Die drei wesentlichen Aspekte der Debatte waren auch die wesentlichen Punkte der Struktur des Fischereihafens, das ist die Windenergie, das ist die Lebensmittelbranche, und das ist der Tourismus. Ich will hier auf die einzelnen Aspekte nicht eingehen, weil sie von allen Rednern sehr ausführlich dargestellt worden sind. Ich möchte nur deutlich machen, das Gebiet des Fischereihafens befindet sich unter einem erheblichen Strukturwandel, wenn man sich anschaut, wo man sich vor 20, 30 Jahren bewegt hat, und es wird auch weiterhin einen großen Strukturwandel erleben. Auf diesen Strukturwandel müssen wir offensiv eingehen, und das sind die Punkte, die auch angesprochen worden sind. Ich will einige wenige hervorheben.
Das ist einmal der Bereich Biotechnologiezentrum. An dieser Stelle wird deutlich, dass das Thema Innovation in Verbindung mit Lebensmittelproduktion und -entwicklung eines der wesentlichen Assets der Zukunft sein muss im Bereich des Fischereihafens. Uns wird es nur gelingen, Produktion langfristig hier in Deutschland und in Bremerhaven zu halten, wenn wir es schaffen, mit Innovation Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Standorten darzustellen und zu generieren. Da bildet das Biotechnologiezentrum einen entscheidenden Faktor, meine Damen und Herren.
Deswegen war es richtig, dass in den Wirtschaftsförderungsausschüssen der zweite Bauabschnitt beschlossen worden ist, dass wir hier zur Umsetzung kommen, um der wichtigen Branche in Bremerhaven, der Lebensmittelindustrie, lebensmittelverarbeitenden Branche, entsprechende Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt!
Dass es hier und da immer einmal wieder zu Verlagerung kommen kann, muss man ehrlicherweise sagen, so bedauerlich das auch ist. Wir haben, das ist auch angesprochen worden, auf verschiedenen
Ebenen versucht, dort Einfluss zu nehmen. Das wird auch zukünftig nicht immer auszuschließen sein, obwohl wir es sehr bedauern. Aber nichtsdestoweniger müssen wir uns weiter auf die Zukunft hin orientieren, und deswegen glaube ich, ist das der richtige Weg.
Der zweite Bereich ist die Windenergie. Das finde ich ein bisschen schade, dass Sie diesen Punkt nicht ansprechen wollen, vielleicht auch daher, weil es zwischenzeitlich eine Erfolgsstory im Bereich des Fischereihafens ist, dass es uns mit sehr intensiven Bemühungen zwischen den Ressorts in Zusammenarbeit mit der FBG und der BIS gelungen ist, eine Produktionsstätte von REpower in einem Allemannsmanöver nach Bremerhaven zu holen. Wenn man die Strukturen von REpower einigermaßen kennt, weiß man, was für eine Qualität das ist, was für eine Aussage damit verbunden ist, sich in Bremerhaven anzusiedeln. Das ist auch das Zeichen eines sehr erfolgreichen Unternehmens im Bereich der Windenergiebranche, dass Bremerhaven ein sehr guter Standort ist für die Produktion, ein sehr guter Standort ist für den Export, und da liegt auch die Zukunft. In diesem Bereich wollen wir weiter marschieren, und deswegen glaube ich, dass hier auch ein großes Potenzial für die Zukunft liegt.
Ein letzter Punkt ist der Bereich Tourismus. Das ist schon angesprochen worden, 700 000 Besucher jedes Jahr im „Schaufenster Fischereihafen“. Wir brauchen da ein Relaunch, aber das liegt auch in der Natur der Sache nach so einer langen Zeit, dass man schaut, was kann man attraktiver gestalten, wie verändern sich die Bedürfnisse, wie ist das Verhältnis auch zu den Tourismusangeboten im Alten/Neuen Hafen. Wir wollen das eine genauso wie das andere, deswegen muss man auch die Attraktivität des Fischereihafens, des Schaufensters, an dieser Stelle weiterhin sehr hoch halten. Dieses Thema wollen wir angehen, und das wird, es ist schon angesprochen worden, in einem Gesamtmasterplan zusammengefasst. Ich glaube, dass dies die Grundlage für die kommende Legislaturperiode sein kann.
In dem Sinne darf ich mich auch für die Arbeit, die in der Deputation erfolgt ist, recht herzlich bedanken, und ich glaube, dass wir hier, wenn wir weiter alle an einem Strang ziehen, auch eine gute Zukunft in diesem Bereich in Bremerhaven haben. – Danke!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/1284, auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nun die Landtagssitzung bis 14.50 Uhr und erinnere noch einmal daran, dass wir dann beginnen mit dem Thema „Ladenschluss“.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Besuchergruppe der CDU-Fraktion, die Klasse 10 s des Alten Gymnasiums und den Turnverein Gut-Heil Spaden und Mitglieder der Volksbühne Bremerhaven.
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Rosenkötter, ihr beigeordnet Frau Staatsrätin Dr. Weihrauch.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD hat mir heute die Ehre zukommen lassen, an erster Stelle zu reden, weil es ein langjähriges Anliegen der CDU gewesen ist, die Reglementierung im Einzelhandel abzuschaffen. Das allerdings stimmt. In der Tat freuen wir uns, dass die Arbeitssenatorin nun einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der voll unseren Vorstellungen entspricht. Obwohl oft in diesem Hause debattiert, wiederhole ich diese Vorstellungen noch einmal kurz.
Statt bürokratischer Einschränkungen möchten wir dem Einzelhandel die Möglichkeit geben, auf gesellschaftliche Veränderungen und die Wünsche der Kunden einzugehen, also dann zu öffnen, wenn der Markt dies als sinnvoll erscheinen lässt. Sie alle wissen, wir stehen für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen rund um die Uhr, aber auch für einen strengen Schutz des Sonntags. In diesem Sinne ist der Gesetzentwurf konzipiert worden. Wir gehen also heute den Weg, den viele andere Bundesländer bereits gegangen sind, und schaffen den Ladenschluss an Werktagen ab. Wir hätten deshalb das neue Gesetz auch gern Ladenöffnungszeit- statt Ladenschlussgesetz genannt, aber daran soll letztendlich der heutige Beschluss nichts ändern.
Wir gehen diesen Schritt in Absprache mit Niedersachsen, wie der Senat und auch die Arbeitsdeputation das beschlossen haben, um Wettbewerbsverzerrungen mit dem Umland zu vermeiden. Ich sage aber auch, wir sind eine Metropolregion, und wir sollten das Bewusstsein haben, auch eigenständig ohne die Abhängigkeit zu Niedersachsen zu entscheiden. Wir sehen in dem neuen Gesetz die Chance für den Einzelhandel, den Bedarf vor Ort besser nutzen zu können. Wir sehen die Chance darin, unsere touristischen Gebiete attraktiver machen und Nischen besetzen zu können und Ungereimtheiten wie zum Beispiel an den Tankstellen zu beenden, und letztendlich schließen wir uns internationalen Gepflogenheiten an.
Im Vorfeld zu diesem Gesetz sind viele Organisationen, Verbände und Personen gehört worden. Alle Beteiligten auf der wirtschaftlichen Seite begrüßen die neuen Ladenöffnungszeiten, genauso auch die Kunden. Aber, das weiß ich auch, naturgemäß gibt es auch Ängste bei den Angestellten im Einzelhandel, die sich fragen, was denn die neuen Öffnungszeiten für sie bedeuten könnten, insbesondere die Öffnungsmöglichkeit, mehr ist es ja nicht, an den Samstagen in den Abendstunden. Im großflächigen Einzelhandel in Bremen und im Umland hat bereits vor Wochen eine Diskussion angefangen, wie diese neuen Möglichkeiten genutzt werden sollen. Es kristallisiert
sich heraus, dass die Großen im Umland und in Bremen insbesondere am Samstag bis 19 oder bis 20 Uhr öffnen wollen. Es scheint daher nicht realistisch, dass die Arbeitnehmer mit langen Arbeitszeiten an den Samstagen belastet werden.
Wie gesagt, es ist ein Angebot an den Einzelhandel und keine Öffnungsverpflichtung. Soweit aber dennoch samstags oder an anderen Wochentagen abends lange geöffnet werden sollte, sieht der Gesetzentwurf eine Reihe von Schutzmaßnahmen vor. Arbeitnehmer zum Beispiel mit gesundheitlichen Problemen, mit Kindern unter 12 Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause sollen, wenn nötig, auf Tagesplätze umgesetzt werden. Im Übrigen, das haben wir auch im Gesetz verankert, gilt das normale Arbeitszeitgesetz des Bundes.
Ich darf darauf hinweisen, dass andere Bundesländer in ihren Gesetzen den Angestellten weniger Schutz bieten, so zum Beispiel Berlin. Berlin hat neben den vier anlassbezogenen Sonntagen auch die vier Adventssonntage zur Öffnung freigegeben, und Berlin hat im Übrigen keine besonderen Regelungen für die eben genannten Personen mit Kindern, Pflegebedürftigen und Ähnlichem, und das immerhin in einer rot-roten Koalition. Ich glaube also, dass wir mit dem Schutz für Arbeitnehmer in Paragraf 13 des Ladenschlussgesetzes gut aufgestellt sind. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Sonntag nicht angetastet werden soll, sondern als Tag für die Familie und als Tag zur Erholung erhalten bleiben soll.
Wir haben Ihnen allerdings einen Antrag vorgelegt, der Anregungen gibt, welche weiteren Schutzmaßnahmen denkbar wären, wie man zum Beispiel auch das Bundesarbeitszeitgesetz an die veränderten Arbeitszeiten anpassen könnte. Natürlich wäre es gut, wenn es passende KiTa-Zeiten und ein passendes ÖPNV-Angebot für die Nachtarbeitszeiten gäbe, und natürlich, wir haben dies heute Morgen in der Fragestunde bereits besprochen, müssen wir die Betriebe anhalten, ganz besonders nachts, alle Sicherheitsrichtlinien einzuhalten. Dennoch kann ich mir nicht vorstellen, dass viele Geschäfte von der Möglichkeit Gebrauch machen werden, nachts zu öffnen beziehungsweise ein Mitternachtsshopping am Samstag anzubieten.
Wir haben allerdings den Senat gebeten, über diese Prüfungsergebnisse zu berichten, und ich denke, wir warten diesen Bericht ab, um dann zu entscheiden, ob wir hier noch weiteren Regelungsbedarf haben. Ich möchte aber davor warnen, nun wieder ein neues Bürokratiemonster einzuführen, welches wir gerade abschaffen wollen, und damit das zu konterkarieren, was wir an Chancen durch die Ladenöffnungszeiten erwarten.
Nun zu Ihrem Antrag, Herr Wedler! Die Arbeitssenatorin hat einen breit abgestimmten und gut ausgefeilten Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben das letzte Mal in der Debatte die Änderung des Sonn
tagsgesetzes vorgeschlagen, und jetzt legen Sie uns praktisch eine Kurzfassung, eine sehr kurze Kurzfassung, des Ladenschlussgesetzes vor. Diese Kurzfassung springt auch erheblich zu kurz. Sie haben keine besonderen Regelungen für den Arbeitsschutz mit aufgenommen, Sie haben auch diesmal nicht gesagt, wie Sie nun wirklich mit dem Sonntag umgehen wollen, und Sie sagen auch nichts zu den Ausflugsorten, den touristischen Gebieten, die für uns hier wichtig sind. Daher müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass wir nun auch in Bremen die Liberalisierung des Ladenschlusses beschließen und uns damit an die Entwicklungen in Hamburg und in Niedersachsen anschließen. Ich denke, es wäre fatal für unseren Einzelhandel, wenn wir in Norddeutschland eine Insellage hätten, nicht flexibel reagieren könnten auf die Öffnung im Umland und auf die Kundenwünsche. Ich denke, das hätte am Ende Arbeitsplätze gekostet. So haben wir die Möglichkeit, unsere beiden Städte attraktiv für die Bürger, aber auch für die Touristen zu machen. Hierin, denke ich, liegt die Chance, auch und gerade neue Arbeitsplätze dazu zu gewinnen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich dem Lob des vorgelegten Gesetzentwurfs der Koalition zum Ladenschluss nicht anschließen. Das werden Sie sicherlich verstehen.
(Abg. Frau W a n g e n h e i m [SPD]: Welch ein Jammer! – Abg. F o c k e [CDU]: Das macht uns richtig traurig!)
Sicher, das kann ich verstehen! Ich kann auch verstehen, dass Sie sich loben, überhaupt etwas zustande gebracht zu haben. Inhaltlich ist das Ergebnis Ihrer Bemühung aber nach meiner Einschätzung Murks, ein typisch großkoalitionärer Kompromiss.