafendoppelschleuse und natürlich die Nähe zur internationalen Spitzenforschung wie zum Beispiel am AWI sprechen für den Standort. Aber nur durch eine ständige Innovation im Bereich von Produkt- und Verfahrenstechnologien kann eine dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet werden.
So ist, wie auch schon erwähnt, mit dem Bio-Nord ein Technologiezentrum geschaffen worden, in dem kleine und mittlere Unternehmen aus der Biotechnologiebranche, Wissenschaftler aus dem ttz, dem AWI oder der Hochschule optimale Bedingungen für den Weg in die Selbstständigkeit vorfinden. Dies ist für den Standort Bremerhaven, finde ich, von ganz besonderer Bedeutung, da hier durch die Verknüpfung von Wissenschaft und Industrie nicht nur 80 neue Arbeitsplätze entstanden sind, sondern vor allen Dingen überwiegend hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Nachdem die Auslastung des ersten Bauabschnitts des Bio-Nord so erfolgreich war, haben wir in den Wirtschaftsförderungsausschüssen im Mai des letzten Jahres den zweiten Bauabschnitt beschlossen. Weitere wissenschaftliche Kompetenz ist durch das Technologietransferzentrum, das Sensoriklabor und, wie auch schon erwähnt, das Institut für Fischqualität und hoffentlich auch bald durch das Institut für Fischereiökologie der Bundesforschungsanstalt für Fischerei gegeben.
Eine weitere Stärkung des Fischereihafens als Gewerbegebiet ist die Ansiedlung von Planern, Produzenten und Zulieferern aus dem Bereich der Windenergie, wie auch schon erwähnt. Unternehmen gerade aus der Offshore-Branche finden in Bremerhaven optimale Bedingungen, sodass sich Bremerhaven auch immer mehr zu einem überregional wirkenden, aber auch anerkannten Zentrum für Offshore- und Windenergiekompetenz entwickelt. Die Ansiedlung von Multibrid und WeserWind, das Fraunhofer-Ins
titut für Fertigungstechnik und nicht zuletzt die Standortentscheidung der REpower Systems AG, jetzt erst vom Dezember des letzten Jahres für Bremerhaven, die schon ab 2007 ihre Fünf-Megawatt-Anlagen für den Offshoreeinsatz in Bremerhaven produzieren will, ist ein ganz deutliches Signal, welch grundlegender und vor allen Dingen, welch zukünftsträchtiger Wandel sich in Bremerhaven gerade vollzieht.
Das ist, finde ich, für die Außenwirkung unheimlich wichtig. Das ist jetzt eine Stadt geworden, die auch im Aufwind ist, die für positive Schlagzeilen sorgt. Es gibt neben dem Strukturwandel auch einen positiven Imagewandel. Heute haben wir auch gerade in der „Nordsee-Zeitung“ gelesen: Die Entwicklung schreitet so weit fort, dass auf der Luneplate jetzt auch schon wieder 200 Hektar als Gewerbegebiet für die Ausweitung der Windenergie vorgehalten werden müssen, weil diese Entwicklung im Fischereihafen so fortschrittlich ist.
Gerade die blaue Biotechnologie und die Offshore-Windenergie sind zwei entscheidende Branchen der Zukunft, die nicht nur vorhandene Arbeitsplätze sichern können und sollen, sondern auch weitere und vor allen Dingen qualifizierte Arbeitsplätze schaffen werden. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen in Bremerhaven wie auch im Bundestrend sinken, ist eine Arbeitslosenquote von 13,7 Prozent Ende November im Bereich Bremerhaven trotzdem noch eine deutliche Mahnung, in den Anstrengungen nicht nachzulassen.
Um diese positive Politik, und das ist kein Eigenlob, sondern das sind ja Fakten, der Großen Koalition fortsetzen zu können und um den Standort Bremerhaven und speziell das Gewerbegebiet Fischereihafen auch in Zukunft für ansässige und auch neue Unternehmen attraktiv zu machen, sind natürlich weitere infrastrukturelle Maßnahmen unabdingbar, und, wie auch schon erwähnt, in den Wirtschaftsförderungsausschüssen am 30. November haben wir dazu einen Mittelrahmen von bis zu knapp 5 Millionen Euro aus dem AIP-Schwerpunktprojekt Bremerhaven bewilligt.
In eben dieser Sitzung wurden auch knapp 2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des „Schaufensters Fischereihafen“ aus dem AIP-WAP-Sonderprogramm Bremerhaven beschlossen. Das ist eine dritte tragende Säule im Gewerbegebiet Fischereihafen: der Tourismus. Innerhalb des Gewerbegebiets Fischereihafen stellt nämlich das „Schaufenster Fischereihafen“ sowohl für Touristen als auch für unsere einheimischen Bremerhavener und Bremer Bürger eine Attraktion dar, die sich in den letzten 10 Jahren zu einem touristischen Highlight mit Gastronomie, Hotel, Fitnessstudio und vielen Veranstaltungen, die im Übrigen sehr erfolgreich und gut besucht sind, entwickelt hat.
In einem ersten Bauabschnitt sollen mit diesen Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro unter anderem das Forum Fischbahnhof, bestehend aus dem Atlantico mit dem Meerwasseraquarium, dem Seefischkochstudio und dem Veranstaltungszentrum mit dem Theater, sowie der Marktplatz umgestaltet und modernisiert werden. Mit der Realisierung dieser Maßnahmen wird es gelingen, das „Schaufenster Fischerhafen“ weiter attraktiv und modern zu gestalten, sodass es auch langfristig ein Schaufenster für die schönen und anziehenden Seiten Bremerhavens innerhalb eines funktionierenden und attraktiven Gewerbegebiets ist.
Da Investitionen der öffentlichen Hand auch nicht zum reinen Selbstzweck erfolgen, hat mein Kollege Paul Bödeker in der Januar-Debatte zu Bremerhaven zu Recht die Frage aufgeworfen, wie viele private Investitionen denn die öffentlichen Anstrengungen nach sich ziehen. Darauf wurde von meiner Vorrednerin schon eingegangen, Sie können das auch sonst in der Antwort des Senats nachlesen. Also, da ist das Verhältnis wirklich, öffentlichen Investitionen von 254 Millionen Euro in den Jahren 1999 bis 2004, wenn man dann die privaten Investitionen durch die Zuschüsse bereinigt, die es durch EU- und Landesmittel noch gibt, stehen ein Invest von 151 Millionen Euro gegenüber.
Da im Prinzip nur diese Investitionen erfasst werden können, die auch irgendwo mit Landes- und EUMitteln gefördert werden, ist wahrscheinlich der wirkliche private Invest noch um einiges höher. Das, denke ich, ist ein guter Beleg für die erfolgreiche Politik der Koalition. Dies ist mit Sicherheit ein hoher Mitteleinsatz, aber das Ergebnis all dieser Anstrengungen ist ein wirklich gut funktionierendes und gut organisiertes Gewerbegebiet.
Dass dies so ist, ist natürlich auch das Verdienst einer gut funktionierenden Landesgesellschaft, der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft, die dieses Gewerbegebiet bewirtschaftet. Das muss man an dieser Stelle natürlich auch einmal erwähnen. Zu den Aufgaben der FBG gehört neben der Immobilienverwaltung und -bewirtschaftung, der Energie- und Wasserversorgung und den kommunalen Aufgaben wie Straßenreinigung, Sanierung und Winterdienst, ganz wichtig gemeinsam mit der BIS, die Wirtschaftsförderung im Fischereihafen zu betreiben, um eben die Arbeitsplätze zu sichern und die Schaffung neuer zu ermöglichen. Damit dies in Zukunft weiter so erfolgreich betrieben werden kann, muss sicherlich auch langfristig die Existenz der FBG gesichert werden.
In der Regel werden im Fischereihafen für Unternehmensansiedlungen Grundstücke im Erbbaurecht vergeben. In begründeten Ausnahmefällen können
Grundstücke auch veräußert werden, nämlich wenn besonders hohe Investitionen getätigt werden, eine höhere Anzahl von Arbeitsplätzen geschaffen oder erhalten wird oder auch ein Unternehmen vielleicht nicht anders am Standort zu halten ist. Es ist im Süden des Fischereihafens dafür extra ein Gebiet eingerichtet worden. Allerdings darf man auch nicht aus dem Auge verlieren, dass die FBG mit jedem Grundstücksverkauf Mindereinnahmen zu verzeichnen hat. Diese sind in der Antwort des Senats auch noch einmal in der gesamten Höhe aufgelistet. Sicherlich sind diesen Mindereinnahmen auch die Einsparungen durch den Wegfall von Instandhaltungsmaßnahmen und die Grundstückerlöse gegenzurechnen, aber man muss schon abwägen, da möchte ich aus der Antwort des Senats zitieren:
„Dass durch den Verkauf von Grundstücken aufgrund von Mindereinnahmen der FBG die Instandhaltung, Erneuerung et cetera des Fischereihafens nicht erleichtert wird.“ Ich komme zum Ende. Daher hat sich die Fischerhafendeputation in ihrer letzten Sitzung dafür ausgesprochen, weiter nach den bisherigen Grundsätzen, die auch Beschlusslage der Bürgerschaft sind, zu verfahren, sprich in der Regel Erbbaurecht, in der Ausnahme Verkauf.
Da aber auch die FBG als Gesellschaft keinen Selbstzweck hat, muss aus Wirtschaftsförderungssicht auch immer darauf geachtet werden, für ansiedelungswillige Unternehmen eine vertretbare Lösung zu finden. Dies ist, denke ich einmal, in der Vergangenheit recht gut gelungen, und ich begrüße das abschließend auch sehr, dass nun in diesem Jahr auch das Gesamtkonzept für künftige Maßnahmen im Fischereihafen im Rahmen eines Masterplanes fertig gestellt und vorgestellt wird, denn wenn auch die Entwicklung im Fischereihafen wirklich eine Erfolgsgeschichte ist, so wissen wir doch auch, dass weitere Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen notwendig sind. Dies ist alles auch nur möglich und auch sinnvoll, politisch und auch wirtschaftlich im Rahmen eines Gesamtkonzepts. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Anfrage von SPD und CDU mit der Überschrift „Entwicklung Bremerhavens unter besonderer Berücksichtigung des Fischereihafens“ ist eigentlich schon in den letzten Bürgerschaftssitzungen im Rahmen der Anfrage „Entwicklungsperspektiven für die Seestadt Bremerhaven“ ausführlich mitbehandelt worden. In meinen damaligen Ausführungen habe ich namens der Deutschen Volksunion deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass wir im Fischereihafen durch das „Schaufenster Fischereihafen“ eine ganz kleine positive Entwicklung haben.
Das habe ich nie bestritten, zumal die DVU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung jede politische Maßnahme zu einer positiven Entwicklung im Fischereihafen mitgetragen hat, nachweislich schon immer auch unterstützt hat. Das können Sie schwarz auf weiß in den Protokollen der Stadtverordnetenversammlung nachlesen. Ich habe aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass wir gerade im Fischereihafen eine sehr schlechte arbeitsmarktpolitische Entwicklung haben, weil auf der Grundlage Ihrer gescheiterten Politik eine zunehmende Abwanderung von alteingesessenen Bremerhavener Fischverarbeitungsbetrieben in das osteuropäische Ausland stattfindet.
Ich habe auch deutlich gemacht, dass die Firma Nadler schon im letzten Jahr 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen hat, weil sie Teile ihrer Produktion nach Polen verlagert hat und 2007 ihre Produktion im Fischereihafen ganz einstellt. Dieses alteingesessene Unternehmen in Bremerhaven macht ganz dicht, und weitere 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen von heute auf morgen auf der Straße. So sieht Ihre Politik aus! So sieht die Realität aus!
Nun fragen Sie doch einmal diese cirka 200 entlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur der Firma Nadler, was sie von Ihrer Großen Anfrage halten! Diese arbeitslosen Menschen halten von Ihrer verfehlten Politik nichts. Sie halten von der sogenannten Arbeiterpartei SPD und von den Gewerkschaften nichts mehr. Diese arbeitslosen Menschen wurden von der Politik schäbig verraten und verkauft und von der Gewerkschaft niederträchtig im Stich gelassen. So sieht Ihre Politik aus! Das ist die Realität. Daran hat sich nichts geändert, gar nichts! Und daran wird sich bei Ihrer Politik niemals etwas ändern, ganz im Gegenteil.