Frau Stahmann, ich habe Ihnen die Antwort des Senats vorgelesen. Sie lautet, der Senat hat keine Untersuchung in Auftrag gegeben, denn die Steuerungsgruppe prüft zurzeit eine mögliche Auftragsvergabe. Worum geht es? Es geht um eine Bestandsaufnahme, um eine Analyse der Weiterbildung, und zwar in allen von Bremen finanzierten und mitfinanzierten Bereichen. Es geht darum, nicht nur den Bestand zu ermitteln, sondern auch die Wirkung und die Effekte zu klären. Das sind die Aufgaben, die der Staatsräte-Steuerungsgruppe übertragen worden sind. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob eine solche Auftragsvergabe Sinn macht. Das ist der Stand, den ich Ihnen mitteilen kann.
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Das werden wir dann wissen, wenn es zu einer von Ihnen unterstellten Auftragsvergabe kommen sollte.
Wie weit sind denn die Verhandlungen vorangeschritten, von denen Sie dem Parlament eben berichtet haben?
ohne dass ich einen entsprechenden Bericht habe, und diesen Bericht gibt es nicht, er liegt mir jedenfalls nicht vor.
Der Senat hat ja vor zehn Jahren eine umfassende Untersuchung der bremischen Weiterbildungslandschaft in Auftrag gegeben. Wird es ein ähnlicher Untersuchungsauftrag werden, oder gibt es eine ergänzende Untersuchung?
Frau Stahmann, der politische Hintergrund ist, dass in der Koalitionsvereinbarung der großen Koalition und in einem Koalitionsausschuss vom Februar 2005 sich die große Koalition noch einmal vorgenommen hat, den Weiterbildungsbereich zu analysieren und auf Wirkungen und Effekte zu prüfen. Das ist der Hintergrund, und daran wird gearbeitet.
Dann gehe ich davon aus, Herr Bürgermeister, dass die Gremien, die Deputation für Bildung und auch die anderen damit befassten Deputationen, rechtzeitig vom Senat vor der Auftragsvergabe informiert werden.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf das neue Lotsenversetzsystem Außenweser. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Möhle, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Einflussmöglichkeiten wird der Senat wahrnehmen, um eine möglichst allwetterfähige, flexible und damit zukunftsfeste Lösung für das neue Lotsenversetzsystem für die Häfen in Bremerhaven und Bremen sicherzustellen?
Zweitens: Für welche Lösung hat sich der Senat bisher verwendet beziehungsweise wie sieht die Lösung aus?
Zu Frage eins: Die Kompetenz für die Entscheidung über den Einsatz der Versetzsysteme für die Seelotsen in der Deutschen Bucht liegt beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Senat hat den Entscheidungsprozess im Rahmen der Präsentation und Erörterung der für das Seelotsrevier Weser/Jade in Betracht kommenden Versetzsysteme begleitet.
Zu Frage zwei: Die über 40 Jahre alten Stationsschiffe des Seelotsreviers Weser/Jade werden durch einen Neubau und ein mit dem Seelotsrevier Elbe gemeinsam zu nutzendes Ersatzfahrzeug ersetzt.
Für die Versetzung der Seelotsen ist zukünftig ein Systemmix mit den Komponenten SWATH-Tender, Versetzboote und Hubschrauber vorgesehen. Die Modernisierung der Versetzlogistik ist eine wesentliche Voraussetzung, um die sichere, flexible und wirtschaftliche Bedienung des lotsannehmenden Schiffsverkehrs auch in Zukunft sicherzustellen, und damit ein wichtiger Faktor zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen. Vor diesem Hinter
Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Ihnen der Konflikt bekannt ist. Ich gehe auch davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass die Unterschiede zwischen Elbe- und Weserregion auch eine flexible Lösung nötig machen. Das setze ich einmal voraus. Der Bund versucht ja jetzt, eine einheitliche Lösung zu treffen, die möglicherweise zum Schaden Bremens ausgelegt ist. Da möchte ich eben gern wissen, ob Sie darauf Einfluss nehmen, dass die Interessen Bremens in dieser Frage gewahrt bleiben.
Herr Abgeordneter, aus der Einschätzung des von der WSD Nordwest vorgeschlagenen Versetzsystems können wir nicht erkennen, dass ein Schaden für Bremen entsteht. Von daher akzeptieren wir die Entscheidung des Bundesministeriums. Dort liegt die Kompetenz, auch die entsprechenden Gespräche mit den Lotsbrüderschaften zu führen, und von da aus gibt es auch keinen Anlass für uns, diese Entscheidungen in irgendeiner Art und Weise in Frage zu stellen. Es gibt ein Für und Wider für beide Entscheidungen. Die Kosten spielen da offensichtlich auch eine entscheidende Rolle, und von daher glaube ich, dass dieses jetzt gewählte Versetzsystem für das Revier geeignet ist.
Die ist vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, wenn meine Unterlage hier so richtig ist, im Juli 2005 getroffen worden.
gen Möhle geäußerte Auffassung, dass es zu einer möglichen Schwächung Bremens kommen könnte, dann mindestens ein halbes Jahr zu spät kommt, wenn man davon ausgeht, dass die Entscheidung vor einem halben Jahr getroffen worden ist?
Herr Abgeordneter, als Senator muss man ja lernen, dass man die Abgeordneten nicht in irgendeiner Art und Weise bewertet. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich das in diesem Fall auch nicht tue. Es obliegt Ihnen, dieses einzuschätzen, ich will aber schon zum Ausdruck bringen, dass wir natürlich an dieser Stelle die Diskussion haben, die schon etwas länger her ist, und von daher die Entscheidungen getroffen sind und deswegen, selbst wenn wir es wollten, der Zug dann abgefahren wäre.
Dann kommen wir zur achten Anfrage. Sie trägt die Überschrift „Rotgrüne Steuerpolitik erzeugt Stau im Finanzamt“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Pflugradt, Perschau und Fraktion der CDU.