Zu Frage zwei: Träger des betreuten Wohnens für Clean-Personen ist die Therapiehilfe Bremen gGmbH. Betreutes Wohnen ist ein ambulantes Leistungsangebot der Eingliederungshilfe gemäß Paragraph 54 Absatz 1 SGB XII auch für diesen Personenkreis. Die personenbezogene Leistung des betreuten Wohnens ist entgeltfinanziert.
Zu Frage drei: Die „Betreuten Clean-Wohngemeinschaften“ haben in Bremen eine lange Tradition und führen zu einer im Vergleich zu anderen Maßnahmen hohen erfolgreichen Beendigungsquote von zirka 60 bis 65 Prozent. Der Senat hält einen Ausbau derzeit für nicht angeraten, wird aber auch zukünftig darauf achten, dass der bestehende Rechtsanspruch auf
Leistungen der Eingliederungshilfe wie das betreute Wohnen im Einzelfall für die oben genannte Personengruppe gewahrt wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Die elfte Anfrage trägt den Titel „Polizei-IntranetForum für konstruktive Kritik nutzen“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Kleen, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: In welcher Form wird im Intranet der Polizei künftig im Unterschied zu früher die Möglichkeit für Polizeibeamte eröffnet, sich mit konstruktiver Kritik an der Umsetzung der Polizeistrukturreform zu beteiligen?
Zweitens: Welche anderen Wege stehen Polizeibeamten, die zum Teil sehr heftige Vorwürfe gegen die Polizeistrukturreform erheben, eventuell auch anonym zur Verfügung, ihre Beschwerden einzubringen?
Drittens: Wie gewährleistet der Senat vor dem Hintergrund, dass das Forum nach Auskunft der Polizeiführung „von einigen Beamten für ehrabschneidende und ethisch nicht mehr vertretbare Beiträge missbraucht worden ist“, dass die offenkundige emotionale Erregung von Polizeibeamten sich nicht auf den Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern auswirkt?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage eins: Das bisherige Diskussionsforum im Intranet der Polizei Bremen sollte allen Beschäftigten der Polizei Bremen die Möglichkeit bieten, sich interaktiv über grundsätzliche und tagesaktuelle Themen auszutauschen. Das Ermöglichen einer solchen Form der Kommunikation sowie Art und Umfang der Nutzung liegt in der Kompetenz des Polizeipräsidenten.
Bisher gab es zur Teilnahme am Forum nur wenige inhaltliche Regeln. Jeder Beschäftigte hatte die Möglichkeit, seinen Beitrag, gleich welchen Inhalts,
einzustellen. Dabei entwickelten sich ursprünglich sachliche Diskussionen über den Einzelfall hinaus vermehrt zu unsachlichen und persönlichen Auseinandersetzungen. Dieses Phänomen, das nicht nur hier, sondern weltweit in unmoderierten Foren auftaucht, ist in Fachkreisen unter dem Begriff „Flaming“ bekannt. Experten raten daher, Foren zu moderieren.
Der Polizeipräsident hat aufgrund der vorliegenden Ereignisse und Erfahrungen entschieden, den Zugang zum behördeninternen Intranetforum von bestimmten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen. Er möchte damit weiterhin einen angeregten Meinungsaustausch auch bei kontroversen Themen ermöglichen. Zukünftig werden die Beiträge für das Forum vor der Einstellung ins Netz von einem Moderatorenteam bewertet. Beiträge mit unrechtmäßigen, beleidigenden oder anderen ähnlich gelagerten Inhalten sollen dadurch ausgeschlossen werden.
Zu Frage zwei: Die Angehörigen der Polizei Bremen haben jederzeit die Möglichkeit, schriftlich oder in sonstiger Form Anregungen und Beschwerden vorzubringen. Anonymität wurde zu keiner Zeit von den Benutzern des Intranet-Forums gefordert und wird auch aktuell nicht thematisiert. Die Beiträge im Diskussionsforum waren nie anonym, sondern wurden stets systembedingt unter Angabe des Benutzers eingestellt.
Zu Frage drei: Der Senat hat weder Hinweise darauf, dass die Einführung von verbindlichen Nutzungsbedingungen in einem behördeninternen Diskussionsforum zu einer offenkundigen emotionalen Erregung von Beschäftigten der Polizei Bremen führt, noch, dass es zu negativen Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger seitens der Polizei führen könnte.
Die absolut überwiegende Mehrheit der Beamtinnen und Beamten der Bremer Polizei versteht sich aus Sicht des Senats als professionelle Dienstleister für die Bürger ihrer Stadt und „lebt“ erkennbar diese Auffassung. Die letzte Bürgerbefragung der Polizei Bremen bestätigte diese Aussage. Die Befragten gaben an, dass sie mit der Freundlichkeit und Professionalität der Polizei durchaus zufrieden sind. – Soweit die Antwort des Senats!
Es arbeitet aber offensichtlich ziemlich gut, denn seitdem das bekannt geworden ist, seit dem 12. Mai 2006, sind, wo vorher zum Teil wohl hunderte Beiträge eingegangen sind, noch zwei eingegangen. Einmal ist
zum Formularwesen etwas gesagt worden, und zum zweiten ist eine Jacke zum Austausch angeboten worden. Wie bewerten Sie es, dass dieses Intranetforum, seitdem es offensichtlich moderiert wird, nicht mehr angenommen wird?
Die Frage dieses Intranets hat zu einer sehr lebhaften Diskussion in den vergangenen Tagen und Wochen geführt. Am 22. Juni 2006 führt der Personalrat der Polizei hier in Bremen eine Personalversammlung durch. Ich gehe davon aus, dass das Thema auch dort noch einmal angesprochen und etwaige Vorbehalte gegen das moderierte Intranetforum abgebaut werden. Ich selbst kann mich noch daran erinnern, kurz nach der Einführung des Forums bei einer Personalversammlung der Polizei gewesen zu sein, wo sich die Beamten darüber beschwerten, dass es das jetzt überhaupt gibt. Jetzt beschweren sie sich, dass es moderiert wird. Sie würden sich auch beschweren, wenn es abgeschafft würde.
Ich habe ein Interesse daran, dass die Polizeibeamten in die Lage versetzt werden, möglichst unkompliziert, aber eben auch sachlich geleitet hier in die Diskussion einzutreten und Sorgen und Anliegen loszuwerden. Da ich mir dieses Meinungsbild der Polizei im Intranet auch regelmäßig selbst angeschaut habe, habe ich einen ungefähren Überblick darüber, wie die Diskussionslage war. Das war eigentlich insgesamt im Wesentlichen eine sehr erfreuliche und offene Diskussion. Ich hoffe, dass sich das auch wieder einstellt.
Frage drei war offensichtlich so formuliert, dass sie missverstanden werden durfte, um sie so zu beantworten, wie sie jetzt beantwortet ist. Meine Frage ging in die Richtung: Wenn wir Polizeibeamte haben, die ein Forum, an dem ja 3500 bis 4000 Computer teilnehmen, wo immer Beamte dahinter stehen, für ehrabschneidende und ethisch nicht mehr vertretbare Beiträge nutzen, in der Zeitung hatte man den Eindruck, dass es bis in den strafrechtlichen Beleidigungstatbestand hineingeht, so wie der Polizeipräsident geschildert hat, warum er das „abschalten“ wollte, wie der Senator oder der Dienstvorgesetzte damit umgeht, dass Polizeibeamte über die Polizeistrukturreform offensichtlich so wütend sind, dass sie ihre Arbeitskollegen mit „ehrabschneidenden und ethisch nicht mehr vertretbaren Beiträgen, die einen beleidigenden Charakter haben“, belegen? Muss man an der Stelle nicht dienstliche Gespräche führen, weil man Sorge hat, dass jemand, der so wütend über die Polizeistrukturreform ist, nicht von einer Minute zur anderen umschalten kann und dann wieder gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ganz
anders auftreten kann? Das war meine Frage. Ich habe sie leider so formuliert, dass sie auch anders verstanden werden konnte.
Ich möchte nicht nur, sondern ich bin Ihnen gegenüber ja dazu verpflichtet, Antwort zu geben, und das mache ich gern!
Die Meinungsbildung im Intranet war bisher sehr breit aufgestellt. Die Meinungsbildung, die stattgefunden hat, richtete sich nicht nur gegen einzelne Maßnahmen, die im Zusammenhang stehen mit der Polizeistrukturreform, sondern Sie können sich vorstellen, dass auch die Person des Senators und die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft in diesem Intranetforum nicht immer gut weggekommen sind, um es einmal vorsichtig zu sagen. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass nicht nur bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten – aber insbesondere auch bei diesen – die Beschlüsse, die wir in der Koalition und im Senat gefasst haben, auch zu erheblichen Einschnitten geführt haben. Dass es nicht Begeisterung auslöst, wenn man Menschen Urlaubs- und Weihnachtsgeld streicht und kürzt, liegt auf der Hand. Dieses Intranet war ein Forum, wo sie sich dann auch zu solchen Sachverhalten öffnen konnten.
Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Polizeibeamtinnen und -beamte diese teilweise nachvollziehbare Frustration an den Bürgerinnen und Bürgern ausgelassen haben. Ich stelle fest, dass der eine oder andere Polizist geneigt ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, sie mussten so lange warten, weil der Senator nicht genug Polizisten einstellt. Das ist auch eine Art von Dampfablassen, aber es sind Einzelfälle. Im Wesentlichen haben die Diskussionen über das Intranetforum über die Polizeistrukturreform und über Einschnitte bei den Bezügen der Polizeibeamtinnen und -beamten nicht dazu geführt, dass das Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern getrübt worden ist.
Die zwölfte Anfrage trägt die Überschrift „Kultursenator im Internet“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Frau Krusche, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zweitens: In welcher Weise werden die Struktur und der Aufgabenbereich der Kulturbehörde öffentlich zugänglich dargestellt?
Zu Frage eins: Auf der Homepage von bremen.de findet man unter der Rubrik „Mitglieder des Senats“ alle Kontaktdaten des Kulturressorts, Anschrift, Telefon, Fax, E-Mail. Darüber hinaus sind dort alle Pressemitteilungen des Kulturressorts nach Datum und Thema abrufbar.
Des Weiteren findet sich dort unter „Kunst und Kultur“ eine umfangreiche und aktuelle Sammlung zu Kultureinrichtungen aller Bereiche und Sparten. Hinweise auf aktuelle kulturelle und kulturtouristische Events sind dort ebenso einsehbar wie auch Festivals oder Projekte der freien Szene. Diese werden von der Redaktion von bremen.de über Mitarbeiter der bremen.online GmbH eingepflegt.
Zu Frage zwei: Aufgrund des noch nicht abgeschlossenen Neuaufstellungsprozesses des Kulturressorts, an dem zurzeit intensiv gearbeitet wird, sind die endgültige Struktur und die dadurch zu definierenden Aufgabenbereiche derzeit nicht darstellbar. Nach Abschluss des Prozesses werden diese Informationen der Öffentlichkeit über geeignete Medien zur Verfügung gestellt. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht sinnvoll, veraltete Organigramme im Internet zur präsentieren, da dies zu Irritationen und Fehlinformationen auf Seiten der Informationsempfänger führen würde.
Die Freischaltung einer eigenen Homepage des Kulturressorts ist bereits in Arbeit und wird nach Abschluss der Reorganisation des Ressorts online gehen. Auf der Homepage werden dann unter anderem folgende Informationen abrufbar sein: Organigramm des Kulturressorts mit verantwortlichen Mitarbeitern und Kontaktdaten, Grundsatzpapiere wie zum Beispiel der Kulturmasterplan, Pressemitteilungen, Förderrichtlinien, Projektmittelanträge, Links zu Bremer Kultureinrichtungen sowie ein Lageplan des Ressorts. – Soweit die Antwort des Senats!